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N E W S    I / 2 0 0 7

 

 

Raketenabwehr: putzig

30. März 2007

Zum etwas abklingenden Thema Raketenabwehr gibt es zwei neue Studien aus dem akademischen Bereich, die man vor Beginn des Wochenendes noch abarbeiten kann:

  • Svenja Sinjen vom Institut für Sozialwissenschaften der Uni Kiel und Stephan Frühling, im fernen Australien verheiratet, haben für die Konrad-Adenauer-Stiftung 6 Seiten verfasst, die die NATO zu einer Revitalisierung über die Raketenabwehr ermuntern:
    “Die Bundesregierung sollte einer intensiven und breit angelegten Debatte über das Thema Raketenabwehr nicht länger ausweichen und sich darin für den Aufbau eines US/NATO-Raketenabwehrprogramms einsetzen.” :
    http://www.kas.de/db_files/dokumente/analysen_und_argumente/7_dokument_dok_pdf _10599_1.pdf
     
  • Sascha Lange und Oliver Thränert von der “Stiftung Wissenschaft und Politik” haben ein 4-seitiges Papier verfasst, welches sicherlich von mehreren Seiten aufgegriffen werden wird. Die Autoren legen die Axt an die Wurzel des Themas, die Bedrohung.

    Die iranische Fähigkeit, den “erheblichen Qualitätssprung” zur Drei-Stufen-Raketen-Technologie” zu meistern, bezweifeln die Experten. Den Pakistani, denen sie einerseits einen Entwicklungsstand mit dem Iran attestieren, trauen sie doch etwas mehr zu, schliessen allerdings eine pakistanisch-iranische Zusammenarbeit aus.

    Verwirrend wirkt auf uns das “Fazit” der Arbeit:

    Im ersten Absatz wird doch ein langfristige iranische und pakistanische Bedrohung vermittelt, die sogar noch durch die Klammer “(oder andere Länder des Mittleren Ostens)”verstärkt wird (welche Länder dies nun sein sollen, wird nirgendwo erläutert).

    Im zweiten Absatz des Fazits wird die Bedrohung wieder weggezaubert, falls man den Iran einhegt (Pakistan und die “anderen Länder” werden wieder verschluckt)
    http://www.swp-berlin.org/de/common/get_document.php?asset_id=3863

Als Chardonnay-Strategen bezweifeln wir (bis auf weiteres) die strategische Weitsicht von Al Qaida; aus Pakistan muss man das erste Kalifat machen (90 % Sunniten). Auf eine diesbezügliche Raketenabwehr-Konzeption müssen wir wohl noch etwas warten (ist ein schönes Thema für Ober-Seminare - bringen Sie bitte einen Globus, Bindfaden und Lineal mit).

{Es ist schon putzig, dass sich die Leute vor Klimakatastrophen fürchten}

 

BVerG-Prognose: erfinden

29. März 2007

Dem Vernehmen nach wird das Bundesverfassungsgericht (BVerG) dieser Tage über den Antrag von “Die Linke/PDS” bezüglich einer “Einstweiligen Anordnung” hinsichtlich des “TORNADO”-Beschlusses des Deutschen Bundestages entscheiden.

Wir nehmen den Antrag der “Linksfraktion”
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7732847756.pdf
und wagen eine Urteilsprognose:

  • Die erste Begründungswelle des Links-Antrages lautet:

    Der NATO droht, dass die verfluchten Amis ihr die verdammte “U.S. National Security Strategy” aufdrücken, und das ist alles verdammt völkerrechtswidrig;
    (Dieses von vornherein unlogische Argument werden BVerfG-Richter leicht abschmettern können);
     
  • Die zweite Säule des Links-Gebäudes führt an:

    Der NATO-Wandel vom auf den Transatlantik gerichteten Verteidigungsbündnis zum “globalen Sicherheitsdienstleister” sei eine “auf die Räder” gesetzter Prozess”, der irgendwann zwischendurch von einer der vielen Bundesregierungen dem Bundestag zur erneuten Zustimmung vorgelegt hätte werden müssen;
    (Diese Frage wird dem BVerfG die meiste Begründungskunst abverlangen, denn der Hinweis auf die EU-Praxis, dass neue EU-Verträge (z.B. Nizza) vom Bundestag ratifiziert werden müssen, klingt so schlecht nicht. Da die NATO auf ihren Gipfeln aber immer die “konsensuale” Transformation statt einer Vertrags-Neugestaltung gepflegt hat, wird dies nicht für die Begründung einer Einstweiligen Anordnung reichen. Im abschliessenden Urteil wird diese Frage allerdings der Mittelpunkt werden):
     
  • Drittens führt man von Links an:
     
  • Insbesondere die U.S. Air Force führe Luftangriffe in Afghanistan durch, die (auch) gegen Zivilisten gerichtet seien und damit eindeutig völkerrechtswidrig sind.
    (Die BVerfG-Richter werden sehr wohl das 1. Genfer Zusatzprotokoll (Teil IV) zur Hand und die USAF-Angriffspraxis unvoreingenommen studiert haben. Das Ergebnis ist vorhersehbar: Die Bomben fallen genau in jene Interpretationsbreite, die das Genfer Zusatzprotokoll selbst offenbart. Vielleicht findet das BVerfG auch einen Nebensatz, der auf das Zivilisten-Gehabe der Taliban hinweist):
     
  • U.E. ist die 4. Begründungssäule der Links-Klage eine Schleife zur 2. Säule:

    Man hätte zu den vom NATO-Vertrag von 1955 nicht abgedeckten Änderungen vor dem TORNADO-Beschluss ein “Zustimmungsgesetz” zu den Änderungen der NATO-Strategie im Bundestag einbringen müssen.
    (Die Verfasungsrichter werden wahrscheinlich Sektion 2 und 4 der Links-Klage zusammenfassen - und abweisen).

Bezeichnend ist, dass die Links-Fraktion wenigstens die Autorität des U.N.-Sicherheitsrates nicht in Frage stellt; sein völkerrechtlich unbestreitbares Mandat für die ISAF bleibt erhaben. Dem obersten Völkerrechts-Gremium hätte man auch noch etwas reinwürgen können, egal was.

{Wenn es das BVerfG nicht gäbe, müsste man es erfinden}

 

Wettrüsten: schon wieder

21. März 2007

Wenn man in der “Wettrüsten”-Debatte ebenen-gerecht denken mag, ist die kolportierte Drohung des russischen Generalstabchefs bedenkenswert, dass Russland auf die amerikanischen Raketenabwehr-Pläne mit einer Mittelstrecken-Raketen-Rüstung (gefühlt: gegen Europa) antworten will. 

Damit man nicht zum “Klumpatsch”-Denken kommt, muss man den russischen Präsidenten Putin in Schutz nehmen; das hat er bei der 43. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik” (9./11.2.07 in München) nicht gesagt:
http://www.securityconference.de/konferenzen/rede.php?sprache=de&id=179& (deutsch in:
“Europäische Sicherheit”, 3/07, S. 25):

  • “In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass die UdSSR und die Vereinigten Staaten in den 1980er Jahren ein Abkommen über die Vernichtung einer ganzen Reihe von Kurz- und Mittelstreckenraketen unterzeichnet haben, wobei diese Dokumente keine universellen Charakter haben. Heute besitzen viele andere Länder diese Raketen, wozu auch die Demokratische Volksrepublik Korea, die Republik Korea, Indien, der Iran, Pakistan und Israel gehören. Viele Länder arbeiten an diesen Systemen und planen, sie zum Bestandteil ihres Waffenarsenals zu machen. Und nur die Vereinigten Staaten und Russland tragen die Verantwortung, solche Waffensysteme nicht zu schaffen. Es liegt auf der Hand, dass wir unter diesen Umständen daran denken müssen, unsere eigene Sicherheit zu gewährleisten.”
    (China hat er wohlweislich nicht genannt)

Demnach müsste man sich entscheiden, ob man bei der Raketen-”Schild”-Debatte die Mittelstrecken-Geschichte lieber russisch-generalstabsmässig oder wie-Putin eintütet.

Die “Wettrüsten”-Fraktion hat einen erheblichen Vorteil: Mit hässlichem Fakten-Pak muss man sich nicht herumschlagen. Kein kuscheliger Gartenzwerg schlägt nach, z.B. bei:
http://russianforces.org/
oder:
http://www.pinr.com/report.php?ac=view_report&report_id=622&language_id=1
oder:
http://www.rferl.org/featuresarticle/2007/3/63173250-A8B3-40D0-A26D-219ED25D91B2.html

Während der Mittelstrecken-Debatte im Kalten Krieg (1979 - 1983+) war das “Wettrüsten”-Argument erprobte Totschlags-Keule. Andererseits: Ronald Reagan’s Star-Wars-Pläne sollen dem Sowjet-Imperium den Garaus gemacht haben. Wer vor der eigenen (hier: sowjetischen) Haustüre kehrt, wird dem nicht zustimmen. Nichtsdestotrotz: Die alten Reflexe funtionieren noch immer - überall.

Sorry, wenn wir uns verloren haben.

{Je tiefer man sinkt, desto höher ist der rhetorische Schliessmuskelschwund}

 

Dafur: dafür? NoNo

16. März 2007

Seit längerer Zeit ist zu beobachten, dass es ein internationales Lobbying für einen Militär-Einsatz der westlichen Welt in Dafur (Sudan) gibt. Zuletzt (13. 3.07) zitiert SPIEGEL-Online ein Interview des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck mit dem rbb-TV:

  • “Wenn der Generalsekretär der Vereinten Nationen uns bittet, die NATO, die Europäische Union, helft uns dort, warum sollten wir dann Nein sagen ... Ich denke, wir können nicht Nein sagen”.

PHOENIX-TV hat in der heutigen Nacht den flammenden Apell von Ex-Aussenminister Joschka Fischer vor edlem Publikum übertragen, in der West-Provinz den Säbel zu zeigen.

Unmerklich tut sich in unserer Soldaten-Seele ein erhebliches Delta auf:

  • Noch gestern haben Politiker aller Parteifarben verkündet, dass ein Einsatz der Bundeswehr ohne Mandat der Vereinten Nationen überhaupt nicht in Frage kommt. Weil die sudanesische Regierung sich auf die chinesischen Genossen verlassen kann, ist ein “robustes” U.N.-Mandat für Dafur nun wirklich nicht realistisch. Warum fabulieren Experten wie Peter Struck von einem NoNo?
     
  • Während Irak und Afghanistan täglich beweisen, dass gegen die grundlegenden Lage-Faktoren der Militärs (Raum, Kräfte, Zeit) verstossen wird, wollen Politiker, die sich um die materielle Unterfütterung ihrer Streitkräfte den Kopf nicht so sehr zerbrechen, den nächsten Gang einlegen?

U.E. steht der Offenbarungseid bald bevor:

  • Die “James-Bond”-Allüren, die Welt zu retten, dabei Spass zu haben (ins Geschichtsbuch einzugehen), und auch noch Geld zu verdienen, gehen ihrem Ende entgegen;
     
  • Populistische (oder moralinsauere, oder daten-resistente) Gutmenschen werden den Fragen nach den tatsächlich zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht mehr aus dem Wege gehen können;
     
  • Die sicherheitspolitische Hilflosigkeit wird sich der Klima-Debatte angleichen. Man müht sich, aber alles ist zu “spät”.

{Der Hybris machtträumerischer Regelungswut ist nichts entgegenzusetzen}

 

Entschuldigung: FOCUS

14. März 2007

Wenn Kamerad Thomas Wiegold (FOCUS) uns bittet, eine Urlaubsvertretung zu übernehmen, mögen wir nicht NEIN sagen. In gewohnter Überheblichkeit meint man selbst natürlich, diese Aufgabe synchron abhandeln zu können. Tatsache ist, dass wir heute (und wann immer) das Problem nur sequentiell abarbeiten können:
http://blog.focus.de/wiegold/?p=53#more-53

Es ist eine wunderbare Spruchweisheit:

{“Man sieht sich”}

 

NATO-Schild?: Merke(l)

13. März 2007

Weil wir das ZDF-Morgenmagazin verschlafen und bei zdf.de den Wortlaut nicht gefunden haben, hat uns www.zeit.de geholfen. Dort wird Kanzlerin Merkel bezüglich des geplanten U.S.-Raketenschildes zitiert:

  • “Wir, und das werde ich in Polen sagen, präferieren eine Lösung innerhalb der NATO und auch ein offenes Gespräch mit Russland darüber.”

Wer sich selbst verwirren möchte, liest
http://www.ftd.de/politik/international/172136.html :
NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer wird zitiert:
“Wir arbeiten an einem System, um unsere Truppen zu schützen, nicht Bevölkerungszentren und Gebiete . Zu einem späteren Zeitpunkt könnte es eine Verknüpfung beider Systeme geben”.

Und bei den “sachsen im netz” ( http://www.sz-online.de/special/reden/ ) kann man die Rede des Ex-Kanzlers Schröders abladen, der die Raketenschild-Geschichte als “gefährlich” bezeichnet hat:
“ ... eine unsinnige Einkreisungspolitik gegenüber Russland zu etablieren, die alles andere als im Interesse Europas liegt”.

Uns ist die Debatte wieder ein vortreffliches Beispiel dafür, dass man das Wechselspiel zwischen Top-down und Bottom-up beherrschen muss:

  • Angela Merkel präferiert Top-down, damit das Ungetüm mit seinen total unverständlichen Einzelheiten in einem netten Brei verschwindet;
     
  • NATO-Sprecher Scheffer versucht sich am Bottom-up-Ansatz, wird leider aber gar nicht verstanden;
     
  • Ex-Kanzler Schröder übt seinen bekannten Stil “Hoch vom Dache kotzt der Raabe”; immerhin bleibt er sich treu. Sein Kampfgenosse gegen alle U.S.-Verschwörungen ist das “lupenreine” russische Regime. Dabei befindet sich Schröder auf dem Boden des “Weißbuch 2006” der Bundesregierung:
    “Sicherheit, Stabilität, Integration und Wohlstand in Europa sind deshalb ohne Russland nicht zu gewährleisten” (S. 61).

Weil die Debatte gerade erst begonnen hat, sollte man sich nicht so sehr ereifern. Aus der Erfahrung des NATO-”Doppel”-Beschlusses von 1979 raten wir zu einem sehr langen Atem.

{Sun Tsu sagt: “Denke in der Zeit - und nimm sie dir”}

 

Berlin-Tornado: Wunderwaffe

9. März 2007

Dem heutigen ARD-Morgenmagazin entnehmen wir die Daten einer repräsentativen Meinungsumfrage zum Thema “Tornado-Einsatz in Afghanistan:

  • dafür: 23 %
  • dagegen: 69 %.

Notizwürdig ist ausserdem:

  • Ungefähr 40 SPD-Abgeordnete wollen gegen den Antrag stimmen;
  • Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist quer durch die Last etwa 50:50 gespalten;
  • Die FDP wird auch nicht einheitlich abstimmen.

Betrachtet man die Kernlinien des Problems, müsste man u. E. feststellen:

  • Die NATO (besser 37 truppenstellende Staaten) befinden sich im Süden und Osten Afghanistans in einem wahrhaftigen Krieg. Die seit Sommer 2006 regruppierten Taliban (im wesentlichen Paschtunen der sog. Tribal-Areas der erweiterten afghanisch-pakistanischen Grenzregion) kämpfen oft massiert in Stärken von 200+ in einem Gebiet von der Grösse Deutschlands. Die westlichen Schätzungen der Kern-Stärke der Taliban beginnt ab 2.000 bis 6.000. Nach Taliban-Angaben wird dieser Kern angereichert mit einem 40%igen Zustrom von un-ideologischen “Freizeitkämpfern”, die sich von dem Sold von etwa 50 - 75 USD pro Kampftag angezogen fühlen. Das 1. politische Ziel ist von den Taliban mehrfach und kompromisslos verkündet worden: Alle fremden Truppen haben Afghanistan zu verlassen; andernfalls herrsche Krieg.
     
  • Die militär-akademisch ermittelte Stärke für Stabilisierungs-Einsätze besagt, dass auf 1.000 Einwohner 20 Soldaten zu rechnen sind. Für Afghanistan ist die dementsprechende Zahl genannt worden: Mehr als 600.000 ISAF-Soldaten wären zu stationieren; tatsächlich sind es derzeit rund 36.000. Entscheidende Stütze dieses viel zu geringen Kräfte-Ansatzes ist die Luftmacht der ISAF (vor allem U.S., sogar mit B1-Bombern), die derzeit grob 50 Bomben-Einsätze pro Tag fliegt und 10 Aufklärer pro Tag einsetzt.

Wenn angesichts dieses Kriegsbildes in Deutschland eine Debatte mit Argumenten geführt wird, die von dieser Wirklichkeit absichtlich entfernt, werden unsere NATO-Partner sich ihre Gedanken machen. Über die deutsche Diskussion muss man sich den Kopf nicht zerbrechen: Wenn der Rest der NATO nicht so hässlich Krieg führen würde und so feine Friedensarbeit wie die Deutschen im Norden leistete, gäbe es gar keine Taliban!

{Die deutsche Entfeindung ist die Wunderwaffe}

 

Franz-Josef Jung: Florian

7. März 2007

Wer Anhaltspunkte für die Beurteilung des Verteidigungsministers Franz-Josef Jung sucht, wird fündig werden, wenn er sich
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,470232,00.html gönnt:

  • Minister Jung korrigiert:
    “Es gibt keine Frühjahrsoffensive der NATO”:
    Er hat völlig recht: Soweit geht der Klimawandel auch nicht, dass in Afghanistan jetzt schon Frühling ist. Ergo: Es muss eine Winteroffensive sein!
     
  • Alle Welt (incl. NATO) benennt die in Rede stehende Operation “Achilles”. FJJ beharrt aber darauf, dass die Operation eigentlich “Adler” heisst. Wenn das kein Verrat von Dienstgeheimnissen ist? Kein Mensch kennt die “Operation Adler”!
     
  • Von einer “Offensive” mag FJJ nicht sprechen (ach, das erinnert so hässlich an Angriff und die Angriffskriegspassage im Grundgesetz); es sei “Gewährleistung von Sicherheit”!

So lernt man: Bei der Winterdefensive “Adler” geht es nur um die Gewehrleistung der Mohn-Bewässerung durch den Kadschaki-Staudamm; die entsprechende Foto-Ausstellung wird von der Deutschen Luftwaffe beschickt.

Man kann nur von tiefen Dankesgefühlen heimgesucht werden, wenn man an solchen Minister-Weisheiten teilnehmen darf.

{Heiliger St. Florian, zünd’ bitte nur mein *****haus an}

 

Menschenrechte: trivial

7. März 2007

Man sollte zumindest wissen, dass es einen neuen Bericht des Aussenministeriums der U.S.A. über den Status der Menschenrechte in 196 Staaten gibt:
http://www.state.gov/g/drl/rls/hrrpt/2006/

Leider kann man nur die einzelnen Staaten aufrufen; ein Gesamt-pdf. gibt es nicht. Ohne die Berichte gelesen zu haben kann man sicher sein, dass es keine zivilen oder gar militärische Strategien gibt, die Menschenrechte weltweit durchzusetzen. Die Erkenntnis ist zwar sehr trivial, hat sich aber noch nicht so richtig herumgesprochen.

{Wenn es keine Wahrheit gibt, ist auch nichts trivial}

 

UK-Rüstung: ultimativ

23. Februar 2007

Zum von uns lieblich gewünschten Wochenende mögen wir wieder einmal ein Loblied auf den britischen Verteidigungsausschuss singen. Er beschäftigt sich nicht nur mit entscheidenden Fragen, sondern veröffentlicht seine erkenntnistreibenden Einsichten auch noch weltweit.

Obwohl in der “Strategic Defence Review” von 1998 anständige gepanzerte Fahrzeuge gefordert wurden, ist nach Aufwendungen von 188 Mio. GBP nocht nichts erreicht. Man befürchtet, dieses Ziel noch nicht einmal bei zum Jahr 2017 zu erreichen:
http://www.publications.parliament.uk/pa/cm200607/cmselect/cmdfence/159/159.pdf 
(ein Zuckerstück für Faktenhuber sind die pdf-S. 69 f.).

Auch mit dem von der britischen Regierung vorgelegten Konzept zur “Defence Industrial Strategy” hat sich der Verteidigungsausschuss intensiv beschäftigt:
http://www.publications.parliament.uk/pa/cm200607/cmselect/cmdfence/177/177.pdf

Zuerst sprechen die Parlamentarier der Regierung ein dickes Lob aus, mit Ausnahme des Marine-Sektors. Spezialisten werden aber weiterlesen, z.B. die britische Position zu TYPHOON (Eurofighter), die wir bald thematisieren müssten (“Ground Attack”).

{Öffentlichkeit ist halt ultimativ demokratisch}

 

Global-Umfrage: friedlich

21. Februar 2007

Der “British Broadcasting Corporation” (BBC) ist es zu danken, dass mit Hilfe des Umfrage-Instituts GLOBESCAN und der University of Maryland (PIPA) eine interessante Umfrage in weltweit 27 Staaten zum Thema “Kampf der Kulturen” vorliegt:
http://www.globescan.com/news_archives/bbciswest/bbciswest.pdf

Mit bemerkenswerten Ausreissern dokumentiert die BBC-Umfrage:

  • Mit Ausnahme von Nigeria findet sich immer eine Mehrheit für die Aussage, dass der Grund für die Spannungen zwischen dem Islam und dem Westen aus Konflikten über politische Macht und Interessen herrührt und nicht aus religiös/kulturellen Gründen.
     
  • Im zweiten Frage-Block geht es darum, wer Verursacher der weltweiten Spannungen ist:
    - intolerante Minderheiten auf beiden Seiten (durchnittlich 39 %),
    - intolerante muslimische Minderheiten (durchschnittlich 12 %),
    - intolerante westliche Minderheiten (7 %) oder
    - ob es fundamentale Differenzen zwischen den beiden Kulturen gibt (26 %).
     
  • Auf die Frage nach den Alternativen für das Verhältnis zwischen muslimischer und westlicher Kultur
    - “es ist möglich, eine gemeinschaftliche Basis zu finden” oder
    - “ein gewaltsamer Konflikt ist unvermeidlich”
    findet sich durchschnittlich wieder eine friedliche Mehrheit von 56 gegen 28 %.

    Das Umfrage-Ergebnis aus Deutschland fällt bei dieser 3. Frage aus dem Rahmen: Die 39%-Zustimmung zum “gewaltsamen Konflikt” ist im europäischen Block deutlich über dem Durchschnitt und liegt gleichauf mit dem philippinischen Ergebnis.

Leider können die “friedlichen” Mehrheitsergebnisse nicht darüber hinwegtäuschen, dass Minderheiten in Bezug auf die dahinter stehenden Millionen-Heere bedeutsam sind. Wenn von diesen Millionen nur ein verschwindend geringer Bruchteil entschlossen kämpft, hat man das Problem, was man schon kennt.

{Unfriedlich sind immer nur die Minderheiten (!?)}

 

Raketenabwehr: verdächtig + Nachtrag 21. 2. 07

19. Februar 2007

Passend zum Rosenmontag hat sich Deutschlands Aussenminister u.a. zum Thema Raketenabwehr im heutigen “Handelsblatt” geäussert:
http://www.handelsblatt.com/news/Politik/Deutschland/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/1226743/defaul t.aspx/vorher-mit-russland-reden.html

Frank-Walter Steinmeier hat es mit diesem Interview auch bis in die ARD-Tagesschau geschafft. Die  überkommende Botschaft ist eindeutig: eher ablehnend. Nach dem Wortlaut des Interviews muss man lernen:

  • Die U.S.-Regierung hat demnach bisher nicht mit der russischen Regierung in irgendeiner Form Gespräche über das Thema Raketenabwehr geführt
    (das glaube, wer will; die Geschichte dieses Komplexes hat einen ellenlangen Bart);
     
  • Minister Steinmeier meint:
    “Daneben dreht sich die jetzige Diskussion um ein US-Projekt zum Schutz des amerikanischen Territoriums”. Auch der nachfolgende Text legt nahe, dass sich das U.S-Projekt gegen russische Interkontinentalraketen richtet (“strategische Natur”).
     
  • Auf Nachfrage des “Handelsblatt”, ob Europa von iranischen Raketen bedroht ist, antwortet der höchstrangige Amtsträger, das “dies nach dem derzeitigen Stand der iranischen Waffentechnologie nicht der Fall” sei.
    (als ob dieses Thema eines des derzeitigen Standes wäre!);
     
  • Scheinbar entnervt fragt das “Handelsblatt”, wer als “Bedrohungsquelle übrig” bleibt. Steinmeier antwortet: “Darüber möchte ich nicht spekulieren”.

U. E. ist dies ein klassisches Argumentationsmuster:

  • Man “verdächtigt” in eine bestimmte Richtung,
  • vernebelt plausible Pfade mit unglaublichen Mätzchen (“derzeitig”),
  • und flüchtet sich am Ende in die Unbeantwortung.

Man kann von einem (natürlich auch mit Verschwörungsverdacht zu belegendem) Informationsstand zum Thema ausgehen. Vergleicht man ihn mit Steinmeiers Positionen, dann ist der Gegensatz perfekt. Tröstlich ist, dass die Recherche zum Thema Raketenabwehr gerade angefangen hat. Ob Steinmeiers Handelsblatt-Versionen dabei Bestand haben, wird sich zeigen.

{Die Rheinische Strategie hat sicherlich eine Antwort parat}

Nachtrag 21.2.07: puzzling

Tom Casey, Sprecher des U.S.-Aussenministeriums, am 20. Febr. 07 zum Thema Raketenabwehr:
There also seems to be some notion out there that we haven't consulted with the Russian Government about this, but the fact is that we have consulted repeatedly and at some length over the past several years with the Russian Government about this because we want this to be transparent as we move forward with it. So in that sense, I think those public statements are a bit puzzling.”

 

U.S.-Rüstungsstrategie: Rat

13. Februar 2007

Als Verschwörungstheoretiker würde man mutmassen, dass die Amis mit strategischen  “Psychologischen Operationen” (PsyOps) die ganze Welt in die Irre führen wollen. Wenn man ganz so paranoid nicht sein will, wird man sich den 48-seitigen “Strategic Plan” der “Defense Advanced Research Projects Agency” (DARPA) abladen und studieren:
http://www.darpa.mil/body/news/current/StratPlan07.pdf

Die DARPA beschreibt ihre Mission so: Technologische Überraschungen für die U.S.A. zu vermeiden und gegen den Gegner technologische Überraschungen zu kreieren (S. 1):

  • Auf S. 9 f. formuliert die DARPA die 14 “Future Icons”;
     
  • Die auf S. 13 benannten 9 derzeitigen “strategischen Schubrichtungen” werden anschliessend im Detail erläutert;
     
  • Die S. 44 zeigt auf einen Blick alles, was Generalisten wissen müssen.

Wenn alle europäischen Staaten (z.B. über die EDA) so freimütig wären, ihre strategischen Technologie-Richtungen zu offenbaren, wäre ein Vergleich so leicht.

Um sich in dieser Frage im Heimatland zu orientieren, muss man sich den Aktivitäten des “Rüstungswirtschaftlichen Arbeitskreises” annehmen, der vom “Bundesverband der Deutschen Industrie” (BDI) und dem BMVg (incl. Minister) beschickt wird. In 2004 hatte man sich auf rund 120 Technologie-Felder geeinigt, auf denen sich die deutsche Industrie wiederfinden konnte und die man zu “Kernfähigkeiten” erklärte (was natürlich so nicht unbedingt mit dem DARPA-Ansatz vergleichbar ist). Der 120-Katalog von 2004 (VS-NfD, 17 S.) sollte danach auf 30 Felder zusammengestrichen werden (durch den inzwischen leider verstorbenen Rüstungsexperten Dr. Weise).

Auf der Klausur des Rüstungswirtschaftlichen Arbeitskreises am 3. Dezember 2006 hat man sich auf die folgenden 10 Hauptsysteme geeinigt, in denen sich jeder wiederfindet und die man nun bis Ende des Jahres 2007 diskutieren will (die Subsystem-Kategorien kennen wir leider nicht):

  1. Raumgestützte Aufklärung
  2. autonome U-Boote
  3. Überwasser-Kampfschiffe
  4. Geschützte Radfahrzeuge
  5. Ketten-Fahrzeuge
  6. Unmanned Aerial Vehicles (UAV)
  7. Flugabwehr
  8. See-Minenabwehr
  9. IT-Systeme im Einsatz
  10. Modell-Bildung und Simulation, Ausbildung

Wer sich genauer in die Technologie-Felder vertiefen will, die das (im DARPA-Sinne) zuständige Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) sieht, wird auf eine Tabelle zurückgreifen können, die auf einem Symposium der DWT am 25./26. Mai 2004 gezeigt wurde: 700 Vorhaben auf 42 Technologiefeldern; sie ähnelt den DARPA-Schubrichtungen schon eher.

Man stelle sich vor, das BWB wäre - wie die DARPA (siehe S. 1: “Section 2352, Title 10 of the United States Code”) - dazu gezwungen, ihre Technologie-Strategie im www. zur Diskussion freizugeben! Das würde letztlich zu der Frage an den Bundespräsidenten Köhler führen, ob das öffentliche “Desinteresse” an sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen nicht vielleicht gerade damit zusammenhängt, dass die entsprechenden staatlichen Institutionen durch ihre Verschluss-Sache/Nichts für Dich-Politik der Öffentlichkeit die Diskussions-Informationen verweigern.

{Die Justiz rät: “Alles, was Sie sagen, kann gegen Sie verwendet werden”)

 

43. Münchner Konferenz: JA

12. Februar 2007

Wir haben die Möglichkeit gewählt, die 43. Münchner Sicherheitskonferenz von daheim über PHOENIX (TV) und
http://www.securityconference.de
zu verfolgen.

Dabei ist uns aufgefallen, dass es für die Reden ein Benchmarking geben müsste, welches jeweils die Kategorien anzeigt, in denen sich der Redner gerade bewegt. Einem ersten Entwurf dieser Kategorien ordnen wir Reden ein, die

  • die purste und egomane Darstellung der eigenen Macht-Ambitionen darstellen,
     
  • langweilig die Welt erklären, wie sie jedermann schon weiss,
     
  • populistisch irgendeinen “Liebling” hernehmen, der ordentlich verprügelt wird;
     
  • elegant und diplomatisch Probleme in Watte packen,
     
  • ausflüchtig strategische Kernpunkte umschiffen,
     
  • verdeckte Botschaften enthalten, die erst bei der 5. Lektüre unter Zuhilfenahme von Experten-Rat verstanden werden,
     
  • so dreist lügen, dass sich die Balken nicht nur biegen,
     
  • sich ganz geschickt an den Tatsachen vorbeimogeln,
     
  • vermelden wollen, dass man auch noch (ganz wichtig) da ist.

Natürlich vermengen sich die o.a. Kategorien permanent, aber die Medien filtern “instiktiv” die zentrale Botschaft heraus: Wladimir Putin’s Rede war die mögliche “Rückkehr zum Kalten Krieg”. Wer immer den “Kalten Krieg” erlebt hat, wird über diese Kommentierung nur müde lächeln. Wer Putin’s Rede mit entsprechender Ruhe nachliest, wird feststellen, dass sie auch “versteckte” Botschaften enthällt (jede Menge an “Verhandlungsangeboten”; das Thema LRINF ist interresant genug); das U.S.-“Bashing” muss man schlucken.

Die “sachliche Ent-Codierung” von Reden ist u. E. das Problem. Allerdings ist dieser Prozess so aufwendig, das ihm niemand so recht nachfolgen mag.

{Leider ist die Rede nicht mehr: Ja, Ja, - Nein, Nein}

 

Kommunikation: tragisch

9. Februar 2007

Es ist zu schön, sich von SPIEGEL Online ins Wochende schiessen zu lassen; das kann nur gutgehen:

  • http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,465296,00.html

    Horst Teltschik, Ex-Kanzler Kohl’s Staatssekretär im Kanzleramt, für Sicherheitsfragen zuständig und Ausrichter der derzeitigen 43. Müchner Sicherheitskonferenz, hat sich in einem Rundfunkinterview recht seltsam ins Aus geredet:

    “Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten kann und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren.”

    Verstört fragt man sich, was denn in Diktaturen passiert?
     
  • Verteidigungsminister Jung schiebt seiner an George Orwell (1984) erinnernde Sprachkorrektur hinsichtlich “Kampfeinsatz” flugs eine neue nach:
    Er habe ein Negativ-Beispiel vor Augen: Die Russen in Afghanistan.
    “Als die Russen in Afghanistan waren, hatten sie 100.000 Soldaten dort und haben den Prozess nicht gewonnen.”

    Also, das war kein Krieg, sondern ein “Prozess” (kann man als Rechtsanwalt durchaus so sehen!).

    Zielt die von F. J. Jung gemeinte Argumentationslinie darauf, nur nicht der von den Militärs geforderten Aufstockung des ISAF-Kontingents zuzustimmen (die ja nur von der Transformation von bisher 80 %-IST auf die 100%-SOLL-Zusage spricht)? Das dürfte nicht wahr sein:
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,465313,00.html

Ein ächter Demokrat wird sich wegen solcher Kommunikations-Krepierer noch nicht einmal das Wochenende versauen lassen (gute Wünsche).

{Gelobt sei jedes Wochenende (in der Demokratie)}

 

Wochenend-Events: einfach

5. Februar 2007

Das Wochenende war doch nicht so friedlich, wie man es sich hätte wünschen sollen:

- Der Verbund aller U.S.-Geheimdienste hat ein knapp 4-seitiges “National Intelligence Estimate” (NIE) zum Thema Irak herausgegeben, welches wahrscheinlich nur noch ganz abgedrehte Typen lesen werden:
http://www.dni.gov/press_releases/20070202_release.pdf

- Die 30-seitige Arbeit von Markus Kaim über die “NATO-Debatte in den Vereinigten Staaten”, die er mit Datum November 2006 für die “Stiftung Wissenschaft und Politik” (SWP) geschrieben hat, sollte man sich abladen; sie ist ganz sauber gearbeitet und gibt den Sachstand der Problematik ganz fein wieder. Allein im ersten Absatz “Problemstellung und Empfehlungen” sind (richtige) Forderungen an Deutschland gestellt, die jeden Textmarker leerlaufen lassen:
http://swp-berlin.org/de/common/get_document.php?asset_id=3448

- Wer sich für die Wahrnehmung der deutschen Israel-Politik aus amerikanischer Sicht interessiert, wird den erstmaligen Bericht des geachteten “Congressional Research Service” (CRS) des U.S.-Parlaments zum Thema mindestens überfliegen:
http://www.fas.org/sgp/crs/row/RL33808.pdf

- Auf jeden Fall muss man lesen, was Peter Rudolf, ebenfalls SWP, zum “Stand der Forschung” des Themas “Sanktionen in der internationalen Politik” auf 20 Seiten komprimiert hat (ebenfalls mit Datum Nov. 2006, jetzt freigegeben):
http://swp-berlin.org/de/common/get_document.php?asset_id=3383
(Wer das Konzept
tit for tat mag, wird in diesem Papier baden - oder auch nicht).

Mit dem Thema Sanktionen/EADS hat es Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) in die ARD-Tageschau geschafft. Seine Interview-Äusserung in der “Bild am Sonntag”, dass die EADS deutschland-belastende “Projekt-8”-Restrukturierungen mit empfindsamen Bussen im Bereich deutscher Rüstungsaufträge zu “bezahlen” hätte, sind u.E. ein absolutes Novum. Wer sich sachgerecht und mit Empathie z.B. in die Denke von Stefan Zoller, Chef der Rüstungs-Division der EADS, versetzt, wird so aufgeregt nicht sein: Wenn deutsche Rüstungsaufträge gestrichen werden, trifft es immerhin auch deutsche Arbeitnehmer.

- Wenn man als Raucher die “Focus”-Meldung liest, dass die Bundeswehr ein “Rauchverbot” verhängt hat, sieht man die Kampfkraft der Bundeswehr erstmals im Kern wirklich erschüttert. Wer sich (teilweise?) getröstet sehen will, wird den neuen Militär-Blog von Thomas Wiegold (FOCUS) aufsuchen:
http://blog.focus.de/wiegold/?p=19

Die “Afghanistan”-Ereignisse des Wochenendes mögen wir auf morgen verschieben.

Und Boris Becker versteht als ARD-Experte (!) die 41. “Super-Bowl-Geschichte” (Indianapolis hat Chicago 29:17 geschlagen) sowieso. Als absolute Un-Experten verstehen wir (kulturell) nicht, wieso die blöden Amis Sportarten betreiben, die für uns Europäer in den Regeln absolut undurchsichtig bleiben, während wir ganz einfach gestrickte Sportarten (z.B. Fussball) bevorzugen, die eben “einfach” sind.

{“Einfach” ist eben gar nichts}

 

OEF-Bilanz: Tiefe

31. Januar 2007

Das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt haben den Fraktionsvorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien am 15. Januar 2007 einen 12-seitigen Bericht zur “Evaluation des Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen OEF” zugesandt. Seit dem 7. Oktober 2001 läuft unter dem Namen “Operation Enduring Freedom” die Jagd nach Terroristen, die die NATO-Staaten mit dem Angriff auf das Bündnis-Mitglied U.S.A. und den Art. 51 der U.N.-Charta legitimieren.

Wenn man davon ausgeht, dass sich die Kritiker der deutschen OEF-Beteiligung die amtliche Bilanz genau anschauen werden, fallen manche sorgsam gesetzten Darstellungen besonders ins Auge:

  • Die OEF-Kräfte in Afghanistan werden durch einen U.S.-Kommandeur geführt, der in “Doppelhut-Funktion” Aufgaben als stellvertretender ISAF-Kommandeur wahrnimmt. Diese Verquickung von OEF und ISAF ist manchem ein Dorn im Auge.
     
  • Vor dem Horn von Afrika beteiligt sich Deutschland jetzt nur noch mit einer Fregatte, um ein Seegebiet von der 1,3-fachen Grösse Deutschland zu überwachen. Heimlich beklagt wird zwar, dass wegen Modellwechsels der “Maritim Patrol Aircraft” (von Breguet Atlantic auf Orion P3) eine deutsche Beteiligung nicht mehr stattfindet, verschwiegen wird aber, dass die “Signal Intelligence” (SIGINT)-Version der Breguet Atlantic in den aktuellen Lage-Berichten des BMVg aufgeführt wird. Da SIGINT immer eine “nationale “Domäne” ist, wird man diesen Teil unter Erfahrungsgewinn der Streitkräfte abbuchen, die man nicht so gern thematisieren möchte.

    Unklar ist, warum vor ca. 2 Monaten ein “Piraten”-Überfall vor der Küste Somalias vermeldet werden konnte.

    Überhaupt ist der Bericht über den “Einsatz am HORN VON AFRIKA” (S. 12 ff.) toll:
    Man hat “12.500 Abfragen, 72 Begleitschutzoperationen, 318 nähere Kontrollen ... und 56 ... Boardings durchgeführt”, schweigt sich aber aus, ob man nur eine einzige “non-cooperative boarding” verzeichnet (die darf man nicht).
     
  • Der Einsatz der sagenumwobenen “Krisenspezialkräfte” (KSK) nimmt sich in der Bilanz nicht so spektakulär aus, wie er gemeinhin in den Medien abgehandelt wird:

    - Von Januar 2002 bis September 2003 waren “ca. 100 deutsche Spezialkräfte in Afghanistan zusammen mit Spezialkräften anderer Koalitionspartner zu Bekämpfung des terroristischen Al Qaida-Netwerkes eingesetzt”. Für die Zeit von Mai 2005 bis Oktober 2005 wird der letzte KSK-Einsatz vermeldet, allerdings ohne den Stärke-Ansatz.

    In Ziff. 5.2 des Berichtes wird behauptet, dass man durch “die schnelle und eigenständige Übernahme eines Raumsegmentes” die U.S.-Spezialkräfte “deutlich entlastet” habe und:
    “Dieser Beitrag wurde international anerkannt und hat erheblich zur Stärkung unserer nationalen Position im internationalen Verbund beigetragen.”

Man muss ja auch einmal an die Autoren solcher Berichte denken. Einerseits wissen sie sehr genau, in welchem Minenfeld der Political Correctness sie tippen, andererseits mögen sie den Stolz ihrer militärischen Leistung nicht ganz unter den Tisch fallen lassen. Jeder weiss es: Der Graben zwischen der “Zivilgesellschaft” und dem “hässlichen Militär” ist so tief wie er ist.

{Die Tiefe ist weder durch die Breite noch die Höhe zu ersetzen}

 

ZDF-Angriff: Quote

25. Januar 2007

Wer heute ca. bis 0.30 Uhr warten wollte, konnte die TV-Reportage “Angriff auf die Seele” sehen. Die ZDF-Redakteure Feldhoff, Gack und Huppert haben sich mit ihrem 30-Minuten-Streifen der Frage genähert, wie die Einsatz-Wirklichkeit von deutschen Soldaten auf ihr Gemüt wirkt und welche Fragen für die deutsche Gesellschaft daraus entstehen. Eine exzellent temperierte, weibliche Sprecherin kommentierte den sauberen Beitrag:

  • Dokumentarisch sind die Szenen, in denen der recht beschwerliche Aufstieg einer Soldaten-Gruppe in ein vom Bw-Standort Kunduz weit entferntes, kleines Dorf gezeigt wurde. Offen bleibt die Frage, welchen Beitrag zum konkreten “Nation-Building” diese anstrengende Reise in der Folge tatsächlich erbracht hat. Ist irgendwann später ein Trupp aufgebrochen, um diese sehr eindrucksvolle Szene zu korrigieren: Die Gross-Aufnahme nackter Füsse, die in beissender Kälte nur von Gummi(?)-Galoschen umhüllt sind? Das Bild schreit geradezu nach warmen Socken und Schuhen.
     
  • Die intensive Befassung des ZDF-Reports mit besonders traumatisierten Opfern könnte den Eindruck vermitteln, dass es sich um “einige (wenige)” Fälle handelt. U.E. liegt die Ziffer dieser Fälle bei rund 700 Militärpersonen. Noch zu recherchieren wäre, wie mit Ihnen genau verfahren wird. Zunächst bekommen Sie einen Brief des Amtschefs des Streitkräfteamtes, der Ihnen eine “erste Hilfe” mit dem Hinweis auf
    www.familienbetreuung-bundeswehr.de anbietet. Betroffene “können Versorgungsleistungen (einschliesslich Heilbehandlung) nach dem Soldatenversorgungsgesetz wegen einer vermuteten Wehrdienstbeschädigung bei dem für Ihren Wohnort zuständigen Versorgungsamt beantragen. Dies muss unverzüglich nach Annahme einer Schädigung erfolgen.”
    Nach unseren Informationen soll die Prozedur zur amtlichen Anerkennung einer post-traumatischen Wehrdienstbeschädigung selbst traumatisch sein.
     
  • Nicht nur von den Kameraden, die Opfer sind, wird die “gesellschaftliche Anerkennung” eingefordert. Analytisch kalt müsste man ehrlich sein:

    - Man kann nicht vom urlaubenden Deutschen verlangen, dass er sich am Sandstrand tiefhängende Gedanken um seine Blutsgenossen macht, die fernab gerade ihre Gesundheit und Leben für seine subjektiv nicht sichtbar bedrohte Sicherheit hinhalten;

    - Was die Soldaten der Bundeswehr gar nicht wissen: Seit sehr langer Zeit geniessen sie einen sehr hohen Rang. Umfragen beweisen eine Zustimmung zur Institution Bundeswehr, die sich hinter der Nr. 1, dem Bundesverfassungsgericht einreiht. Wenn die Zustimmung zu Auslandseinsätzen nur bei rund 50 % liegt, ist dies nicht mit der Bundeswehr, sondern mit der Politik in Verbindung zu bringen.

    - Natürlich gibt es die dümmlich-blasierte Argumentation, dass der Soldat schliesslich wissen müsste, auf was er sich einlässt (und sich deshalb nicht “beklagen” dürfe). Leider ist das sachlich so falsch nicht. Der ZDF-Beitrag zeigt, dass alle befragten Personen diese Problematik verarbeitet haben.

    - Wer, wie auch immer (siehe auch die Klaviatur ziviler Leidensgeschichten), “Opfer des Schicksals” geworden ist, weiss, dass man sich im Leid ganz allein fühlt; “gesellschaftliche Anerkennung” hilft dabei einen Scheissdreck.
     
  • Wer den “Krieg gegen den Terror” verfolgt hat, wird feststellen, dass die Deutschen bisher einen unglaublichen “Dusel” gehabt haben. Die Verteidigungs”experten” führen hinter den Kulissen einen erbittterten Streit darüber, in welche Richtung sich der Meinungsstrom in tödlicheren Zeiten entwickeln wird:

    - Die in die Debatte um die Gesundheitsreform verbissene Gesellschaft würde tote Soldaten nicht wirklich wahrnehmen;

    - Der “Todes-Hype” würde zur Verabschiedung aus der internationalen Verpflichtung führen, damit die Umfrage-Werte nicht in den Bush-Keller folgen.

Wenn diese Zeiten aufkommen, wird man in den TV-Medien sehen, welche ihrer “Samthandschuhe” sie ablegen.

{Der Tod hat (leider) (k)eine Quote}

PS. (26.1.07: Wer den Seelenangriff verpasst hat, kann ihn nachsehen:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/inhalt/25/0,4070,4338297-6-wm_dsl,00.html

 

Wochenendlese: begreifen

19. Januar 2007

Glücklicherweise haben wir für das hoffentlich schöne Wochenende noch etwas Lesestoff aufgetrieben, der den Konsum im gehobenen Segment lohnt. U. E. garantieren die Schriften des “Congressional Research Service” (CRS) des U.S.-Parlaments diesen Anspruch in aller Regel:

  • Der 35-seitige CRS-Report zum Thema “Iraq: Regional Perspectives and U.S. Policy” ist wegen der  Beschreibung der Nachbarschaftslage wertvoll. Die Beschreibung der politischen Optionen reicht für Ober-Seminare:
    http://www.fas.org/sgp/crs/mideast/RL33793.pdf <
     
  • Den 39-seitigen CRS-Bericht mit dem Titel “Sea-Based Ballistic Missile Defense” werden diejenigen interessieren, die sich mit weit in die Zukunft reichenden Bedrohungs-Szenaren für Europa interessieren, die gemeinhin als abstrus angesehen werden. Wenn sich Staaten wie Japan, Süd-Korea, das Vereinigte Königreich und Australien für das Thema see-basierte Raketen-Abwehr interessieren und über erste Diskussionen mit den Niederländern (!) berichtet wird, ein deutscher Verbindungs-Offizier mitschreibt, hat das Thema Relevanz (S. 23).

    Immerhin sind auf S. 33/34 vier Fragen an die U.S.-Politik hinsichtlich potentieller alliierter Teilnahme an see-basierter Raketen-Abwehr formuliert, die die Alliierten auch zur Kenntnis und vor allem zur Befassung nehmen sollten:
    http://www.fas.org/sgp/crs/weapons/RL33745.pdf

{Sollte man das Wochenende doch als solches begreifen?}

 

Unbemannte Vehikel: fiktionös

18. Januar 2007

In den vergangenen 2 Tagen haben sich 420 Zuhörer in 28 Kurzvorträgen angehört, was es zum Thema Unbemannte Vehikel der fliegenden, fahrenden, schwimmenden und tauchenden Zunft von militärischer und industrieller Seite zu berichten gibt; ausgetragen wurde das Forum von der “Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik” ( www.dwt-sgw.de ) in Bonn-Bad Godesberg.

Von einer autonomen Bewegungsfähigkeit sind die Maschinen insbesondere an Land aber noch weit entfernt. Je mehr stationäre und mobile “Hindernisse” im Wege sind, desto fiktionaler ist die Vorstellung von demografie-freundlichen Kampfrobotern; der Mensch ist noch lange “in the loop”.

Zeitnah sind dagegen die unbemannten Plattformen für den Bereich Luft (traditionell “Unmanned Aerial Vehicles” - UAV - genannt):

  • Am 31. Januar 2007 soll der Deutsche Bundestag die Beschaffung des UAV-Systems EUROHAWK beschliessen:

    - In das U.S.-Muster GLOBAL HAWK werden deutsche Sensoren eingerüstet, die elektronische (ELINT - Electronic Intelligence) und Radiosignale (COMMINT - Communication Intel.) abfangen können;
    - Man hofft, ab 2010 einen Demonstrator fliegen zu können. Die restlichen 4 Systeme sollen ab 2013 zufliegen.
     
  • Noch zu behandeln ist das NATO-Projekt “Allied Groud Surveillance” (AGS):
    Im Verbund mit einem radarbestückem Airbus 321 sollen mehrere GLOBAL Hawk beschafft werden. Falls Frankreich seine bisherige Beteiligung in den nächsten Jahren aus technologie-politischen Gründen beendet, wird AGS kritisch.
     
  • Die Deutsche Luftwaffe schmerzt die Fähigkeitslücke im Bereich der Aufklärung und Überwachung im taktisch-operativen Bereich. Nach internen Rangeleien mit der Marine und der Rüstungsabteilung soll letztere eine Marktsichtung verfügbarer UAV’s vornehmen, obwohl jeder weiss, dass nur das U.S.-Muster PREDATOR B alle  Anforderungen erfüllt; Brigade-General Jochen Both machte deutlich, dass der Führungsstab der Luftwaffe entsprechend positioniert ist. Die die Beschaffung begründende “Abschliessende Funktionale Forderung” (AF) soll bis zum 30. Juni 2007 vorliegen. Industrielle Nutzniesser wären DIEHL als Halter der deutschen System-Lizenz des Predator-B-Herstellers GENERAL ATOMICS, sowie RHEINMETALL. Es geht allerdings nur um 5 UAV’s mit 2 Bodenstationen zum Preis von ca. 250 Mio. EUR ab 2010.
     
  • Die mit den deutschen Beschaffungswünschen in Zusammenhang stehenden Randprobleme haben Format:

    - Die notwendigen robusten Datenverbindungen über Satellit sind national und europäisch nicht vorhanden, ebensowenig die Frequenz-Lizenzen. Alle Predator-Nutzer (z.B. Italien) starten ihre Systeme von irgendwelchen Plätzen, operieren danach aber zentral von der U.S.-Basis Nellis/Nevada;
    - die Luftverkehrs-rechtlichen Probleme sind tiefgreifend, insbesondere in Hinsicht auf Europa.
     
  • Karl-Friedrich Weitzel stellte erstmals öffentlich das EADS-Projekt “Advanced Unmanned Aerial System” (UAS) vor. Mit einem Rumpfteil samt Leitwerk und zwei am Heck aufgesetzten Triebwerken als gemeinsamem Baustein will man die konzeptionell unterschiedlich eingestuften Fähigkeitsforderungen der Aufklärung (Reconnaissance) und der Überwachung (Surveillance) mit zwei unterschiedlichen Flügel-Auslegungen (Spannweite und Flügelfläche) und Nutzlastmodulen erfüllen. Als Kooperationspartner will man Deutschland, Frankreich und Spanien gewinnen.

    Das Fluggerät selbst könnte im Frühjahr 2011 Erstflug haben. Kritisch ist die Radarfrage, die ab 2013 lösbar sein soll.

Für die Behandlung der restlichen UV’s nehmen wir uns noch reichlich Zeit.

{Vielleich lassen sich Unbefraute Vehikel schneller verwirklichen?}

 

Urlaubsnachtrag: schlimm

16. Januar 2007

Mit einem halben Auge haben wir während unseres Urlaubes schon geschaut, ob nicht doch Bemerkenswertes geschieht. U.E. ist den Nachtrag wert:

  • Die SPD hat ihren Parteimitgliedern den “Bremer Entwurf” eines neuen Grundsatzprogramms präsentiert. Bis zum 26. Oktober 2007 dürfen sie nachdenken, ob die rund sechs Seiten zur Sicherheitspolitik (in Hamburg) auch so beschlossen werden sollen.

    Die Bundeswehr ist im Entwurf immerhin ein 7-Zeiler. Für den restlichen Text könnte man eine Gewichtung anstellen:
    Grob 90 % sind perfektes Gutmenschen-Wording für die heile Welt, an den restlichen Sätzen klebt die brutale Wirklichkeit der sicherheitspolitischen Lage, die nicht so nett zu regeln sein wird:
    http://programmdebatte.spd.de/servlet/PB/show/1700699/070107_bremer_entwurf_.pdf
     
  • Der CSU ist es gelungen, für die Klausur-Tagung in Wildbad Kreuth “Leitlinien für Auslandseinsätze der Bundeswehr” zu texten, die man unbedingt studieren muss, weil sie das klassische Argumentationsmuster der “nationalen” Fraktion (im Gegensatz zur internationalen) wiedergeben (die FDP, die Linke sowieso, und die entsprechenden Teil-Fraktionen in SPD und CDU werden sich darüber freuen):
    “Erwartungen der internationalen Gemeinschaft oder unserer Bündnispartner allein können dagegen einen Einsatz der Bundeswehr nicht begründen.”
    http://www.cducsu.de/upload/F4AADA3AB134A6C71BB4BAC1301DF6ED11376-odkqkm5j.pdf
     
  • Zur Irak-Rede des U.S.-Präsidenten George W. Bush wird man mit Texten natürlich zugeschüttet. Alle vorgeschlagenen Massnahmen werden keinen Erfolg haben, wenn die Schiiten und Sunniten im Irak sich nicht aus ihrem sektiererischen und machtpolitischen Blutrausch erheben und ihrer gemeinsamen religiösen Grundwerte erinnern. Wenn es einen Skandal in der muslimischen Welt gibt, dann ist es dieser - nicht nur im Irak stattfindende - Bruderkrieg, der bei aller Liebe nun wirklich nicht der Wille des ALLMÄCHTIGEN sein kann:
    http://www.whitehouse.gov/infocus/iraq/
     
  • Hoffentlich kommt man noch irgendwann dazu, das Weißbuch “China’s National Defense in 2006” zu lesen (der u.a. Link führt zur Original-Darstellung; weil sie nicht ausdruckbar ist, haben wir uns erlaubt, sie als handhabares pdf-Dokument zu komprimieren)
    http://news.xinhuanet.com/english/2006-12/29/content_5547029.htm
     
  • Jenseits besonderer Aufregung hat die äthiopische Regierung den “islamischen Gerichten” in Somalia den Krieg erklärt. Schwedens Aussenminister Carl Bildt wird in Medienberichten mit der Aussage zitiert, dass die äthiopische Einmischung “die ohnehin ernste Lage noch verschlimmern (könnte)”.

{Sun Tsu sagt: “Vergiss nicht das Phänomen des “Verschlimmbesserns”}

 

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