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N e w s   I V  /  2 0 0 4

 

 

Nahost: Lese/Denke

20. Dezember 2004

Vorweihnachtlich gleiten wir arbeitstsleichter und geben nur zwei Lese-Empfehlungen:

Hier wird deutlich, dass vor allem die “Former Regime Elements” (FRE) sich zur Macht zurückbomben wollen. Den Irakern wird das sicher nicht verborgen geblieben sein.

Als e-mail haben wir den Text gestern gelesen; heute wird er sicherlich auf www.memri.de zu finden sein:

  • Iranische Intellektuelle und Dissidenten fordern ein Verfassungsreferendum.

Auch dieser Text zeigt, dass demokratische Muslime sich vermehrt sehr deutlich zu Wort melden; eine gute Nachricht, die zur Zeit passt.

{1)lesen - [2)keltern - 3)trinken] - 4)denken}

 

Verteidigungsminister Struck: amüsant

13. Dezember 2004

Wer gern wieder ein Lehrbeispiel für die hohe Kunst der Politik unter NATO-Partnern sucht, sollte das Powell/Struck-Gefecht vom Wochenende auf Tauglichkeit prüfen.

Auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen der NATO-Aussenminister in Brüssel hatte U.S.-Aussenminister Colin Powell auf eine Reporter-Frage bemerkt:

  • SECRETARY POWELL: The soldiers in these international staffs never lose their connection to their nation. The nation ultimately has sovereignty over them. However, it is our expectation that when units and individuals are committed to an international staff they then work in that international staff and become a key part of that international staff. They train together, they do reports together, they do plans together. When it comes time to perform a mission, it seems to us to be quite awkward for suddenly members of that international staff to say, "I'm unable to go because of this national caveat or national exception." You are hurting the credibility and the cohesion of such an international staff or organization. I think that's what General Jones was referring to, and I referred again to it today in my intervention with my colleagues.

    But, the position of some of the nations that are not willing to have their troops go to Iraq, even if they are on an international staff, is that, at least as they see it, they thought they had made it clear previously. But, we think it is a problem and we had a pretty good discussion of it at our lunch. A number of nations at lunch reinforced their belief that since they had committed individuals to an international staff, if that international staff is going to participate in a mission in a place like Iraq, they have an obligation to send their troops and they did so willingly. But a number of the nations don't feel that way, to include Germany.”

Natürlich hat die liebe Presse daraus eine “heftige Powell-Kritik” an Deutschland fabriziert. Das hat nun wieder den schon in Abu Dhabi weilenden Peter Struck erregt. Er meinte daraufhin:

  • “Ich halte das für eine Unverschämtheit”.

Wer die wirklichen Probleme der NATO kennt, der weiss, dass die Option des Rückzuges eines nationalen Anteils aus der militärischen Stabs-Integration, vor allem wenn er so gross ist wie der deutsche, eine zentrale Bedrohung der Glaubwürdigkeit des Bündnisses ist (bekannt aus der AWACS-Werbung). Darauf haben vor Powell kürzlich nicht nur NATO-Oberbefehlshaber General Jones während einer Senats-Anhörung in Washington, sondern auch NATO-Generalsekretär de Hoop Scheffer während des 15. Bundeswehr-Forums der “Welt am Sonntag” (8./9. 11. 04) überdeutlich hingewiesen.

Wir meinen, dass der Nachvollzug von so hochrangigen Unverschämtheiten doch amüsant ist. Solange sich giftig erscheinende Schlagzeilen als solche Harmlosigkeiten entpuppen, sich dazu noch gut zur Vertuschung echter Probleme eignen, ist die Welt doch in Ordnung.

{Giften macht unverschämt viel Spass}

 

UN-Kanzler: Granate

10. Dezember 2004

Folgen Sie einfach dem einfachen Denken (weil auch der Kanzler irgendwo einfach wird):

  • Gerhard Schröder muss es innerlich schon doch gewurmt haben, dass

    - er nach seiner Kanzlerschaft von den Mediengewaltigen als neuer Guru der nicht ganz unbedeutenden Sparkasse “CitiGroup” verortet wurde,

    - sein Eitel-Rivale Joschka Fischer sich aber via “stern” zum kommenden U.N.-Generalsekretär promoten ließ.

Logisch folgt, dass der Fischer-Dirigent sich etwas einfallen lässt:

  • In China handelt er sich für die Aufhebung des EU-Waffenembargos die chinesische Unterstützung für einen ständigen Sitz im U.N.-Sicherheitsrat ein (so über die TV-Medien getextet);
     
  • Gestern schiebt er in Japan die Forderung nach, dass dieser Weltrichter-Platz natürlich mit dem Vetorecht verbunden sein müsse.

Nun wird sich - angesichts so gewaltiger UN-Macht - nur noch eine Medien-Omnipotenz finden lassen müssen, die den derzeit-Kanzler zum Anan-nachfolgenden UNGeneral befördert. Und Fischer geht zur CitiGroup.

Wenn wir geschäftstüchtig wären, würden wir eine von diesen ober-dusseligen Telefon-Umfragen ala’ n-tv zum Preis von 0,49 Cent starten: “Sind Sie nicht auch der Meinung, dass der Bundeskanzler eine dermassen sicherheitspolitische Granate ist, die ihn für die Kofi-Nachfolge geradezu zwingend prädestiniert?”

{“... Geld im Kasten klingt, man freiwillig in jedes Feuer springt”}

 

Welthunger: 852 Millionen + Nachtrag 10.12.04)

9. Dezember 2004

Aus dem jüngsten Bericht der Welternährungs-Organisation FAO
http://www.fao.org/documents/show_cdr.asp?url_file=/docrep/007/y5650e/y5650e00.htm
können die Verfechter des “erweiterten Sicherheitsbegriffs” wieder die Daten entnehmen, die für die Erreichung der Grundvoraussetzungen des Weltfriedens massgeblich sind.

Welche Ressourcen müssen bereitgestellt werden, um die Unterernähung von 852 Millionen Menschen zu beenden, den Tod von jährlich 5 Millionen Kindern zu verhindern? Wie lange werden Zeitgenossen noch die These vertreten, dass die Grundvoraussetzungen für (evtl.) friedliches Verhalten von Menschen weltweit geschaffen werden können?

Im Vergleich zu den sonstigen Weltproblemen nimmt die Hunger-Epidemie augenscheinlich einen nachrangigen Platz ein. Kyoto, Irak, Aids etc. hört man jeden Tag.

{Warum?}

Nachtrag 10. Dezember 2004:

Wer noch Nachholbedarf für Daten für das erweiterte Sicherheitsversagen der Welt sucht, wird sich den UNICEF-Bericht
http://www.unicef.org/sowc05/english/index.html
abladen (und analysieren) müssen.

 

Per Zufall haben wir den Bericht von CNN zum Thema gesehen, hier die Kritik von Richard Horton (Suchwort: Lancet-Study). Er meint, dass UNICEF den strategischen Fehler begangen habe, sich auf die Rechte der Kinder auszurichten, statt sich auf deren Lebens”recht” zu kaprizieren. Die Antwort des UNICEF-Experten war auch nicht schlecht. Hat jemand ein Patent-Rezept?

{Warum nicht}

 

Kanzler Schröder: waffentaub?

7. Dezember 2004

Dass Bundeskanzler Schröder nicht nur massiv Zivilgüter, sondern auch Waffen an die Volksrepublik China verkaufen will, hat er bei seinem 6. Besuch in Peking deutlich gemacht. Seine Gastgeber werden die kleine Gegenleistung würdigen, dass der deutsche Regierungschef überdeutlich für die Aufhebung des Waffenembargos der EU geworben hat. Erstaunlich dabei ist, dass Schröder diesbezüglich so etwas ähnliches wie einen Knallschaden haben muss:

Wahrscheinlich wird man in Berlin auch keine Notiz von dem “Fact Sheet” genommen haben, welches das U.S.-Aussenministerium am 17. November 2004 zum Thema “EU Arms Embargo” ins Internet gestellt hat:
http://usinfo.state.gov/is/Archive/2004/Nov/18-661185.html

Lesenswert ist der letzte Absatz, denn er weist auf U.S.-Parlamentsbeschlüsse hin, die ebenfalls einen Knallschaden für die transatlantische Rüstungskooperation zur Folge hätten. Da wir des Kanzlers Denke aber unter den strategischen Oberbegriffen “Multipolarität - mit Jaques Chirac (und Putin und Premier Wen Jiaobao) gegen den hässlichen Hegemon” verorten und ausserdem das Geld im Kasten klingt, vermuten wir dann doch eine ungeschmälerte Hörfunktion beim Kanzler.

{Man kann zwar alles hören - aber doch nicht wollen}

 

Coesfeld-Syndrom: Momentum

1. Dezember 2004

Sorry, wenn wir den Original-Text des Briefes des General-Inspekteurs der Bundeswehr an “Meine Damen und Herren Kommandeure” (Generalinspekteursbrief 02/2004 vom 26. Nov. 2004) noch nicht mitliefern (die knapp 6,7 MB müssen wir noch auf ein erträgliches Mass reduzieren). Trotzdem sei unser Kommentar erlaubt:

  • General Schneiderhan besorgt sich und will “... unter keinen Umständen dulden”;
  • er erwartet “... durchgreifen”;
  • es geht nicht um die “Tabuisierung von Themen ...”;
  • die “Fürsorge des Dienstherrn” gebietet für “die Ausbildung am Ende eine angemessene Antwort...”;
  • “Für die Umsetzung dieser Art von Ausbildung gibt es aber enge Vorgaben ...”;
  • “Nehmen Sie sich dieses Themas persönlich besonders in der Erziehung und Ausbildung Ihres Führungspersonals an.”

Der immerhin zweite Brief des General-Inspekteurs and seine Kommandeure zu Ende des Jahres 2004 wird u.E. bei denselben eine gewisse Ratlosigkeit hinterlassen:

  • Der imgrunde einseitige Brief ist wohlgestelzt kurz, politisch-korrekte Militär-Lyrik sozusagen.
     
  • Jeder Kommandeur (incl. weiblich) im Lande wird sich angesichts seiner Hilflosigkeit, gemessen am Ziel, die “Ausbildung stärker als bisher an den realen Einsätzen auszurichten”, fragen, wo denn bitte die Grenze der hochgelobten Mantra der “Auftragstaktik” ist?
     
  • Es gibt ein unverrückbares Prinzip für Problem-Bewältigung:
    “Wenn Du nicht mehr weiter weiszt, gründe einen Arbeitskreis”!
    Wahrscheinlich: Der amtlicherseits bestehende “Beirat für Innere Führung” wird wahrscheinlich nicht weiterhelfen. Aber die Ankündigung des GI, dass eine (interne) Arbeitsgruppe die entsprechenden Ausbildungs-Erfordernisse erarbeiten würde, wäre die “Linderung” des Problems gewesen.

{Führung heisst, im richtigen Moment die richtige Taste drücken: Momentum}

 

Heer: Befehlsverweigerung

1. Dezember 2004

Wenn man die Papierflut durchpflügt, die der Bundesrechnungshof zum Thema “Fahrzeug-Flotte der Bundeswehr” geschrieben hat, steht einem das Wasser dick über den Haarspitzen. Man wendet sich ganz von der BwFuhrpark-Service ab und findet ein Stück selbst-Herr-licher Befehlsverweigerung, die ihresgleichen sucht:

  • Seit 1993 bis heute hat vor allem das Heer keinerlei gesicherten Überblick über seine Fahrzeugflotte;
     
  • Seit 1993 (!) verweigert sich - vor allem das Heer - den eindeutigen Weisungen zur Reduzierung ihres Kfz-Parks auf groteske Art. Verantwortlich sind dafür (in der Spitze) die jeweiligen Heeres-Inspekteure. Und es ist keine Ende abzusehen:
    “Wegen fehlender Bestandssicherheit, Neueinkäufen von Fahrzeugen und wegen des Fehlens eines Konzeptes zur Absteuerung grösserer Fahrzeugmengen kann die Abbauzielstellung bis zum Jahre 2008 wohl nicht erreicht werden”;
     
  • So verfügt die Bundeswehr immer noch (und schon wieder) über eine Flotte von rund 100.000 Kraftfahrzeugen (incl. den 24.000 Fahrzeugen der Bw-Fuhrpark-Service). Der Fuhrpark-Zirkus des Heeres (noch 80.000 Fahrzeuge) müsste ganz radikal verringert werden, um auf den (incl. Bw-Fuhrpark-Service) Stand von 50.000 handelsüblichen Autos in 2008 zu kommen.
     
  • Der BRH-Bericht regt sogar zum Schmunzeln an:
    “Mit den gegenwärtig rd. 100.000 Fahrzeugen und bei einer Personalstärke von rd. 280.000 Soldaten (künftig 250.000) wird für jeden dritten Soldaten bzw. vierten Bundeswehrangehörigen ein Fahrzeug vorgehalten.”
     
  • Die Kosten der Asphalt-Flotte werden mit rund 1 Mrd. EUR angegeben.

Der Trost, der dieser Art von militär-bürokratischer Befehlsverweigerung mitgegeben ist, wird als altbekannt vorausgesetzt: Selbst wenn jemand die Verantwortlichen suchen wollte und dann auch finden würde, dürfte man nur von der Bestrafung der Unschuldigen ausgehen. Auto-Narren bekommen hierzulande sowieso Bewährung.

{Was sich bewährt, bekommt immer Bewährung}

 

Rheinmetall: Ratzeputz

26. November 2004

In dem seit wahrscheinlich mehr seit einem Jahrzehnt gefochtenen Duell zwischen der Bode-Familie (Krauss-Maffei/Wegmann) und dem Röchling-Clan (Rheinmetall) um die Krone deutscher Heeresrüstung scheint endlich Bewegung gekommen zu sein:

  • Die mit mehr als 200 Angehörigen verzeichnete Röchling-Sippe verkauft ihren 42%-igen Rheinmetall-Anteil (Wert: bummelig 600 Mio. EUR) innerhalb von drei Tagen an “institutionelle Anleger” (den Verkauf in die U.S.A. hat man sybillinisch ausgeschlossen);
     
  • “OnVista” meldet, dass Röchling die Strategie von Rheinmetall, die Unternehmensbereiche Automotive und Defence “strategisch weiter zu entwickeln”, unterstützt;
     
  • Vor allem das “Handelsblatt” philosophiert, dass Rheinmetall nun “die Hände freibekommt”, Krauss-Maffei zu schlucken

Wir wissen nicht, wie die 600 Mio. EUR, die auf die Konten des Röchling-Clans fliessen, nun für die Krauss-Maffei-Übernahme (49% bei Bode, 2 % bei Zimni (?), 49 % bei Siemens) für den Rheinmetall-Konzern bereitstehen sollten. Aber es wäre schon “schön”, wenn das Ende des deutschen Clan-Krieges endlich den Aufschwung deutscher Heeresrüstung zu europäischer Weltgeltung beflügeln würde (man merkt, wie lang angelegtes Gedankengut nicht totzukriegen ist).

{Sorry: Als 45er ist man weder 68er noch “what have you”}

P.S. Wie war das noch?: Ein Bumms, ein Knall - ein Ratzeputz auf Rheinmetall!!

 

UAV: kaschieren

26. November 2004

Wenigstens eins sollte man über die WEU (Westeuropäische Union) noch wissen: Es gibt noch ihre Parlamentarier-Versammlung, die Berichte zur Sicherheit produziert, die man im Auge behalten sollte (Favoriten):
 http://www.assembly-weu.org/en/documents/sessions_ordinaires/rpt/rpt.php?annee=2004

Aus der Veröffentlichungs-Liste sollte man sich z.B. die “Ref”-Nr. 1884 über
“Unmanned Combat Air Vehicles and Military Aeronautics in the Future” abladen.

Das Papier gibt einen kurzen Überblick über alles “Unbemannte”, was derzeit für Luft-, Land- und Unterwasserzwecke im militärischen Umfeld erwerkelt wird. Strategische Überflieger sollten sich wenigstens Zeit nehmen, die S. 18 - 21 zu lesen. Sie sind der beste Spiegel für Forderungen, Wünsche, Träume, die in die weitreichende Zukunft der “unbemannten” NATO/EU reichen, allerdings schon im heutigen Ansatz erkennen lassen, dass daraus nichts werden kann.

Wirklich lesenswert ist die Anmerkung 2 auf S. 6, nämlich die NATO-Definition zum Begriff “Network Enabled Capability” (NEC), hier der Absatz über “high bandwith Web-based intranet ...” Wenn CAOC-Kommandeure aus Kalkar bei Vorträgen in Bonn beklagen, dass sie sich mit ihren 256 kByte schon in der 3. “Bundes”-Liga befinden, wenn nirgendwo erkennbar ist, dass die “Europäer” ein globales Satelliten-Kommunikations-Netz wie die Amis (GRID oder so) schaffen, dann stellt sich eine ganz einfache Frage: Wer hievt die ganze unbemannte EU-Walhalla daten-technisch um die nächste Kurve - immer “over-the-horizont” natürlich? Wie verlängert sich der GPRS/Galileo-Abstand auf der “Bandwith”-Ebene in Sachen NEC für Unbemanntes?

{Clausewitz sagt: “Kaschiere, wenn Du den Überblick verlierst”)

 

Robert Kagan: Tragödie

24. November 2004

U.S.-Bürger Robert Kagan ist hierzulande mit seinem Buch “Macht und Ohnmacht - Amerika gegen Europa in der Neuen Weltordnung” (“Paradise and Power”) als Kritiker der europäischen Politik mit seinem Mars/Venus-Vergleich deutlich wahrgenommen worden.

Deshalb schaut man sich natürlich seine Rede an, die er vor dem “Centre for Independent Studies” im australischen Sydney gehalten hat: “America & the World: The Crisis of Legitimacy”:
http://www.cis.org.au/Events/JBL/JBL04.htm

U. E. hinterlässt der lesenswerte Text mehr Fragen als Antworten:

  • Kagan arbeitet zunächst sehr fein heraus, dass die amerikanische Aussen/Sicherheitspolitik ohne die legitimierende Zustimmung der Europäer nicht funktionieren könne.
     
  • Schnell-Leser sollten sich aber gleich auf die Seite 9 konzentrieren:

    - Zunächst bezeichnet der weltweit geachtete Interpret amerikanischer Sicherheitspolitik es als “grössten Fehlschlag der Bush-Administration”, dass sie “möglicherweise” (may) die “Wahrheit” der europäischen Legitimierung “zu spät erkannt habe”;

    - Inmitten der S. 9 sollen die Europäer - innerhalb der NATO - ihren Einfluss aber bitteschön “wisely” ausüben;

    - Im nächsten Absatz heisst es bereits, dass diese Konzession an die Europäer weder die amerikanische noch die Sicherheit der liberalen demokratischen Welt auf Spiel setzen dürfe;

    - Ganz ins Gegenteil verkehrt die vorher geäusserten Kagan-Erkenntnisse der letzte Absatz der S. 9.; unsere “Verkürzung”:
    Es wäre unverantwortlich, wenn die U.S.A. die post-moderne Weltsicht der Europäer übernehmen würden - weder die U.S.A noch Europa wären auf längere Sicht sicher;
     
  • Auf S. 10 folgt dann die “Tragödie”, die man bitte wirklich selbst lesen sollte; sie ist hervorragend geschrieben. Im Endeffekt gibt sie den U.S.-Unilateralisten nur recht.

Auf der “praktischen” Ebene könnte man die Irak-III-Ära sehr viel kürzer fassen:

  • Des Kanzlers sicherheitspolitisches Berlin ist derart innenwahl-geleitet, dass Schröders kubanische Adoleszens gar nicht mehr auffällt und seine Anti-U.S.-Pol-Strategie in französischer Anlehnung kuschelig wird;
     
  • In Paris setzt Jacques Chirac mit bekannter “Subtilität” an, um unter französischer Führung Europa doch noch zur Weltmacht zu verhelfen;
     
  • Russland und China hatten ihre leicht einsehbaren Gründe, um Paris glücklich zu machen.

Es waren wunderbare Zeiten, in denen die heilige Kuh der sicherheitspolitischen Stabilität durch Saddam Hussein noch gewährleistet war. Stabilität findet man täglich, in jedem Bereich: die Gesundheit ist stabil, die Finanzen, Beziehungen, Arbeitsplätze etc; auch die Physik.

{Der Weihnachtsmann verschenkt?!: Stabil -Baukästen}

 

Springer/Döpfner: deftig

23. November 2004

Über die - augenscheinlich konservative - U.S.-Website www.realclearpolitics.com haben wir überhaupt Kenntnis erlangt, dass Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG, in einem Kommentar der “WELT” vom 20. Nov. 04 den recht deftigen Kommentar “Europa - dein Name ist Feigheit” geschrieben hat:
 http://www.welt.de/data/2004/11/20/363020.html?search=Mathias+D%F6pfner&searchHILI=1

U.E. zeigt dieser Vorgang exemplarisch etwas, was wir hätten schon immer wissen müssen: Den “Globalisierungs”-Effekt im Bereich der Beinflussungs-Maschinerie. Die Medien-Mächtigen und ihre jeweils dienstposten-geilen Epigonen führen einen netzwerk-basierten Weltkrieg, der den armen Konsumenten gänzlich verborgen bleibt, und sie als Zapper-Weltkind in der Mitten hilflos übrig lässt.

Der Polit-Kulturkampf treibt neuen Höhepunkten zu. Auf informellen Wegen sind sicherlich gewaltige Sieg-Strategien ausgetauscht worden; versteht sich - auf beiden Seiten des Stacheldraht-Zaunes.

Schon gut, wenn sich die Kontrahenten selbst immer noch eine gewisse Zurückhaltung auferlegen. Hoffentlich trägt die dünne Decke des zivilisatorischen Eises, damit nicht Hauen und Stechen beginnt. Sind die westlichen Staaten, im globalisierten Kulturkampf zwischen Liberalen und Konservativen verbissen, “failed states”?

{Einen schönen Tag noch ...}

 

IG-Metall: Dittsche-Format? (+ Nachtrag)

22. November 2004

Unsere Kameraden vom Report-Verlag haben in ihrem Informationsdienst “wehrwirtschaft” den Kern eines IG-Metall-End-Berichtes vorgestellt, der sich mit der “Neustrukturierung des deutschen Rüstungsmarktes als industriepolitische Aufgabe” beschäftigt. M.a.W.: Die IG Metall, finanziert von der gewerkschafts-eigenen “Hans-Böckler-Stiftung”, beschäftigt sich mit der nach Blut riechenden Rüstungs-Industrie!!

Wer glaubt, dass dabei nur ein Text herauskommen kann, der quietschende Friedens-Schalmeien krächzt, irrt sich ganz gewaltig. Die von Peter Schaaf (IG Metall, Fachbereich Gesellschaftspolitik) initiierte Studie hat deutsche Bodenhaftung im “blutigen Geschäft”:

  • Sie fragt gnadenlos nach dem “nationalen deutschen Interesse” in der Rüstungs-Branche (“... während sich Deutschland vornehm zurückhält”);
     
  • Sie deckt die Mechanismen in der Debatte über die europäischen Dimensionen der Rüstungswirtschaft schonungslos auf (die französische CGT kriegt derbe das Fett ab);
     
  • Man findet Sätze wie:
    “Das materielle Interesse am Status quo verbindet sich dabei mit nationalistisch motiviertem Protektionismus und einer chauvinistischen Haltung, der es um Einfluss und Führungsanspruch in Europa geht.”:
     
  • Die deutsche Regierung bekommt es derartig auf die Ohren; niemand hat sich bisher derartiges getraut:
    “Die Bundesregierung lässt es offensichtlich gegen die eigenen Interessen zu, dass in der europäischen Verfassung das Interesse Frankreichs am Schutz seiner unrentablen staatlichen Unternehmen festgeschrieben und damit die europäische Neuordnung entweder verschleppt wird oder aber zulasten Deutschlands und anderer Mitgliedsstaaten erfolgt.”;
     
  • Nie war der Angriff auf den deutschen Rüstungs-Export derart “gewerkschaftslastig”:
    “Der in Deutschland immer noch herrschende Grundsatz, dass beschäftigungspolitische Gründe bei Fragen nach einer Exportgenehmigung keine Rolle spielen dürfen, muss revidiert werden.”;
     
  • Konsequent verlängert die IG-Metall auf die politische Brachial-Ebene:
    “Wer einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat anstrebt, der muss Weltordnungspolitik machen wollen - und auch machen können”. Wenige Sätze später fällt auch noch der Begriff von der “politisch und moralisch begründete(n) Rüstungsdiplomatie als Instrument der Aussenpolitik ...”!

Nein, bitte - dies ist keine GeoPowers-Ironie, kein Fake!

Heute werden wir uns dringendst um die Internet-Adresse kümmern, wo unsere geneigten User den Text abladen können. Lt. “Wehrwirtschaft” des Report-Verlages soll man den Volltext von der “Hans-Böckler-Stiftung” beziehen können; auf der Website haben wir ihn heute nicht gefunden.

Nach dem traditionellen Muster müsste man sich eigentlich um den Initiator der Studie, Dr. Peter Schaaf von der IG-Metall, gewisse Sorgen machen. Traumatisch der grassierenden Verschwörungs-Theorie-Hype verhaftet, geben wir ihm nur eine geringe Überlebens-Chance.

{Das wird im “Dittsche”-Format diskutiert}

Nachtrag, 23. November 2004

In der Eile haben wir vergessen, dass der Autor der Auftrags-Studie der IG-Metall, finanziert von der Hans-Böckler-Stiftung, Dr. Hartmut Küchle vom “BICC” (Bonn International Center of Conversion) ist. Seine 207-seitige Studie liegt seit August 2004 bei der Böckler-Stiftung und bekommt augenscheinlich nicht den Freigabe-Stempel; man hört die politisch-korrekte Nachtigall trapsen. Deshalb ist noch etwas Geduld nötig, um den Hinweis auf die Volltext-Variante zugeben - sorry.

{Alter Lehrsatz: Bestelle kein Gutachten, dessen Ergebnis offen ist}

 

Abu Coesfeld: Primat

22. November 2004

Für unser patriotisch so geliebtes Deutschland gilt ja immer, dass wir der Nabel der Welt sind, nur das Beste haben und “Hässlichkeiten” - wie bei den tumben Amis - schon gar nicht vorkommen können. Zu dumm, dass wegen der Nachrichten aus dem münsterländischen Coesfeld z.B. “Bild am Sonntag” titelt: “Folter bei der Bundeswehr”. Oder der Kölner “Express”: “Stromstösse - Soldaten quälten Rekruten”, SPIEGEL-Online gar “Abu Ghureib in Coesfeld”.

Zunächst: Die Vorfälle sind augenscheinlich seit mehr als 14 Tagen in der Region NRW bekannt. Erst SPIEGEL Online hat mit seiner Vorab-Geschichte den bundesweiten Spin erbracht.

U.E. ist vor allem eines bedenkenswert: Welche Rolle haben eigentlich die Stabsoffiziere des “Chain of Command” gespielt?

  • Hat der Kommandeur des entsprechenden Battailons (Instandsetzung, Artillerie-Aufklärung?) niemals Witterung bekommen, welcher “Budenzauber” direkt unter seiner Verantwortung stattfindet?
     
  • Die Bundeswehr-Führung - militärischer und politischer Strang - hat augenscheinlich wieder geglaubt, den Vorgang geheim halten zu können. Es würde für den Minister besser aussehen, wenn er die Geschichte proaktiv behandelt hätte. Allerdings müsste ihm seine “Umgebung” dazu auch dringend geraten haben; hat sie das?

Für die Demokratie ist das Primat der Politik im Bereich des Militärischen eine besondere Grössenordnung. Läge man strenge Maszstäbe an, käme dabei ungefähr heraus:

  • Nach gewisser Einarbeitungszeit muss ein Verteidigungsminister - bei passender Gelegenheit - eins, zwei Generale feuern;
     
  • In allen Bereichen militärischer Führung wird ein wahres Feuerwerk dienerischer Loyalität abgefackelt, hinter dem sich oft nur blankes Machtstreben der Teilstreitkräfte verbirgt, abgesehen von dem bei Stabsoffizieren weit verbreiteten Sehnen nach dem nächsten Stern - und dann wieder dem nächsten - ganz wie in der Zivilgesellschaft;
     
  • Das grösste Problem ist allerdings ein altes: die Hoffart im engsten Zirkel.

Sorry, wenn wir wieder so derbe neben dem Thema liegen.

{Sun Tsu sagt: “Besinne dich - spätestens beim Angriff”}

 

Op-Ed: Gantz richtig

19. November 2004

Wenn man durch das deutsche TV-Programm zappt, lauert selbst an den unscheinbarsten Ecken künstlerischer Intellektual-Unterricht in Sachen Sicherheitspolitik. Nachdem Hitler-Darsteller Bruno Gantz Aichinger’s “Untergang” hinbekommen hat, lehrt er bei der BAMBI-Verleihung:

  • “Es gibt keinen Grund für einen Krieg”.

Über den “Untergang”-Film hat es ja eine erhebliche Debatte gegeben. Und bei Herrn Gantz ist diese Bambi-Weisheit herausgekommen; Glückwunsch!

In den folgenden Spät-Nachrichten der ARD wurde berichtet, dass es ein Vier-Gänge-Menu bei der Bambi-Party gegeben habe - mit Rehrücken: Guten Appetit.

Gibt es nicht ein Foto, auf dem Hitler mit einem Bambi zu sehen ist? Nein, für einen Krieg gegen den gab es keinen Grund. So sorry: Die 55 Millionen Toten müssen sich irgendwie geirrt haben.

{gantz richtig}

 

F-Rüstung: Frohsinn

17. November 2004

Das kleine Häuflein der Deutschen, das sich für die eigene wehrtechnische Industrie interessiert, wird augenscheinlich des öfteren von der französischen Regierung aus Tagträumen geweckt. War man gestern noch mit den Albbildern eines französischen Führungsanspruches in Sachen Werftenverbund konfrontiert, überrascht Wirtschaftsminister Nicolas Sarkozy heute das deutsche Rüstungs-Fähnlein mit der Idee, die EADS und THALES in eine Dino-Hochzeit zu verkuppeln. Bei seinem gestrigen Treffen konnte der deutsche Wirtschaftsminister Wolfgang Clement lt. EuroNews den ersten Ansturm noch mit dem Hinweis auf den damit schwindenden deutschen Einfluss abwehren.

Analysiert man die strategischen Bauklötze, ist u.E. letztlich ein französischer Sieg zu vermuten:

  • Im absoluten Gegensatz zur deutschen hat die französische Regierung ein “heiliges” strategisches Ziel: die Verfügung über eine autonome Rüstungsindustrie, die ihr über die gesamte Bandbreite wehrtechnisches Gerät zuliefert. Sie befindet sich damit in der Gesellschaft mit der amerikanischen und israelischen Regierung, etwas weniger vielleicht der britischen;
     
  • Mit der Marine-Werft DCN hat Paris Kapazitäten im Überfluss. Eine “Heirat” mit den Deutschen wäre bei den Überwasser-Einheiten nur selbstgefährdend, weil die eine schmale technologische Führung halten. Auf den deutschen U-Boot-Trumpf kann man leicht verzichten, weil man selbst nuklear taucht. Ausserdem wird die Zahl der U-Boot-Fans sinken, weil die nass-grauen Wölfe nicht mehr ins Kriegsbild passen; sie sind die Panzer auf See;
     
  • Die elektronische THALES (F-Regierungs-Anteil 31 %) hat vermeldet, dass eine EADS-Hochzeit das transatlantische Geschäft trüben könnte. Ob diese merkantile Ausrichtung wirklich ernstgemeint ist, darf bezweifelt werden. Wer in den U.S.A. verkaufen will, wird dort auch entsprechend produzieren müssen; für das Vereinigte Königreich mag man das ja einsehen. Alle Indikatoren weisen darauf hin, dass die Strategie der grossen europäischen Rüstungs-Industriellen, sich aus dem amerikanischen Kuchen ein gehöriges Stück abschneiden zu wollen, bei Kirschkernen enden wird.

    Aus der strategischen Sicht der französischen Regierung ist völlig klar:
    Die Vermählung von EADS und THALES wäre ein andauernd zu vernehmender Paukenschlag, der geschichtsbücher-triefend und ewigkeits-heimelnd die Tricolore flattern lässt (bitte keine nationale Neid-Reaktion);
     
  • Elektronik, Weltall, Luft- und Seefahrt hat Zukunft, Landbewegung weniger. Aber selbst auf diesem Gebiet blockieren die Franzosen mit ihrer fett subventionierten GIAT den deutschen Sieg wenigstens im Fahrzeugbau. RHEINMETALL hat noch immer nicht das 49 %-Aktienpaket von Krauss-Maffei/Wegmann bei Siemens abgerufen, und Manfred Bode sitzt noch immer auf dem 51 %igen Rest.

Die undurchsichtigste, aber erfolgreichste Methode des grossen politischen Deals ist immer noch die sog. “Paket-Lösung”. In ihr wird zusammengemengt, was eigentlich nicht zusammengehört. Sie ist die wahre politische Kunst - und erschliesst sich nur den Wenigen, die den wirklichen Überblick haben.

{Froh zu sein, bedarf es wenig - wer den Überblick hat, der ist König}

 

SPD/Wehrpflicht: Gottschalk

15. November 2004

So man die “Fachtagung” des SPD-Parteivorstandes zur “Zukunft der Wehrverfassung” (am 13. 11. 04, Willy-Brandt-Haus, Berlin) live miterleben durfte, sah man sich zunächst einem erheblichen Aufgebot gegenüber:
http://www.spd.de/servlet/PB/menu/1041478/index.html

Was würde es nützen, alle Pro/Contra-Argumente zur Wehrpflicht-Frage einzeln aufzuführen, wenn man deutlich wittern kann, welches Aroma durch das nächste Jahr bis zum nächsten Programm(!)-Parteitag der SPD weht:

  • Einigkeit bestand darin, dass man die Einzelheiten der “Wehrverfassung” politisch zu entscheiden habe. Nach unserer Erfahrung über politische Entscheidungen heisst das:
    Einzelne Sachpunkte eines politisch zu entscheidenden Phänomens können durchaus unterdrückt, überbetont, vernachlässigt oder sonstwas werden;
     
  • Es gibt keine Argument-Bastionen der Wehrpflicht-Befürworter. Das dazu lesenswerteste Papier hat Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, auch stellvertretende Vorsitzende der SPD, auf den Grabbel-Tisch legen lassen: “Zukunft der Wehrverfassung” (20 Seiten). Das umwerfendste Argument findet man auf S. 16: allem wird “eine neue Freiwilligenkultur entgegengesetzt”. Fein orchestriert hat Ministerin Reante Schmidt sogar eine CD spendiert, die den Bericht der Kommission “Impulse für die Zivilgesellschaft” enthällt, der die “Perspektiven für Freiwilligendienste und Zivildienst in Deutschland” (15.1.04) aufzeigt;
     
  • Verteidigungsminister Struck hat in seiner Rede zum Schluss ein Zitat des Partei- und Fraktionsvorsitzenden, Franz Müntefering, eingeflochten; man muss es jeglicher Interpretationskunst überlassen werden, welche Absicht er damit gehabt hat. “Münte” in der SPD-Fraktionssitzung am 9. 11. 04:
    “Es muss klar bleiben: Die Sozialdemokratie steht zur Bundeswehr als einer der Demokratie verpflichteten Armee. Sie soll so ausgestaltet sein, wie es ihr Auftrag erfordert. Ich bin überzeugt, die Wehrpflicht ist ein zukunftsfähiges Prinzip. Ich weiss, dass andere Meinungen denkbar sind. Es kommt auf die Kraft der Argumente an (unsere Hervorhebung)”.
     
  • Zivildienst-Ministerin Renate Schmidt hat in ihrem Rede-Beitrag überdeutlich formuliert, dass die Zeiten, in denen die Zivildienst-Leistenden die glühendsten Befürworter der Wehrpflicht waren, längst vorbei sind;
     
  • In der “Berliner Luft” haben wirkliche Insider den “Spin” schon vorher ausgemacht:
    - Entscheidend wird der sog. “Leitantrag”, den der SPD-Parteivorstand dem Programm-Parteitag Ende 2005 vorlegen wird. Da im Parteivorstand nur wenige Wehrpflicht-Befürworter sitzen, “Münte” nur Ruhe wünscht, und der Bundeskanzler bei den Bundestagswahlen jungwählerische Freude-Rötung vermutet, ist das Ergebnis absehbar:
    Eine in der Kommunikations-Theorie als “Weichmacher”-Lösung bezeichnete Formulierung wird den Abschied der SPD von der Wehrpflicht kuschelig machen; die SPD wechselt von der “Wiege bis zur Bahre”-Doktrin ins liberale Lager, verzichtet auf den hässlichen “Eingriff in die Lebensplanung” und setzt lieblich auf die schmusige “Freiwilligen-Kultur” deutscher Playmobil-Freude als politische Lösung.

Die Wehrpflicht-Krieger des BMVg haben nur noch etwa ein dreiviertel Jahr Zeit, mit konkreten Modell-Rechnungen zu beweisen, dass der Bundeswehr ohne Wehrpflicht ein mittelprächtiges Desaster bevorsteht. Wir überlegen noch, ein Wettbüro aufzumachen: Wer bietet pro SPD-Wehrpflicht?

{ ... nichts für Ungut, Gottschalk}

 

WamS + Vodafone: nach 12

Berlin, 12. 11. 2004, Zwölf Uhr mittags (+)

Zu spät: bitte entschuldigen. In der Früh (gegen 4 Uhr) hätten wir vielleicht noch etwas geschafft. Aber wir mussten eine interessante Feststellung machen: Nachts scheinen die Herrschaften von VODAFONE ihre UMTS-Sende-Leistung stark zu reduzieren; der Zugang zum Internet war mit dem Notebook-Mobilfunk nicht mehr möglich. Darüber schläft man dann ein.

Für Sonntag sollte man den Kauf der WELT am SONNTAG ermöglichen, denn sie berichtet recht ausführlich (6 oder 8 Seiten) über das 15. Forum “Bundeswehr und Gesellschaft”.

Mit unserer schwachen Sende-Leistung wünschen wir aber herzlich ein schönes Wochende.

{Hi, was noon?}

 

Berliner Kaskaden: Einsturz

11. November 2004

Noch immer in Berlin, bekommen wir die schöne Assoziation zu Kaskaden: Aus der Spitze eines Brunnens sprüht Wasser auf darunterliegendende Ebenen, von deren immer grösser werdender Grundfläche das wunderbare Element schliesslich seinen Weg zum Abfluss findet.

Aus der “unteren Ebene” messen wir:

  • Am kommenden Freitag (12.11) wird sich der Rüstungswirtschaftliche Arbeitskreis mit dem Verteidigungsminister treffen. Die “Lobby”-Gruppe des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) wird Peter Struck ein Papier präsentieren, in dem ca. 75 Technologie-Felder benannt sind, die als erhaltenswerte nationale Kern-Kompetenz im Bereich der Wehrtechnik angesehen werden (auf dem sog. “WamS-Forum” hatte Minister Struck gerade noch gefordert, die WT-Forschung anzuheben).

    Wenn die Bundestags-Abgeordneten (überparteilich betrachtet) nicht die Herausgabe dieses “Geheim”-Papiers fordern, wird der Nachwelt leider die spezifizierte Beschreibung des Niedergangs der deutschen Rüstungsindustrie in diesem Zeitabschnitt verborgen bleiben.

Dort, wo die Menge des Wassers des Kaskaden-Bildes sprudelt, hat www.welt.de die Palme gewedelt: Bei der “globalen Minderausgabe”-Berechnung des Bundeshaushaltes 2005 droht dem Verteidigungsministeriums eine Belastung von mehr als 500 Mio. EUR. Konkret weiss man: Verteidigungsminister Struck hat in der entsprechenden Kabinetts-Sitzung die 1. Tranche von rund 250 Mio. EUR widerspruchslos akzeptiert (was soll er sonst machen?). Der realistische Blick auf die zweite Tranche (wiederum 1 Mrd. EUR globale Minderausgabe) und die Aufteilung der nicht durchsetzbaren 3.Okt.-Marge (0,5 Mrd. EURO) endet für die markige Bundeswehr-”Transformation” im Fiasko: Schon morgen wird die sog. “Bereinigungs”-Sitzung des Haushalts-Ausschusses des Deutschen Bundestages zu Tage fördern, dass dem BMVg fast 600 Mio. EUR fehlen könnten.

Von BMVg-Staatssekretär Dr. Peter Eickenboom haben wir gestern anlässlich des “Parlamentarischen Abend(s)” der “Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik” (DWT) erfahren, dass der “Bundeswehrplan 2005”, verantwortet von General-Inspekteur Schneiderhan, durchaus von allen entscheidenden Abteilungen des BMVg inhaltlich abgezeichnet worden ist. Sollte für den Haushalt 2005 auch nur eine mittelprächtige Katastophe zu erwarten sein, die mit dem Abschied der SPD von der Wehrpflicht Ende 2005 gekoppelt ist, darf man zu recht von einem spezifisch deutschen Verständnis von “erweiterter Sichrheitspolitik” sprechen.

P.S. Das finanzministerielle Minderausgaben-Begehren darf bitte nicht auf 2005 fokussiert werden; die jeweiligen Beträge ziehen sich über die Finanzplanungs-Jahre hinfort!

Ob angesichts der Lage die Kaskaden-Assoziation noch so prickelnd ist, muss bezweifelt werden. Es gab (gibt?) eine Rock-Band mit einem hinreissenden Titel:

{“Einstürzende Neubauten”}

 

Wehrpflicht: grüne Brücke

10. November 2004

Man kann nicht einfach behaupten, dass die Sicherheitspolitiker von “Bündnis 90/Die Grünen” ungeschickt wären. Unter Führung ihres sicherheitspolitischen Sprechers, MdB Winfried Nachtwei, haben sie am 8. November 04 das 7-seitige Papier
“Übergang zur Freiwilligenarmee zügig fortsetzen - Ein Beitrag zur Diskussion um die Rest-Wehrpflicht” vorgestellt:
http://www.nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&catid=83&aid=60

Die Argumentation gegen die Wehrpflicht ist relativ erdrückend und ganz überwiegend fair. Knapp eine Woche vor dem Fachkongress der SPD zur Wehrpflicht-Frage liefern die Koalitionspartner der Übermacht der Wehrpflicht-Gegner in der SPD eingängige Argumentationen, vor allem aber eine sehr elegant erscheinende “Brücke”, um die letzte Zuflucht der Verteidiger in der SPD zu erobern:

  • “Eine wichtige Brücke von der Wehrpflicht zur Freiwilligenarmee ist die Einführung eines freiwilligen, flexiblen und attraktiven Kurzdienstes von 12 bis 24 Monaten mit einer Probephase von sechs Monaten. Er müsste auch Frauen offen stehen und nach solider Ausbildung einen Auslandseinsatz ermöglichen. Die Einstiegsbesoldung sollte angehoben werden.”

Es wird langsam Zeit, dass die Wehrpflicht-Verteidiger ihre “Schularbeiten” machen, z.B.:

  • Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts -2 BVL 5/99 - sollte man bei www.bundesverfassungsgericht.de abladen und studieren (verständlich, dass die Nachtwei-Gruppe diese Gerichtsentscheidung geflissentlich übersieht);
     
  • Dem BMVg sollte es doch aufgrund seiner Daten-Schätze möglich sein, eine annähernd realistische Einschätzung anzufertigen, was die von den Grünen geforderte 220.000-Truppe kostet.
     
  • Vielleicht findet man ja auch Zahlen, wie der Dienst im freiweilligen “sozialen Jahr” eigentlich angenommen wird, wie er vergütet wird etc.;
     
  • Vielleicht ist im BMVg jemand zu finden, der das Potential zahlenmässig aufschlüsseln kann, dass bei Zugrundelegung der “grünen” Bundeswehr auf dem Markt geworben werden muss, und in welchem Verhältnis es zu den anderen Sicherheitsdiensten steht.

Problematisch ist natürlich, das jemand aus der Spitze der politischen Administration des Verteidigungsministeriums die Weisung zur Anfertigung einer solchen Analyse erteilen müsste. Sollte man dazu nicht den Willen aufbringen, wissen wir, was gewollt ist.

{Wer nicht will, der will auch}

 

Feuilleton aus Berlin

9. November 2004

Wenn man sich aus dem trauten Bonn in die Hauptstadt aufmacht und an dem ehrwürdigen 15. Forum “Bundeswehr und Gesellschaft” der “Welt am Sonntag” in Berlin teilnehmen darf, schwächt sich die Arbeitsleistung aufgrund der Umgebungs-Determinanten automatisch ab:

  • Obwohl man vorher an der Pressekonferenz teilgenommen hat, schafft man nicht die Analyse des 7-seitigen Bündnis 90/Die Grünen-Papiers “Übergang zur Freiwilligenarmee zügig fortsetzen”, welches deren sicherheitspolitische Sprecher, MdB Winfried Nachtwei, eine Woche vor der offiziellen Beschlussfassung durch höheren Gremien, freihändig verkündigt - noch dazu in freundschaftlicher Ko-Kommentierung mit dem Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes, Herrn Oberst Gertz (wir holen das zeitpassend nach);
     
  • Wenn man (auf dem WamS-Forum) dem NATO-Generalsekretär, dem General-Inspekteur der Bundeswehr, dem Transformations-Papst Giambastiani, dem U.S.-Strategen Daalder, dem U.S./NATO-Botschafter Burns, EADS-Vorstandsmitglied Thomas Enders und dem ab 18.15 Uhr tagenden Podium von Ex- und Im-Dienst-Generalen noch die Vermittlung ihrer news-würdigen Botschaften - oder die Kritik ihrer Plattitüden - schulden würde, müsste man schon der Kain im Olivenhain sein.

Unser medialer Höhepunkt war das Gespräch mit einem zu diesem Forum verpflichteten Dienstleistenden, dessen Funktion im Ernstfall lebensrettend gewesen wäre: Ein Mann mittleren Alters, international erfahren, ideologisch nicht verbrettert, erlebnisnahe an dem Tod von vier Soldaten (und der Verletzung von ...) in Kabul.

Es war mehr als eine Stunde eines “anstrengenden” Gesprächs. Unser Freund hat mehr als eine kritische Frage gestellt, die die intellektuelle Schärfe eines Fallbeiles hatte. Natürlich haben wir “gerudert”, was das Zeug hält (hoffentlich fragt niemand unseren Freund, wie verheerend unser Eindruck auf ihn war);

Was auch immer: Wenn Dir ein “Normal-Bürger” begegnet: Beware of the Dog! Dieser “ Hund” beisst Dich nicht! Er ist nicht bösartig! Er stellt Dir nur ganz normale Fragen!

{Normalität tötet Dich immer}

 

Bettina Gaus: Verstand

8. November 2004

Bettina Gaus kennt man: Ikone der “taz” (die tageszeitung) und durchschnittlich wohl zweimal pro Monat in prominenter TV-Politiktalk-Runde; sie gilt sicherlich als führende Intellektuelle. Anlässlich der von Verteidigungs-Minister Peter Struck verfügten Standort-Schliessungen hat Frau Gaus am 3. 11. 04 in der taz ihren Kommentar “Die Bundeswehr verliert Standorte - und konvertiert zur Angriffsarmee” zum besten gegeben:
http://www.taz.de/pt/2004/11/03/a0077.nf/text.ges,1

  • Bettina Gaus kommentiert:
    “Das Prinzip der territorialen Verteidigung wird aufgegeben. Stattdessen soll die Bundeswehr so umgerüstet werden, dass sie zur Beteiligung an Angriffskriegen befähigt ist. Weltweit. Dieser Kurs ist verfassungswidrig. Das Grundgesetz erlaubt Aufbau und Unterhalt einer Armee nur zum Zweck der Landesverteidigung.”

Sicher ist, dass Art. 26, Abs. 1 lautet:

  • “Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, inbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.”

Will Frau Gaus damit sagen, dass die “Umrüstung” der Bundeswehr eine Handlung ist, die als Vorbereitung eines Angriffskrieges einzustufen ist?

Oder stuft sie die Bundeswehr in die Verfassungswidrigkeit ein, weil diese nicht nur ausschliesslich der Landesverteidigung dienen soll?

Wem hohe Verstandeskraft unterstellt wird und für sich auch reklamiert, dürfte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1994 nicht verborgen geblieben sein, die die Bedeutung des Art. 24, Abs. 2 GG in Bezug auf die Bundeswehr und die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland grundlegend beschrieben hat. Demnach ist seit zehn Jahren die Verwendung der Bundeswehr zu Zwecken ausserhalb der reinen Landesverteidigung verfassungsgemäss.

Wer immer den sehr schwerwiegenden Vorwurf der Verfassungswidirigkeit erhebt, die - nebenbei gesagt - ausschliesslich vom Verfassungsgericht attestiert werden kann, sollte ihn dann auch gut begründen.

Andererseits können gerade Journalisten das hohe Recht der Meinungsfreiheit besonders nutzen. Bei “führenden” Meinungs”machern” sollte man allerdings auch erwarten dürfen, dass sie sich neben all ihrem Polit-Missionarismus ein gewisses Mass intellektueller Redlichkeit bewahren. Andernfalls wird die Kluft zwischen der Kommentar-Moral, die mit Todesstrafen-Positur gern die Anderen guilllotiniert, und der Selbst-Verliebheit in die eigene Macht-Gloriole, zur erkennbaren Glaubwürdigkeits-Falle.

Bevor man allerdings solche Klassifizierungen schwadroniert, sollte man Bettina Gaus fragen, ob sie hinsichtlich des Verfassungsgerichts-Urteils von 1994 aus Unkenntnis oder mit Vorsatz geschrieben hat. Vielleicht kann man danach mit ihr diskutieren, welche “Angriffs”waffen die Bundeswehr aus ihrem Arsenal nehmen soll.

{Man kann mit Verstand doch etwas erreichen (!?)}

 

Afghanistan: herzlich

4. November 2004

Am 9. Oktober 2004 haben die afghanischen Bürgerinnen und Bürger gewählt. Gestern hat U.N.-General-Sekretär Kofi Annan, nach dem das afghanische “Joint Electoral Management Body” (JEMB) unter Zustimmung der internationale Wahl-Beobachter Hamid Karzai zum Gewinner der Präsidenten-Wahl erklärt hatte, dem mit 55,4 % von 18 Kandidaten Gewählten gratuliert.

Es gibt natürlich reichlich Massbänder, die man anlegen kann. Wir nehmen das bescheidene und sagen: Herzlichen Glückwunsch!

Weil wir manchmal unter heftigen patriotischen Anflügen leiden, denken wir - wieder in aller Bescheidenheit - an den deutschen Beitrag zu diesem historischen Ereignis. Sicher ist, dass man eigentlich Tausenden deutschen Soldatinnen und Soldaten für ihren ganz persönlichen Einsatz auch ein wenig - oder besser, ganz heftig - danken sollte. Das darüber Hinausgehende ist technisch nicht kommunizierbar: Gedenken an die Toten und Verletzten.

{Gedanken sind frei}

 

Osama bin Laden: Führer (+ 2 Nachträge)

1. November 2004

Am vergangenen Samstag, dem 30. Oktober, hat Osama bin Laden - wenige Tage vor der U.S.-Präsidentschaftswahl - per Video von sich hören lassen, nach mehr als zwei Jahren Bild/Ton-Abstinenz:
http://edition.cnn.com/2004/WORLD/meast/10/29/bin.laden.transcript/index.html (Text in englisch
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,325827,00.html (Auszüge in deutsch)

Wenn eine Person der Zeitgeschichte, noch dazu nach Art eines Hohepriesters (mit goldenem Hintergrund), seine Botschaft in dem Zeitbezug plaziert, sollte man eigentlich Premium-Kommunikation erwarten, d.h.

  • die Formulierung einer zentralen These,
  • deren sachliche (und wenigstens intelligent wirkende) Begründung in (wenn möglich höchstens) drei nicht so eindeutig parteiischen, sondern über-parteilich klingenden Thesen,
  • einem wohlformuliertem Fazit incl. eines eindeutigen Appells.

Klar ist, dass ObL sich an das amerikanische Volk wendet - und die Welt mitliest:

  • Wenn ObL im zweiten Satz sagt, dass “Sicherheit eine wichtige Säule menschlichen Lebens ist, und das freie Menschen bezüglich ihrer Sicherheit keine Kompromisse eingehen”, meint man ja, in einem Ober-Seminar für Sicherheitspolitik zu sitzen. Hätte ObL diesen Faden weitergesponnen, wäre ein interessanter Ausgang möglich gewesen.
     
  • Danach folgt aber die Verstrickung mit dem üblichen Verdächtigen G.W.B und die (im Vergleich zu den bisher angegebenen Gründen für ObL’s Terror) für den Durchschnittsleser eher schwer nachvollziehbare 1982/Libanon-Geschichte.
     
  • Gänzlich abstrus muss die Bush-Kritik wirken in bezug auf die “Schul”-Szene zum Zeitpunkt des ersten Einschlags in die Twin-Towers. Die psychopatische Freude über den “dreifachen” Zeitgewinn für 9/11 spricht Bände.
     
  • Für einen Hohepriester des “wahren” Lebens ist es absolut blöd, dem amerikanischen Volk zu sagen, dass dessen Sicherheit in seinen “eigenen Händen” läge. Die dafür angebotene, rein irdische, Sicherheits-Formel (“Any nation that does not attack us will not be attacked”) ist hochgradig platt; kein Erst-Semester-Student würde es wagen, damit sein Heil zu suchen.
     
  • Schade, dass wir bestimmte Abteilungen der islamischen Welt nicht hören können. ObL verzichtet erstmals auf jeglichen jenseitigen Bezug. Noch schlimmer: Ergäbe er sich auf das Feld der inter-religiösen Fragen mit den Bush-”Kreuzrittern”, hätte er vielleicht punkten können. So hat es den Anschein, dass er auf diesem Feld keinen “Verstand” hat.

Was für “Führer” hat die Zeitgeschichte schon an allen Weltenden an die Oberflächlichkeit der “gläubigen” Millionen gespült. Und seltsam lemminge-haft trotten so viele Helden hinterHeer.

{Un-Heil - mein Führer}

Nachtrag 2. Nov. 2004

Die geschätzten Experten von www.memri.de (e-mail-Dienst) haben auf eine Erläuterung des ObL-Videos durch die islamistische Website “Al-Qala’a” (Die Burg) hingewiesen, die einen ganz neuen Dreh einbringt: Demnach hat ObL nicht eine Drohung/Belohnung für die U.S.A. als ganzes, sondern gegen jeden der 51 U.S.-Staaten einzeln ausgesprochen:
http://www.memri.org/bin/latestnews.cgi?ID=SA1404 (bisher nur in englisch).

Ist halt ein grosser Stratege, der Herr ObL.

2. Nachtrag, 3. November 2004

Wir haben (wegen der U.S.-Wahl) leider noch nicht den vollständigen Text des bin-Laden-Videos durchgearbeitet, den die “Washington Post” dankenswerterweise anbietet:
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A16990-2004Nov1.html

 

 

 

SITE: Favorit

29. Oktober 2004

Man muss eigentlich nur wissen, wer was weiss: Die Internet-Adresse

www.siteinstitute.org (“The Search for International Terrorist Entities” - SITE)

empfehlen wir als die Quelle zu Informationen, die Terroristen selbst im Internet darstellen.

(Sorry, wenn es den Anschein hat, dass wir doch recht faul seien)

{Dafür wünschen wir ein schönes Wochenende - mit Sonnenschein}

 

MEMRI: Freiheiten

12. Oktober 2004

Wir kommen etwas spät mit dem Hinweis auf die letzten zwei Beiträge, die das “Middle East Media Research Institute” ( www.memri.de ) veröffentlicht hat:

  • Am 7. Okt. 04 übersetzt MEMRI ein Interview der jordanischen Zeitung Al-Rai mit dem ehemaligen Premierminister der Palästinensischen Autonomie-Behörde, Mahmoud Abbas (Abu Mazen), vom 27. September 04. Dieser 3-seitige Text gehört in jeden “Palästina”-Ordner. Nicht nur die Aussage, dass die Intifada ein Fehler war, ist bemerkenswert, sondern auch die über Camp David, und vor allem die über die inner-palästinensischen Vorgänge.
     
  • Die Fatwa, die der einflussreiche Muslim-Geistliche Scheich Dr. Yousef Al-Qaradhawi über die Entführung und Tötung amerikanischer Zivilisten während einer Kairoer Konferenz zum Thema “Pluralismus im Islam” im August 04 ausgesprochen hat, wird ausführlich dargestellt (englisch). Beachtlich ist die Zustimmung zur Fatwa, die von mehreren Führenden der Al-Azhar Universität in Kairo, einem der führenden islamischen Geistes-Zentren, dokumentiert wird. Bemerkenswert, dass sich auch der prominente schiitische Geistliche Ayatollah Husein Isma’il Al-Sadr aus dem Irak geäussert hat, allerdings ablehnend. Das zitierte Presse-Echo ist lesenswert, weil es Raum für Hoffnung gibt.

Dabei taucht für uns die Frage auf, ob die Vereinten Nationen, hier insbesondere die verpflichtenden Resolutionen des Sicherheitsrates, die allseits erhoffte Lösung bringen:

  • Vor wenigen Tagen (8. Okt. 2004) hat der U.N.-Sicherheitsrat erneut eine Resolution gegen den Terrorismus verabschiedet (UNSCR 1566); bekräftigt werden darin die Resolutionen 1267 (Okt. 1999), 1373 (Sept. 2001), 1540 (April 2004). Im (allgemein als nicht als völkerrechtlich bindenden) Vorspann-Text ist immerhin vom “imperative to combat terrorism in all its forms and manifestations by all means” die Rede (man kann den Streit der Völkerrechtler schon “riechen”).

    Da die Vereinten Nationen eine Institiution der nationalen Regierungen ist, wird jeder Fatwa-Terrorist sich zu recht von solchen Beschlüssen unberührt fühlen. Ausserdem kann er letztlich ein liberales Recht westlichen Verständnisses für sich beanspruchen: die Religions-Freiheit (Art. 4, GG).

{Bestimmte Religions-Freiheiten gibt es nur auf Erden}
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