Google
Search WWW Search geopowers.com

N E W S   I / 2 0 0 6

 

 

NL/DK/SW/-Trafo: Tobergte

30. März 2006

Christian Tobergte, eines der nicht wenigen Jungtalente in der Szene der deutschen “Defense Community”, hat auf 12 Seiten für die “Stiftung Wissenschaft und Politik” ein Thema abgehandelt, welches wir gestern erst erhalten haben und für Deutschland sehr wohl relevant ist:
“Sicherheitspolitik und Streitkräftetransformation in kleineren europäischen Staaten - die Fallbeispiele Niederlande, Dänemark und Schweden”:
http://www.swp-berlin.org/common/get_document.php?id=1565&PHPSESSID=c19a86264a2cd9 2346f9922338e5c156

Hastige Strategen werden nur die Schlussfolgerungen (S. 11 f.) lesen, um sich dann genüsslich Gedanken über die Konsequenzen für Deutschland zu machen:

  • “Die Streitkräftetransformation der untersuchten Staaten erfolgt unter dem Vorzeichen divergierender sicherheitspolitischer Traditionen und Grundausrichtungen. In der Umsetzung führt dies zu konzeptionellen Unterschieden. So verzichten Dänemark und die Niederlande zur Stärkung von Expeditionskräften bewusst auf bestimmte (militärische) Teilfähigkeiten, während Schweden aufgrund der dominierenden Stellung seiner wehrtechnischen Industrie und dem offiziell aufrecht erhaltenen Neutralitätsgebot weiter an einem breiten Fähigkeitsmix festhällt. Die Notwendigkeit, die eigenen Streitkräfte für Auslandseinsätze vorzubereiten und umzustrukturieren, wird gleichwohl von allen Staaten gesehen.”
     
  • “Die Streitkräfte werden als Instrument zur Durchsetzung von nationalen Interessen im internationalen Raum betrachtet ... Der in einem top-down-Ansatz konsequent durchgeführte Transformationsprozess erscheint dazu als geeigneter Weg.”

Gern würden wir zu “Winterarbeiten” einladen, die den “Tobergte”-Effekt auf Deutschland übertragen (und darüber hinausgehen):

  • Welchen Einfluss haben die Bottom-Up-Effekte der finanziellen Ressourcen auf die Top-down-Strategien für die (dann verharmlosend genannte) Transformation von Streitkräften?
     
  • Hat Deutschland mit seiner Konzeption, die fehlenden finanziellen Ressourcen mit einer auf der Zeitachse endlosen Schieb- und Streckaktion für die Aufrechterhaltung ambitionierter militärischer Fähigkeiten zu verdecken, nicht den “smarten” Weg gewählt?
     
  • Wird jemals eine europäische “Posture” (Gesamtbild aller militärischen Fähigkeiten, für ein bestimmtes Bedrohungs-Szenar,  - theater) erstellt, die eine symetrische EU-Antwort gibt und nicht auf nationale Berechnungen abgestellt ist?
     
  • Wann werden die verschiedenen “Expeditionisten” der Eingreif- und der Stabilisierungsfraktion endlich die Rahmendaten von Zeit/Raum/Kräften/Finanzen offenbaren, die für allerlei Top-down-Strategien auch belastbar sind.

Sorry, wir sind wieder abgeschweift.

{Abschweifen ist eine uralte Empfehlung}

 

DR Kongo: Kapriolen

20. März 2006

Zur Frage des Einsatzes eines 1.500 Soldaten starken EU-Kontingents in der Demokratischen Republik Kongo verwickelt sich die deutsche Politik augenscheinlich mehr und mehr in abenteuerliche Kapriolen:

  • www.tagesschau.de (19.3. 06) ist plötzlich die beste Quelle für die aktuellen Vorgänge:

    - Demnach ist Verteidigungsminister Franz Josef Jung (FJJ) derjenige, der dem EU-Aussenbeauftragten Javier Solana Fristen setzt, was der sicherlich unverschämt findet. Das Bundesverteidigungsministerium muss Berichte dementieren, dass es Streit zwischen FJJ und Solana gäbe (unsere Informationen besagen, dass man in Brüssel hinsichtlich FJJ richtig “pissed off” sei).

    - Dass FJJ für den heutigen Tag die führenden Militärs der truppenstellenden Nationen nach Berlin geladen hat, haben EU-Nationen mit Protest-Schreiben quittiert (Wenn man bis zum 21. 3. ein Ultimatum hinischtlich der EU-Truppengestellung präsentiert, kann man logischerweise nicht einen Tag vorher eine Konferenz anberaumen).
     
  • Ebenfalls am 19. 3. meldet tagesschau.de, dass die kongolesische Regierung Kabila nach Solanas Besuch zugestimmt habe, dass der überwiegende Teil des EU-Kontingents ausserhalb der DR Kongo stationiert werden soll.
     
  • Kurios mutet die Argumentation des Fraktionvorsitzenden der SPD-Fraktion, Ex-Verteidigungsminister Peter Struck, gegenüber der “Bild am Sonntag” an. Er sei für den Kongo-Einsatz, “damit nicht noch mehr Flüchtlinge über das Mittelmeer kommen.”
     
  • Abseits des Kongo-Getöses haben die französische Verteidigungsministerin Alliot-Marie und ihr britischer Amtskollege John Reid schon am 6. März 06 (also zum informellen Innsbruck-Gipfel der EU-Verteidigungsminister) in einem gemeinsamen Artikel in “Le Figaro” ihre Verteidigungsachse gefeiert, die die 1998 in St. Malo verabredete Koalition bestärken will. Deutschland kommt dabei natürlich nicht vor; man braucht es nicht:
    http://www.ambafrance-ee.org/article.php3?id_article=786

{Jeder führt, wie es ihm gebührt}

 

Wehrbeauftragter: schwammig

15. März 2006

Reinhold Robbe, seit dem 12. Mai 2005 Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, hat im 50. Jahr des Bestehens seines Amtes den 47. Jahresbericht über das Umfeld von 5.436 Eingaben aus den Streitkräften vorgelegt:
http://dip.bundestag.de/btd/16/008/1600850.pdf

In seinem Vorwort meint der Wehrbeauftragte:

  • “Auch mein Bericht widmet sich allen wesentlichen Fragen, die im zurückliegenden Jahr für die Bundeswehr von Bedeutung waren. Vieles davon ist bereits von meinen Amtsvorgängern aufgegriffen worden. Dass sich diese Themen auch im im Jahresbericht 2005 wieder finden, zeigt, sie bewegen die Soldatinnen und Soldaten noch immer und in ganz besonderem Maße.”

Lässt man die mit heftigen Sprüchen belegten Einzelbeispiele aus, die gern von BILD zitiert werden, bleibt der “Mängelbericht” letztlich moderat:

  • Das Fehl von Sanitätern, Sodaten für die “Operative Information” (OpInfo), Heeresfliegern, Feldjägern, Fernmelde- und Pionier-Soldaten wird beklagt (S. 9);
     
  • Materielle Verbesserungen für die Soldaten werden eingefordert (S. 10);
     
  • Allein 230 Unteroffiziere haben sich über die Beförderungs-Situation beklagt (S. 13);
     
  • Das neue Laufbahnkonzept wird heftig kritisiert;
     
  • Im Material-Bereich wird der “häufige Ausfall” des WOLF beklagt. Die Geschichte über die initiativ von Soldaten vor Ort vorgenommen Umbauten des Fahrzeuges sollten die Konzeptionäre der Heeresrüstung und der Industrie lesen;
     
  • Das Fehl an MSE (Modulare San-Einheiten) im Einsatz wird auf 50 % taxiert.

U.E. ist der Wehrbeauftragte Robbe aber in einer strategischen Frage noch schwammig:

  • “Konkret heißt dies für das Berichtsjahr 2005, dass die mahnenden Hinweise meiner Amtsvorgänger hinsichtlich der permanenten Unterfinanzierung der Bundeswehr nichts an Berechtigung eingebüßt haben.”

Die Unterfinanzierung der Ausgabenbereiche, die der Robbe-Bericht abhandelt, könnte sehr schnell aufgehoben werden, wenn der Verteidigungshaushalt eindeutig den Betrieb und den Einsatz priorisieren und damit zuungunsten der Rüstungs-Investitionen entschieden werden würde. Dann wäre zwar die Rüstung noch mehr unterfinanziert, Betrieb und Einsatz könnten  aber im Geld schwimmen. Diese Konsequenz mag Reinhold Robbe aber wohl auch nicht fordern.

{Es kann nur beides geben (.-(/ }

 

Neu-Ordnung BMVg: Huhn

14. März 2006

Eigentlich sollte sich der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages schon am vergangenen 8. März mit dem “Bericht zur Fortführung der Modernisierung der Bundeswehr” beschäftigen, wegen des Absetzungsbegehrens der SPD wurde das Vorhaben aber auf den 5. April 2006 verschoben. Hinter dem wohlklingenden Titel verbirgt sich im wesentlichen eine Neu-Ordnung der Leitung im Bundesverteidigungsministerium (BMVg).

Treiber ist der beamtete Staatssekretär Dr. Peter Wichert (Bj. 1945), Jurist. Entscheidend ist, dass er von 1991 bis zum 30. 4. 2000 bereits Staatsekretär im BMVg war und deshalb entsprechend “geprägt” ist; im Fall der Entlassung der Generale Ruwe und Dieter ist er seiner Psychographie gemäß vorgegangen: als unerbittlicher Scharfrichter, der (seine eigene) Rechtmässigkeit als Monstranz vor sich herträgt.

Nun will Peter Wichert eine Organisationseinheit im BMVg zimmern, mit der er die strategischen Entwicklungsfelder der Bundeswehr direkt unter seine Macht bekommt und damit die eigentlich im BMVg sachlich zuständigen Organisationsbereiche wie z.B. Wehrverwaltung und Rüstungsabteilung abhängt.

Vehikel dazu ist das “Modernisierungsboard” (Modboard), dass bereits unter Verteidigungsminister Peter Struck geschaffen wurde, welches aber zur operativen Umsetzung bisher nur das “Kompetenzzentrum Modernisierung” mit den Zuständigkeiten für die “Beschaffung handelsüblicher Güter, Travelmanagement, Liegenschaften und Logistik” beinhaltete.

Das neue “Modboard”, formell unter dem Vorsitz des Ministers, soll u.a. enthalten:

  • den IT-Direktor mitsamt seinem Stab, bisher beim (2.) beamteten Staatssekretär, Dr. Eickenboom angesiedelt (sachlich gehört der IT-Bereich in die Abteilung Rüstung);
     
  • der “Stab Leitungscontrolling”, der als Organisationseinheit bisher “frei” unterhalb des Ministers angesiedelt ist (würde der Minister Controlling im wirklichen Sinne verstehen, würde er ein “RedTeam” schaffen, welches das gesamte BMVg herausfordert);
     
  • Teile des Organisationsstabes, die dem Staatssekretär Wichert bisher direkt zugeordnet sind (z.B. “IT-Koordination”, “Beteiligungsverwaltung”);
     
  • alle Bereiche des bisherigen “Kompetenz-Zentrum” (allein das Thema g.e.e.b. war für Wichert immer ein rotes Tuch und Teil der Begründung für seine Entlassung; deshalb ist für die g.e.e.b. nichts gutes zu erwarten);

Ohne Zweifel ist die an Effizienz und Effektivität orientierte Organisation einer Führungseinheit unabdingbare Voraussetzung für ökonomisches Handeln. Sobald jedoch eine Zuordnungs-Strategie nach den Gesichtspunkten des Machtanspruchs, nicht aber der Funktionalität, vorgenommen wird, multiplizieren sich die Probleme, die sich heutzutage verbal unter dem Stichwort “Schnittstellen-Probleme” äussern (als Beweis für fehlende, klare Verantwortlichkeit).

Dass man die strategischen Felder der Bw-Modernisierung direkt unter den “Vorsitz des Ministers” stellt, ist eine Dummheit besonderen Grades. Wird in diesem Bereich nur ein einziges Huhn überfahren, ist der Minister direkt und sofort verantwortlich. Deshalb lautet die Empfehlung: Man konzentriere sich auf das Modboard, wenn man den Minister stürzen will. Sts. Wichert wird das wohl bedacht haben.

{Man kann seinen Untergang sehr wohl selbst organisieren}

 

Menschenrechte 2005: komplett

9. März 2006

Durch Gesetz dazu verpflichtet, hat das U.S.-Aussenministerium seinen Bericht über die Lage der Menschenrechte in 196 Staaten veröffentlicht:
http://www.state.gov/g/drl/rls/hrrpt/2005/index.htm

Abladefreundlich ist das Werk nicht; man muss sich halt die Website als “Favoriten” markieren und bei Bedarf (z.B. DR Kongo) ausdrucken.

Wer im Vorwege etwas hämisch über die Herkunft krittelt, könnte durch diese Passage in der Einleitung (etwa) beruhigt werden:

  • “To be sure, violations of human rights and miscarriages of justice can and do occur in democratic countries. No governmental system ist without flaws.”
     
  • “The United States’ own journey ... is still far from complete”.

{Komplett ist nur der Wahnsinn}

 

Bundeswehr-Publikationen: brrrh

8. März 2006

Zu lange haben wir den Bundesrechnungshof (BRH) nicht gelobt. Mit seinem Prüfbericht über “Publikationen der Bundeswehr, Teil 1: Öffentlichkeitsarbeit und Truppeninformation” vom 28. 11. 2005 (31 S.) haben wir endlich wieder dazu Gelegenheit.

Hunderte von Mitarbeitern mit einem Budget von 2,8 Mio. EUR allein für die nach aussen gerichtete Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr sowie die nicht bezifferten Kosten der nach innen gerichteten Truppeninformation (allein 2,1 Mio. EUR für “Militärfachliche Zeitschriften”) sind für den BRH ein lohnendes Ziel gewesen:

  • “Für den Einsatz von Printmedien im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit besteht weder eine übergreifende Konzeption noch gibt es Konzepte für die einzelnen Broschüren, in denen Handlungsbedarf, Ziele, Alternativen, Kosten sowie Kriterien und Verfahren für die Erfolgskontrolle der jeweiligen Massnahme dargestellt sind” (S. 15 f.).
     
  • Nach dem der BRH eine Publikationsübersicht als unvollständig erkannt hatte, räumte der verantwortliche Presse-/InfoStab ein, “keinen Überblick über alle Publikationen” zu haben; “ein gewisser ‘Wildwuchs’ sei nicht auszuschliessen” (S. 16 f.).
     
  • Im Arbeitsbereich 2 (AB 2) des Presse-/InfoStabes vergibt ein Mitarbeiter alle Aufträge für ÖA-Broschüren “freihändig”, ohne Ausschreibung. “Zudem ergab sich, dass nahezu alle Druckaufträge aus dem AB 2 an ein Unternehmen in Bonn gingen. Beschaffungsanordnungen sowie Vergabevermerke konnten nicht vorgelegt werden” (S. 17).
     
  • Das für die zentrale Beschaffung der Printmedien zuständige Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) bekommt auch etwas ab:
    “Die von uns eingesehenen Verträge bestehen z.T. schon seit über zehn Jahren, ohne dass das BWB eine Neuvergabe der Leistungen erwogen hatte” (S. 28).
     
  • Die “Informationen für die Truppe” (IFDT) sollte eigentlich in 2000 eingestellt werden. Dagegen wandte sich der damalige Generalinspekteur. Seit dem erhält der ehemalige Auftragnehmer von der “Medienzentrale” (IMZBw) ohne Vertragsgrundlage weiterhin 210.000 EUR jährlich (S. 28).
     
  • Dubios erscheint die Lage auch bei der “Wehrmedizinische Monatsschrift” (für die Bw), denn der Verlag gibt gleichzeitig eigenständig “Wehrmedizin und Wehrpharmazie” heraus. Der Führungsstab des Sanitätsdienstes “hatte nach eigenen Aussagen keine Kenntnis davon, dass und durch wen diese Zeitschrift für die Bundeswehr beschafft wird” (S. 26).
     
  • Die militärische Führung der “Informations- und Medien-Zentrale” (IMZBw) in St. Augustin dürfte sich über die sie betreffenden BRH-Bemerkungen gar nicht amüsieren:
    “Im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sollte geprüft werden, ob die personelle und materielle Anpassung der IMZBw an die Erfordernise der modernen Medienarbeit oder die weitgehende Vergabe der entsprechenden Leistungen kostengünstiger ist” (S. 14).
     
  • Bei den Bw-Publikationen, die Werbung enthalten, ist in aller Regel ein teilweiser Rückfluss der Einnahmen an die Bundeswehr vertraglich vorgesehen. Nach dem BRH-Bericht wird diese Klausel von der Bw augenscheinlich nirgendwo in Anspruch genommen.

Es ist doch wirklich schade, dass wir nie als Öffentlichkeitsarbeiter der Bundeswehr anerkannt werden könnten; wir wüssten auch gar nicht, was wir in Rechnung stellen sollen.

{Biologen machen die Rechnung immer mit dem Wirt}

 

WamS-Anschlag: Zitrone

6. März 2006

Wenn alle Welt von Globalisierung redet, müssten sich eigentlich auch Journalisten fragen, ob es einen Unterschied zwischen nationaler und globaler Berichterstattung gibt. U.E. ist der Beitrag von Günther Lachmann in der “Welt am Sonntag” (WamS), “Anschlag auf Deutschlands Sonderrolle” (5. März 06) ein Lehrbeispiel:

  • Autor Lachmann weiß aus dem Auswärtigen Amt, dass die Berichterstattung der “New York Times” (Michael R. Gordon) über die behaupteten BND-Aktivitäten während des Irak-Krieges zu “erheblichen Irritationen” in islamischen Ländern geführt habe.
     
  • Augenscheinlich haben “ranghohe” Pentagon-Kreise aus reiner Wut über die deutsche Irak-Politik einen allgemeinen Rachefeldzug gestartet; Lachmanns Zeuge für diesen Hass sind immerhin BND-Mitarbeiter.
     
  • Der “Welt am Sonntag” haben “hohe (deutsche) Regierungsbeamte” auch weisgemacht, die BND-Agenten in Bagdad seien gar nicht auf Jagd nach Verteidigungsstrategien Saddam Husseins gewesen, sondern nach Massen-Vernichtungswaffen (S. 2). Das stelle man sich vor: Die zwei BND-Agenten suchen die in Bagdad!
     
  • Letztlich will uns die “WamS” erklären (S. 2, unten), dass sich Michael R. Gordon von der “New York Times” vom U.S.-Präsidenten einspannen ließ, seine miesen Umfrage-Werte zu heben, in dem der die deutsche Sonderrolle im Irak-Krieg “torpediert”; auch das ist natürlich eine weltliche Einflüsterung deutscher Regierungsbeamter in Berlin, die Günther Lachmann gern insinuierend durchsticht.

Man darf das alles gern selber nachlesen, wenn man es nicht glaubt:
http://www.wams.de/data/2006/03/05/855430.html

Es ist so wunderbar, angesichts ganz einfacher Tatsachen Verschwörungs-Theorien für deren Erklärung zu bemühen. Ist man treuer Journalist, wenn man sich im “Kampf der Nationen” an die eigene Regierung schmust? Wie kann man über die Tätigkeit von zwei BND-Regenten in Bagdad die “Sonderrolle” Deutschlands im Irak-Krieg vergessen, die durch das “Logistik-Drehkreuz” für die U.S.A. gegeben war? Dies sollen die arabischen Länder alles nicht wissen? Schielt da etwa jemand nach einer geldwerten “Sonderrolle”, die zudem anschlagsfreie Zukunft verspricht?

{In der “Oskar”-Nacht wird nicht die “Silberne Zitrone” vergeben}

 

Jung-Aschermittwoch: klappt

2. März 2006

Den Karnevalsspass wollten wir uns gönnen: “Beobachtung” des Verteidigungsministers Franz Josef Jung als Aschermittwochs-Redner nach 100 Amtstagen. Die CDU des Marktfleckens Villmar (7.900 Einwohner, nahe Limburg) hatte den Rheingauer zu seinem 17. Kehraus geladen, 300 Parteigänger wollten für die hessische Kommunalwahl (am 26. März) Mut schöpfen.

Gelacht haben die Zuhörer nur einmal; FJJ erzählt von seinem Fregatten-Besuch: Er müsse sich noch daran gewöhnen, dass von den 250 Bord-Soldaten 13 weiblich und allesamt 6 Monate zusammen auf Fahrt seien. Deshalb sein erster Gedanke: “Ja klappt das denn?” Die 300 wussten, was gemeint war.

Eine Stunde lang konnten wir uns ein erstes “Bild” machen:

  • Auf dem kleinen Spickzettel des Ministers stehen augenscheinlich nur die drei Untertitel des Koalitionsvertrages: sanieren - reformieren - investieren. 30 Minuten lang spult der Redner gekonnt und linientreu die entsprechenden Themen ab - frei sprechend und ohne Stimm-Modulation, laut.
     
  • Die dann folgenden 20 Minuten zum Thema Verteidigungspolitik sind leiser:
    - Nach Frieden, Freiheit und Einheit nur durch die NATO “und unsere amerikanischen Freunde” gibt es doch Beifall;
    - der Einsatz in Afghanistan ist “sehr gefährlich”;
    - die Militärseelsorge bekommt ein extra dickes Lob;
    - mit Minister Schäuble spreche er nun doch über Notfallplanungen für die Fussball-Weltmeisterschaft.
     
  • Insbesondere hat uns die “Körpersprache” des Ministers interessiert. Dass es ein Heimspiel für FJJ war, sollte man deutlich erkennen: Oft genug stützte er sich mit dem Ellbogen (meistens links gewandt) auf das Rednerpult und schlug die Beine übereinander (wirkt vermeintlich souverän) oder stützte sich gar ganz auf das Pult ab.
     
  • Minister Jung ist einer derjenigen Redner, die die “meine Damen und Herren”-Floskel als Dauer-Schleife eingebaut haben, oft sogar in der Form als Schluss eines Absatzes und Wiederholung im Beginn des neuen Absatzes. Eine etwas wärmere Ansprache an die Partei-Freunde war nicht zu hören - und leider nur der eine, etwas anzügliche Lacher.

Nach unserer Übersicht waren die politischen Aschermittwochs-Reden der Champions auch nicht wenigstens etwas lustig; wir können es auch nicht besser:

{Sei linientreu - trink Hacker-Bräu}

 

 

 

China: Hellau, Alaaf

28. Februar 2006

Aus einsehbaren Gründen haben wir uns entschieden, den Rosenmontag in chinesischer Verkleidung zu verbringen, denn die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), ehrwürdige deutsche Denkfabrik, und der wissenschaftliche Dienst des U.S.-Parlaments CRS bieten vieles für die  chinesische Fastnacht.

Die Berliner SWP hat jetzt ihre 80-seitige Studie zum Thema
“Chinas Aufstieg: Rückkehr der Geopolitik” ins Netz gestellt. Dafür sollte es mindestens ein sechsfaches Hellau und Allaf geben:
http://www.swp-berlin.org/common/get_document.php?id=1594

Wer den “Congressional Research Service” (CRS) kennt, wird sich jede seiner Fachstudien abladen. Da der CRS keine eigene Website hat, angelt sich die “Federation of American Scientists” (FAS) alle CRS-Arbeiten. In letzter Zeit sind vier Arbeiten zum Thema China erschienen (scrollen bis “China”):
http://fas.org/sgp/crs/row/
(man sollte sich aber auch den “Favoriten”
http://www.fpc.state.gov/c4763.htm zulegen, denn das U.S.-Aussenministerium gibt sich auch Mühe, die CRS-Studien anzubieten).

Sollte sich beim Lesen der guten Arbeiten eine Veränderung der Augenform ergeben, bitten wir, auf Regress-Ansprüche zu verzichten.

{Ist Lesen gar eine Narretei?}

 

IST Epl. 14, 2005: Gesetze

24. Februar 2006

Es gibt ein paar Thesen über die Trend-Gesetze des Verteidigungshaushaltes, die seit Jahrzehnten entstanden sind. Wenn man die SOLL-Zahlen des Verteidigungshaushaltes 2005 mit dem IST 2005 vergleicht, werden sie erneut bestätigt; eines ausnahmsweise diesmal nicht:

  • Das Gesetz lautet: Die Betriebsausgaben laufen der Planung immer davon:
    SOLL 2005: 17,469 Mrd. EUR > IST 2005: 17,721 Mrd. EUR;
    (entgegen den Gesetzen sind die Personal-Ausgaben im Soll höher als im Ist, um ca. 200. Mio. EUR; das aber nur, weil man mit der systemwidrig niedrigen Einberufung von Wehrpflichtigen “getrickst” hat);
     
  • Der Erfahrungsgrundsatz lautet: Für Materialerhaltung und den Sonstigen Betrieb sind die Planungen immer zu knapp: + 180 Mio. und + 280 Mio. EUR (das Heer konnte schon im Sommer 2005 keine Rechnung mehr bezahlen);
     
  • Aus dem Gesetz der galoppierenden Betriebsausgaben folgt, dass bei den investiven Ausgaben entsprechend gekürzt wird: - 271 Mio. EUR;
     
  • Innerhalb des Ausgabenblocks der “verteidigungsinvestiven Ausgaben” gilt, dass die Rüstung zusammengestrichen wird, nicht die Bereiche “Forschung, Entwicklung und Erprobung” oder Infrastruktur (“Militärische Anlagen”): Die “Militärischen Beschaffungen” verlieren in 2005 303 Mio. EUR.
     
  • Tröstlich ist, dass der Plafond mit seinem IST mit 105 Mio. EUR über dem SOLL liegt.

{Wer mag schon Gesetze beachten?}
(P.S.: Für das Wochende wünschen wir “gesetzmässige” Erholung)

 

 

 

Jung-Befehl: Leertasten

21. Februar 2006

Wenn man kein Thema findet, kann man zur Abwechselung auch einmal den letzten Tagesbefehl des Verteidigungsministers Franz Josef Jung lesen:
http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLt4w3DQoDSY GYRqbm-pEwsaCUVH1fj_zcVH1v_QD9gtyIckdHRUUArCiyOw!!/delta/base64xml/L2dJQSEvUUt3Q S80SVVFLzZfOV81UlY!?yw_contentURL=%2FC1256F1200608B1B%2FW26M7BTM588INFODE%2 Fcontent.jsp

Schon die Überschrift lässt tief blicken, denn nicht der Dank ist Titel, sondern “Mich”, der Minister. Damit ist es aber nicht genug:

  • Im ersten Absatz darf man zwei Fehler vermuten:
    - Zwischen erstem und zweitem Satz sollte man statt eines Punktes ein Komma einfügen;
    - Die Betroffenen fürchteten sich sicherlich nicht “um das Dach über den Kopf”, sondern über demselbigen.
     
  • Im vierten Absatz geht es seltsam zu:
    - Sicherlich ist es richtiger, statt “Ihre aller Umsicht” die Fassung “Ihrer” zu wählen;
    - Auch die Abfolge ist nicht recht glücklich:
    Erst wird die allseitige Umsicht gelobt, dann fällt eine Kameradin vom Dach, und abschliessend wird zart ein religiöses Bekenntnis eingeflochten
    (Dagegen ist gar nichts einzuwenden - aber Vorsicht, das Thema ist zu ernst, als das es so einfach und irgendwie eingeschoben wird).
     
  • Dann folgen zwei Sätze, bei denen man den Kasernenhofton förmlich hört:
    “Mich erfüllt Ihr Engagement mit Stolz! Ich kann mich auf Sie verlassen!”
    (mit den zwei Ausrufezeichen und der Wortwahl lässt sich ein Ober-Seminar in Sachen Psychologie bestreiten).
     
  • Kein Zweifel, dass unsere Mädels und Jungs ordentlich geschuftet und guten Dank verdient haben. Wenn es aber im Befehl heisst, dass sie sich damit “um unser Vaterland verdient gemacht” haben (diesmal ohne Ausrufezeichen), erscheint das doch etwas dick aufgetragen.
     
  • Wer pingelig ist, wird bei der maschinell verfassten Unterschrift des Ministers noch entdecken, dass eine Leertaste zwischen dem “Dr.” und dem “Franz” fehlt.

{Befäll is Befäll is Befäll}

 

Militär-Olympiaden: Siege

17. Februar 2006

Man darf den Verdacht haben, dass das Thema Bundeswehr (nicht nur) bei den Olympischen Winter-Spielen in Turin etwas zu kurz kommt. Wer den Zusammenhang ganzheitlich erkennen will, sollte sich bei den Streitkräften sachkundig machen:
http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLd4w3d PMHSUGYfvqRMLGglFR9X4_83FR9b_0A_YLciHJHR0VFAAS1HqM!/delta/base64xml/L2dJQSEvUUt3 QS80SVVFLzZfQV8xRk8!?yw_contentURL=%2FC1256EF4002AED30%2FW26LEDT7702INFODE% 2Fcontent.jsp

Demnach müssten die “Waldi & Harry”-Medienberichte bei fast 50 % aller Medaillen investigativ berichten, dass die glücklichen Gewinner schlicht auf der Gehaltsliste der Bundeswehr stehen. Da wir beim Zappen rein zufällig den Verteidigungsminister durch das Bild huschen sahen, andererseits aber nicht in der Olympiade-Berieselung duschen, wissen wir nicht, ob die Sportbegeisterten tatsächlich den militär-generierten Medaillen-Regen in Zuneigung zur Bundeswehr ummünzen können.

Kaum glaubhaft ist, dass die Minister-Angabe, die militärische Sportförderung würde (nur) 28 Mio. EUR kosten, richtig sein kann. Wenn 700 Spitzensportler in Uniform vom Steuerzahler subventioniert werden und man allein jährliche Gesamt-Lohnkosten von 70.000 EUR zugrunde legt, ergibt sich schon ein Betrag von 49 Mio. EUR; hier wird augenscheinlich recht sportlich mit der Wahrheit umgegangen.

Man sollte eigentlich niemandem seinen Spass vermiesen wollen. Wenn aber das Logo des Eisernen Kreuzes so krampfhaft versteckt wird, sollte man wenigstens behutsam  Signalisierungsbedarf reklamieren.

{Siege, aber rede besser nicht darüber}

 

Bw-Inlandseinsatz: Zugführer

16. Februar 2006

Wer vom Bundesverfassungsgericht Leitlinien für eine Klärung des (erweiterten) Einsatzes der Bundeswehr im Inland erwartet hat, wird einiges finden. Voraussetzung ist allerdings die Lektüre des 26-seitigen Urteils (1 BvR 357/05, 15.2.06):
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20060215_1bvr035705.html

Unmissverständlich ist u.E.:

  • Der Staat darf sich nicht in die Rolle des Richters über schützenswürdigen Lebenserhalt  begeben: Das Luftsicherheitsgesetz, insbesondere § 13 - 15, wird als verfassungswidrig und nichtig erklärt;
     
  • Das Bundesverfassungsgericht überlässt dem Bund ein weitgehendes Eingriffsrecht  hinsichtlich drohender Ereignisse. Der Einsatz der Bundeswehr gemäss Grundgesetz (Art. 35) mit rein “polizeilichen” Mitteln ist unstreitig;
     
  • Besondere Beachtung verdienen die kryptisch erscheinenden Formulierungen auf S. 23, Absatz 138: “Wie die staatlichen Organe solchen Schutzpflichten nachkommen, ist von ihnen prinzipiell in eigener Verantwortung zu entscheiden”;
     
  • Bedeutend ist, dass die Verfassungsrichter den Einsatz “militärspezifischer Waffen” grundsätzlich ausschliessen, andererseits den Abschuss eines nur mit Terroristen besetzten Flugzeuges zum Gegenstand von Abschuss-Erwägungen machen. Das ist deshalb von Belang, weil das Szenarium eines die Nordseebucht einlaufenden Zivilfrachters mit container-geladenem Ungemach just in die Grundgesetz-Lücke fällt. Ein entsprechendes “See-Sicherheitsgesetz” der vorhergehenden Regierung liegt bei uns noch vor.

Mit anderen Worten: Die amtierende Bundesregierung kann nicht umhin, die Frage des Einsatzes der Bundeswehr mit “militärspezifischen” Waffen” für den Fall von terrroristischen Angriffen gegen das Hoheitsgebiet gesetzlich zu regeln, natürlich das Lebensrecht der Staatsbürger achtend. Im Trubel/Jubel der Karlsruher Entscheidung ist allerdings, insbesondere von der SPD, nicht zu erwarten, dass sich für diese Idee noch irgend jemand erwärmt.

Sollte unglücklicherweise zwischenzeitlich irgend ein “Kind in den Brunnen fallen”, wird das Igel-Prinzip greifen: Ick bin all doa.

{Man springe als Letzter auf den Zug und schreie, man sei der Zugführer}

 

Rüstungs-Kooperation: kulminiert

15. Februar 2006

Dem oft beschworenen Konstrukt der transatlantischen Rüstungskooperation droht ein heftiger Rückschlag mit unabsehbaren Folgen: Mit dem U.S.-Verteidigungshaushalt für das Fiskaljahr 2007 (FY 2007, Beginn 1. 10. 2006) hat Minister Rumsfeld das Projekt eines von General Electric (GE) und RollsRoyce (RR) zu entwickelnden zweiten Triebwerktyps für das Kampfflugzeug F-35 (Joint Strike Fighter, JSF) gestrichen, trotz Intervention von Tony Blair bei George W. Bush. Wenn das U.S.-Parlament dem Votum folgt, wird der Fall zum Referenz-Argument für eine auf Europa zentrierte Rüstungskooperation.

Die zum Thema gehörenden Daten sind:

  • 2.433 F-35 sollen zum Preis von 256 Mrd. USD gebaut werden;
     
  • UK will 150 F-35 kaufen. Eine Reihe europäischer Staaten will ebenfalls die F-35 kaufen und würde nun nicht die Wahlfreiheit für den GE/RR-Wettbewerber haben;
     
  • In den letzten zehn Jahren soll das 60:40-Konsortium von GE und RR schon 1 Mrd. USD für die Entwicklung des Zweit-Triebwerkes erhalten haben. Noch im Juli 2005 waren weitere 2,4 Mrd. USD vertraglich (!) vereinbart worden. Durch Streichung des Projekts soll ein Einspar-Volumen von 1,8 Mrd. USD erzielt werden. Gewinner des Verfahrens ist der zum United Technologies-Konzern gehörige Erstausrüster Pratt & Whitney.

Formal hat Donald Rumsfeld zwar recht, wenn er darauf hinweist, dass man bei vorherigen U.S.-Flugzeugtypen auch kein Backup-Triebwerk benötigt habe. Das JSF-Projekt war aber vom Start als transatlantisches Vorzeige-Unternehmen gepriesen worden und das GGE/RR-Triebwerk sicherlich Teil eines Offset-Paketes mit erheblicher Technologie-Subventionierung für RollsRoyce.

Verheerender sind die Hinweise von Insidern, dass die U.S.-Kündigung erfolge, nachdem die amerikanische Seite genügend technologisches Know How bei RR abgegriffen habe, und dass dies nicht der erste Fall sei.

Manchmal schlagen kulminierende Ereignisse auf der operativen Ebene in strategische Revisionen um. Man wird sehen, wie weit der britische Humor reicht.

{Sun Tsu sagt: “Die Strategie hat den operativen Fakten zu folgen”}
(form follows function]

 

A400M: unendlich

14. Februar 2006 (Berlin)

Bei einem Medien-Briefing sind die Journalisten immer im Nachteil. In dem Wust von positiven Nachrichten suchen sie ungestört nach der Nadel im Heuhaufen. So auch bei der gestrigen A400M-Pressekonferenz in Berlin. Bezüglich des europäischen Mustermodells eines strategisch-taktischen  Militärtransporters ist man “frohen Mutes hinsichtlich der Zukunft” und bekräftigt: “Der Kontrakt wird erfüllt”. Im Jahr 2006 wechselt man aus der Entwicklung in die Produktion.

Unsere Merkpunkte sind:

  • Das erste deutsche Luftransport-Geschwader wird seine “Final Operational Capability” (FOC) mit A400M im Jahr 2013 erreichen, obwohl die erste an Deutschland auszuliefernde A400M schon 2010 vor Hofe landet.
    (wer unsere gestrige C130 J-Leasing-Geschichte noch erinnert, hat damit einen kleinen Beurteilungspunkt. Im übrigen ist der Zusammenhang der deutschen Kassenlage geschuldet);
     
  • Airbus Military reklamiert, dass ein Teil der Gewichtszunahme des Luftfrachters durch die Kunden verursacht sei. Das maximale Abfluggewicht steigt also um 6,5 t auf 136,5 t. Dass sich die Reichweiten-Charakteristik ändert, kann man nur an der Absenkung der Überführungs-Reichweite ablesen: Von 9.075 auf 8.300 km.
    (das Leergewicht will man erst verraten, wenn die erste Maschine auf der Waage steht);
     
  • Immerhin kann man erste Exporterfolge verbuchen: In 2005 hat Südafrika acht und Malaysia 4 Maschinen geordert. Um die Produktionskapazität von 28 Flugzeugen pro Jahr ab 2011 auszulasten, wird man noch reichlich Kunden finden müssen. Man rechnet mit “mindestenstens 200” Export-Aufträgen aus Ländern ausserhalb der Regionen USA, China und Ex-Sowjetunion.

Vielleicht sollte man bei Gelegenheit seinen Kindern etwas von der A400M-Geschichte erzählen. Die “Programmdauer” wird mit 40+ Jahren angegeben.

{Noch eine unendliche Geschichte}

 

Bw-Lufttransport: Chance?

13. Februar 2006 (Berlin)

Die Deutsche Luftwaffe fliegt im März 2006 auf die Entscheidung zu, den Flugzeugtyp “Hercules” C-130 J des weltweit grössten Rüstungskonzerns Lockheed Martin zu mieten - oder nicht. Während im Sommer des letzten Jahres entsprechende Gerüchte von Ministeriums-Sprechern noch eindeutig dementiert wurden, weisen alle Indikatoren darauf hin, dass sich der Kampf zwischen den Gralshütern “der Luftwaffe” und den Potsdamer “Einsatz-Wächtern” auch in dieser Frage manifestiert.

Nimmt man die entsprechenden Daten, wäre die Entscheidungskompetenz Bundestag erst zum Jahresende 2006 in der Lage, das C-130 J-Projekt abzusegnen. Würden die geplanten Vertrags-Bestimmungen greifen, könnte erst nach 2,5 Jahren (bummelig im Sommer 2009) die Interimslösung C-130 J auf den Hof der Bw fliegen, wo jederman schon die A400M erwartet.

Da einige deutsche Bedarfsträger (incl. die des Auswärtigen Amtes) am liebsten die C-130 J schon heute verfügbar hätten, wird die “just in time”-Fähigkeit von Lockheed-Martin in den Focus rücken, die etwas “touchy” ist.

Die zweite  Vorbedingung kommt mit der Finanzierung auf:

  • Als “geheiligt” gilt der Grundsatz, dass bei einem C-130-J Leasing entsprechend kosten-intensive C-160-Transall-Kapazitäten sttillgelegt werden müssten. Der Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) vom 12. Okt. 2001 gibt dazu entsprechende Anhaltsdaten. Demnach bedeutet die Stillegung einer Transall C-160 die Einsparung von grob 3 Mio. EUR (incl. Personalkosten für Flugzeugführer);
     
  • Das Lockheed-Martin-Angebot für das Leasing von vier C-130 J beläuft sich für 4 Flugzeuge pro Jahr auf 45 Mio. USD (oder EUR?) incl. Ersatzteile und Ausbildung über eine Laufzeit von drei Jahren. Entgegen der allgemeinen Rechnung, dass eine Stillegung von 8 - 10 Transall den C-130J-Offset erbringen könnte, müsste die Luftwaffe wohl mehr Transall opfern. Nähme man die 40 %ige Einsatzbereitschaft der Transall-Flotte, die “Aufrüstung” für nur einen geringen Teil des Potentials, wäre die Konfusion im Thema komplett.

Es gibt einen Trost im Thema: Es ist noch etwas Zeit, das alles zu diskutieren.

{Die Zeit ist eher Chance}

 

Karrikaturen: heiter

10. Februar 2006

Dem Wochenende sollte man sich am besten heiter entgegen bewegen. Vielleicht hilft diese umfangreiche Sammlung von Karrikaturen:
http://www.cagle.com/news/Muhammad/main.asp

Aber Vorsicht: Wer sich in seinen Gefühlen leicht verletzt fühlt, kulturellen Imperialismus fürchtet und vor lauter Wirkungsillusionen nicht mehr lachen kann, sollte lieber unberührt ins Wochenende grimmen.

{Selten so gelacht - vor allem wenn es kracht}

 

Bw-Fussball/WM: Tor

9. Februar 2006

Heute morgen hat das ARD-Morgenmagazin die Frage des Bundeswehr-Einsatzes bei der Fussball-WM thematisiert. Wenig später sah man einen zweiten Bericht, bei dem über den Einsatz von Soldaten bei der Schnee-Räumung von Häuserdächern in Bayern berichtet wurde. Um 08.00 Uhr schaffte es sogar Bundeswehrverbands-Oberst Gertz in die “Tagesschau”. Nur die Reporter-Nachfrage bezüglich des Bw-Schneeräumens brachte ihn schon ins Straucheln, “Grauzonen” von Bw-Einsätzen zugeben zu müssen (stramm konnte er verteidigen, dass die Bundeswehr “keine Objekte bewachen” dürfe).

Von Innenminister Schäuble hört man zur Bw/FussballWM-Frage nur flehentliches Bitten, wenigstens die entsprechenden Fachfragen aufwerfen zu dürfen, ob die Bundeswehr z.B. bei Personal-Engpässen und kritischen Lagen evtl. helfen könnte (so am 27.1.06 in Berlin persönlich erlebt).

Amtskollege Franz Josef Jung dagegen bürstet öffentlich jeglichen Bundeswehr-Einsatz (ausser NATO-AWACS) kategorisch ab, dass Grundgesetz fest umgeschnallt (siehe z.B. CICERO, 2/06, S. 73).

U. E. gibt es zwei Typen von Menschen:

  • Jene sind grundsätzlich kooperativ, reden miteinander, suchen eine Lösung für das anstehende Problem. Natürlich verbietet sich ihnen, den “Partner” bereits vor einem ersten Gespräch öffentlich zu blamieren.
     
  • Schäubles Parteifreund Jung scheint anderen Kalibers zu sein. Wir haben erst gar nicht versucht zu recherchieren, ob Minister Jung mit Kamerad Schäuble kooperativ umgegangen ist. Das braucht man auch nicht, weil man dies von seiner Art der Kommunikation logisch ableiten kann. Wer wenigstens intelligent ist, entscheidet sich gegen den konfrontativen Typ.

Nach der Generalsgeschichte Ruwe/Dieter müsste man nun eigentlich die 2. Konfrontation auf dem Jung-Konto zählen (die ersten 100 Tage sind noch gar nicht vorbei!).

{Ein Tor schiesst eines nach dem anderen}

 

Wochenende: Respekt

6. Februar 2006

Zum 3. Mal haben wir uns entschieden, die “Münchner Konferenz” (ex “Wehrkunde-Tagung”) über den TV-Sender PHOENIX zu verfolgen; man sieht fast soviel wie die Kollegen, die im “Journalisten-Hühnerstall” über ihre Monitore verfolgen können.

Unbestreitbar dürfte sein, dass die Bundeskanzlerin mit ihrem Auftritt einen deutlichen Achtungserfolg erreicht hat; U.S.-Senator McCain war der Zweite im Bunde. Den Rest der Reden werden die Experten zu analysieren haben:
http://www.securityconference.de/konferenzen/reden.php?menu_2006=&menu_konferenzen=& jahr=2006&sprache=de&

Das zweite Wochenend-Ereignis war die Veröffentlichung des “Quadrennial Defense Review Report”:
http://www.securityconference.de/konferenzen/reden.php?menu_2006=&menu_konferenzen=& jahr=2006&sprache=de&

U.E. wird jedermann enttäuscht sein, der Militär-Verstand erwartet hatte. Wer Bildchen zum Besten gibt statt einer einzigen Tabelle, verrrät sich. Der Rückgriff auf Begriffe aus der Wirtschaft wirkt dann kabarettistisch:

  • Man titelt: “Toward A New Defense Enterprise” (S. 65), und die “stakeholders” sind auch dabei;
     
  • Auf S. 68 ist dann auch vom “portfolio” die Rede;
     
  • und das “Defense Business Systems Management Committee” (S. 69) tut sein übrigens.

Das I-Tüpfelchen waren natürlich die Diskussionen über die “dänischen” Karrikaturen. Überall  haben wir die Forderung nach “Respekt” gehört. Um diese Begrifflichkeit gänzlich zu verstehen, haben wir auf ARD den 40. “Superbowl” zwischen den Stahlarbeitern aus Pittsburgh und den Seefalken aus Seattle genossen: Respekt! Man versteht zwar nichts - aber irgendwie erinnert man sich bei sechs Schiedsrichtern an den Verlauf sicherheitspolitischer Diskussionen - bestenfalls.

{Die “Stahlarbeiter” haben gewonnen!}

 

Sicherheits-Architektur: brutal

3. Februar 2006

Wenn die Bonner Zweigstelle der “Friedrich-Ebert-Stiftung” zum Sicherheitspolitischen Forum einlädt, begibt man sich schon mit einer Mischung von Solidarität und Berliner Fernweh auf den Weg; ausserdem war doch ein “kleiner Imbiss” versprochen:

  • Beachtlich war, dass Tilman Mayer, Professor an der Universität Bonn, sich eindeutig gegen das sicherheitspolitische Europa-Modell der Multipolarität, gegen die U.S.A. gerichtet, aussprach. Nach seiner Analyse war es tatsächlich die Strategie des Ex-Kanzlers Schröder;
     
  • Ulrike Merten-Hamann (SPD), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, bewegt die Frage, ob die deutsche Bevölkerung auf einen Einsatz der Bundeswehr vorbereitet ist, bei dem es grössere Verluste gibt;
     
  • Hans-Ulrich Klose (SPD), stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, bewies nicht nur mit seiner (sehr)guten Analyse der sicherheitspolitischen Entwicklung sein “Alleinstellungsmerkmal”, sondern auch etwas Mut, die “schwierigste Frage” einer neuen Sicherheitsarchitektur anzusprechen. Man müsse sich “mit aller Brutalität mit den U.S.A unterhalten” über den Entwurf, der von Colin Powell, Ex-U.S.-Aussenminister, stamme:

    - Bei militärischer Gewaltanwendung sei die U.N.-Mandatierung zwar die Regel,  Ausnahmen seien aber (sozusagen augenzwinkernd) erlaubt;

    - Bei “hinreichendem Verdacht” stelle sich die Frage des vorbeugenden Militäreinsatzes (leider geriet die Unterscheidung zwischen präventiv und preemptiv etwas durcheinander): “Was ist, wenn ein Staat zerfällt, der über Nuklearwaffen verfügt?”.

Wenn wir MdB Klose vorerst nur “etwas Mut” (s.o.) attestieren, dann wegen seines Nachsatzes:
“Ich werde mich hüten, diese Fragen zu beantworten”; sie seien “des Nachdenkens wert” (im Sinne von “sonst nichts”).

U.E. wird es kompliziert werden, sich mit U.S.-Sicherheitspolitikern “mit aller Brutalität” über die “schwierigsten” Fragen einer neuen Sicherheitsarchitektur zu unterhalten, wenn man sich seinerseits hüten will, Fragen zu beantworten. Vielleicht hilft das aufkommende Rezept der “rationalen Ignoranz”.

{Sollen hätt mers scho, ober mögen ham mer nit (Cologne-bayrisch)}

 

3. BDLI-Forum: blau

2. Februar 2006

Für vier Stunden Forum über Chancen und Perspektiven des wehrtechnischen Anteils hatte der  “Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie” ( www.bdli.de ) nach Bonn-Bad Godesberg geladen:

  • Stefan Zoller, Chef der Verteidigungs-Division der EADS, definierte die Dimensionen des Wachstums:
    - Angesichts der nationalen Kassenlage müsse die politische Unterstützung für den Export erfolgen;
    - Die 2. Dimension des Wachstums, die Technologie, müsse mit “deutschem Gewicht”  belegt und in Europa eingebracht werden (“... was wir national wollen müssen”).
     
  • Christian Schmidt, Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, liebt augenscheinlich den Begriff “Synergien”. Sein Vorschlag für das transatlantische Verhältnis lautet: “Nicht Wettbewerb, sondern Aufgabenteilung”.
    (soll man darunter “Koch und Kellner”, besser “Abbruch/Rekonstruktion” verstehen?).
     
  • Luftwaffen-Inspekteur Stieglitz hat uns überrascht, weil er die Fähigkeit seiner Teilstreitkraft feststellte (oder forderte?), den “Landstreitkräften die Bewegungsfreiheit im urbanen Kampf (wieder)herstellen” zu können.
    (heisst nicht der entsprechende Hollywood-Streifen “Das fliegende Auge” - blau?);
     
  • Von den interessanten Podiumsdiskussionen zu den Themen Zukunftstechnologien und Homeland Security nur soviel:

    - Dirk Ellinger, Rüstungsbeamter des BMVg, tröstete gegen die Zukunftsängste, dass es fünf bis sechs Vorhaben gäbe, die neue Technologien und damit Kernfähigkeiten für die Industrie bedeuteten;
    - Brigadier Gustenau, österreichischer Landesverteidiger, bewies grandios Wiener Humor;
    - Paul Weissenberg, Direktor bei der Kommission der EU, hat uns überzeugt, dass die Behörde auch dem Militär wohlgesonnene Mitarbeiter hat. So habe die Kommission die (als militärisch angesehenen) Projekte “Software Defined Radio” (SDR) und “Unmanned Aerial Vehicle” (UAV) in ihr ziviles Förderprogramm “Sicherheit” übernommen. Auch für die zivilen Raumfahrt-Projekte (Galileo und GMES) sei eine militärische Nutzung in Sicht.

Den besten Rede-Einstand lieferte u.E. Dirk Ellinger: “Ich habe gelernt - auf dem Podium muss man Marketing machen”. Für das 4. BDLI-Symposium empfiehlt sich vielleicht, die Begriffe Marketing und Öffentlichkeitsarbeit hinreichend zu definieren.

{Marketing: Lehre vom Warenabsatz}

 

Enzyklika: Wunsch

31. Januar 2006

Es ist schon von Belang, die erste Enzyklika von Papst Benedikt XVI., “Über die Christliche Liebe”, auf ihre Relevanz für die Sicherheitspolitik zu untersuchen:
http://www.katholische-militaerseelsorge.de/dokumente/2006_0125_enzyklika_deus_caritas_es t.pdf

Zunächst sei deutlich unterstrichen, dass die Lektüre der 17-seitigen Botschaft jenseits aller Betroffenheit sehr empfehlenswert ist; sie ist - in sich selbst - eine Charakterisierung dessen, was den Papst “umtreibt” (und was man selbst auch bedenken sollte).

Geht die Enzyklika über die Tore des Staates hinaus, indem sie fordert (S. 11)?:

  • “Gerechtigkeit ist Ziel und daher auch inneres Mass aller Politik”.

Würde man die direkt nachfolgenden Sätze auch auf das Aussenpolitische übertragen, ergäben sich Weiterungen:

  • “Was ist Gerechtigkeit? Dies ist eine Frage der praktischen Vernunft; aber damit die Vernunft recht funktionieren kann, muss sie immer wieder gereinigt werden, denn ihre ethische Erblindung durch das Obsiegen des Interesses und der Macht, die die Vernunft blenden, ist eine nie ganz zu bannende Gefahr.”

U.E. ist “das Obsiegen des Interesses und der Macht” nicht nur eine “nie ganz zu bannende Macht”, sondern der “Alltag” in einer Welt, die die Gerechtigkeit jeweils allzu subjektiv sieht und sich selbst als die “praktische Vernunft” begreift.

Bedeutsam ist auch die S. 15,  die unvermittelt den Satz
“Gott regiert die Welt, nicht wir”
einwirft (die Einsicht darin wäre schon fundamental). Die folgende Ziffer 36 enthällt die Botschaft, die im inter-religiösen Dialog angeführt werden könnte:

  • “Die Erfahrung der Endlosigkeit der Not kann uns einerseits in die Ideologie treiben, die vorgibt, nun das zu tun, was Gottes Weltregierung allem Anschein nicht ausrichtet - die universale Lösung des Ganzen”.

Im Sinne des “umfassenden” (die “erweiterte” Sicherheitspolitik ist out, haben wir bei BAKS in Berlin gelernt)) sicherheitspolitischen Begriffs würde das heissen, dass die Gerechtigkeit das Mass der Sicherheitspolitik ist.

Sorry, wenn alles doch wirr erscheint. Die Gerechtigkeit kann von der (göttlichen) Liebe nicht so weit entfernt sein. Demnach kann das Postulat, dass der Staat “inneres Mass aller Politik” in Hinsicht auf die Gerechtigkeit sein soll, nur eine Wunschvorstellung sein.

{Das Reich ist wirklich nicht von dieser Welt}

 

Bw-Führungskrise: Bestattung

26. Januar 2006

Leider haben wir nicht ein komplette Analyse zur Hand, die die Hintergründe der vorzeitigen Zurruhesetzung deutscher Generäle im Lauf von 50 Jahren Bundeswehr aufzeigt. Bei der anstehenden Entlassung von General Dieter, Chef der Streitkräftebasis, und General Ruwe, stellvertretender Inspekteur des Heeres, scheint uns, dass eine Trend-Beobachtung auch nicht helfen würde.

Wer jeh eine vergleichbare “Catch-22”-Situation erlebt hat (wir haben es), kennt die bestimmenden Parameter:

  • “Entweder Du hältst die Schnauze oder wir machen Dich fertig”;
     
  • “Wer sich verteidigt, klagt sich an”;
     
  • “Wenn Du nach Lichtjahren vor Gericht einen (Teil)-Erfolg erringst, wird kein Hahn nach Dir krähen, weil der vorzeitig an Vogelgrippe gestorben ist” (und Du wirst sowieso für tot erklärt);
     
  • “Irgendein “verdammter” Hund bellt - und die Karawane zieht weiter”.

Auf diesen Weg hat sich Generalleutnant Jürgen Ruwe begeben. Mit seinem (offenen) Brief an Bundestagsabgeordnete, Damen und Herren und seine Kameraden nebst Kopie seines bis zum 25.1.06, 12 Uhr, singulären Briefes an den Verteidigungsminister stürzt er sich in die Fluten des Abwehrkampfes (wir hoffen noch auf das pdf-Copyright).

Soviel scheint uns sicher: Wer die 4-seitige Ruwe-Kampf/Klage-Rede an den Verteidigungsminister, den “neuen” Staatssekretär Dr. Wichert, den Generalinspekteur, gelesen hat, wird jenseits aller möglichen “Voreingenommenheiten” zu Recht vermuten dürfen, dass sich das  “System” Bundeswehr in einer Führungskrise befindet. Ein Minister sollte seine Generäle wenigstens anhören, bevor er sie köpft. Der “Einstand” von Minister Jung und seinem “neuen” Staatssekretär Wichert könnte besser nicht sein; die “hundert Tage” sind noch nicht vergangen.

Wer zudem die “Welt” vom 24. Jan. 06 (Hans-Jürgen Leersch) zum Thema gelesen hat, wird u.E. ein Paradebeispiel für journalistische Berichterstattung finden, die eher Berichtsbestattung ist (siehe insbesondere letzter Satz, der einem Journalisten absolut unwürdig sein müsste).

Man darf befürchten, dass das letzte Wort in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen ist.

{Tote leben länger}

 

Osama bin Laden: Sünde

23. Januar 2006

Am 30. Oktober 2004 hatte sich Osama bin Laden zuletzt mit einer Botschaft an den Rest der Welt gemeldet:
http://english.aljazeera.net/NR/exeres/79C6AF22-98FB-4A1C-B21F-2BC36E87F61F.htm

Man muss diese letzte Rede (5 S.) des Jihad-Idols nochmals nachlesen, um Zustimmung zumindest für eine Passage zu finden:
“Does the crocodile understand a conversation that doesn’t include a weapon?”

Bisher haben wir den vollständigen Text der neuen OBL-Rede nur gefunden auf:
http://www.usatoday.com/news/world/2006-01-19-binladen-fulltext_x.htm

Geht man davon aus, dass OBL im Gegensatz zur oft behaupteten amerikanischen Brutalität die ultimative Intellektualität ist, müsste der gesamte Geist seiner neuen Botschaft davon auch Zeugnis geben.

Spasseshalber wagen wir zunächst die These, dass OBL’s Hinweis auf das Buch “Rogue State” ein “verdeckter” Hinweis auf die (zukünftigen) krypthologischen Verschlüsselungs-Kommunikationen des Al-Qaida-Netzwerkes ist. Wer bei www.amazon.com nachschaut, wird verwirrt, aber es ist “Rogue State” von William Blum, einem 72-jährigen Sohn polnischer Immigranten, der in den 1960ern für das U.S. Aussenministerium gearbeitet hat und wegen des Vietnam-Krieges entnervt war. Für die Krypthologie wird nur entscheidend sein, ob OBL die 1. Ausgabe von 2000 oder die 3. Paperback (bzw.) Hardcover-Ausgabe vom Febr. 2002 meint.

Kehrt man zum Kern der OBL-Botschaft zurück, so ist es verstandesgemäss geradezu hahnebüchen, eine “Botschaft” an den amerikanischen Bürger zu richten, vor allem, wenn man sich zu erkennen gibt als:
“A swimmer in the ocean does not fear the rain.”l

In einem Sinngehalt setzt OBL allerdings auf ein im Westen ausgebreitetes Wohlfühl-Argument auf, dass selten kritisch aufgegriffen wird:

  • “You have tried to prevent us from leading a dignified life, but you will not be able to prevent us from dignified death.” (Es ist die allseits beliebte “Die Anderen sind Schuld-Strategie”).

Der darauf folgende Satz ist u.E. von jedweder Interpretation ausgenommen:

  • “Failling to carry out jihad, which is called for in our religion, is a sin”.

Als (durchschnittlich) nicht-religiöser Mensch muss man sich ja nur vorstellen, eine Sünde zu begehen: man pflegt darüber, eine gewisse Erheiterung  an den Tag zu legen.

OBL-Freunde sehen das aber augenscheinlich ganz anders.

{Ist man Sünder nach Belieben?}

 

Chirac’s Nuklearstrategie: selig

20. Januar 2006

Es ist einfach herrlich, die von SPIEGEL-Online berichtete “Heftige Kritik an Chiracs Atomdrohung” und die “Aufregung in Berlin” zu lesen:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,396181,00.html
(Weisskirchen, Trittin, Hoyer und Knoche bringen einfach die “ultimative” Lösung).

Wer dazu auf den TV-Kanälen noch meinungsbildende Kommentare verfolgte, wird halbwegs geprägt worden sein:

  • Die CDU/CSU schickte das Nachwuchstalent MdB von Klaeden mit der etwas weinerlich wirkenden Bemerkung ins Rennen, dass das ein “unglücklicher Zeitpunkt” sei;
     
  • Walter Kolbow, im SPD-Fraktionsvorstand für Aussenpolitik zuständig, flimmerte in die Bürgerstuben mit der Botschaft, dass das Ganze “für die SPD unvorstellbar” sei.

Ausser von CDU-Aussenpolitiker Ruprecht Polenz, der in den Charts mit “Nichts Neues” geführt wird, und der aufgeräumt wirkenden Pariser ARD-Korrespondentin, Marion von Haaren, die die Polenz-These souverän abspulte, sind unsererseits keine vom deutschen “Mainstream” abweichende Meldungen zu verzeichnen.

Aus den “seligen” Zeiten der Diskussion des Phänomens “Abschreckungstrategie” kennt man das “käsige” Gebrabbel über nukleare Super-GAU’s. Man weiss, dass es kein Mensch versteht, aber es hat zumindest augenscheinlich einmal im Kalten Krieg gewirkt. So rettet man sich (zumindest ins hoffentliche erholsame Wochenende) mit der Computer-Formel:

{“Never touch a running system”}
(P.S.: Am Montag, 23.1., trifft sich die Bundeskanzlerin mit Herrn Chirac in Versailles - die Meinung der Bundesregierung steht noch aus)

 

Luftwaffe: Im Regen

19. Januar 2005

Wenn man die “Tagesschau”-Bilder vom Antrittsbesuch des Verteidigungsministers Franz Josef Jung bei der Luftwaffe am 17. Januar 2006 gesehen hat, muss man begeistert gewesen sein. Beim Nachlesen über das Ereignis beim Jagd-Geschwader 71 “Richthofen” auf bundeswehr.de kommt man noch mehr zum “Abheben”:
http://www.bundeswehr.de/C1256F1200608B1B/CurrentBaseLink/W26L6DFD879INFODE

Wenn man aber nicht vor Ort gewesen ist, versteht man gar nichts:

  • bundeswehr.de berichtet, dass die “Phantoms” nach dem Alarmstart im “regennassen friesischen Himmel verschwunden” sind;
     
  • bundeswehr.de berichtet:
    “Den Soldatinnen und Soldaten, die all diese Dinge warten, betreiben und zum Einsatz bringen, widmete sich der Minister in locker geführten Gesprächen, zeigten ihm, dass das ‘Team Luftwaffe’ nicht etwa ein PR-Gag ist, sondern tatsächlich gelebt wird.”

Gestern haben wir mit einem alten Freund telefoniert, der die Inszenierung vor Ort miterlebt hat; er hat den Vorgang als Paradebeispiel für “Innere Führung” empfunden:

  • Auf erheblich mehr als 40 Soldatinnen und Soldaten (und Zivilbedienstete) schüttete der “regennasse friesische Himmel” jede Menge Wasser. Minister Jung verschwand mit der gesamten herrschaftlichen Begleitung zwecks “Briefing” für eine geschlagene Stunde in einem wohlgeschützen Flugzeug-Hangar. Währendessen prasselte der Wittmunder Regen unentwegt auf das “Team Luftwaffe”; niemand hat gewagt, die Kameraden für diese 60 Minuten fürsorglich unter ein schützendes Dach zu befehlen.

Man darf sich fragen, ob die “locker geführten Gespräche” des Ministers vor oder nach der kalten Dusche geführt worden sind. Preisfrage für Fans der “Inneren Führung” ist, wo sie im “Verhaltenskodex” zum Stichwort TEAM LUFTWAFFE (suche auf www.luftwaffe.de , der direkte Link funktioniert nicht) evaluieren, dass das kein PR-Gag ist, sondern tatsächlich gelebt wird.

In manchen Fällen kann der ehernde Grundsatz schon schwierig werden, aber nicht so direkt:

{Lass Deine Kameraden nicht im Regen stehen}
(P.S.: Die BILD-Zeitung würde daraus ein “Water-Boarding” machen)

 

Merkel/Bush-Preview: graben (+ Nachtrag 17.1)

13. Januar 2006

Nein, es gefällt uns alles nicht so recht, was wir zu den vermeintlichen Gesprächsthemen anlässlich des deutsch-amerikanischen Gipfeltreffens gelesen haben. Bei genauerer Betrachtung sind das alles Nitti-grittis, unlösbare Dauerbrenner, Selbstverständlichkeiten, Eintagsfliegen, groteske Irak-Aufgeregtheiten, etc.

Zentrale Beispiele:

  • Wenn Frau Dr. Merkel die geschliffene Ansicht äussert, dass Guantanamo “nicht auf Dauerdie Lösung sein kann, bringt das die deutschen Medien um den Rest ihres wie auch immer zu taxierenden Verstandes.
     
  • Wenn zwei oder drei BND-Beamte während des Irak-Krieges in Bagdad - wahrscheinlich hoch von oben abgesegnete - “Amtshandlungen” vornehmen, entdecken zu viele rot-grüne Politiker, vorgeblich erstmals, dass sie Hilfswillige im Irakkrieg waren (als gäbe es das logistisch-zentrale U.S.-Drehkreuz Deutschland nicht, das Bundesverwaltungsgerichts-Urteil etc.). Wer fragt sich im “DubistDeutschland” eigentlich, wann solcher schäbigen Inszenierung und unglaublicher Scheinheiligkeit endgültig die rote Karte gezeigt wird?

Das ist aber alles uninteressant: Strategisch geht es um die Verbesserung des transatlantischen Verhältnisses. Wir wissen es nur noch ungefähr, dass es vor etwa 10 Jahren den letzten “grossen Wurf” für eine neue transatlantische Agenda gegeben hat. Kernpunkt war die weitere Liberalisierung des gemeinsamen Wirtschaftsraumes mit den Folgen, die nicht extra erkärt werden müssen. Man muss sich nur vorstellen, dass die Bundeskanzlerin dieses alte Papier (natürlich aufgebacken) aus der Tasche zieht (irgendwann suchen wir nach dem Original). Was immer aus der Geschichte würde, vor allem hinsichtlich der EU: Es wäre der Clou!

Soll man aus solchen Träumen wieder aufwachen? Unsere Blamage ist programmiert.

{Nicht verzagen - weiter graben}

 

Nachtrag 17. Januar 2006

Die “transatlantische Agenda” von 1995 findet man unter:
http://www.useu.be/TransAtlantic/ntaindex.html
In unserem o. a. Beitrag haben wir insbes. den 4. Spiegelstrich des 3. Kapitels der NTA gemeint.

Caroline Oke, Seton Hall University, hat sich im Januar 2005 4-seitig zum Thema “New Transatlantic Agenda” gut präsentiert:
http://www2.dias-online.org/direktorien/ta_rel/050122_32
Nun müsste man sich nur noch die Arbeit von Carla Monteleone beschaffen.

{Wie ist es nun mit dem Aufbacken?}

 

Bischöfe/Bundeswehr: Ps 23

12. Januar 2006

Hoffentlich nicht zu spät möchten wir darauf hinweisen, dass “Die deutschen Bischöfe” am 29. November 2005 ein 18-seitiges Papier herausgegeben haben:
“Soldaten als Diener des Friedens - Erklärung zur Stellung und Aufgabe der Bundeswehr”.
Finden kann man es unter:
http://dbk.de/schriften/fs_schriften.html - man muss dann rechts oben anklicken: “Hirtenschreiben, Erklärungen” und das pdf “DB 82” abladen.

Wahrscheinlich verstehen wir wieder alles ganz falsch, und haben auch noch dumme Fragen (es ist einfach toll, was die Bischöfe über die Bundeswehr alles wissen):

  • Ist der Untertitel “Erklärung zur Stellung und Aufgabe der Bundeswehr” erfüllt?
    (DB 82 handelt die “Innere Führung” ab, Wehrpflicht, Rekrutierung und Führungskultur in den Bündnissen);
     
  • “Die” Bischöfe konstatieren alarmistisches, ohne auch nur den Anschein eines faktischen Beweises vorzulegen (S. 5):
    “Dies ist uns umso mehr ein Anliegen, als die bewährten und in vielerlei Hinsicht zukunftsweisenden Grundsätze der Inneren Führung gegenwärtig in der Gefahr stehen, nivelliert zu werden.
    (Da die Innere Führung “heilige Kuh” und deutscher Export-Hit ist, müsste ein Aufschrei durch die Gesellschaft hallen);
     
  • Bezüglich der Auslandseinsätze wird bisc höflich ohne Beleg auf Erfahrungen hingewiesen (S. 11):
    “Sie deuten andererseits auch darauf hin, dass Tendenzen zur Ausprägung von Söldner- oder Kriegermentalitäten nicht auszuschliessen sind”;
     
  • In Sachen Wehrpflicht kommt DB 82 pompös und nebulös daher. Nur aus einem Satz interpretieren wir, dass man für die Wehrpflicht votiert (S. 13):
    “So ist jede Wehrform auch daraufhin zu befragen, ob sie der Integration der Streitkräfte in Staat und Gesellschaft sowie der Entwicklung eines ethisch reflektierten soldatischen Selbstverständnisses dient.”
    (Darf man daraus lernen, dass Berufs- und Zeitsoldaten nicht “ethisch reflektieren”?);
     
  • Auch in Sachen “Rekrutierung” hat man alarmistische Erkenntnisse (S. 14):
    “Tatsächlich hat sich das Spektrum der gesellschaftlichen Anschauungen und Gruppen, die in den Streitkräften vertreten sind, in den letzten Jahren zusehends verengt.”
    Direkt nach diesem Satz folgt eine abenteuerliche Volte:
    “Darin spiegelt sich nicht zuletzt das abnehmende gesellschaftliche Interesse an den Streitkräften wider”;
     
  • “Perspektivisch” haben die Bischöfe eine tolle Idee (S. 16):
    “Es wäre des Weiteren zu prüfen, ob die Grundsätze der Inneren Führung durch die Verankerung in einem Bundesgesetz gestärkt werden könnten”.
     
  • Richtig raumgreifend werden die Hirten in Hinsicht auf die “europäischen und euroatlantischen Verteidigungsbemühungen”, denn sie wollen (S. 17)
    “nicht umhin kommen, eine ernsthafte Auseinandersetzung um die ethischen Grundsätze der Führungskulturen der Streitkräfte zu führen.”
    (Man stelle sich vor, irgend jemand fragt in einem Jahr, ob irgendwelche Hirten denn irgendwelche Initiativen in dieser Hinsicht unternommen haben? Und: Hat irgend jemand die Hirten der befreundeten Streitkräfte in NATO und EU zu dieser Frage je konsultiert?).

In Gedanken sitzen wir mit einem x-beliebigen Bw-Soldaten in Hindelang oder am Hindukusch zusammen und fragen, ob ihn diese Hirtenworte jemals erreichen, und falls ja, was er darüber denkt, ob sie ihm helfen.

Und seit Jahren vergeht kaum eine Sonntagsrede, dass die Innere Führung weiterentwickelt werden müsse (und das Koblenzer ZInFü hat noch nicht einmal eine Web-Site, und den “Beirat für Innere Führung”, beim Minister angesiedelt, finden wir auch mit nix innerem auf bundeswehr.de; gib dort einmal “Innere Führung” im Suchfenster ein). Starten Sie den Test: Fragen Sie einen Gralshüter nach der zentralen Definition der Inneren Führung. Wir haben sie nie gefunden, sind aber lernbegierig.

Das rechte Hirtenwort kann man immer finden:

{Psalm 23}

 

BDI/Rüstung: ungut

11. Januar 2005

Vom 15. Dezember 2005 ist nachzutragen, dass der “Ausschuss Verteidigungswirtschaft” des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) sein “Positionspapier zur Interessenwahrnehmung der deutschen wehrtechnischen Industrie in Europa” vorgelegt hat:
http://www.bdi-online.de/BDIONLINE_INEAASP/iFILE.dll/XFF84B4C1CEE84609B6EC1D06865C9 69C/2F252102116711D5A9C0009027D62C80/PDF/BDI-Positionspapier.PDF

Zunächst muss verwundern, dass das 10-seitige BDI-Papier mit keinem Wort erwähnt, was zum  Thema im Koalitionsvertrag der Grossen Koalition von Ende Oktober 2005 verzeichnet ist, erstmals in einem Koalitionsvertrag überhaupt:

  • “Die Bundesregierung wird alle Möglichkeiten nutzen, um die europäische Rüstungskooperation unter Erhalt der Kernfähigkeiten der deutschen wehrtechnischen Industrie sowie deren internationaler Wettbewerbsfähigkeit voranzutreiben.”

Wer die Szene kennt, wird sich für einige BDI-Formulierungen bedanken (S. 5 f.):

  • “Jetzt gilt es, ... die Dominanz einzelner Nationen zu verhindern ...”
     
  • “Nationales Autonomiestreben und ein Verdrängungswettbewerb innerhalb der Gemeinschaft müssen ausgeschlossen werden.”
     
  • “Die deutsche Industrie muss dort Führung übernehmen, wo sie stark ist und von einer wettbewerbsfähigen Position aus handeln kann.”

Ob das BDI-Papier wirklich Spuren hinterlässt, darf bezweifelt werden:

  • Das Fachpublikum kennt nur zu genau die Lage. Würde das Papier einem interessierten Bürger zur Beurteilung vorgelegt werden, würde der sicherlich monieren, dass alle “Facts and Figures” fehlen, die die “Ausgangssitutation für die (deutsche) wehrtechnische Industrie im europäischen Kontext” tatsächlich beschreiben. Würden sie in aller Fülle eingefügt, wäre die Urteilsfindung erheblich ernüchtert und die “Lyrik” überflüssig.
     
  • Wenn man die Zusammenarbeit zwischen dem “Ausschuss Verteidigungswirtschaft” des BDI und der Bundesregierung verfolgt hat, fragt man sich, welchen Sinn derartige “Positionspapiere” ergeben sollen. Hier und da erfährt man, dass die Fahrensleute sich bestens kennen (S. 8):
    “Die mit dem Verteidigungsministerium abgestimmten wehrtechnischen Kernfähigkeiten geben die Richtschnur für aktives Handeln bei Forschung, Technologie und Entwicklung vor.”
     
  • Der BDI findet sich in guter Gemeinschaft mit allen Mitstreitern, die die Haushaltslage des Bundes ab 2007 noch nicht recht wahrgenommen haben. Im Februar d. J. wird ein “Haushaltsbegleitgesetz” vorgelegt, dessen Dimensionen der Vorstellungskraft harren. Wie ein “Lobbying” für die Rüstung in diesem Umfeld auszusehen hat, ist prämierungsreif.

{Nix für ungut: man lebt halt so}

 

Vorausschau 2006: 5766

9. Januar 2006

In einer Hinsicht ist das Leben doch recht kautzig: Der Blick in die Zukunft ist arg verdunkelt, während die Vergangenheit wenigstens annähernd einer halbwegs ordentlichen Interpretation zugänglich erscheint.

Wirklich interessant sind aber nur die restlichen 356 Tage von 2006:

  • Die übelste Version findet man bei der von uns hinreichend gemochten  Bibel-Entcodierung, populär beschrieben von Michael Drosnin (googel “Bible Code”):
    In 2006 (5766 nach dem jüdischen Kalender) hat er eine Konzentration der Stichworte “atomarer Holocaust”, “Weltkrieg” und “Ende der Tage” festgestellt, weist aber darauf hin:
    “Der Bibelcode prophezeit nicht, dass wir alle im Jahr 2006 sterben werden. Aber er spricht die Warnung aus, dass wir möglicherweise im Jahr 2006 sterben könnten, falls wir unsere Zukunft nicht abändern” (Bibel Code II: Der Countdown, München 2002, S. 265).
     
  • Ohne prophetische Gabe kann man wissen, dass sich der israelisch-palästinensische Konflikt nach dem hoffnungsfrohen 2005 wieder erheblich verschärfen wird.
     
  • Die Intensität der U.S.-amerikanischen Macht-Projektion wird weiter abnehmen, weil es innen und von aussen kein schöneres Thema zu geben scheint als die Selbst-Demontage. Polit-Clowns aller Sortierungen werden das zu schätzen wissen.
     
  • Europa kann gar nicht sein Gesellenstück aussenpolitischer Staatskunst liefern, weil die iranische Regierung ausgerechnet von der persischen Führungsrolle in der islamischen Welt träumt. Der Rest europäischer Sicherheitspolitik ist leidlich hausgemacht.
     
  • In Deutschland wird das Welt-Gebrodele aller Wahrscheinlichkeit so hingenommen wie bereits gesehen: Jeden Tag wird man vernehmen, dass die Grosse Koalition sich wieder um dieses oder jenes innenpolitische Thema fetzt und ihr Ende deutlich abzusehen sei. Und Sicherheitspolitik wird am Rande so moralinsauer abgefackelt, wie es sich für Gutmenschen gehört.

Es ist ein Gerücht, dass die intellektuellen Deutschen den rechten Weg gefunden haben zwischen der Aufputschung des Willens (gemäss Nietzsche) und der Weisheit, zu erkennen, was sie ändern können und was nicht (dieses Spiel gilt natürlich weltweit).

{Ich will nicht, was ich nicht kann}
P.S.: Es ist nicht Murmeltier-Tag!

 

[Home] [News] [Mächte] [Allianzen] [Konzepte] [Kriege] [Szenarien] [i-Views] [Kontakt]