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N E W S   I/2 0 0 1

Berlin deprimiert

4. April 2001

Zurück vom Auftakt der neuen Veranstaltungsreihe unter dem Titel “Sicherheitspolitische Perspektiven für das 21. Jahrhundert” (“Berliner Dialog”) wissen wir nicht mehr, was berichtenswert wäre. Völlig konfus stehen wir dem Problem gegenüber, dass die Sicherheitspolitik so komplex, so unvorhersehbar und so unmilitärisch gelöst werden müsste. Alle Reden sind so richtig, wichtig und bringen an einzelnen Punkten das Aufleuchten von soviel Zweifel. Jeder ahnt, dass der Verteidigungsminister nur ein Problem hat: das liebe Geld (“Kleinkram”). Jeder merkt, dass der Aussenminister gewaltig zurückrudert, um die Raketen-Abwehr-Frage jetzt mit den Satelliten-Kriegs-Ambitionen der USA verbal einzuhegen versucht.

Sehr plötzlich hat den Verteidigungsminister die Eingebung ergriffen, die sicherheitspolitische Diskussion “von Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit” zu verstärken, die “leider ... in den letzten Jahren zu oft auf Haushaltsfragen und parteipolitisches Gezänk reduziert worden” ist. Die Wirklichkeit ist aber, dass der Verteidigungsminister “Bundeswehrminister” ist und es keinen “Sicherheitspolitik-Minister” gibt. Deprimierend ist, einen Bundeswehrminister ausserhalb seines problemüberbordenen Ressorts  zu hören und einen Ausseminister, der eloquent das europäische Sicherheitsgeflecht als Export-Schlager für Asien empfiehlt, wo seit dem 31. März eine US-SIGINT-Crew ihres Heimatfluges harrt (darüber wurde kein Wort verloren): Eine Antwort hatte ich schon, aber die passte nicht zum Problem.

Gehen Sie bitte nicht auf auswaertiges-amt.de, um die Fischer-Rede zu finden. Das AA hat augenscheinlich kein Interesse, der nach sicherheitspolitischen Ergüssen hungernden Öffentlichkeit die Rezepte des Meisters zu offerieren. Der ist so geschickt, dass man meint, Genschers Sohn zu hören.

Wie immer bringt man wenigstens (neben dem Treffen “alter”, guter Freunde) ein paar kleine “Gold-Körnchen” nach Hause:

  • Als einziger erhält der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, MdB Klose, Zwischenbeifall, als er die Bedeutung der NATO priorisiert;
  • Aussen-Amts-Staatssekretär Dr. Pleuger ist mindestens 3-fach notizwürdig:
    - die nach Massenvernichtungs-Waffen gierenden Staaten begehren solche nicht gegen die USA, sondern gegen ihre Nachbarn, was natürlich sehr tröstlich ist;
    - die Raketen-Abwehr-Pläne der USA lösen in China ein Wettrüsten aus, was natürlich zumindest für die vor-historische “Schwarzer-Peter-Frage” die Transrapid-Käufer entlastet;
    - falls die Türken in Sachen ESVP nicht kuschen, man den Aufbau doppelter Planungskapazitäten vorsehe (was natürlich wieder alle US-Oberverdachtschöpfer befördern wird);
  • Zu allem Unglück Staatssekretär Dr. Stützle mit bedeutungsschwangeren Formulierungen das Schreckensbild einer wiederauferstehenden russischen Bedrohung intoniert (Gänsehaut ist garantiert);
  • Minister Scharping in der Presse-Konferenz erklärt, dass die Abstimmung des “Weissbuches zur Sicherheitspolitik der Bundesregierung 2001” abgeschlossen sei und wir auf den Wonne-Monat Mai hoffen können;
    - und zwischen Ostern und Juni der finanzielle Gärungsprozess stattfindet, der über Wohl und Wehe der Bundeswehr-Reform I und ihrer Akteure entscheidet.

Wir halten es mit dem “Tages-Themen”-Spruch von Herrn Wickert vom 10. 3. 2001:

{Man kann dem Irrsinn nur entkommen, in dem man ihm vorauseilt}

 

Mazedonien: Feuer vom Burgberg

18. März 2001

Mindestens seit dem 15. März (Do.), eher noch 2 Tage früher, brodelt es auf dem Burgberg am Rande der mazedonischen Stadt Tetovo. Am 16. März 2001 wurde ein Bundeswehr-Soldat durch “herumfliegende Glassplitter” leicht verletzt. Beschossen wurde ein Militär-Lager, in dem 800 deutschen Soldaten einer Nachschub-Einheit zusammen mit mazedonischen Truppen-Teilen untergebracht waren. Auslöser: rund 500 albanische Freischärler, “sehr gut ausgerüstete, sehr gut ausgebildete und sehr gut geführte Leute” (so General Kujat in der ARD laut bundeswehr.de)

Die Folgen sind/waren:

  • General-Inspekteur Kujat ist hingeflogen: Stationierung von Leopard-II-Panzern, Schützenpanzern “Marder”, Panzerhaubitzen des Typs M 109 und zusätzlichen Transport-Pz “Luchs”. General Kujat: “Ich bin nicht bereit zu akzeptieren, dass auch nur einem Soldaten ein Haar gekrümmt wird.” (bundeswehr.de). Die Log-Soldaten wurden abgezogen;
     
  • Bundes-Aussenminister Fischer hatte sein Besuchs-Programm geändert und war am 16. März vor Ort. Seine Aufforderung: “auf Gewalt als Mittel der Politik zu verzichten.”
     
  • Nach bundeswehr.de hat Verteidigungsminister Scharping am 18. März im Deutschland-Funk erklärt, es dürfe nicht sein, das die KFOR und damit die Bundeswehr Teil des Konfliktes würden. Albanischen Extremisten müsste der Boden entzogen werden. Bereits am 17. März war er im ZDF mit dem wilhelminisch klingenden “Wir lassen uns nicht auf der Nase herumtanzen” zu vernehmen gewesen im Verbund mit der Zusage, man sei ja für den Schutz der Zivilbevölkerung da. Politisch hat er im “Bild am Sonntag”-Interview vom 18. März Stellung bezogen: “Wir wollen uns zwar nicht in inner-mazedonische Angelegenheiten einmischen. Aber wir sagen ganz klar, dass wir an einer stabilen Regierung in Skopje interessiert sind. Und weil das so ist, müssen wir allen Anschein vermeiden, wir könnten die mazedonische Regierung im Stich lassen” (was dann natürlich doch eine Einmischung in inner-mazedonische .. ist). Und natürlich kommt wieder der von uns so geliebte Verblödungssatz: “Diese (die mazed. Reg.) sollte politische Lösungen für die Situation der Albaner im mazedonischen Staat suchen.”
     
  • Vom “Auslandsspiegel” des Bundes-Presseamtes lernen wir, dass auch NATO-Generalsekretär Robertson und die russische Regierung auf seiten der mazedonischen Regierung stehen. Vom UN-Menschenrechts-Beauftragten Dienstbier gibt es “friendly fire”: Die internationale Gemeinschaft (UN + NATO) “hätten nichts gegen die albanischen Extremisten im Kosovo unternommen” (BETA). Ein Sprecher der UCK meinte, die Kämpfe seien “nur eine Warnung an die (mazedon.) Regierung und würden “an allen Fronten” so lange weitergehen, bis sie die albanischen Interessen verstanden habe.” Der als gemässigt geltende Kosovare Rugova wird zitiert: “Die Regierung muss die Forderungen der Albaner hören, sonst bekommen die Radikalen Oberwasser und es könnte zu einem sehr scharfen Konflikt kommen. (AFP/dt., dpa).
     
  • Vom Bundeskanzler ist bei uns keine Äusserung angelangt. Ist wohl nicht sein Führungs-Gebiet.

Beurteilung:

  1. Durch den Kosovo-Krieg hat sich die NATO ein Hätschel-Kind namens UCK herangezogen. Jedem Kenner der anti-autoritären Schule von Summerhill fällt es schwer, sich vorzustellen, dass westliche Gesprächspartner UCK-Repräsentanten gegenüber immer ausreichend deutlich gewesen sind.
  2. Nur die Eingeweihten wissen genau, ob den gemässigten Kosovo-Politikern die Terroristen-Fraktion nicht bereits aus dem Ruder gelaufen ist, wie es weltweit Übung ist. Die Gemässigten können uns nur dann überzeugen, wenn sie intern mit allem Nachdruck gegen die eigene Terroristen-Fraktion vorgehen, was wiederum nur die Geheimdienste beurteilen können.
  3. Abgesehen davon: Wenn westliche Politiker “humanitäre” Politik machen wollen, dann muss jede Beschiessung einer Stadt von einem x-beliebigen Hügel mit Gewehr- und Mörser-Feuer durch Terroristen, die mit Gewalt politische Ziele verfolgen, ein Anlass zu Gegenmassnahmen sein. Irgendwann und irgendwo beginnt die “zero tolerance”, wahrlich nicht aus Schiess-Wütigkeit, sondern um der Ausbreitung des Übels zu wehren.
  4. So makaber es sein mag: Es gibt auch eine Rückwirkung militärischer Massnahmen auf Politik. Nur muss man dazu die entsprechenden Mittel haben.
  5. Die “Burgberg”-Lektionen lauten:
    - Es wird allerhöchste Zeit, das die “Glamour”-Armee, die wir uns mit jährlich rund 45 Mrd. DM leisten, auch in der Lage ist, 500 tagelang mehr oder minder ungestört von einem Berg herunterschiessenden Geiselnehmern zu zeigen, in welche Richtung sie zu laufen haben. Dies ist keine Frage allgemeiner soldatischer Leistungen, sondern qualifizierte militärischer und politischer Führung.
    - Seit Tagen müssten bemannte oder unbemannte Aufklärungs-Systeme (z. B. CL-289) um den Burgberg kreisen und den “Freischärlern” jede Sekunde das Gefühl vermitteln, dass ihre augenblickliche Position metergenau in Echtzeit an Waffen-Systeme vermittelt wird, die sie genau im Fadenkreuz haben. Diese Waffen-Systeme müssten in der Lage sein, “genau einen Meter vor die Füsse der Terroristen zu schiessen”. Nach den Hochglanz-Broschüren der Rüstungsindustrie dürfte das kein Problem sein.
    - Was soll die Stationierung des Leopard II? Ein Schuss mit der 120mm-HE-Munition hat eine wirksame Splitter-Reichweite von 80 m. Reicht das Kommandanten-Periskop mit Wärme-Bild-Gerät bis auf den Burgberg und erkennt es einzelne Kämpfer? Kann es Zielzuweisung/Markierung für andere “de-eskalatorisch wirkende” Waffensysteme leisten?
    - Wie steht es um den “Krieg” der “Öffentlichen Diplomatie”?
    - Führt die NATO, d.h. USA, Kanada und die Europäer eine gemeinsame Sprache? Wie lange dauert das noch?
  6. Es gibt eine Reihe von Politikern, die befürchten, dass staatliche Aufgaben vom Staatsbürger nur noch in der Funktion des “Bezahlens für die Erledigung des Problems” gesehen werden. Wir verstehen die Befürchtung. Und befürchten, dass für solche “Leistungen” kein Mensch auch nur einen Euro bezahlen mag.
  7. Warten wir ab, wenn - normalerweise wird hier eingeflochten: “GOTT verhüten möge” - die ersten deutschen Soldaten in Leichen-Säcken heimgeflogen werden ...

{Diesbezüglich gibt es zusätzliche Einflechtungen}

 

Berlin: Träume-Allerlei

15. März 2001

Aus der Traum-Stadt Berlin haben wir einige Wach-, Wunsch-, Alb-, Tag- und sonstige Träume durch liebe Freunde vermittelt bekommen. Die eine oder andere Nacht bis zur Wirklichkeit wird noch vergehen.

  • Wir hatten ‘mal den Traum, dass das Weissbuch die Jahresangabe 2000 trägt und im November 2000 erscheint. Vielleicht ereilt die Wartenden die Wirklichkeit irgendwann im II. Quartal 2001.
     
  • Der Wunschtraum von General-Inspekteur Harald Kujat, endlich die im August 2000 begonnene Rüstungs-Priorisierung fertig zu bekommen, ist in Erfüllung gegangen. Das “Material- und Ausrüstungskonzept” liegt fertig auf des Ministers Schreibtisch; könnte jeden Tag das Licht der Öffentlichkeit erblicken: rund 50 Seiten Text plus Tabellen und Grafiken. Ganz unbedeutender Schönheitsfehler ist, dass keine Kosten für die Projekte genannt werden; dann würde es ein Albtraum werden.
     
  • Rüstungs-Staatssekretär Dr. Stützle träumt schon von neuen Aufgaben; wer wünscht da denn nicht, dass dieser Traum in Erfüllung geht.
     
  • Frau Fugman-Heesing hat wegen der Sitzung des Aufsichtsrates der GEBB am kommenden Freitag Albträume; permanent hört sie die Songs von “Einstürzende Neubauten”.
     
  • Die Wunschträume der Rüstungsindustrie, dass nun endlich Beschaffungs-Vorlagen im Haushalts-Ausschuss eintrudeln, können vor dem 8. Mai 01 auf gar keinen Fall in Erfüllung gehen. Da das Ministerium nur noch 350 Mio. DM als Brandschutz vorrätig hält und gegen dreiste interne Zugriffe verteidigen muss, sind Blütenträume sowieso fehl am Platz.
     
  • Wer hier auch immer wohl traumlos schläft: Der Haushalts-Ausschuss wartet auf eine stattliche Liste von Berichten des Verteidigungsministeriums:
    - Quartals-Bericht “Mehr-Einnahmen/Minder-Ausgaben - fällig seit dem 30. 1. 01;
    - Halbjahres-Bericht IT-Pilot-Projekte - Januar 2001;
    - 4. Quartal/Jahres-Abschluss-Bericht Kosten Balkan-Einsatz - müsste Mitte Febr. eingetrudelt sein;
    - Bericht über Anforderungen der Re-Organisation, Controlling im BMVg; wegen Fehlens wurde die Genehmigung der Stelle des Leiters abgesetzt.
     
  • Beim “Montags-Gespräch” der Rheinmetall-DeTec sorgten zwei Tag-Träumer für Aufmerksamkeit:
    - Peter G. Vondung, Geschäftsführer des Zentralverbandes der Elektrotechnik- und Elektronik-Industrie (ZVEI) summierte die Haushaltsrisiken für 2001 (?) auf 4 Mrd. DM und für die Rüstungsmodernisierung den(zusätzlichen) Bedarf auf 14 Mrd. DM (er liegt damit immerhin 6 Mrd. unter Scharping’s in grauer Vorzeit genannten 20 Mrd. DM);
    - Prof. Reiner Huber, Bw-Uni München, legte Zahlen-Werke vor, in denen “Optionen” für einen Verteidigungshaushalt ausgerechnet werden, in denen die magische 30%-Invest-Quote erreicht wird - immerhin 52 Mrd. DM - oder gar die, bei der Deutschland die Interoperabilität mit den wichtigsten Bündnispartnern herstellt - real 64 Mrd. DM.
     
  • Definitiv keinen Traum hatten wir bei der Nachhilfe-Stunde in Sachen “Personalkosten” und BM der Finanzen-Agreement bis 2006 (Ende Netto-Neuverschuldung): Eindeutig und unverrückbar ist, dass alle Ministerien bis 2006 Kostensteigerungen im Bereich Personal, seien sie durch Tarif-Erhöhungen oder sonstige strukturelle Verbesserungen ausgelöst, aus ihrem jeweiligen Etat zu erwirtschaften haben - Punkt. Wir glauben allerdings auch nicht im Traum, dass im Verteidigungsministerium - freiwillig oder “befohlen” - der Traum von der zusätzlichen Neben-Finanzierung der Personalkosten-Steigerungen je ausgeträumt wird. Im Finanz-Ministerium ist man dagegen hellwach und rechnet alles hoch.
     
  • Einen Traum haben alle Verteidiger gemeinsam: Der Kanzler rettet uns durch ein Machtwort. Dessen Seemanns-Weisheit lautet aber:

{Ein Jeder weckt den Nebenmann - der Letzte stösst sich selber an}

 

Heeres-Technik: Erster bei den Letzten

7. März 2001

München, Werks-Gelände von Krauss-Maffei/Wegmann (KMW), ca. 14 Uhr: Roll-Out des ersten Panzers vom Typ Leopard 2 A6 (Kennzeichen  “Y - 53 4090”), nach einer von der US-Firma “Forecast International” kürzlich durchgeführten Analyse der beste Kampfpanzer der Welt - relativ dicht gefolgt vom amerikanischen “Abrams”. Herausragendes Novum: ein verlängertes 120 mm-Glatt-Rohr sowie die neu-entwickelte Munition DM 53 von Rheinmetall DeTec, garantiert DU-frei, alles angetrieben vom Referenz-Diesel “EuroPower 3 Powerpack” von MTU, auf dem z. B. die Vereinigten Arabischen Emirate für ihre “Leclerc’s” bestehen.

Die Bundeswehr wird irgendwann 350 A6 haben; auf gleichem Standard werden die Niederlande sein, die die Kampfwert-Steigerungen mitfinanziert haben. Spanier und Schweitzer bekommen den Oliv-Bugatti und sehnsüchtig wartet man auf die Vertrags-Unterzeichnung mit den Griechen.

Sicher wird von den bisher 8 oder neuen Leo-User-Nationen dies oder jenes noch bestellt werden, aber die Zeit dieser Dino’s ist vorbei. Das zeigt die KMW-Kooperation mit Boeing. An der US-Army-Ausschreibung zum “Future Combat System (FCS)” sind die Münchner im Konkurrenz-Verbund gegen General Dynamics und United Defense.

Das FCS-Konzept ist ein “System of Systems”-Netzwerk von bemannten/unbemannten Systemen im Land/Luft-Bereich, das vom Rahmen Sensorik, Effektoren und den Plattformen bestimmt wird; das Kommando lautet: “ See first - understand first - act first”. In der Phase I bis Mai 2002 werden die Konzepte eingereicht; danach werden von den vier Bewerber-Gruppen zwei oder drei ausgewählt, die bis 2005 Demonstratoren abliefern müssen; Zulauf der Systeme ab 2010.

Mit Technologie-Spitzen wie dem “abgekoppelten Laufwerk”, Modular-Bauweisen und passiven wie reaktiven Schutz-Technologien und seiner allgemeinen Performance erscheint KMW gut positioniert.

Fehlt nur noch der adäquate Firmen-Mantel für die zu 51 % in Bode-Familien-Hand befindliche Panzer-Schmiede. Die Firma selbst ist mit dem griechischen Leo-II-Auftrag, dem Fennek und dem GTK bis 2002 ohne Probleme. Für die deutsche Konzentration der Heeres-Technik, von der Politik gefordert, zeichnet sich jedoch keine Lösung ab. Eine Intensiv-Befragung von Top-Insidern ergab nur Kopfschütteln. Das Gespräch war jedoch für uns Anlass, ein zusätzliches Tätigkeitsfeld zu erwägen, damit wir geschäftlich überleben: Gegen ein “angemessenes” Honorar erstellen wir gern einen “MasterPlan”, um die Erb-Fehde zwischen KMW und Rheinmetall zu beenden. Aber wie immer:

{Auf uns hört ja keiner}

 

Deutsche Strategie: Augeshöhe?

4. März 2001

Wir sind immer sparsam: Morgen aber kaufen wir den “Spiegel” auch, wenn wir über spiegel.de schon alles wissen. Weil wir wie alle wissen, wie wertvoll Informationen sind, die “unter Zwei” gegeben werden: Hochrangige Experten (der Regierung), deren Namen man (leider) nicht nennen darf. Danach ergibt sich folgendes Bild (wir “brechen” das von oben bis runter, wobei wir die Vermischung mit unserem eigenen “Käse” nicht markieren):

  1. “Mensch” (die progressive Form von “jederman, man”) weiss, dass die US-Amis mit Missile Defense abgehen werden (abseits sonstiger Bedrohungen) in drei Formen:
    - strategisch (Reichweite der Raketen über 300 km, tangiert ABM-Vertrag);
    - “theater” (Reichweite “0” - 300 km oder darüber);
    - “battle-field” (Reichweite “0” - 300).
    Alles ist nicht eine Frage des “Ob”, sondern des “Wie”; in der Risiko-Analyse gibt es einen Konsens, der nur vor einigen “Grünen”, Chinesen und Franzosen halt macht. Die Russen sind wirklich nicht so blöd, wie wir uns das immer denken; wir müssen uns daran gewöhnen, zwischen “öffentlicher Diplomatie” und strategischem Kalkül auch bei unseren russischen Freunden zu unterscheiden (auch wenn’s schwer fällt).
     
  2. Die US-Konzept-Schreiber werden vor folgende Probleme gestellt:
    - Angesichts der “konventionellen” Löcher im US-Militär-Haushalt können sie nicht von unbegrenzten Ressourcen ausgehen;
    - Alle Daten (Politik, Bedrohung, Technik, Ressourcen) weisen darauf hin, dass eine see-basierte Theater-Ballistic-Defense die “eleganteste” Lösung für die nähere Zukunft ist, was kein Argument gegen eine weitere, auf niedrigerem Level finanzierte “strategische” Forschung ist;
    - Bei allem wissen sie nicht, wie ihre eigene Regierung mit den Alliierten hinsichtlich der Kooperation (industrie-politisch) umzugehen gedenkt.
     
  3. Die Deutschen, die sich selbst ja zu den “Big Playern” in Europa zählen, geraten mächtig ins Trudeln; sollen sie führen oder geführt werden - natürlich ersteres:
    - Die Briten haben ihre “special relation-ship” mit den Amis und BAE Systems, womit alles klar ist;
    - Die Franzosen hängen an der Bedeutung ihrer eigenen nuklearen Offensiv-Macht und glauben, dass das Schwert stärker als das Schild ist.

Bundeskanzler Schröder liegt nicht ganz falsch, wenn er kurz entschlossen auf den Kern der Angelegenheit schaut, die zukunfts-politsche Bedeutung der Raketen-Schiesserei:

  • Direkt nach der sicherheitspolitischen (die sollte klar sein) kommt die technologie-politische Bedeutung des augenscheinlich unabwendbaren Vorhabens; dabei gelten folgende Lehrsätze:
    - “first friend - first critic”; d. h. encodiert: “wenn Du nicht mit mir bist, kannst Du mir mit Deiner Kritik im Mondschein begegnen”.
    - unter “Macht”-Menschen/Regierungen gilt als nächstes: “Bist Du auf meiner ‘Augen-Höhe’”?
    - unter Gut-Menschen/Regierungen gilt: “Lass uns das Problem regeln, auch wenn ich draufzahle (gilt vor allem für “Millionäre”, dort Philanthrophinisten)

Wenn wir dann auf die “Augenhöhe” herunter-brechen, sehen wir:

  1. Die Kasperei auf der europäischen Ebene:
    - die Briten suchen ihr Heil in der nationalen Wehrtechnik-Lösung;
    - die Franzosen suchen ihr Heil in der nationalen WT-Lösung;
    - die Italiener suchen ihr Heil in der nationalen WT-Lösung;
    - Entschuldigung: alle anderen “kleineren” Nationen suchen ihr Heil in der nationalen Lösung.
    - und die Deutschen?: suchen ihr Heil in der nationalen WT-Lösung!
     
  2. Und die deutsche wehr-technische Industrie?: Sie ist falsch positioniert!
    - mächtig mit 30.000 Nebel-Granaten, um Kapazitäten halbwegs aufrecht zu erhalten;
    - krampfhaft mit der Pulver-Industrie verhakelt;
    - fördert mit Aber-Milliarden, dass die Amerikaner ihre führende Markt-Position bei Militär-Transportern verlieren;
    - ist stolz auf “Insel”-Leistungen  wie z. B. Diehl (zu recht);
    - kriegt die Familien-Saga Bode/Röchling nicht in den Griff;
    - hat gerade den Verkauf von “Wärme-Bild”-Zeiss Optronic an die “französische” Thales verhindert;
    - macht jetzt SOSTAR bis 2005, um auf Augenhöhe mit RTTIP zu kommen;
    - hat auf dem entscheidenden Gebiet der Radar-Technik entscheidende Lücken;
    - fördert die sowieso erfolgreiche Marine-Schiffbau-Industrie auch noch mit den völlig deplazierten Korvetten;
    - ist genaus so positioniert wie die Agrar-Lobby vor dem BSE/MKS-Event.
     
  3. “Aussichtslos”, wie die im “Spiegel” warnenden Experten ist die Sache aber nicht; wer nicht kämpft, hat schon verloren; kommen Sie mir bitte nicht mit alten (SDI)Geschichten. Wie heisst es so schön: Neues Spiel - neues Glück!

Aber es ist überhaupt gar keine Aufregung angesagt. Schauen wir auf die Zeiträume, um die es geht, ist keine Hektik angesagt. Aber intellektuelle “Augeshöhe” arbeitet nach der Losung:

{Früh’ aufsteh’n - wir essen zeitig}

 

Sixpack: nichts geschafft

28. 2. 2001

Nein, es ist kein Aschermittwochs-Beitrag: Wir haben nichts (sonst vielleicht halbwegs) ordentliches zustande gebracht; deshalb gibt’s Eintopf, Typ GP-Allerlei:

  1. Durch den “Griephan Special” - “Zur Lage der deutschen wehrtechnischen Industrie” haben wir uns gekämpft. Hoch interessant, lesenswert. Als gute Europäer, Globalisten (die Mannesman nach England gehen lassen), Marktwirtschaftler, Steuerzahler (die Waffen kaufen und nicht mit den wenigen Rüstungs-Milliarden Industrie-Politik betreiben wollen), kommt bei allem Verständnis für “nationale Interessen” die nationale Komponente doch sehr gewaltig. Und Franzosen, Engländer und wer ¥onst noch schreiben wahrscheinlich die gleichen Berichte.
     
  2. Seit Tagen haben wir den Hinweis vergessen, dass die USA ihren Menschenrechts-Bericht vorgelgt haben. Insgesamt ist er nicht abzuladen - bei der Vorstellung ist eine CD verteilt worden. Wir haben “Deutschland” und “Türkei” überflogen. Das Ding kann sich sehen lassen:
    www.state.gov
     
  3. Seit einer Woche liegt die Bundestags-Drucksache 14/5043 vom 2. 1. 2001 - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP, “Entwicklung des Eurofighter 2000” bei uns; wollten wir ein eigenes Stück draus machen. Dafür reicht es eigentlich nicht. Aber für unser Steckenpferd: Wir rechnen immer aus, was die Waffen-Plattform kostet und wieviel Schuss Munition dafür gekauft werden (siehe Korvette K 130: ca. 200 Mio - hat aber nur 8 Raketen pro Schiff und sonst nichts zum Nachladen.
    Beim Eurofighter, der ja eigentlich reiner Jäger ist, ist auch die Rolle als “leichter Jagdbomber” vorgesehen: zum Geräte-Stück-Preis rund 120 Mio. DM. Für die JABO-Rolle gibt’s 600 Taurus, d.h. grob drei Einsätze, und die Munition ist alle. Wir kaufen noch 120 GBU-24 (Paveway), haben noch einige liegen - noch mal ein/zwei Schuss. Haben wir noch Geld für JDAM? In den 73 Tagen Kosovo-Krieg wurden rund 10.000 präzisions-gelenkte Bomben abgeworden, natürlich ganz überwiegend von den Amerikanern.
     
  4. US-Präsident Bush hat seinen Haushalts-Entwurf 2002 (Okt. 2001 - Sept. 2002) vorgelegt. Gibt’s auch ein paar berichtenswerte Dinge - auch nicht geschafft:
    http://www.whitehouse.gov/news/usbudget/blueprint/budtoc.html 
     
  5. Seit Mitte Febr. versuchten wir, den Voll-Text der Erklärung von Vize-Admiral Wilson am 7. 2. 2001 vor dem US-Senat zu finden. Adm. Wilson ist Direktor der Defense Intelligence Agency (DIA), dem “militärischen CIA” (bei den Deutschen ist das dementsprechende Gerangel auch losgegangen); 14 Seiten zum beliebten Thema “Global Threats and Challenges through 2015”. Das Ding ist berichtenswert - wir hoffen es, bald zu schaffen, vorausgesetzt, es interessiert hier überhaupt jemanden. Eines nur vorab in einem Zusammenhang, wo wir um Nachhilfe-Unterricht bitten:
    - in einem englischen Bericht haben wir gelesen, dass die Russen einen Vorsprung bei “themobaric” (??) Sprengstoffen haben;
    - einem etwas älteren deutschen Bericht haben wir entnommen, dass nicht-nukleare Sprengstoffe in der Entwicklung sind, die den sogenannten elektro-magnetischen Impuls auslösen (legt Elektronik lahm);
    - im DIA-Bericht bekommt die Abkürzung VW eine neue Dimension: “Volumetric Weapons”: dabei wird eine “Wolke”, ein Volumen, von treibstoffreichen Materialien erzeugt, welches relativ langsam explodiert, aber einen hohen Druck über eine grosse Fläche erzeugt (früher war etwas ähnliches unter dem Namen “Fuel Air Explosives” bekannt). Nach Wilson ist die Technologie weithin bekannt und das Zeug wird in mehreren Ländern offen zum Verkauf angepriesen!
    www.dia.mil/Site3/Aboutdia/milthreats/sscibrief.html
     
  6. Ausserdem haben wir heute ein sehr gutes Gespräch mit einem Experten geführt, der sich in der Szene gut auskennt:
    Verteidigungsminister Scharping habe nicht nur aktuell Mrd. DM zu wenig, sondern über mehrere Jahre durchgängig ein Fehl von 2 bis 2,5 Mrd. DM. Angesichts dessen gäbe es zwei Lager in den Führungs-Etagen:
    - Jene, die die Lücke bis zur Wahl 2002 verdecken glauben zu können, haben bisher die Oberhand;
    - das andere Lager, welches für Offenlegung plädiert, wird verdächtigt, auf den Minister schiessen zu wollen.
    Das gilt als absolut sicher: Der Bundeskanzler ist über die wirkliche Lage genauestens informiert.

{man schafft nichts - und ist geschafft}

 

GrossBritannien: Abstieg vom Petersberg?

25. Februar 2001

Kein Rosen-Montags-Scherz von uns aus dem Rheinland, sondern Tisch-Recherche (und wir wissen nicht, ob das sonst jemand gemeldet hat): Transcript der gemeinsamen Presse-Konferenz von US-Präsident Bush und GrossBritannien’s Premier Tony Blair, Camp David, 23. Febr. 2001. Auf die Frage nach den europäischen Plänen für eine “Rapid Reaction Force” antwortet zunächst Bush, dann Blair:

  • “And the important thing to remember is that, as the President has just outlined to you, this is in circumstances where NATO as a whole chooses not to be engaged; it is limited to the peacekeeping und humanitarian tasks that are set out.”

Nach diesem Wording des britischen Premiers gibt es zwei Möglichkeiten:

  1. Tony Blair hat sich unpräzise geäussert und die Beschränkung auf den genauen Wortlaut seiner Äusserung ist falsch.
     
  2. Tony Blair hat die Begrenzung der Einsatz-Möglichkeiten der “EU-Streitkräfte” auf
    - friedenssichernde (peacekeeping) und
    - humanitäre Aufgaben
    wohlwissend und mit Vorbedacht so vorgenommen und damit eine sehr bedeutsame Korrektur des britischen Kurses in der Aussen- und Verteidigungspolitik in Hinsicht auf Europa vorgenommen.

Der Art. 17, Ziff. 2 des Amsterdamer Vertrages der EU sieht als Aufgabe für für europäische Streitkräfte-Aufgaben nicht nur humanitäre und friedens-erhaltende (peacekeeping) Massnahmen vor, sondern “Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschliesslich friedensschaffender Massnahmen”, die im englischen Sprachgebrauch “peace-enforcement” genannt werden. Diese drei Aufgaben wurden erstmals mit dem “Petersberg”-Abkommen (die genauen Bezugsdaten liefern wir nach) formuliert und haben dann Eingang in die EU-Verträge gefunden.

Die strenge Auslegung der Blair-Äusserung bedeutet, dass sich GrossBritannien von der dritten Aufgaben-Zuweisung des EU-Vertrages, dem Kampf-Einsatz für friedensschaffende Massnahmen, verabschiedet. Und dass heisst: Ciao Petersberg und St. Malo, Ärger in Paris und erhebliche “Spannung” in Berlin. Keine Sorge: das Ding verfolgen wir (wenn wir dick daneben lagen, entschuldigen wir uns mit der “fünften” Jahreszeit). Aber wir sagen: es passt zu vieles zusammen!

{Übrigens: der Petersberg liegt im Kerngebiet des Karnevals}

 

VM Scharping: Mitgift für China/Indien

15. Februar 2001

Mit Bestürzung haben wir qua Pressemitteilung XXXVII/022 (15. 2. 2001) zur Kenntnis genommen, dass VM Scharping vom 17. bis 26. Februar 2001 in China und Indien zu verbringen gedenkt. Damit bekommen wir unheimliche Probleme, weil:

  • Wir sind nicht dabei!
  • In der Zeit ist ungalubliche Ebbe - wir müssen wahrscheinlich schliessen oder dauernd unseren irren Wotan interviewen;
  • wir nur noch im Nebel herumstochern, mutmassen, spekulieren und darauf warten, dass bundeswehr.de irgendwas bringt.

Es kommt noch schlimmer: Angesichts des Textes der Presse-Mitteilung haben wir schon soviel Fragen, die uns mit Sicherheit niemand beantworten kann und mag:

  • Gewitzt durch die Bericht-Erstattung über Aussenminister Fischer’s Besuch in Moskau, bei der FAZ-Redakteure feststellten, er habe “fast nichts unangenehmes gesagt” und die TAZ-Festellung vom “bequemen Dilemma”, sind wir in Sorge, ob Scharping sich ausreichend mit kritischem Frage-Potential hat aufmunitionieren lassen. Gespannt sind wir auf seinen “Vortrag vor Studenten der nationalen Verteidigungsuniversität der Volksrepublik China” (auch haben - die Uni!) - wir fühlen mit dem Redenschreiber mit.
     
  • Vom 21. - 26. 2.  ist der VM in Indien. Nun taucht im Presse-Text etwas auf, was unter “China” nicht zu finden ist: VM Scharping redet mit dem indischen Amtskollegen, den Inspekteuren der Teilstreitkräfte, dem Aussenminister, dem Innenminister (!) “sowie Repräsentanten der deutschen Industrie (fett) und Leitern wehrpolitischer Studieneinrichtungen”. Wir fragen uns: Vertretern der deutschen “wehr”technischen Industrie??, Leitern deutscher oder indischer wehrpolitischer Studien-Einrichtungen??
     
  • Wie ist das mit den (wehrtechnischen?) Industrie-Vertretern und den “Leitern (deutscher?) wehrpolitischer Studieneinrichtungen”? Stiegen die in Beijing in das Flugzeug nach Indien, tirfft man sich in Neu-Dehli oder war man auch in China schon dabei?

Entschuldigung, da wir dauernd diese bösen Proliferations-Berichte von diesen abgrund-hässlichen Geheimdiensten lesen, sind wir doch schon schlecht beeinflusst. Aber wir haben eine tolle Lösung von unserem Aussen-Joschka während seines Moskau-Besuches gelernt und empfehlen unserem Freund Rudolf dies als Mitgift:

  • Hintergrund:
    Gemäss dem “Nachrichtenspiegel” (Ausland) des Bundes-Pressse-Amtes vom 13. 2. 2001 (auf der Basis von Berichten von INTERFAX/russ., dpa, REUTERS/dt. und AP/dt.) heisst es: “Fischer warnte dabei Teheran, sich nicht russischer Rüstungstechnologie zu bedienen, um Raketensysteme herzustellen. AP: Die Warnung gilt als bedeutsam, weil Russland im Waffenexport eine wichtige Einnahmequelle sieht.”
     
  • Anweisung:
    Lieber Herr Minister, nutzen Sie die Gelegenheit, weniger von Peking, aber umso mehr von Indien aus den Iran, Irak, Libyen und wen sonst noch zu warnen, sich der indischen Rolle als “secondary supplier” von diversen Ressourcen für atomare, biologische und chemische Waffenteile, Anlagen oder sonstwas zu bedienen (Joschka ist schon ein Rhetorik-Genie, oder? Diese Moskauer “Iran”-Nr. ist genial).
     
  • Sollte die wehrtechnische Industrie dabei sein, ist wirklich Vorsicht zu empfehlen. Deutsche Wehrtechnik für Indien? Das fehlt noch. Und die Chinesen mögen es überhaupt nicht, wenn etwas gegen ihre pakistanischen Freunde läuft - weil sie natürlich in den Indern eine machtpolitische Konkurrenz sehen, die ihnen gefährlich werden könnte (das sind nur die oberflächligen Argumente; sorry, das wissen Sie ja alles).
     
  • Man sollte mal in Pakistan Station machen, wenn man schon in der Gegend ist (natürlich als Ermahner für den Frieden!).

{ Sun Tsu sagt: “Prüfe den Rat eines Freundes, denn er könnte Dein Feind sein”.}

 

Steigt Thomson CSF bei Zeiss Optronic ein?

Es gibt wieder einen Benchmark-Test für führende CEO’s der Wehrtechnik-Branche: ZEISS Optronic ist auf Partner-Suche. Noch ist nichts entschieden, aber augenscheinlich hat Thomson CSF gute Karten. Nach Insider-Informationen dauert es bis zur Entscheidung noch ein bis zwei Wochen -
dazu etwas mehr

Nachtrag 13./15. 2. 2001:

Die obige Meldung hatten wir im Herbst 2000. Heute (13. 2.) haben wir die Nachricht bekommen:

Die Liason zwischen Thales (ex Thomson CSF) und Zeiss Optronic ist geplatzt! Insider machen dazu recht spärliche Angaben:

  • Zeiss geht es wirtschaftlich (sehr) gut.
  • Die Gespräche waren sehr weit fortgeschritten.
  • Von beiden Seiten hört man: “Die Stimmung ist umgeschlagen” - “Die strategische Gross-Wetter-Lage hat sich geändert”.

Zugegeben, wir sind noch recht unerfahren, aber hat der strategische Umschwung etwas mit dem unter Pfarrers-Töchtern immer noch “französischen” Thales und der deutschen Regierungs-Strategie des “Erhaltens deutscher Kernfähigkeiten” zu tun, “nordische Kombination” whatsoever? Wer ist denn der neue Aspirant? Irgendwie haben wir eine Ahnung, dass die Diehl-Stiftung interessiert sein könnte, wenn es eine “deutsche” Rallye wird. Die Rheinmetall-Detec müsste auch interessiert sein, aber die sind eher in “Land”-Systeme verbissen. O. K., wir tippen auf Diehl, weil da irgendwie im Hintergrund Raytheon operiert. Aber immer daran denken:

{Wir haben wirklich keine Ahnung}

 

Bundeswehr-Reform: Irre Meldungen

7. 2. 2001

Irre Meldung Nr. 1 (SPIEGEL Nr. 6, 5. 2. 2001, s. 18):

  • “Die Bundeswehr will sich¥offenbar aus der sogenannten nuklearen Teilhabe in der NATO verabschieden und die USA zum Abzug ihrer verbliebenen Atomwaffen bewegen.”

Das wäre die Super/Super-Story, wenn sie nicht so wackelig mit dem Wechsel von Nuke-Tornados in Büchel auf die “zumindest nach bisherigen Aussagen der Regierung” nuke-untauglichen Euro-Fighter begründet wäre. Das BMVg hat, gibt (und wird ?) keine Stellungnahme zu “Nuklear-Fragen” abgeben. Wir sind sicher: Die verschämt sogenannte “nukleare Teilhabe” bleibt.

“Irre” Meldung Nr. 2 (SPIEGEL Nr. 6, S. 26 ff.):

Alt-Profi Alexander Szandar hatte wieder saubere Quellen:

  • Haushaltslücke 2002: 2,6 Mrd. DM;
  • Die Luftwaffe hat schon im Januar kein Geld mehr für Material-Erhaltung;
  • Nur 300 Mio. DM Einsparungen statt  1 Mrd. DM;
  • die drei attraktivitäts-steigernden Massnahmen (Stellen-Hebungen, Früh-Pensionierung, Eingangsbesoldung nach A 3) werden entweder (vom BMF, BMI) abgelehnt oder sollen aus dem Personal-Titel erwirtschaftet werden.

(Nachtrag, 12. 2. 2001)
Leider haben wir erst jetzt gelesen, dass der “Wehrdienst” mit dem Profi Heinz Schulte in Nr. 5 schon am 29. 1. 2001 einige “Die Kasse ist leer”-Informationen gebracht hat. Wichtiger Zusatz:
“Bei den Material-Investitionen 2001 steht einem Titelansatz von 8,158 Mrd. DM eine tatsächliche Gesamtbelastung von 8,977 Mrd. DM gegenüber ...”

“Irre” Meldung Nr. 3: von uns:

  1. Das “Material- und Ausrüstungskonzept” (langfrisitiger Rüstungs-Bedarf) liegt auf dem Tisch von General-Inspekteur Harald Kujat;
  2. Der Rüstungs-Rat sollte am 9. 2. 2001 tagen - die Tagung ist abgesetzt worden;
  3. Die Arbeiten an dem “Bundeswehr-Plan 2002” (der langfristigen - bis 2015 reichenden -  Bedarfsforderung der Streitkräfte, auf eine “realistische” Finanz-Erwartung bis 2015 aufgesetzt) sind aufgrund “informeller Weisung” eingestellt worden;
  4. Am 16. 2. 2001 findet eine sog. “KG”-Tagung statt (Kommandierende Generale).

Folgerungen:

  1. Das o. a. Sammelsurium von “irren” Meldungen verdichtet sich zu der Möglichkeit, dass alle bisher mit hervorragender PR-Arbeit angekündigten “Reformen” auf ihre finanzielle Tatsachen-Grösse implodieren.
  2. Daraus ergibt sich die überkritische Masse eines “Schwarzen Loches”, dessen Energie sich in der Minister-Frage sammelt.
  3. Wie die Wissenschaftler wird auch Kanzler Schröder nicht wissen, wohin sich dieselbe verflüchtigt. Einerseits wäre das Ende von Rudolf Scharping (aus des BK Sicht) begrüssenswert: Als Vorsitzender der Europäischen Sozialisten und sonstiger Partei-Ämter sowie vielleicht immer noch Kanzler-Träumer ist er Macht-Faktor und deshalb per se einem Machtmenschen bedrohlich (will sich jetzt regelmässig mit Bill Gates treffen!). Andererseits wäre der Minister-Verlust Nr. 8 auch nicht berauschend. Und was könnte ein Nachfolger (wer?) aus der Bw-Reform machen? Ähnlich weiter oder noch eine richtige hinterher?

{Sun Tsu sagt: “Deine Lösung muss zum Problem passen!”}

 

Standorte: Kleiner Eisberg?

29. Januar 2001

Fröhlich leben wir im “Tal der Ahnungslosen”, weil der 7MB-Download des Standorte-Dramas nicht klappen wollte. Dafür haben wir wieder Fortune gehabt: Einem lieben User verdanken wir den Brief des Inspekteurs des Sanitätsdienstes der Bundeswehr, welchen er an die “Lieben Soldatinnen und Soldaten, liebe Reservistinnen und Reservisten, liebe Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter des Sanitätsdienstes der Bundeswehr!” am 29. Jan. 2001 versandt hat und der
ergänzende Informationen zur Struktur und Stationierung von Truppenteilen und Dienststellen des ZSanDstBw” (Zentrale Sanitätsdienst-Stellen der Bw?) enthällt.

Auf 2 Tabellen-Seiten wird neue/bisherige Struktur, Massnahmen, Standort (alt) und (neu) aufgelistet. Da die Umsetzung der Original-Tabelle uns www-Amateuren riesige Arbeit bedeuten würde, verzichten wir auf die Aufzählung der Kategorien “Anpassung Binnenstruktur” (8 Massnahmen) und “Umgliederung” (25 Massnahmen) und summieren die folgenden zwei wichtigeren Kategorien:

Auflösung:

  • Das Sanitäts-Amt in Bonn (Beuel) - geht nach München
  • Das SanAusbZ Nord in Oldenburg
  • ZInstSanBw (Zentrale Instandsetzung) in Berlin - Teile gehen nach Kiel

Aufstellung (neu):

  • Sanitäts-Führungs-Kommando in Koblenz (fetter Bw-Standort)
  • Sanitäts-Kommando I in Kiel
  • Sanitäts-Kommando II in Diez
  • Sanitäts-Kommando III in Weissenfels
  • Sanitäts-Kommando IV in Bogen

Umgliederung/Verlegung:

  • SanRgt 1/ Res-LazGrp Ausb 7204, Hildesheim, geht als LazRegt 31 nach Berlin-Kladow
  • SanRgt 13 geht als SanRgt 32 von Halle nach Weissenfels
  • desgleichen ResLazGrp Ausb¥7701, als neues SanAusbZ III nach Weissenfels.

Diese “zusätzlichen” Informationen und die weiteren Textstellen des Briefes, in denen noch auf ausstehende Entscheidungen, sozusagen die “ganz feine Fein-Ausplanung”, hingewiesen wird, werfen die Frage auf, ob der sichtbare Teil des “Eisberges” der heutigen Minister-Präsentation nicht noch “Unterwasser-Dimensionen” auch bei den anderen Teilstreit-Kräften und der gesamten Neu-Organisation (SKB) aufweist, die wir aufgrund fehlender Taucher-Aufnahmen nicht zu sehen bekommen werden.

{Wir ergeben uns}

 

“Must”: Rumsfeld’s Regeln

25. Januar 2001

Das Original (19 S.) müssen wir uns noch besorgen, die folgenden verdanken wir Jim Garamone vom “American Forces Press Service”. Neu: Das Original holen (ist die Sahne):
http://www.defenselink.mil/osd/topleaders.html (runter scrollen: Rumsfelds’s Rules)

US-Verteidigungsminister hat im Laufe seiner vielen Tätigkeiten seine Regel-Erkenntnisse niedergeschrieben - “Rumsfeld’s Rules”. Die kursieren jetzt als Pflicht-Lektüre im Pentagon. Hier einige RuRu’s in “freier” Übersetzung:

  • Akzeptiere keinen Dienstposten, wenn Du mit dem Präsidenten nicht das Einverständnis hast, ihm frei zu sagen, was Du denkst, ohne angeblöfft zu werden, und Du den Mut dazu hast.
     
  • Sei präzise. Ein Mangel an Präzision ist gefährlich, wenn der Spielraum für den Irrtum klein ist.
     
  • Lerne zu sagen: “Ich weiss das nicht”. Falls Du das angemessen tust, wird es Dir oft passieren.
     
  • Es ist leichter, in eine Sache einzusteigen, als wieder herauszukommen.
     
  • Falls Du nicht kritisiert wirst, wirst Du wahrscheinlich wenig tun.
     
  • Falls Du im Zweifel bist, schiebt die Entscheidung zum Präsidenten.
     
  • Schau danach, was fehlt. Viele Berater können einem Präsidenten erzählen, wie Vorschläge verbessert werden können oder was verkehrt ist. Wenige sind in der Lage, zu erkennen, was fehlt.
     
  • Pass auf, wenn Ideen als “toll, herausragend, innovativ und neu” verkauft werden. Viele solcher Ideen sind auch närrisch.

Natürlich hat Donald mindestens gegen eine seiner Regeln verstossen: Falls Du Regeln entwickelst, niemals mehr als 10.

Im Berliner Verteidigungsministerium soll es eine sehr verschworene Gruppe geben, die “Regeln im Umgang mit dem Minister” aus der Erfahrung ableitet. Ein Beispiel haben wir erahnt (weitere folgen):
“RS erkennt sofort Deine gut getarnte Kritik - geh’ frühzeitig in Deckung”.

{“bark off” - blaffen abstellen}

 

Korvette 130: Ein Schuss - und tschüss

30. Januar 2001

Am 22. Januar haben wir (siehe nächstfolgende Meldung “SAAB...”) gemeldet, dass SAAB mit seinem Seeziel-Lenk-Flugkörper RBS 15 die Ausschreibung für die Korvette 130 gewonnen habe. Das war so richtig. Dann aber hat ein uns bekannter Herr einen grossen Tannenbaum aus dem Fenster geworfen und Knut getroffen: Am 26. Januar hat es eine Neu-Eröffnung gegeben mit der Bitte, die “final offer” bis zum 15. 2. 2001 einzureichen: Die norwegischen Mit-Bewerber von Kongsberg mit ihrem FK “NSM” (new surface missile) haben wieder Hoffnung, dass sie den Deal doch noch machen:

  • Der NSM ist wohl billiger, moderner (die Norweger bezahlen die Entwicklung), mit 40 km kürzerer Reichweite als der 200 km weitreichende SAAB-Oldie (die techn. Einzelheiten ersparen wir uns).
     
  • Die deutsche Marine-Führung zieht zwar den SAAB-FK vor, wäre aber auch mit dem Kongsberg zufrieden; beide erfüllen die Forderungen. Da das Ding aus dem Munitions-Titel bezahlt wird, “entscheidet” der General-Inspekteur (korrekt ist: empfiehlt GI als Vorsitzender des Rüstungsrates, gibt diese Empfehlung an Staatssekretär Rüstung, der wiederum - im Gegensatz zum GI - als Mitglied des (politisch entscheidenden) “Kollegiums” das Votum des GI in das Kollegium einbringt  - oder so).

Die nächst-höhere Stufe des rüstungspolitischen Sitten-Gemäldes aber zeigt sich so:

  • Eigentlich sollte die Korvette 130 ursprünglich mit acht (schweren) Flugkörpern des gleichen Typs ausgestattet werden. Nun hat aber die EADS/DCS in ihrem äusserst notleidenden Bereich “Flugkörper” eine interessant erscheinende Neu-Entwicklung aufgelegt, die multi-tauglich sein soll: Als leichter See- und Landziel-FK, als Heeres-FK und (erstmalig) als FK-Bewaffnung von U-Booten gegen die ernsthafte Hubschrauber-Bedrohung soll der FK “Polyphem” die “lichtwellen-geleitete” Allzweck-Waffe sein.
     
  • Da aber das Heer und die U-Boot-Fraktion sich nicht die immensen Entwicklungskosten anrechnen lassen wollen, suchte und fand man die K-130. Nun sollen 4 (schwere) FK -  SAAB oder Kongsberg - pro Schiff montiert werden und 4 FK “Polyphem” - es dient ja einem guten Zweck.

Der verteidigungspolitische Knall-Effekt entsteht aber durch folgendes:

  • Für die 5 geplanten Korvetten werden insgesamt 30 schwere FK (SAAB/Kongsberg) bestellt und sollen (in kleinen Jahresscheiben bis irgendwo bei 2008) zulaufen: 5 x 4 Fk = 20 kommen auf die Böötchen - 5 für die Reserve und 5 für Test-Schüsse, Ermittlung von Telemetrie-Daten und haumichblau). Für den St. Nimmerleinstag ist eine Nachbestellung in den Akten. Kostenpunkt der 30 FK: rund 70 Mio. DM.

Nun müssen wir zynisch und makaber werden: All’ dies heisst, dass im Fall eines, verniedlicht “Einsatzes”, ein, zwei Korvetten (Waffen-Plattform-Preis rund 400 Mio. DM) - die restlichen sind in der Werft oder wo auch immer - einmal schiessen; dann Schluss der Veranstaltung und wir dampfen nach Hause.

{So stellt sich Fritzchen Verteidigungspolitik vor - dass aber Verteidigungspolitik wirklich so ist - das hätte sich Fritzchen nicht vorgestellt}

 

Saab: Gewinner der K-130-Rakete

22. 1. 2001

Ein blindes Huhn trinkt auch mal ‘nen Korn. Wir haben den ganz heissen Tip von einem guten Freund:

  • SAAB hat die Ausschreibung für die Lenk-Flugkörper-Bestückung der für die Bundesmarine zu beschaffenden Korvetten,  K-130,  gewonnen. Der Apparat hat die korrekte Bezeichnung:
    RBS-15 (Mk 3), See-Ziel-Lenkflug-Körper, mit einem definierten Leistungs-Spektrum auch gegen Landziele (Forderung der Deutschen Marine).

See-Ziel-Flugkörper ist eigentlich eine Domäne von EADS/DCS/ex-Aerospatiale - New MBD. Kennen Sie “Knut”? (Ist leider weg bei ikea.de - Sie wisssen ja: irgendwie 20 Tage nach Weihnachten werfen die Schweden ihre Tannenbäume achtlos aus dem Fenster - und treffen manchmal ...).

{Ist ja irre: Der LFK kommt zurück}

 

Auswärtiges Amt: Neue Affen-Strategie?

18. Januar 2001

Interessiert Sie deutsche Aussenpolitik? Möchten Sie wissen, was der Aussenminister der nicht ganz unwichtigen Bundesrepublik Deutschland zu den Welt-Ereignissen konkret zu sagen hat? Gehen Sie auf www.auswaertiges-amt.de und schauen Sie sich z. B. die “Aktuellen Pressemitteilungen” der letzten 14 Tage an. Wir fanden folgendes Muster:

  • Josef Fischer trifft mit wichtigen Politikern zusammen:
    - dem israelischen Aussenminister Ben-Ami,
    - dem neuen Leiter der UNO-Mission im Kosovo, Hans Haekkerup,
    - “trifft dänischen Aussenminister”,
    - dem mazedonischen Premier-Minister Georgievskie und dem Aussenminister Kerim,
    - dem ukrainischen Aussenminister Slenko,
    - dem slowakischen Aussenminister Kukan,
    - der bulgarischen Aussenministerin Michailova,
    - dem indischen Aussenminister Singh,
    - dem polnischen Aussenminister Bartoszewski.

Sehen Sie diese Listung und klicken jeweils auf das verheissungsvolle “Mehr”, werden Sie den Text finden, dass die jeweiligen Personen zusammentreffen werden, den Ort, die Zeit, und dass TV/Radio-Teams über einen Adapter-Stecker (“3 pol XLR, Vater und Vater”) verfügen müssen. Die inhaltliche Beschreibung lautet in aller Regel: “Im Mittelunkt des Gespräches werden bla bla bla stehen. Nach dem Gespräch stellen sich die Zwei vor ein Mikro, dann gibt’s ein Statement und noch nicht einmal diesen Text bekommt ein Interessierter im amtlich besiegelten Wortlaut zu sehen (kommt ja nun auf jedes Wort an - für die getreue Analyse).

Die ansonsten aufgeführten Events sind entweder relativ belanglos oder ellenlang:

  • Wenn Staatsminister Zöpel mit dem Regierungspräsidenten von Köln die Bedeutung der Regionen in Europa erörtert, beginnen die Augen zu tränen.
  • Oder die Afrika-Beauftragte des AA nach Guinea, Sierra Leone und die Elfenbeinküste entsandt wird.
  • Gar Staatminister Vollmer’s Reise nach El Salvador am 15. 1. angekündigt wird und er am 18. 1. augenscheinlich eingetroffen ist.

Gehen Sie mal zu unseren französischen ( www.france.diplomatie.fr ), englischen Freunden (www.fco.gov.uk ) oder den Newsroom der EU (http://ue.eu.int ), dann wissen Sie, was Sie wissen wollen (da stehen aber richtige Inhalte):

  • Situation in Guinea (F)
  • Treffen AMin Védrine und Haekkerup (F)
  • Friedensprozess in Nahost (F, 2x)
  • Indien: Test einer AGNI II-Rakete (F - 17. Januar - hat Joschka Herrn Singh darauf irgendwie angesprochen - oder den Export von Grundstoffen für C-Waffen?)
  • Staatsstreich in Elfenbein-Küste (EU)
  • Exekutionen der Palestinenser (EU)
  • Iran - Verdikt gegen iranische Intellektuelle (hat Joschka wohl den Botschafter “einbestellt” - wie Scharping den US-Geschäftsträger)
  • (die Briten sind wir nicht im einzelnen durchgefahren - sorry)

Es hat unglaubliche Vorteile, wenn man zu allen wichtigen aussenpolitischen Ereignissen keine Position bezieht. Würde nur Ärger bereiten, unglaubliche Arbeit verursachen und sowas sollte sowieso geheim-gehalten werden und interessieren wird es schon gar niemanden. Das ist die richtige Affen-Strategie:

{Alles sehen, hören - aber nichts sagen}

 

“Muss”: Space Pearl Harbor

11. Januar 2001

Gegen das (europäische) DU-Syndrom hilft mit Sicherheit:
“Report of the Commission to Asses US National Security Space Management and Organization”:
http://www.defenselink.mil/pubs/space20010111.html

Das 26 MB-Download hat zwar nicht geklappt, aber die “Executive Summary” haben wir gedruckt, 19 Seiten. Man muss (als Europäer) verrückt sein, sich mit so etwas zu beschäftigen. Wir machen es kurz mit den fünf Schluss-Folgerungen, die als “einmütig” bezeichnet werden (wir übersetzen etwas frei und nicht genau dem Text-Ablauf folgend):

  1. Die Abhängigkeit, die Entwicklung und die Verletzlichkeit der Space-Kiste verlangt die “oberste nationale Sicherheits-Priorität”. Allein der US-Präsident kann die Kooperation sichern, die für alle “Raum”-Sektoren notwendig ist: kommerziell, zivil, Verteidigung und Aufklärung.
     
  2. Die US-Regierung, speziell das US-Verteidigungsministerium und die “Intelligence Community” (die Schlapp-Hüte) haben sich nicht für die Anforderungen des 21. Jahrhunderts arrangiert.
     
  3. Die “Beziehung” des Verteidigungsministers und des Direktors der CIA ist “kritisch”. Sie müssen eng zusammenarbeiten und die Differenzen ihrer Bürokratien beseitigen.
     
  4. wissen wir aus der Geschichte, dass jedes Medium - Luft, Land und See - Konflikte gesehen hat. Die Realität legt nahe, dass es mit dem All nicht anders sein wird. Die US haben derzeit nicht die notwendigen Anstrengungen unternommen, die benötigten Kapazitäten zu entwickeln, die Überlegenheit zu behalten und kontinuiertlich zu sichern.
     
  5. Letztlich, die Investition in wissenschaftliche und technologische Ressourcen - nicht Produktions-Anlagen, sondern Menschen - ist für die USA entscheidend, um der Welt führende raum-fahrende Nation zu bleiben.

Zwei Häppchen müssen wir doch noch nachstreuen:

  • Das Verteidigungsministerium und die Schlapphut-Fraktion unternehmen substanzielle und teuere Programme, das gesamte derzeitige Satelliten-Inventar im nächsten Jahrzehnt zu ersetzen: kostet mehr als 60 Mrd. US$.
     
  • Und dann kommt der im Bericht selbst geprägte Begriff “Space Pearl Harbor” (da müssen sich einem ja die Nackenhaare aufstellen): “The U.S. is an attractive candidate for a “Space Pearl Harbor”.
     Als “Warn-Signale”  für die Verletzlichkeit werden  zunächst zwei Fehl-Funktionen von Satelliten aufgeführt, die augenscheinlich aber nicht auf “Feind”-Einwirkung zurück zu führen waren. Aber dann:
    “Im Juli 2000 berichtete die chinesische Nachrichten-Agentur Xinhua, dass das chinesische Militär Methoden und Strategien entwickele, das US-Militär in einem ‘high-tech and space-based future war’ zu vernichten” (defeat kann man natürlich auch etwas netter mit “niederschlagen” übersetzen).

Sie werden kaum erraten, wer Vorsitzender der Kommission war. Richtig: Donald H. Rumsfeld, der designierte Verteidigungsminister des zukünfigen US-Präsidenten George W. Bush.

Da loben wir uns doch den ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog:

{“Lassen Sie uns die Zukunftsangst endlich überwinden”}

 

Proliferation: 2 US-Berichte

10. 1. 2001

Zwei wichtige US-Berichte sollten nicht “abgereichert” werden:

  1. Am 4. 1. 2001 hat General a. D. John M. Shalikashvili (ehemaliger NATO-Oberbefehlshaber und Vorsitzender des Vereinigten GeneralStabes der US-Streitkräfte) in seiner Funktion als Beauftragter des US-Präsidenten Clinton und der US-Aussenministerin Albright seinen Bericht zu Fragen des Vertrages über ein umfassendes Nuklear-Test-Verbot (Comprehensive Nuclear Test Ban Treaty - CTBT) vorgelegt. Vorgeschichte ist, dass der US-Senat mit knapper Mehrheit im Oktober 1999 die Ratifizierung abgelehnt hatte; das In-Kraft-Treten dieses Vertrages generell ist ohne die US-Annahme nicht möglich. Die Folge war ein begründeter, weltweiter Ansehens-Verlust der USA.

    John Shalikashvili empfiehlt nachdrücklich, die Ratifikation bis zum letztmöglichen Zeitpunkt September 2001 nachzuholen. Die Argumentation erscheint absolut überzeugend:
    http://www.state.gov/www/global/arms/ctbtpage/ctbt_report.html

    Nach der Antrittsrede von George W. Bush als 43. US-Präsident werden wir seh¥n, ob er einen sehr wichtigen Beitrag zur Eindämmung der Weitergabe von Massen-Vernichtungs-Waffen leisten will.
     
  2. Die US-Einschätzung zum Stand der Weitergabe aller Arten von Massen-Vernichtungs-Waffen hat heute US-Verteidigungsminister Cohen veröffentlicht; der letzte stammt von 1997. Auf 138 Seiten werden die Bedrohungen und Gegenmassnahmen (z.B. BMD/TMD) abgehandelt. Neu aufgenommen worden sind die direkten Bedrohungen der Lebensgrundlagen und der Agrar-Kultur.
    Cohen stellt fest, dass man, nach dem man überlegen ist, es mit asymetrischen Angriffen auf die Achilles-Ferse zu tun bekommt (auch der Abschluss-Bericht des Angriffes gegen den US-Zerstörer USS “Cole” wurde heute veröffentlicht).
    Klar ist, dass der Bericht ein “Muss” für Interessierte ist (steht sogar was über MEADS drin):
    http://www.defenselink.mil/pubs/ptr20010110.pdf

{Wieder-Vorlage - für DU-Geschädigte}

 

DU VII:

25. Januar 2001

Da müssen wir durch - Zwischen-Bericht in Sachen DU:

  • NATO-Presse-Konferenz am 16. 1. 2001: 15 Seiten Entwarnung. Mit einer U-236-Frage verblüfft allerdings ein Journalist die Experten. Aber die hatten gute Beispiele parat:
    - “Ein 30mm-Geschoss hat weniger als 0,1 millirem Strahlung pro Stunde - falls man 2 Zigaretten pro Tag raucht, bekommt man mehr Strahlung ab, als wenn man das Geschoss eine Stunde in der Hand hält”.
    - “Falls man einen Löffel voll DU einnimmt, ist das Zeug nach 36 Stunden zu 90 % aus dem Körper.”
    - Patricia Kelly von CNN weist in einer Frage darauf hin, dass sie Medien-Berichte aus Italien hätten, dass die verstorbenen italienischen Soldaten nicht DU, sondern Benzinen ausgesetzt gewesen seien (vgl. “Die Zeit”, Nr. 5, 25. 1. 01, S. 5).
    - Bisher hat keine NATO-Nation bei den Urin-Untersuchungen bei Kosovo-Soldaten bei irgendeinem Soldaten erhöhte Uran-Strahlungs-Werte festgestellt.
     
  • Herr Bednarz, “Monitor”, ARD, 18. 1. 2001, 21.45, hatte mit seiner “Plutonium”-Geschichte wieder alle Welt aufgescheucht und alles klar “bewiesen”. Seit dem wissen wir alle, was Trans-Urane sind. Der Umstand war aber schon in dem US-Bericht vom 13. 12. 2000 (siehe DU I) enthalten. Konzentration der Trans-Urane in DU: “wenige Teile von Billionen Teilen”. Die addieren zu dem um 40 %  schwächer als natürliches Uran strahlenden DU 0,8 % Strahlung. NATO-Sprecher-Erklärung dazu am 18. Januar: “... irrelvant”.
     
  • Am 20./21. Jan., 1.40 Uhr haben wir im Kultur-Kanal “Arte” die gut plazierte Wiederholung des Films “Die wahre Geschichte des Golfkrieges” gesehen. Dagegen war Bednarz ein Waisenknappe, Frau von Renesse, MdB, darf den Film nicht sehen. Dieses äusserst geschickt angelegte Machwerk legt nur ein Urteil nahe: Die Amis sind ausgemachte Dreckschweine.
    Wir wollen nicht so übel sein - und den Film für den “Goebbels-Award” vorschlagen.
     
  • Am 23. Januar musste US-Sprecher Quigley bei der Presse-Konferenz im Pentagon den Journalisten auch 2 Seiten DU widmen - wieder tolle Zahlen:
    Falls man 1 Millionstel einer Unze DU samt Plutonium einatmet, dann sind das “one-twenty-third of a quadrillionth of a gram plutonium”, was der geschätzten Erhöhung des Krebsrisikos  von 1 zu 13 Trillionen entspricht.
     
  • Am 24. Januar 01 war Briefing mit dem Vorsitzenden des NATO-Ad-Hoc-Komitees DU, Botschafter Daniel Speckhard. Der Ausschuss ist mit Repräsentanten von ungefähr 50 Nationen und 5 internationalen Organisationen besetzt und hat bisher zweimal getagt. Er hat nur die Aufgabe der Informations-Vermittlung (clearinghouse). Auf der Grundlage der Informationen und Diskussionen nannte Speckhard das bisherige Ergebnis:
    - Bisher hat keine Nation Anzeichen einer Zunahme der Verbreitung von Krankheiten bei Balkan-Soldaten im Vergleich zu solchen Soldaten gefunden, die nicht auf dem Balkan stationiert waren;
    - Keine der Nationen hat eine Verbindung zwischen Gesundheits-Beschwerden und DU von auf dem Balkan stationierten Soldaten berichtet;
    - Nach den mehrseitig-beobachteten (peer-reviewed) medizinisch-wissenschaftlichen Daten kann bisher keine Verbindung zwischen DU und den berichteten Krebs-Fällen begründet werden.
     
  • Und die Briten haben wieder unheimlich zugeschlagen: Kaufen Sie sich bitte eine neue Festplatte und laden Sie siebenundzwanzig DU-Dateien ab:
    http://www.mod.uk/index.php3?page=2441

Verbleiben uns drei Punkte:

  1. Wir haben gute Kontakte zu einem altbekannten Experten, dessen Position wir, bei aller Wertschätzung, als kritisch einstufen (er wird dito sagen). Uns ist von ihm ein Papier zugesagt worden, dass in Hinsicht auf die “Quadrillion”-Geschichte nach dem vom NATO-Sprecher Mark Laity abgelehnten Prinzip “no matter how small it is, it hurts” arbeiten wird.
     
  2. Bei dem 24. 1.-Briefing wurde Mark Laity auch nach Minister Scharping’s Postition gefragt. Natürlich kommentiert ein NATO-Sprecher nie Nationen-Belange, aber Laity fügte hinzu:
    “Die Postition der NATO zu DU ist klar; wir sind nicht in einem Konflikt irgendeiner Art, und deshalb kommt die Frage des Moratoriums nicht auf.” Ganz recht hat Laity nicht, denn die NATO ist derzeit im Konflikt mit der DU-Akzeptanz der Öffentlichkeit. Und VM Scharping’s Position ist eindeutig: Weg mit dem ungefährlichen Zeug, weil die Leute DU nicht mögen.
     
  3. Damit haben wir aber ein Problem. Wenn keiner DU mag und es deshalb verschwinden muss, andererseits aber in allen möglichen Flugzeugen eingebaut ist, müssen auch die Flugzeuge bis zum Umbau alle verschwinden - ist doch logisch, oder? Deshalb fordern wir - und zwar mit allem Nachdruck!:

{Stop des gesamten Flugverkehrs - und was sonst noch}

 

DU VI: Sorry, ist ausser-un-gewöhnlich

11. Januar 2001

Entschuldigung, aber es ist ausser-un-gewöhnlich:

  • Wir haben uns die ZEIT gekauft - und Gero von Randow’s Artikel “Das Uran-Syndrom” gelesen. Wenn Sie aus lauter Frust oder whatsoever DU nicht mehr hören können: NO! Den Artikel muss man gelesen haben - der ist ein absolutes Muss - eine Klatsche, wie Sie im Internet steht:
    http://www.zeit.de/2001/03/Politik/200103_uran.html
    (gibt es nicht irgendeinen deutschen Pulitzer-Preis?)
     
  • Und das Imperium hat zugeschlagen. Alles, was Sie je zu DU wissen wollten, sich aber nie zu fragen getraut haben - DU ohne Ende - alles abholen:
    http://www.nato.int
     
  • Heute morgen, so gegen 3.00 Uhr ff.: “Phoenix”-TV, Presse-Konferenz VM Scharping: Wenn er den Spruch selbst (aus dem “Ärmel”) kreiert hat, dann muss er (ehrlich) irgendeinen Preis bekommen - man lacht sich fast tot:

{“Ich liebe den irrenden Menschen - das heisst aber nicht, dass ich den Irrtum lieben muss”}

 

DU V, die letzte

10. Januar 2001

Wir versprechen: Nur im ausser-un-gewöhnlichsten Fall werden wir noch einmal DU-berichten. Wir warten auf die Expertisen:

  • die der EU: Anfang Febr. soll eine unabhängige Experten-Gruppe der EURATOM der EU-Kommission ihren Bericht vorlegen;
  • die der UNEP im März.

Besuchen Sie doch bitte bundeswehr.de; sie finden DU-downloads bis zum Abwinken.

Wieder einmal per Zufall haben wir ein DU-Schnäppchen erleben können, bei der n-tv-Sondersendung ab 20.15 Uhr. Interview mit dem italienischen Senator Semenzatto: In “Ermangelung einer anderen Erklärung” für die Leukämie-Fälle habe man auf die DU-Geschichte zurückgegriffen. Und dann kamen noch die DU-Flugzeuge ins Bild: Alle Boeings sind mit DU beladen. Und noch schlimmer: sogar Gabelstapler! Mit schauderndem Zittern haben wir uns abgewandt.

Das Wichtigste, was wir gelernt haben, ist: Es gibt eine Stufenleiter des Misstrauens!

  • der Regierung kann man selten trauen,
  • dem Verteidigungsminister nie,
  • von den Amerikanern kann man nur schlimmes befürchen,
  • die amerikanischen Wissenschaftler sind absolute Flaschen und
  • das amerikanische Militär ist die Inkarnation des Bösen (sieht man ja auch in den meisten US-Filmen)

Wir fühlen uns wie Baden-Württembergs FDP-Landes-Vorsitzender Walter Döring am 4. 1. 2001 (wg. Westerwelle, Gerhardt und Möllemann):

{“Ich bin der Idiot hier”}

 

DU IV: BK schiesst auf VM

9. Januar 2001

Gewohnte Übung, erstmal Nachträge:

  • Ein kenntnisreicher User hat uns aus der Schweiz geschrieben:
    In den 80er Jahren gab es ein fürchterliches Unglück: Eine A-10 stürzte auf Remscheid; soll DU-Munition an Bord gehabt haben. Nicht nur zu diesem Zeitpunkt hat es DU-Diskussionen gegeben, erinnern sich die “Alten Krähen”.
    Unter “DU FAQ” von
    www.janes.com wird der Vergleich Wolfram (engl. Tungsten) und DU angesprochen: 20 % weniger Durchschlagskraft, die Partikel sind aber (wie bei allen Schwer-Metallen) giftig. (d.Verf.: Wie schön, dass Rheinmetall gleich behauptet, ihr 120mm-Wolfram-Geschoss wäre den DU-Geschossen gleichwertig).
     
  • Bezüglich der Verschrottungs-Liste haben wir den US-Kampf-Hubschrauber “Apache” (AH-64) vergessen. Seine 30mmx173 GAU-8/A-Kanone verschiesst neben mehreren Munitions-Typen auch die “PGU-14/B API”-Munition, die rund 0,3 kg DU enthällt.
    Nach einer weiteren Angabe von
    www.fas.org soll in der Zeit Jan. bis März 2001 der Apache in Deutschland stationiert werden (6-6 CAV ?). ... wird wohl gleich wieder heimfliegen müssen ...
     
  • Auf der Website des italienischen Aussenministeriums www.esteri.it ist (unter “Information paper”) ein Text vom 3. Januar 2001 zu finden:
    - Das italienische AA hat am 22. Dezember 2000 erstmalig “Informationen und Erklärungen” von der NATO verlangt.
    - Am 2. Januar 2001 wurde eine spezielle Nachfrage aufgrund einer Instruktion des AussenMinisters Lamberto Dini aufgelegt mit dem Ziel, den “höchsten Level der Zusammenarbeit” von seiten der NATO in der DU-Sache zu bekommen.
    - Zur gleichen Zeit wurden an die anderen NATO-Mitlglieder “Demarchen” verschickt (das ist schon eine heftigere Form diplomatischer Wallung), um eine Koordination irgendwelcher “resultierenden Daten und Initiativen” zu sichern.
    - Die zivilen und militärischen Autoritäten sowie die nationalen Delegationen hätten ihre “full willingness” gezeigt, bei den Untersuchungen zusammen zu arbeiten.
     
  • Auch die Briten haben losgelegt - aber richtig. John Spellar, MP, Minister of State for the Armed Forces, hat - klassisch britisch - dem Unterhaus vorgetragen:
    http://www.mod.uk/index.php3?page=2&nid=1059&view=856&cat=0#news1059

    UK hat für den Kampf-Panzer “Challenger” 120mm-DU-Munition entwickelt und im Golf-Krieg 100 Granaten verschossen. Und dann kommt eine Passage, die wir verdeutschen möchten:
    “Diese Munition verschafft eine Kapazität, militärische Gefechte zu gewinnen. Alternative Materialien sind nicht so effektiv. Deshalb wird DU für die vorhersehbare Zukunft Teil unseres Arsenals bleiben, weil, wenn dieses Land unsere Streitkräfte in einen Konflikt verpflichtet, kämpfen wir, um zu gewinnen” (dies würden wir nicht hervorheben, wenn wir DU für eine im dargestellten Rahmen “gefährliche” Substanz halten müssten).

    Den restlichen Teil dieser wichtigen und lesenswerten Rede wollen wir nicht näher erörtern, weil allen britischen Untersuchungs-Ergebnisse exakt den amerikanischen Erfahrungen und Analysen entsprechen.
     
  • Beachtlich ist das intellektuelle Niveau beispielsweise der “WELT”, die heute titelt:
    “Gefahr durch US-Uran-Munition in Deutschland”. Das kann nicht an dem Wissen des erfahrenen Experten Michael J. Inacker liegen.
     
  • Tröstlich ist, dass nun vermehrt wirkliche Experten auftreten und zu dem (Nicht)-Zusammenhang von DU und Leukämie Stellung nehmen, so z. B. solche der WHO.

Entscheidend ist jedoch die Positions-Entwicklung des Bundeskanzlers:

  • Am 8. 1. 2001 dokumentiert das Bundespresse-Amt seine Position, wie er sie während seines Besuches in Moskau (7.1.2001) formuliert hat: “rückhaltlose Aufklärung”.
     
  • Am 9. 1. 2001 enthällt das Update des BPA bereits den Titel “Bundeskanzler empfiehlt Verzicht auf Uran-Munition”. In der Presse wird der O-Ton Schröders zitiert:
    “Ich halte es nicht für richtig, solche Munition zu verwenden - Ich habe eine gesunde Skepsis gegen die Verwendung einer Munition, die zur Gefährdung der eigenen Soldaten führen kann” (in Hannover, während der Zusammenkunft mit dem schwedischen Minister-Präsidenten Persson).

Beurteilung

  1. Bundeskanzler Schröder ist erfahren, ausreichend klug und schlau, aber auch macht-bewusst. Sein militärischer Berater im Kanzleramt wird ihn mit Sicherheit in allen wichtigen Einzelheiten gut gebrieft haben. Und die Forderung nach “rückhaltloser Aufklärung” war absolut richtig - und völlig ausreichend. Bei einer solchen Angelegenheit kann man nicht von einem Tag auf den anderen ein Urteil abgeben kann.
     
  2. Wenn Schröder aber einen Tag später die o. a. tiefgreifenden Zusätze macht, hat das enorme politische Bedeutung. Klar ist, dass sie das deutsch-amerikanische Verhältnis beachtlich belasten - aber das kann man später wieder hinbiegen und ausserdem ist George W. mit anderen Dingen beschäftigt. So bleibt nur übrig, dass der Herr Bundeskanzler diesen Zusatz für den innenpolitischen “Konsum” fabriziert hat. Wie kann sich denn sein Verteidigungsminister seiner “Skepsis gegen die Gefährdung unserer Soldaten” verschliessen, wie kann Scharping die Verwendung von DU für “richtig” halten?
     
  3. Sicher könnte Schröder auf die offene Rechnung hinweisen, die Scharping ihm mit seinem Kanzler-Kandidaten-Gerede letztes Jahr präsentiert hat. Und die Minister Funke und Fischer sind sicher nicht ganz schuldlos über die BSE-Kiste gestolpert. Wenn der BK sich seinen VM jetzt aber derartig zum Filetieren zurechtlegt, kann er sich nur ins eigene Fleisch schneiden.

{... Sie kennen Sie den Unterschied zwischen Politiker und Staatsmann!?}

(11. 1. 2001): Sorry, wir haben uns verkalkuliert: Scharping argumentiert zwar, dass das alles ungefährlich sei, liegt aber trotzdem auf Kanzler-Linie. Das kann nicht Jeder - deshalb ist auch nicht jeder Minister.

 

DU III: Kriegsverbrechen?

2. Update: 8. 1. 2001

Hält Frau von Renesse, MdB, Vorsitzende der Ethik-Kommission des Deutschen Bundestages, den Einsatz der DU-Munition wirklich für ein Kriegsverbrechen? Ist die SPD-Abgeordnete auch Schnell-Richterin? Muss was mit Ethik zu tun haben. Na ja, die exzessive Inanspruchnahme der Meinungsfreiheit wird zu recht immer vom Bundesverfassungsgericht verteidigt. Und die Kommentare anderer Politik-Grössen sind ja gar so schlimm nicht: Da gibt es die Logiker (CDU-MdB Breuer), den Verschleierungs-Vermutenden (FDP-MdB Koppelin) sowie den Untergangs-Mimen: “unglaublich” (CDU-General-Sekretär Meyer). Und wenn uniformierte Verbandsvorsitzende ins Bild kommen, ist auch alles klar. Vom Kanzler wird berichtet, er fordere eine “rückhaltlose Aufklärung”. Augenscheinlich nicht dumm, denn das ist eine der wenigen Statement-Möglichkeiten, wenn man nach etwas gefragt wird, wovon man keine Ahnung hat. Vergleichbare Möglichkeit: “Wenn Du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis”. (das positive Rating des BK nehmen wir zurück - s. o. - 9.1.2001)

In der Sache haben wir wieder ein paar Stückchen gefunden. Über bundeswehr.de findet man eine Einschätzung des Führungsstabs der Streitkräfte:

  • “Bei der Einschätzung der gesundheitlichen Gefährdung spielt die äussere Strahlenbelastung durch Rückstände DU-haltiger Munition keine Rolle. Die radioaktive Strahlung in der Nähe von DU ist sehr gering. 1 kg DU führt in einer Distanz von 1m in einem Jahr zu einer Dosis, die ein Drittel dessen beträgt, was ein Durchschnittsbürger aus natürlichen Strahlenquellen pro Jahr aufnimmt.”
     
  • “Für den Umgang mit von DU-Munition getroffenen Fahrzeugen bzw. DU-Munitionsfunden sind seitens des BMVg bereits 1997 Regelungen getroffen worden.”
     
  • “Im deutschen Verantwortungsbereich (im Kosovo) wurden schon zu Beginn des Einsatzes 15 Verdachtsorte gefunden und überprüft. Dabei wurden zunächst zwei Flächen als kontaminierte Flächen identifiziert und bei drei Panzerwracks eine Strahlenspur festgestellt. Im Rahmen der regelmässigen Wiederholungsmessungen wurde eine Normalisierung dieser Strahlenwerte festgestellt.”

In 1999 legte die RAND-Corporation und die Agency for Toxic Substances and Disease Registry eine Literatur-Übersicht wissenschaftlicher Arbeiten zu dem DU-Thema vor:
http://www.rand.org/publications/MR/MR1018.7/MR1018.7.html/
Die Ergebnisse werden in dem Report “Gulf War Illnesses” (GAO/NSIAD-00-70) des US-Rechnungshofes (
www.gao.gov ) auf S. 9 f. wie folgt zusammengefasst:

  • ... die derzeitige Beweislage nahelegt, dass von DU eingeatmete oder eingenommene Strahlung eine unwahrscheinliche gesundheitliche Gefährdung darstellen. RAND kommt ebenfalls zu der Auffassung, dass der Vorgang von strahlen-verwandten Effekten (wie z.B. Krebs) von (im Körper) eingelagertem DU von der Grösse der Fragmente und ihrer Nähe zu lebenswichtigen Organen abhängen würde.” (siehe die 17 US-Soldaten, die seit dem Golf-Krieg durch “friendly fire” DU-Splitter im Körper haben und keinerlei diesbezügliche Krankheiten hatten).
     
  • “Die Durchsicht von RAND und der Agency ergab, dass nirgendwo in der Literatur eine Krebs-Erkrankung menschlicher Art der radioaktiven Strahlung von natürlichem Uran zugeschrieben wird.” Und DU besitzt rund 40 % der Strahlung natürlichen Urans.

Von der Referenz-Website der (US) “Federation of American Scientists” ( www.fas.org ) haben wir noch einige Nachträge für das, was die Amis ausserdem verschrotten müssen:

  • Die 25mm Kanone “GAU-12 Equaliser” der senkrecht-startenden AV-8 Harrier (von den Briten gekauft) und die “Gunships” des Flugzeugtyps AC-130U. Dann muss es noch ein leicht gepanzertes Fahrzeug mit Luft-Abwehr-Bestückung (LAV-AD) mit der GAU-12 geben.
  • Nicht nur für das Kaliber 120, sondern auch für 105 mm gibt es DU-Geschosse.
  • Ausserdem soll es einige Marsch-Flugkörper mit DU geben.
  • In dem o. a. GAO-Report (S.6) heisst es, dass über einige andere Länder - eingeschlossen Gross-Britannien, Russland, die Türkei, Saudi-Arabien, Pakistan, Thailand, Israel und Frankreich - berichtet wird, sie würden Waffen mit DU entweder entwickeln und bereits besitzen.

Zu schlechter letzt sei die Statistik des Golf-Krieges bemüht, nur für die A-10:
148 A-10 flogen 8.077 Einsätze und feuerten 783.514 DU-Geschosse ab, macht zusammen 259 Tonnen DU (fas.org, Stichwort AN/GAU-8 30mm “Avenger” - übersetzt: “Rächer”).

{Dementi: Es stimmt nicht, dass zwischen BSE und DU ein Zusammenhang besteht - oder doch?}

 

DU II: ... einige 10.000 Tote?

1. Update: 7. 1. 2001

Die DU-Debatte hat mächtig Fahrt aufgenommen:

  • EU-Kommissions-Präsident Prodi hat sich schon am 5. 1. 2001 weit aus dem Fenster gelehnt:
    Gegenüber dem italienischen TV-Sender RAI hat er ausgesagt, die DU-Munition müsse verboten werden, wenn nur das geringste gesundheitliche Risiko bestände. “Ich möchte, dass die Wahrheit ermittelt wird” (AP/dt., rtr/dt., dpa).
  • Unter der Flagge der schwedischen EU-Präsidentschaft hat der schwedische Verteidigungsminister Björn von Sydow den Vorschlag seines belgischen Kollegen begrüsst, eine Arbeitsgruppe von Medizinern innerhalb der EU zu etablieren, die das “Balkan-Syndrom” untersuchen soll.
  • Die NATO wird sich diese Woche mit der Frage befassen, weil fast alle europäischen Verteidigungsminister unter Druck stehen und den gern ableiten möchten.
  • “Herausragend” in Deutschland ist die Vorsitzende der Ethik-Kommission des Bundestages, Frau von Renesse, MdB: Sie hat gleich einen Untersuchungsausschuss gefordert.

Interessant ist der Vergleich der Presse-Mitteilungen des BMVg und des Presse- und Informations-Amtes (BPA) der Bundesregierung. Das BPA traut sich zu sagen:
“Eine Gesundheits-Gefährdung kann von dieser Munition ausgehen, wenn Soldaten und Zivilisten mit ihren Überresten in Berührung kommen. Die Bundeswehr hat in in ihrem Einsatzgebiet im Kosovo Stellen identifiziert, wo eine erhöhte Strahlung festgestellt wurde. Die Gebiete sind abgesperrt worden, die deutschen Soldaten haben zusätzlich einen Sicherheitsabstand zu diesen Gebieten eingehalten.”

Da die EU ja genug Geld hat, wird sie nicht warten wollen, bis die von dem “United Nations Environment Programme” (UNEP) angekurbelte Untersuchung in fünf europäischen wissenschaftlichen Forschungs-Institutionen im März 2001 abgeschlossen sein wird. Ausserdem bezahlt diese Untersuchung sowieso die schweizerische Bundesregierung. Zusätzlich untersucht die WHO die DU-Geschichte (Quelle: UN-News vom 5. 1. 2001 - www.un.org/News/ ).

Einen Tag nach unserem ersten DU-Bericht (siehe Text unterhalb) haben wir die Nachschrift der Pressekonferenz des Sprechers des US-Verteidigungsministeriums Kenneth H. Bacon erhalten:
www.defenselink.mil/news/Jan2001/t01042001_t0104asd.html und dazugelernt (im Vergleich zum 4. 1. 2001):

  • Unsere angenomme Lösung, die A-10-Geschosse “aus dem Regal” zu nehmen, kann nicht ausreichen, denn DU ist ausserdem
    - in den 120mm-Geschossen des US-Kampf-Panzers M 1 Abrams,
    - Teil der Panzerung des M 1 Abrams,
    - in (zivilen) Schiffen genutzt als Ballast-Material,
    - als stabilisierendes Material in Flugzeugen eingebaut (!)
     
  • 10.800 Schuss sind mit A-10 1994 und ‘95 über Sarajevo abgefeuert worden;
     
  • Soldaten sind angewiesen, Schutzmasken zu tragen, wenn sie sich Munitionsresten nähern, weil DU-Staub vorhanden sein kann.

Mit einem Argument von Kenneth H. Bacon werden nicht nur wir “Schwierigkeiten” bekommen. Er gab zum besten, dass der umfangreichste, externe Grund (20 %) für Leukämie das Zigaretten-Rauchen sei. Nicht aufregen: Er plädierte ja anschliessend dafür, dass die USA und/oder die Europäer eine epidemiologische Studie beginnen könnten, die eine Verbindung zwischen DU und Leukämie untersucht (obwohl die US-Stellen bisher keine Verbindung festgestellt hätten).

Zum Schluss der 5-Seiten-Niederschrift ist die Frage nach möglichen Hintergründen der DU-Story zu finden. Bacon weist darauf hin, dass es “konzertierte Kampagnen” von Sadam Hussein und Slobodan Milosevic in Sachen DU gegeben habe, so insbesondere auf serbischen Webseiten.

Die Nachrichten-Agentur Reuters hat in ihrer Meldung vom 5. 7. 2001 aus London einen Hinweis, der sicherlich als der Ausgangspunkt der DU-Lawine geortet werden kann:
Die italienische Gruppe “Konsortium für Solidarität”, der 100 Non-Governmental-Organisations (NGO) angehören sollen und seit 1992 auf dem Balkan Hilfe leisten, habe eine Studie des britischen Wissenschaftlers Roger Coghill zitiert. Danach schätzt der die Zahl möglicher zukünftiger Toter durch Krebs aufgrund DU auf
”einige 10.000”. Zitiert wird danach Martina Iannizzotto, die in Belgrad die Arbeit des “Konsortiums” koordiniert: “Ich denke, dass die hier lebenden Menschen in grösster Gefahr sind”.

{ ... ist doch klar, wem wir glauben ... (?!)}

 

DU I: Aufklärung zweifelhaft: Geschosse mit abgereichertem Uran

4. 1. 2001

Im Juni 1995 wurde in den USA eine task-force zusammengestellt, um die Bedenken zu untersuchen, die Golf-Kriegs-Soldaten der USA gemeldet hatten: Ob die nach wie vor ungeklärten Kriegs-Krankheiten (Gulf War Illnesses) mit dem Einsatz von Geschossen zusammenhängen, die aus abgereichertem Uran (Depleted Uranium - DU) bestehen - 30mm-Geschosse, die von dem Flugzeug-Typ A-10 gegen Panzer abgeschossen wurden, auch im Kosovo-Krieg - ca. 30.000 Stück.

Am 4. August 1998 wurde der 1. “Environmental Exposure Report” vorgelegt, am 13. Dezember 2000 das Update ( www.gulflink.osd.mil/du_ii/ ).

Mit der Presse-Mitteilung vom 19. 12. 2000 wurde erklärt, dass aufgrund der radiaoaktiven Strahlung der DU-Geschosse, die 40 % weniger radioaktiv als natürliches Uran sind, keine gesundheitlichen Risiken festgestellt werden konnten. Selbst bei US-Kriegsteilnehmern, die DU-Splitter aufgrund von Eigen-Beschuss (friendly-fire) nach wie vor im Körper hätten (Level-I-Exposure), sei nichts festgestellt worden. Andererseits sei das Schwer-Metall giftig, so dass Nieren-Probleme entstehen könnten ( www.gulflink.osd.mil/news/na_du_ii_19dec00.htm ).

Im Kapitel “Conclusion” des Updates sind die folgenden Punkte interessant:

  • Um noch bessere und genauere Daten zu bekommen, unternimmt die US-Army weitere Tests, die im Haushaltsjahr 2002 abgeschlossen sein werden.
  • Die Untersuchungen erbrachten, dass es signifikante Fehler beim Verhalten von trainiertem US-Militär-Personal in DU-kontaminiertem Umfeld gab - in Friedenszeiten, wahrscheinlich umso mehr in Kriegszeiten.
  • An zwei Forschungs-Instituten wurden bei Untersuchungen an Labor-Ratten und Zellgewebe-Kulturen einige “areas of concern” identifiziert, die weitere Untersuchungen erforderlich machen.
  • Trotzdem komm man abschliessend zu einem negativen Befund. Aber: Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen.

Es ist anzunehmen, dass die US-Regierung genau diese Informationen den europäischen NATO-Partnern mitteilen wird, die aufgrund des Todes einiger ihrer Soldaten einen Zusammenhang mit DU-Geschossen vermuten. In Deutschland hat das Verteidigungsministerium mit der Presse-Mitteillung XXXVIII/002 vom 4. 1. 2001 vermittelt: “Die Bundeswehr hat keinen Hinweis darauf, dass deutsche Soldaten bei ihrem Einsatz im Kosovo Erkrankungen durch Reste von Uran-Munition erlitten haben.”

{Irgendwann werden die Amerikaner die DU’s aus dem Regal nehmen - und dann?}

(Sorry - wenn die Umweltschützer erstmal die hochgiftigen Treibmittel und Explosiv-Stoffe moderner Waffen untersuchen, hat das Wettrüsten sowieso ein Ende)

 

 

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