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N e w s I I / 2 0 0 9 | |||
UK/MoD-Tätigkeitsbericht: Transparenz 22. Juli 2009 Als Staatsbürger kann man es nur begrüssen, wenn die obwaltende, hoheitliche Regierungsmacht uns Untertanen deutlich macht, dass sie zu unseren Diensten da ist, und sich als keine entrückte Schicksalsmacht wähnt, die zum selbstgestrickten “Volkswohl” alles unternimmt, um den “Michel” darüber im Dunkel zu lassen. Vorzeige-Beispiel “(sehr)guter Regierungsführung” (good governance) ist das britische Verteidigungsministerium. Jahr für Jahr
veröffentlicht es seinen Jahres(Tätigkeits)-Bericht. Diesmal sind es (in zwei Teilen) knapp 300 Seiten geworden, die von Zahlen und Daten nur so strotzen: Zwei Fundstellen mögen wir hervorheben: Aber zurück zum Thema: Wann wird die deutsche Demokratie soweit sein, dass ihre Regierung sich als Diener des Staatsbürgers genötigt sieht, ihm einen detaillierten “Tätigkeitsbericht” vorzulegen? Man stelle sich vor, ein Journalist fragt den amtierenden deutschen Verteidigungsminister danach
??!!?? (ein Auto “guckt” heutzutage wesentlich intelligenter, AUDI’s Front-Standlicht-LED’s z.B.). {Die Macht mag Transparenz überhaupt nicht} 100. Paris Air Show: Glück 18. Juni 2009 Heute holen wir nach, was wir gestern gern
geschafft hätten: Wenigstens herzliche Grüsse vom 100. Pariser Aerosalon in Le Bourget zu senden. Angesichts des überflutenden Angebots von Informationen, Eindrücken und herrlichem Sonnenschein kann man nur ganz bescheiden beitragen: {“Das Glück ist mit die Dummen”} Haushalt 2010: garnix 16. Juni 2009 Eigentlich stehen in absehbarer Zeit die sog. Chefgespräche (Fachminister mit dem Finanzminister) an. Verteidigungsminister Jung kann sich seinen Termin mit Peer Steinbrück jedoch sparen. Denn
das Finanzministerium hat sich mit der vorher ausgegebenen Parole, dass alle Etats auf der Linie des 42. Finanzplanes “eingefroren” werden, mit dem Segen der Kanzlerin zumindest beim Verteidigungshaushalt 2010 durchgesetzt. Damit ist die von Seiten des BMVg geforderte Erhöhung des Einzelplans 14 um 600/700 Mio. EUR
vom Tisch. Für Kenner der tatsächlichen Situation der Bundeswehr ist das der vorletzte Sargnagel, der für das Ableben der Bundeswehr in ihrer heutigen/geplanten Struktur in 2010/11 geschmiedet wird. Es ist schon klar, dass jedes Fachministerium für sich detailliert reklamieren könnte, dass es dramatisch “unterfinanziert” ist; die Spitzenreiter in der öffentlichen Beliebheit sind Arbeit/Soziales, Bildung, Gesundheit, Firmen- und Banken-Subventionierung etc. Alles “Innen-Themen”, die bei
Frank Plasberg, Maybrit Illner und Anne Will Woche für Woche rauf und runter abgekaspert werden (dass es eine Welt da draussen gibt, scheint diesen Herrschaften in ihrem “Bildungsauftrag” völlig abzugehen). Wenn Verteidigungsminister Jung ausser der Erledigung der Merkel-Weisung, ihr jeden “Ärger” von Seiten der Bundeswehr vom Leib zu halten (nur und allein das hat er toll gemacht), noch sonst irgend etwas hätte betreiben können, dann wäre das die Vermittlung der “systemischen” Bedeutung
der Bundeswehr gegenüber Kanzlerin Merkel gewesen. Und dass diese, im Grunde “suis generis”- Institution des Staates, eines besonderen Blickes bedarf. Nach vier Jahren Amtszeit darf man ihm bescheinigen, dass er davon rein garnix verstanden hat. Man wird sehen, ob und wann es in der obersten militärischen Führung der Bundeswehr erste Anzeichen von “Bewegung” gibt. Warten alle Kameraden brav ab, bis der GI-”Papst” in den Ruhestand wechselt? Haben die diversen Nachfolger auf die bald
freiwerdenden Spitzen-Führungsposten in Heer, Luftwaffe und sonstwo die intellektuelle Souveränität, umsetzungstaugliche Konzepte aufzuweisen und sie zeitgerecht (öffentlich) zu vertreten? Auf die Bundeswehr-”Kultur” (Kultur ist, wie man lebt) rollt ein fette “Welle” zu, die auch den letzten Schützen betrifft. {Man lebt hierzulande nur 1 (2)-mal; das sollte reichen} IGMetall/Heerestechnik: deutlich? 12. Juni 2009 Nach langer Zeit gibt der beim Vorstand der IG Metall angesiedelte “Arbeitskreis Wehrtechnik und Arbeitsplätze” wieder ein Lebenszeichen von sich. Sein Leiter, Kai Burmeister, hat mit dem Unternehmensberater Peter Wilke (wpm consult) einen 19-seitigen “Kurzreport” zum Thema Ohne Zweifel wird sich jeder Interessierte die Lektüre leisten, denn es wird eine ausreichend datenbegründete Lageanalyse geboten. Mehrfach wird ausgesagt, dass die europäischen Heerestechnik-Kapazitäten für den Bedarf zu gross sind, es allerdings nicht klar sei, “wo dieser Abbau von Kapazitäten regional stattfinden soll” (S. 14). Zudem wird ein politischer “Druck”-Faktor rezitiert, der nur als kurios bezeichnet werden kann. Es ja
mag sein, dass Europa “20 %” seiner Heerestechnik-Ausgaben einsparen könnte (S. 11). Diese Milchmädchenrechnung ist allein dem ominösen EU-Bürger geschuldet, aber nicht dem national rechnenden Patrioten, der weiss, dass bei einem nationalen Rüstungsauftrag aus dem Rückfluss der sog. Wertschöpfungskette grob 65 % der vergebenen Investitionen dem Staat direkt oder indirekt wieder zufliessen. Aus der Daten- und Faktenlage der europäischen Heeresrüstungs-Technik kann man u.E.
Thesen formulieren, die manches Gemüt erhitzen könnten: Das Kriterium der Deutlichkeit hört sich vielleicht komisch an. {Deutlich sein ist vielleicht schon etwas inkorrekt?} A400M: Fingerhakeln 10. Juni 2009 Im Tauziehen um den Fortgang in Sachen A400M hat die OCCAR (Organisation for Joint Armament Cooperation) als der AIRBUS MILITARY (AMSL) gegenüberstehende Vertragsabwicklungsbehörde
der A400M-Bestellernationen am 8. Juni einen Brief an AMSL abgesandt, der bis zum 12. Juni beantwortet werden soll. Inhalt des 2-seitigen Schreiben von Patrick Bellouard, Direktor der in Bonn ansässigen Superbehörde, ist die Darlegung der Verhandlungsposition aller A400M-Kunden. Die 18 OCCAR-Forderungen lassen sich ungefähr so zusammenfassen: Man muss sich fragen, ob man nicht einer üblichen Inszenierung aufsitzt. Wenn AIRBUS-Chef Thomas Enders dem HANDELSBLATT am 2. Juni (erneut) erklärt, dass man
den A400M “nicht zu jedem Preis” bauen wolle, Kanzlerin Merkel vor ihrem am kommenden Donnerstag stattfindenden Gespräch mit Nicolas Sarkozy den Notnagel “Kündigung” (krampfhaft) aufrechterhält, reflektiert das nur die verbleibende Unsicherheit, welche “wirtschafts- und finanzpolitische Lösung” letztendlich dabei herauskommt. Es ist ein interessantes Tauziehen zwischen mächtiger Rüstungsindustrie und (mehr oder weniger) “hilflosem” Staat, dessen “Gesicht” auf dem Spiel steht. Am 22. Juni
werden sich die A400M-Verteidigungsminister beraten. Weil das A400M-Debakel erst zum Jahresende final entschieden wird, muss man davon nichts weltbewegendes in der Inszenierung erwarten. “Tom” Enders hat Recht: A400M ist eine “Preis”-Frage für die EADS. Gibt es einen “Kulminationspunkt”, an dem EADS wirklich erkären würde, das A400M-Projekt zu kippen? Es ist eine “Fingerhakel”-Situation vom Feinsten. Wer als Analyst dies einsichtig erklären kann, wird uns sicherlich keinen
Hinweis geben. {Bitte kein Kommentar während des Fingerhakelns} Obama’s Muslim-Rede: Jenseits 5. Juni 2009 Unser Motto ist trivial: “Lese erst das Original, dann die Kommentare”. Das 10-seitige Original der
55-minütigen Kairoer Obama-Rede an die muslimische Welt zu lesen, sollte man sich antun: U.E. war die Rede gut, aber nicht sehr gut: Man muss wohl noch einmal suchen, ob man die tri-religiöse Botschaft findet, die alle Gläubigen ernsthaft an den ALLMÄCHTIGEN erinnert, wie ER (höchstwahrscheinlich) gestrickt ist. {Das Einfache liegt so nahe!} Friedensgutachten: Nietzsche 27. Mai 2009 Alljährlich ist die deutsche sicherheitspolitische Gemeinschaft eigentlich gespannt, was die versammelten Friedensforscher mit ihrem “Friedensgutachten” an intellektueller Kritik beizutragen haben. Gestern ist ihre
2009-Ausgabe in Berlin vorgestellt worden, im Volltext wieder nur als Buch kaufbar (der Steuerzahler hat das Hardcover derart subventioniert, dass eine freie pdf-Version zwangsläufig sein müsste). Immerhin gibt es eine 33-seitige kostenfreie Kurzversion, die das wichtigste und anspruchsvolle Thema “Wie beenden wir Kriege?” enthällt (pdf-S. 9 ff.): Konzentriert man sich auf die von den Friedensforschern wirklich ambitiös aufgeworfene Frage der Kriegsbeendigung angesichts der aktuellen Kriege, ist man wirklich gespannt, welches Konzept die friedensforschende Intelleligenzia zu bieten hat.
U. E. kulminiert das patente Kriegsbeendigungskonzept in folgendem Absatz (pdf-S. 11): Konzeptionelles Denken müsste die Wirklichkeit in ihrer gesamten
Erfahrungsbreite abdecken. Das beginnt mit dem Wunschdenken, dass jemand glaubt, irgend etwas “müsste” so sein, wie er es will; das ist erfahrungsgemäss nicht immer der Fall. Und wie gewinnt man seinen “Feind”, zu welchem Preis? {Nietzsche ist nicht totzukriegen} DPRK: Gefrierfach? 26. Mai 2009 Die Geschichte der Bemühungen der U.S.A., die Regierung der “Democratic Peoples Republic of Korea” (DPRK) von ihrem nuklearen Kurs abzubringen, müsste man eigentlich als Muster für Lehrveranstaltungen zur Sicherheitspolitik anbieten. Seit dem ersten vereinbarten Rahmenabkommen von 1994 führen die nordkoreanischen Regierungen die jeweilige U.S.-Administration allerfeinst mit Ring in der Nase
durch die Manege. Was nach Jahren zähester Verhandlungen vereinbart ist, wird von der Kim-Yong-Sippe morgen über Bord geworfen. Währenddessen verelenden und sterben ungezählte Menschen in diesem psychopathischen Gulag-Regime. Eigentlich müssten die Experten eingestehen, dass es in Lagen wie der DPRK kein Konzept für eine erfolgreiche Strategie gibt. Aber das kann man “systemisch” nicht zugeben. Allenthalben wird gemutmasst, dass der kranke Kim-Yong-Ill nach den bisherigen
“Six-Party-Talks” nun bilaterale Gespräche mit Aussenministerin Clinton herbeibomben will. Weil die U.S.-Administration sich darauf verlegt hat, ihre unkonditionierte Redebereitschaft mit allen “(Ex-)Schurken” zu signalisieren, ist die nordkoreanische Variante nur folgerichtig {Nun redet mal wieder schön} GRÜNE’s Wahlprogramm: kämpft 11. Mai 2009 Immerhin engbedruckte 3 Seiten (S. 72 - 74) umfasst das ausssen/sicherheitspolitsche Wahlprogramm der GRÜNEN, welches die Bundesdelegiertenkonferenz gestern in Berlin verabschiedet hat: Die Kapitel-Überschrift lautet: “Eine Welt. Eine Vision”: {Kämpfe nicht - keiner kämpft mehr (?)} Leutnantsbuch: bestellen 7. Mai 2009 Aus dem schönen Portugal haben wir die Frage bekommen, wo man das {Die richtige Urlaubslektüre! (?)} Terror-Report: nichts 4. Mai 2009 Wer Handbücher/Nachschlagwerke über wichtige Themen mag, wird nicht daran
vorbeikommen, sich die “Country Reports on Terrorism 2008” herunterzuladen, die das U.S.-Aussenministerium gerade herausgegeben hat: Unhandlich ist das Werk aber allein schon deswegen, weil man sich die Angabe von Seitenzahlen erspart hat.
Wir haben gelesen: Politisch “pikant” kann man finden: Wenn man bedenkt, welche Grössenordnung das Prädikat “most signifikant state sponsor of terrorism” hat, müsste man eigentlich erwarten, dass sich das in der deklarierten und auch “action policy” der U.S.-Administration in Zukunft irgendwie niederschlagen müsste. Wenn nicht, hat das auch seine Bedeutung. {Nichts gibt es gar nicht} AFG-Index: mustergültig 29. April 2009 Wer Zahlen, Daten und Fakten über Afghanistan (und einige über PAK) sucht, wird sich unbedingt den “Afghanistan-Index” abladen, den Jason H. Campell und Jeremy Shapiro von der sehr renommierten “Brookings
Institution” erarbeitet haben: Zu den Themen Sicherheit, Regierung, Wirtschaft und Umfragen findet man auf 48 Seiten fast alles, was man eigentlich wissen wollen
sollte. Wenn die Autoren, wie angekündigt, jeden Montag ein Update herausbringen, wird ihre Arbeit wohl die erste Referenz-Adresse für AFG-Daten werden. Vielleicht werden sie dann auch grundlegende Daten aufnehmen wie z.B. {Mustergültig - Glückwunsch!} Piraten-INT: Lisa 15. April 2009 Sorry, wenn wir uns heute in Sachen Piratenjagd als Stümper bloßstellen. Aber vielleicht stellen sich manchem “freundlich desinteressiertem” Staatsbürger
einige unserer Fragen auch (dumme Fragen gibt es ja nicht). Unsere grundlegende Militär-”Konzeption” erstreckt sich ja auf diesen “Dreiklang”: Im riesengrossen Kampfgebiet ist man schon angekommen. Das Verhältnis der eigenen zur gegnerischen Armada ist überwältigend - zu unseren Gunsten. Bezüglich des “Treffens” ist unsererseits eine wahnsinnige Feuerkraft gegen
einen geradezu ärmlich ausgestatteten Gegner festzustellen (nur AK-47 + RPG-7). Halbwegs interessierte Zeitgenossen haben eine ungefähre Ahnung von den Waffeninventaren des Westens für das wichtige Thema “Aufklärung” (INT): Auf der Ebene der taktischen Aufklärung müsste man allerdings inzwischen wissen, wie die somalischen Piraten
operieren: Sorry, unsere
“Lieschen Müller-Argumentation” mag ja frei von jedweder seekriegsmännischen Ahnung sein. Aber das Bild, welches die “spanische Armada” von sich gibt, ist unter Berücksichtigung aller vielleicht irgendwie berechtigten Einwürfe trotzdem so überzeugend nicht. {Lisa weiss das alles} Gates’ Reform: verduzt? 7. April 2009 Gestern hat Robert M. Gates, U.S.-Verteidigungminister, mit einer gut 4-seitigen Erklärung seine grundsätzlichen Entscheidungen zur Reform der Streitkräfte dargelegt: Auf absehbare Zeit wird nun das Heer der Journalisten, Akademiker und Lobbyisten reichlich Stoff für Kommentare und Analysen haben. Weil die U.S.-Verteidigungspolitik und die Streitkräfte eine “eigene” (und recht komplizierte) Welt sind, darf man froh sein, wenn sich in Deutschland dafür überhaupt noch jemand in der Sache interessiert. Wir finden interessant: {Verduzte Mienen danken es ihnen}
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