N E W S   II / 2 0 0 1

GEBB & Co: flegelhaft

21. Juni 2001

Mit Datum 23. 5. 01 hat der Bundesrechnungshof einen Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages versandt, der sich mit dem Gebaren der “Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH” (GEBB) beschäftigt. Nach Lektüre der 11 Seiten fragt man sich, ob man noch in einer parlamentarischen Demokratie lebt oder ob Fürstinnen und Fürsten bereits machen können, was ihnen in ihren Herrschsinn kommt.

Zum Verständnis der komplexen Sachlage gehört die folgende Ausgangslage:

• Als ein zu 100 % dem Bund, respektive dem BMVg, gehörendes Unternehmen ist die GEBB seit dem 22. August 2000 voll geschäftsfähig:
   
• Wie vergleichbare “Töchter” des Bundes unterliegt die GEBB eigentlich dem vollen Betätigungs- und Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes. Da im Gesellschafter-Vertrag der GEBB aber nur eine Betätigungs-Überprüfung festgelegt wurde, hat der BRH mit Schreiben vom 19. 10. 2000 an den Haushaltsausschuss darum gebeten, auch die Prüfungs-Rechte zu erhalten. Diesem BRH-Begehren ist am am 16. 11. 2000 entsprochen worden, worauf der BRH dem BMVg am 14. 12. ein entsprechendes Schreiben samt Entwurf einer Prüfungsvereinbarung zusandte.

Ab hier beginnt die Geschichte richtig:

• Am 25. 1. 2001 erinnert der BRH das BMVg an sein Schreiben vom Vormonat.
• Am 22. 2. 2001 bequemt sich das BMVg mitzuteilen, dass der Vertragsentwurf an die GEBB weitergegeben worden sei.
• Danach rührt sich weder GEBB noch BMVg.
• Am 9. 3. 2001 wendet sich der BRH mit dem gleichen Schreiben direkt an die GEBB, Nebenabdruck an das BMVg.
• Auch auf dieses Schreiben reagieren weder GEBB noch BMVg.
• Am 6. 4. 2001 fragt der BRH in einem Schreiben an das BMVg, wann es von seinem Weisungsrecht gegenüber der GEBB Gebrauch zu machen gedenkte.
• Tatsächlich antwortet das BMVg am 30. 4. 2001, aber abschlägig. Nach rund acht Monaten Existenz der GEBB redet man sich - nach intensiver Erörterung mit der Leitung des BMVg - damit heraus, dass man sich noch in der Gründungsphase befinde.

So kommt der BRH zu der Feststellung:
“Die offenkundig unzutreffenden Ausführungen des BMVg in seinem Schreiben vom 30.04.2001 wertet der BRH als weiteren Beleg dafür, dass es einer eindeutigen Regelung umfassender Prüfungsrechte im Wege einer Prüfungsvereinbarung zwischen der GEBB und dem BRH bedarf. Hierfür sprechen auch die Erkenntnisse des BRH im Rahmen seiner laufenden Betätigungsprüfung.”

Dass es in diesem Fall auch “lichte Momente” gibt, zeigt die Stellungnahme der Hauptabteilung Rüstung vom 5. 12. 2000:
“Angesichts des Ziels der GEBB, die Bundeswehr in allen Aufgabenstellungen zu einer wirtschaftlicheren Handlungsweise zu veranlassen, müsste der parlamentarische Anspruch, die GEBB selbst daraufhin prüfen zu lassen, unterstützt werden, will man nicht an Glaubwürdigkeit verlieren.”
Die GEBB erhielt dieses Schreiben der Hauptabteilung Rüstung mit dem Entwurf der Prüfungs-Vereinbarung am 22. 12. 2000 und antwortete eine Woche später jedoch mit einer unmissverständlichen Absage bezüglich der Vereinbarung des Prüfungsrechts für den BRH.

Auch der Deutsche Bundestag wurde vom BMVg gehörig verschaukelt. In der 154. Sitzung am 7. 3. 2001 behauptete das BMVg, die Verhandlungen zwischen BRH und GEBB über das Prüfungsrecht des BRH seien noch nicht abgeschlossen. Der BRH stellt dazu fest:
“GEBB und BRH haben nie über eine Prüfungsvereinbarung verhandelt. Die GEBB hat sich gegenüber dem BRH - trotz Aufforderung - nie geäussert.”

Wie die GEBB selbst mit dem BMVg umspringt, zeigt der folgende Vorgang:

• Nachdem der BRH via BMVg um Kopien der Anstellungs-Verträge der GEBB-Mitarbeiter gebeten hatte, schickte die nur die der leitenden Mitarbeiter, die zudem teilweise geschwärzt waren.
• Nachdem der BRH nachforderte, musste der zuständige Staatssekretär “persönlich um Übersendung ungeschwärzter Unterlagen bitten”. Natürlich pfiff die GEBB auf diesen Brief und bot stattdessen die Einsichtnahme in ihren Geschäftsräumen an!

Abschliessend meint der BRH:
“Der BRH hat keine Möglichkeit, gegenüber der GEBB den Abschluss einer Prüfungsvereinbarung durchzusetzen. Das BMVg könnte die GEBB zwar anweisen, ist hierzu aber offenkundig nicht bereit. Bei diesem Sachstand kann nur der Haushaltsausschuss selbst das BMVg veranlassen, von seinem Weisungsrecht gegenüber der GEBB Gebrauch zu machen.”

Verbleibt die Frage, wie zu bewerten ist, dass das Bundesverteidigungsministerium

• Beschlüsse des Haushaltsausschusses ignoriert,
• den Bundestag falsch informiert,
• den Bundesrechnungshof blockiert und die
• Unverschämtheiten der GEBB toleriert?

Zunächst müssen die Mitarbeiter ausgeklammert werden, denn innerhalb der GEBB gibt es nur eine Person, die diesen Kurs ganz allein fährt: Frau Fugmann-Heesing. Auch im BMVg würde dies keiner wagen ohne die direkte Weisung des Ministers. Und Frau Fugmann-Heesing kann sich nur so gerieren, weil Rudolf Scharping sie dazu ermuntert.

Dieser “amtlich belegte” Vorgang zeigt, welch’ flegelhafte Politik in dieser Republik ministrabel ist. Es ist nur zu hoffen, dass gegen diese Zustände Demokraten zusammen “aufstehen”.

{Soll man in dieser Republik etwas ernst nehmen?}

“Sommer”-Bericht: Strahlen-Schatten

21. Juni 2001

Nach knapp sechs Monaten hat heute Theo Sommer, Journalisten-Ikone der ZEIT, seinen Untersuchungsbericht über den Umgang der Bundeswehr mit Gefahrstoffen vorgelegt. Der rund 150 Seiten lange Bericht ist die Lektüre wert, denn die Sommer-Mannschaft hat gute Arbeit geleistet:

• Thema DU:
  Zu Weihnachten 2000 war, aus Italien kommend, per Agentur-Meldung die These verbreitet worden, dass die von den amerikanischen Streitkräften im Kosovo-Krieg benutzten Hartkern-Geschosse aus abgereichertem Uran (Depleatet Uranium, DU) Ursache für die Leukämie-Erkrankungen sehr vieler Kriegsteilnehmer und der Zivilbevölkerung sei. Dies führte zu einer Medien-Springflut ab Jahresbeginn 2001.
  Der Sommer-Bericht kommt zu “Entwarnung und Entlastung”: “... stellen weder für Soldaten noch für die Zivilbevölkerung eine gesundheitliche Gefahr dar”.
  Den einzigen “Schaden” stellt der Bericht bezüglich der Öffentlichkeitsarbeit des BMVg fest: “Lautstarkes Schweigen bis zum 4. Jan. 01. Dabei hatten die Experten aus der Abteilung Sanitätswesen direkt nach Weihnachten ein sauberes 5-Seiten-Papier verfasst; das es nicht veröffentlich wurde, dürfte mit dem althergebrachten Verhaltensmuster der uniformierten PR-Kommandeure zu erklären sein.
   
• Geradezu spannend ist das Radar-Kapitel, in dem es um Gesundheits-Schädigungen durch Röntgen-Strahlen der Radar-Geräte der 60-70er Jahre geht. Hier kommt der Bericht zu der Feststellung, dass in Einzelfällen Personen “unzweifelhaft geschädigt worden sind.” Auf dem Hintergrund der Fürsorge-Pflicht des Dienstherrn (dieser “Herr” wird in der Bw immer gesucht) und der hochinteressanten Frage der Beweislast sind die folgenden Stichpunkte erhellend:
  - Bereits in der Zentralen Dienstvorschrift (ZdV) 44/20 von 1958 sind Hinweise auf die Röntgen-Strahlung von Radar-Geräten enthalten;
  - Am 18. Sept. 1990 bringt “Monitor” den Beitrag “Tod durch Radar”. Nur weil ein Sanitätsoffizier “hartnäckig” bleibt, wird sechs Jahre später eine Studie bei der Universität Witten/Herdecke in Auftrag gegeben, deren Vorstudien-Ergebnis im März 2001 von den Medien misinterpretiert wird; abgeschlossen wird diese Studie Mitte 2002!
  - Allen Staatsdienern, die eigentlich Bürgerdiener heissen müssten, seien die S. 91 ff. empfohlen, wo es um grundsätzliche Fragen der Verwaltung geht. Dass in diesem Bereich der Wehrverwaltung erheblicher Handlungsbedarf besteht, ist offensichtlich. Nun fragt sich nur, ob die politische Leitung Konsequenzen aus den Empfehlungen des Berichts zieht.
   
• Ein Feld für Untersuchungen eröffnet der Bericht, denn es ist die Rede von 10.889 Wehrdienst-Beschädigungs-Verfahren im Jahr 2000. Wenn es jährlich rund 10.000 solcher “Fälle” gibt, dann stellt sich Neugier ein, was dahintersteckt.

Interessant ist, dass die Bundeswehr mit rund 2.000 “Gefahrstoffen” hantiert. Dabei werden wohl die nicht mitgerechnet, gegen die es keinen Schutz gibt, wie z. B. Politiker, Medien, Vorgesetzte, die Verwaltung ....

{Der Gefahren gibt es viele - Schutz nur einen}

Le Bourget: Sandmännchen

19. Juni 2001

Nach ganz erheblichen Druck aus Paris auf das Berliner Kanzleramt kann Verteidigungsminister Scharping nun doch ein Champagner-Papier unterzeichnen, welches der Öffentlichkeit vorgaukeln soll, mit dem Transall-Nachfolger A400M sei alles bestens. Nachdem vor einem Jahr auf der Luftfahrt-Schau in Farnborough bereits ein Memorandum of Understanding (MoU) in Sachen A400M unterzeichnet worden ist, wird nun erneut ein MoU unterzeichnet, sicher mit einem wohlklingenderen Namen, allerdings mit einem deutschen “Sideletter”, der alles, was im neuen “MoU” steht, relativiert: der Parlaments-Vorbehalt.

Und die Haushälter kennen die Zahlen:

• 10 Mrd. DM Verpflichtungs-Ermächtigungen (VE) stehen Scharping zur Verfügung - mehr bekommt er keinesfalls;
   
• derzeitig gilt die Parole, dass der deutschen Entwicklungskosten-Anteil, der sich in einer Grössen-Ordnung von rund 2,5 Mrd. DM bewegt, von Banken vorfinanziert werden soll. Bei einem Zins von 7 % (entspricht Bundesschuld-Zinsen) wären im Jahr 2008 3,75 Mrd. DM auf einen Schlag fällig; der Betrag entspricht ungefähr der Hälfte des gesamten Rüstungs-Etats;
   
• Firmenseitig wird, nach dem Preisstand von 1998, ein Volumen von 80  bis 85 Mio. US$ pro Flugzeug genannt. Nimmt man für 2008 einen super-optimistischen Preis von 160 Mio. DM an, wird VM Scharping nicht, wie bisher, 73 deutsche A400M im MoU eintragen dürfen, sondern von den verbleibenden 6,25 Mrd. DM VE 39 Flieger buchen können.

Man darf gespannt sein, mit welchen Formulierungen der deutsche Verteidigungsminister nicht nur das Ansehen der Bundesregierung vor internationalem Publikum ramponiert. Aber der Tag der Vertrags-Unterzeichnung ist nicht mehr ganz ferne. Wahrscheinlich wird sich der Traum von Rainer Hertrich, Co-CEO der EADS, vom Vertragsabschluss im Sept. 2001 nicht erfüllen, denn nicht nur der deutsche Verteidigungsminister produziert seit Monaten nichts verbindlich-schriftliches, sondern auch von der neuen italienischen und der türkischen Regierung hört man sinkende Kauflust. Der Sand, der früher zum Trocknen der Tinte gebraucht wurde, wird heutzutage in die Augen gestreut.

{Andere Zeiten - dieselben Sitten}

Verteidigungsminister Scharping: Finanz-Genie

16. Juni 2001

Amtlich bestätigt ist durch General-Inspekteur Harald Kujat der eigentliche Finanz-Bedarf der Bundeswehr bis 2006. In einem Interview mit der “Berliner Zeitung” (15. Juni 2001) sagt er:
“Natürlich würde ich es vorziehen, wenn der Bundeswehrhaushalt im nächsten Jahr 49,5 Milliarden betragen würde - das wäre das, was wir benötigen. Bis 2006 steigt der Bedarf auf 52 Milliarden Mark.”

Solche Aussagen reizen natürlich zur Nachrechnung. Nimmt man eine normal ansteigende Linie von 49,5 bis 52 Mrd. DM in 2006 an, dann ergibt sich zu der tatsächlichen Finanzplanung von 46,2 Mrd. DM bis 2006 eine Differenz von rund 22,5 Mrd. DM, die für die Bundeswehr-Reform fehlen werden. Genauer gesagt: Sie werden für die Rüstungs-Modernisierung fehlen.

Aber gemach: Immer deutlicher wird, dass wir mit unserem Verteidigungs-Minister gleichzeitig ein Finanz-Genie haben. Je höher die Lücken beziffert werden, desto mehr Geld schaufelt er durch Versprechungen herbei. In einem Bericht der “Welt” (online) vom 15. 6. 01 heisst es: “Insgesamt habe er im Haushalt 800 Millionen für Investitionen freigeschaufelt, ausserhalb des Haushaltes stehe ein ähnlicher Betrag zur Verfügung, sagte Scharping. Hinzu kämen Verkaufserlöse in Höhe von 1,2 Milliarden jährlich. Die Einsparungen durch Betriebskostensenkungen wollte Scharping noch nicht beziffern.” Damit sind wir also bei rund 3 Milliarden Mark.

Wie toll das alles geht, berichtet ebenfalls die “Welt” (online, 15. 6.) zum Thema A400M. Nun werde doch der Vertrag in Le Bourget nächste Woche unterschrieben: Die “Entwicklungskosten von mehreren Mrd. DM (werden) durch eine Bank vorfinanziert. Die Bundesregierung wird den Kaufpreis von knapp unter 80 Mio. DM (schön wärs - US$, Preisstand 1998!) erst bei Lieferung bezahlen, die 2007 beginnt.” So einfach ist das - Banken lieben die Bundeswehr.

Wir kleinlichen Miesmacher, Klugschnacker, Schattenparker, Ahnungslosen, Super-Loser: Nicht mehr lange und es wird keine Kaserne mehr geben, in der nicht Rudolf in Bronzes-Grösse steht und als der grosse Buana der Oliven vereehrt wird; Dagobert wird zu seinem zweiten Vornamen werden.

{Ähre wem Ähre gebürt}

2002-Strategie: Kulmination

6. Juni 2001

Die Nebel lichten sich über den Operations-Daten für die Survival-Strategie des VM Scharping bis zur Bundestags-Wahl 2002. Neue Leid-Zahl ist 3,3: das Minimum des Geldumfanges in Mrd. DM, welches für 2002 gegenüber den für den Einzelplan 14 eingesetzten 46,2 Mrd. DM zusätzlich erforderlich ist. Rudolf Scharping, der für 2002 eine einmalige Zufriedenheit schauspielert, hat seinen Beinahe-Sturz verhindert und wähnt sich nun sicher. Aber er muss noch ein Jahr überleben, und das hat bekanntlich 365 Tage.

Noch gut sechs Monate verbleiben dem Minister, 800 Mio. DM “Effizienz-Gewinne” für 2001 herzuzaubern. Für 2002 waren 1,2 Mrd. DM geplant, 3,3 Mrd. DM müssen es aber sein. Verbleiben zwei Möglichkeiten: 1. Man glaubt dem Minister (unwahrscheinlich) oder es werden 2. Spar-Massnahmen geplant:

• Die geplante Anhebung des Auswuchses bei Berufs/Zeitsoldaten um 1.500 auf 191.500 in 2002 wird gestrichen; man ist sowieso um 2.000 unter dem Soll für 190.000 für 2001.
   
• Die Einberufung von Wehrpflichtigen wird auf die unterst mögliche Schiene verlegt.
   
• Die Planungs-Daten für die Schliessung von Einheiten und Ausserdienst-Stellung von Waffen-Systemen werden in schnellstmögliche Realisierung umgesetzt; mit Händen in den Hosentaschen pfeifende Arbeitslose auf Kasernen-Höfen werden geduldet.
   
• Die Probleme im Betrieb und in der Ersatzteil-Beschaffung, insbesondere bei der Luftwaffe, werden schlicht fortgeschrieben. Mit 150 Flug-Stunden fliegen die Piloten am untersten Jahres-Limit (200 ist NATO-Standard; Danke für das “Jahres-”, Hans-Georg). Im Einsatz im Kosovo werden dringend Helm-Funk-Geräte und tragbare Nachtsicht-Geräte gebraucht sowie ein zweites Los des “Dingo”.
   
• Schon seit längerem geschobene Rüstungs-Verträge erhalten den Mega-Schob; allein die Luftwaffe sitzt auf rund 15 Beschaffungs-Vorlagen. Beim Heer bietet die Unzufriedenheit mit dem GTK nur wenig Entlastung; im Juli will man entscheiden, ob man das Projekt kippt oder die Zahl festlegt. Bei der Marine entdeckt man, dass das Einsatz-Truppen-Unterstützungs-Schiff (ETrUS) keine amphibischen und sonstigen “Mehrzweck”-Fähigkeiten haben müsste, wie es die Planung (vergleichbar Amsterdam-Klasse) vorsieht.

Es ist tröstlich zu wissen, dass die Reform der Bundeswehr so zielsicher auf ihre zweite Reform zusteuert. Schade ist nur, dass ein Mann alles um ein ganzes Jahr verzögert.

{Alle denken an sich - nur ich denk’ an mich}

Berlin: Keine Sorgen

31. Mai 2001

Bei N 24 haben wir aufgeschnappt, das VM Scharping 2003 und 2004 500 Mio. DM oben drauf bekommt. Was soll man davon halten?

• Es stopft nicht das 2002-Loch von mehr als 2 Mrd. DM;
   
• Das enthebt General-Inspekteur Harald Kujat nicht seiner Probleme; der Bundeswehr und dem dranhängenden Apparat incl. Industrie wird eine nicht endenwollende Hängepartie zugemutet, die jeder Beschreibung spottet;
   
• VM Scharping ist vom Rücktrittsdruck befreit - die fatalste Folge;
   
• Es ist die purste Tünche, die je über’s Oliv gekleistert wurde;
   
• Das ist derart plumpe Wahlkampftaktik, dass man als Sozialdemokrat rot vor Scham wird;
   
• Wütend müsste man ob einer derartigen Ver..schung werden.

Keine Sorge, unsere Gefühlsausbrüche werden wir morgen durch eine Hochrechnung belegen.

Wir schlagen aber auch eine sicherheitspolitische Volte. Strategisch gesehen müssen die USA als absolut blöd erklärt werden, weil sie ihre ärgsten Wirtschafts-Konkurrenten mit ihren Steuergeldern auch noch schützen. Wie kann man nur so absolut doof sein, sich auf dem Balkan mit Milliarden US$ zu engagieren, wenn die Europäer bei “Hawai”-Angelegenheiten den blanken Vogel zeigen? Ist denn keine dieser hochbezahlten Beratungs-Institutionen der USA in der Lage, eine Strategie aufzuzeigen, wie man den europäischen Maulhelden dasselbige stopft? Wann emanzipieren sich die USA sicherheitspolitisch bezüglich Europa?

Es hilft nix: Wir stehen an der Atlantik-Küste und rufen:

{US America, Du bis so unergründlich blöde}

Warning to Translators: We love Burger King

Berlin: Torpedos - echte und politische

28. Mai 2001

In der viert-letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause wird der Haushalts-Ausschuss wieder eine Beschaffungs-Vorlage zu beraten haben: Torpedos des Typs DM2 A4 für die U-Boote der Klasse 212A, die ab 2003 zulaufen sollen: “Das volle Leistungsspektrum des U 212 A kann nur mit der Bewaffnung DM2 A 4 erreicht und ausgeschöpft werden. Der Torpedo DM2 A 4 erfüllt uneingeschränkt die operativen Forderungen an das Waffensystem U 212 A.”

Genaugenommen ist die Aktion jedoch eine Umrüst-Massnahme, denn von dem Vorgänger-Typ DM2 A 3 werden 70 Stück aus dem Bestand genommen und auf A 4 umgerüstet:

• 48 Stück sind als Grundbeladung für die vier U 212 A vorgesehen; je 2 Schuss für die sechs Rohre;
   
• 15 Torpedos sind für Übungen vorgesehen und 7 für den Austausch.

Die Konzeptionsphase für den A4-Topedo endete 1996 und kostete 50,4 Mio. DM. Die Entwicklungsphase endet im März 2002 mit Kosten in Höhe von 170,9 Mio. DM. Die Serien-Vorbereitung (31,2 Mio.), Vorserie (26,3 Mio.) und Serie (103,5 Mio. DM, ab 2003 über 2005 hinaus) wird zusammen 161 Mio. DM (Preisstand 12/00) abverlangen. Nach dem derzeitigen Stand würde dies bedeuten, das ein umgerüsteter A 4 rund 5,5 Mio. DM kostet. Da er aber gegen gegen Überwasser-Schiffe und U-Boote im Tief- und Flachwasser eingesetzt wird, ist er, gemessen an den Kosten des präsumtiven Ziels, doch recht preiswert, gell?

Neben der militärischen Begründung fällt die rüstungswirtschaftliche sehr deutlich auf:

• Die Massnahme ist rüstungswirtschaftlich erforderlich. Nach der Systematik der Bewertung industrieller Mindestkapazitäten im Bereich Marineschiffbau und Marinetechnik gehört der Schwergewichtstorpedo für Uboote zu den Systembereichen “Seezielbekämpfung” und “Ujagd”. Der Erhalt nationaler Kapazitäten in diesem technologischen Kernfeld ist zur Deckung des sicherheitspolitisch begründeten Bedarfs der deutschen Marine unverzichtbar.”
   
• “Als Auftragnehmer ist im Wege der freihändigen Vergabe die Firma STN Atlas Elektronik GmbH, Wedel, vorgesehen. Die STN Atlas Elektronik ist national der einzige Anbieter und nimmt in diesem Bereich im weltweiten Vergleich eine Spitzenstellung ein. Dies wird belegt durch Exportabschlüsse un die Beschaffungsinteressen anderer Staaten (Türkei, Griechenland, Australien, Spanien und Portugal).
   
• Mit einem Satz überziehen die Vorlagen-Schreiber aus der BMVg-Abteilung H II 3 allerdings: “Zudem dient das Vorhaben auch dem Erhalt von Arbeitsplätzen in einer strukturschwachen Region”. Ob Wedel vor den Toren Hamburgs eine solche ist, erscheint uns von Bonn ausgesehen doch ein wenig irritierend. Zum anderen ist bei den hochwertigen Arbeitsplätzen der Wehrtechnik eines deutlich: In aller Regel finden diese hervorragenden Experten sofort einen anderen Arbeitsplatz. Das Problem ist, dass die “Kernfähigkeiten” futsch sind. Und wo kämen wir hin, englische, italienische oder französische Torpedos zu kaufen? Die sind doch keinen Schuss Pulver wert, gell? Und letztlich geht es auch um “Weltgeltung”. STN-Atlas hat immerhin an 15 Marinen in aller Welt 1.550 Torpedos unterschiedlichter Typen geliefert!

Viel lustiger sind die See-Gefechte, die im politischen Berlin gefochten werden:

• Das BMVg hat einen wiederholten Torpedo-Treffer durch den Bundes-Rechnungshof zu vermelden: Die haben dem Haushalts-Ausschuss die Zusammenfassung ihres Berichtes zum “zukünftigen Transportflugzeug” zugeschickt. Grund: Das BMVg hat den Bericht am 14. März erhalten und bis zum 15. Mai der Bitte um Stellungnahme schlicht nicht entsprochen.
   
• Mordsdusel hat die deutsche Task-Force A400M. Der auf sie zulaufende A 3 hat die Bahn geändert und die Italiener erwischt: Die kriegen nun den Treffer wegen Nicht-Unterzeichnung des A400M-Vertrages während Le Bourget, weil sie noch mit der Regierungs-Umbildung beschäftigt sind.
   
• Der über alle Toppen geflaggte Show-Kreuzer Stützle bekommt laufend Munition in die Körbe, schiesst aber nicht und dümpelt auch noch.
   
• Der Torpedo mit der Aufschrift “Meteor” wird permanent von Lade-Hemmungen geplagt.
   
• Tender Eichel hat schon den Vorschuss von 300 Mio. DM auf die zu erwartenden Veräusserungs-Gewinne angezahlt. Bei dem “Liegenschafts”-Nachschub scheint der eigenwillige Kapitän aber einen Schlingerkurs zu fahren.
   
• Alle starren gebannt auf das Flaggschiff GI. Wird Staffelkapitän Harald sich das Harakiri-Band um die Stirn binden, um sich bei der Schlacht um Anyway am 13. Juni 2001 auf das gerade eingeweihte Kanzler-Amt zu stürzen?

{Der Kriegsgott heisst Mars - wie heisst die Friedenstaube?}

Berlin: Klopstokia

15. Mai 2001

Die Berliner Verteidigungspolitik trägt schon ganz die Züge von “Klopstokia”, jenes glücklichen Landstriches in Trans-Silvanien, besucht von Best-Komiker W. C. Fields (Keaton-Klasse):

• Der oberste militär-gedresste Sprecher des BMVg, der schon lange hofft, oberster Sprecher zu werden, gibt sich ganz relaxt auf einer Bundespresse-Konferenz (14. 5. 01) zum Thema “Streik der Zivilbediensteten der Bundeswehr”. Erster Fehler: “Wenn sie an das Eckwertepapier denken...” (das Eckwerte-Papier war das verworfene von GI von Kirchbach; das beschlossene von Scharping war das Eckpfeiler-Papier - aber pingelig sind wir nicht);
   
• Wirklich ins Gewicht fällt, der versammelten Presse zu verkaufen: “... dann können Sie aus den Zahlen ersehen, dass wir in diesem längerfristigen Zeitraum ein ganz normales Erreichen der Altersgrenze in einer Grössen-Ordnung von etwa 30.000 haben, sodass sich das Problem dadurch sehr relativiert.”
  Tatsache ist aber, dass in der Broschüre “Grobausplanung” des BMVg vom 11. 10. 2000 zum Thema “Strukturgerechter Abbau Zivilpersonal” auf der (unbezifferten) Seite 29 ganz andere Zahlen zu lesen sind. Wer die Presse so abfertigt, hat entweder keine Ahnung oder er hält die Presse-Fuzzis für blöd - und verhöhnt dazu die Streikenden.
   
• Der Haushalts-Ausschuss wartet (immer noch - wie von uns am 15. März berichtet) auf eine stattliche Liste von Berichten des Verteidigungsministeriums:
  - Quartals-Bericht “Mehr-Einnahmen/Minder-Ausgaben - fällig seit dem 30. 1. 01;
  - Halbjahres-Bericht IT-Pilot-Projekte - Januar 2001;
  - 4. Quartal/Jahres-Abschluss-Bericht Kosten Balkan-Einsatz - müsste Mitte Febr. eingetrudelt sein;
  - zusätzlich ist der Bericht zur Material-Erhaltung angemahnt worden.
   
• Unverbesserliche Optimisten aus der Wehr-Industrie glauben immer noch, zur Luftfahrt-Schau in Le Bourget Ende Juni Memoranden des Einverständnisses über A400M und METEOR unterschreiben zu können.
   
• Vom General-Inspekteur wird vermeldet, dass er sich auf einem Standort-Fest in Wideshausen (nicht Wildeshausen) verlustiert.
   
• Der “Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt” taucht abgehoben beim Vortrag eines sympathischen Sanitäts-Inspekteurs auf, hört eine Stunde in seinen Akten blätternd zu und gibt dann Gähnendes von informellen EU-Wipfeln zum Besten. Noch dazu grassieren Gerüchte, nach denen ER zur Industrie abwandern wolle (wie Stützle?).
   
• Keine Bewegung, alles dreht sich im Kreise - nicht ganz: In dieser (20.) Kalender-Woche finden die abschliessenden “Spitzen-Gespräche” zum Haushalt 2002 und zur 35. Finanz-Planung statt; nächste Woche ist der Entwurf fertig!

{Dem Glücklichen schlägt keine Stunde}

Berlin/oliv: Seismogramm

14. Mai 2001

Voraus-Warnung der Berliner Seismographen: Heftige Reibungen der oliven Massiv-Blöcke deuten auf schwere Erschütterungen und Kontinental-Verschiebungen hin. Voraussichtliche Eruptionen: erste Juni-Hälfte. Die folgenden Einzel-Messungen ergeben die Eintritts-Wahrscheinlichkeit:

• Dass sich die Massive Stützle (Sts) und Kujat (GI) ganz heftig aneinander reiben, ist an dem Auf und Ab einzelner Rüstungs-Projekte in der Vier-Körbchen-Liste
  (1 = wichtig / entscheidungsreif / finanzierbar
  2 = wichtig / entscheidungsreif / nicht finanzierbar
  3 = schieben
  4 = nicht entscheidungsreif)
  abzulesen. Heute ist die Korvette K 130 ganz oben, morgen auf 3. Das A400M (einige sagen absichtlich noch FTA) schafft es, zwischen 1 und 4 zu oszillieren. Nicht nur die Luftwaffe möchte Sts Stützle die Jacke mit den hinten zusammenbindbaren Ärmeln verpassen, wenn der die Nutzungsdauer-Verlängerung für die Tornados aufschieben will.
   
• Allenthalben wird aus Expertenkreisen bestätigt, das MdB Breuer (CDU) richtig gerechnet hat. Die Pläne für den Fall, dass sich das Finanz-Massiv Eichel nicht bewegt, sind schon fertig:
  1. Aufgaben werden gestrichen;
  2. der Einsatz im Kosovo wird durchkämmt;
  3. das EU-Headline-Goal lässt Federn;
  4. Abzug aus Bosnien.
   
• IT-Direktor Hahnenfeld hat schlaflose Nächte, weil ihm jede Menge Planstellen fehlen; ausserdem darf er nicht mit Oliven in Kontakt kommen.
   
• Damit nicht noch ganz andere Massiv-Blöcke in Bewegung kommen, werden Spezial-Massnahmen ergriffen. Das Luft-Verteidigungs-Konzept erhielt den Verschwinde-Stempel “Vertraulich”, den ersten ernster zu nehmenden Verschlussgrad. So erfährt die Öffentlichkeit nicht, dass zwischen der LV-Information vom Jan. 2001 und dem Konzept-Original ein feiner, aber entscheidender Unterschied besteht:
  In LV-Vertraulich ist deutlich ablesbar, dass es aufgrund der langfristig zu erwartenden Finanz-Ausstattung nur eine von zwei Möglichkeiten gibt:
  Entweder bekommen die Bw-Expeditions-Korps mit MEADS (1000 km-Klasse) Luft-Schutz vor Ort
  oder das stolze Deutschland einen Heimat-Luftschutz vor Mittel-Strecken-Raketen aus dem Süden mit Raketen der 3000 km-Klasse, die konzeptionell bei der NATO schon fleissig untersucht wird. Hektische Flecken bekommen diejenigen, die an die Möglichkeit eines Volksentscheides über diese Frage nachdenken.
   
• Fieberhaft modellieren die Krisen-Tektoniker an den Chrash-Szenaren:
  - Wie kann der rücktritts-unwillige Minister vor dem Kujat-Strudel am 13. Juni 2001 (Kabinetts-Sitzung: Haushalt 2002, 35. Finanzplanung) geschützt werden?
  - Muss das Szenar aufgenommen werden, das theoretisch durch eine entsprechende Äusserung von US-Präsident Bush bei seinem NATO-Besuch in Brüssel, ebenfalls am 13. Juni, über die “Rote-Laterne-Deutschen” entstehen könnte?
  - Reicht die Kühlungs-Massnahme, den GI Kujat nach Brüssel abzudampfen?
  - Wird es ein Mega- oder Giga-GAU?

{Ruhe wird Oliven-Pflicht}

General-Inspekteur Harald Kujat: Zum Rücktritt bereit

26. April 2001

Bad Godesberg/Bonn, Jahrestagung der “Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik”, 09.50 Uhr:
General Kujat wird vom Präsidenten der DWT, Dr. Servatius, durch eine kurze Bemerkung etwas gereitzt, legt sein Rede-Manuskript beiseite und redet frei und befreit - wahrlich eine “Bomben”-Rede (Vorschlag an ÖA: Video aufkaufen und massenhaft kopieren)

Nacheinander werden die drei Konstanten abgehandelt:

1. Aufgaben (definiert durch Verfassung, NATO und EU);
2. Fähigkeiten (abgeleitet von Aufgaben)
3. Finanzen (dabei kam der Begriff “Variable” auf).

Leicht gallig meinte Kujat: Wenn man die Aufgaben verändern wolle, müsse man der NATO sagen: Sorry. Dann (wahrscheinlich) die einzige Wiederholung: “Wer wollte das unseren Verbündeten sagen”? Und dahinter steckte eine Power - voller Auschlag des Geigen-Zählers (kein Schreibfehler). Derselbe wurde durch Überspannung zerstört, als Kujat direkt danach zum Thema Finanz-Diskussion kam - nur ein Satz, perfekt abgelieferte rhetorische Frage: “Muss i c h das” (diskutieren)? Leider haben wir nicht die Sequenzen gezählt, in denen körpersprachlich der Zeigefinger zum Einsatz kam.

Das Hörer-Urteil war eindeutig: Super - Spitze etc. Aber nicht nur das: Bei uns kam mit eindeutiger Klarheit die Message an: Ich (HK) bin zum Rücktritt bereit. So redet nur einer, der sich die dafür notwendige Freiheit erdacht hat. Im Juni, wenn die Haushalts-Zahlen für 2002 festgelegt werden, ist die Zeit gekommen.

{Es trifft immer die Besten}

Rüstungs-wirtschaftlicher Arbeitskreis: Torpedo läuft

26. April 2001

Heute hat der Rüstungs-wirtschaftliche Arbeitskreis (RüAK) in Bonn getagt: VM Scharping, Sts. Dr. Stützle, Vorsitzender Dr.-Ing. Ernst-Otto Krämer (Vorstandsvors. Rheinmetall DeTec) sowie Vertreter der wehrtechnischen Industrie.

Novum: Erstmals ist man “offen” gewesen, hat freundlich Tacheles geredet. Und: Vors. Krämer hat den Politikern eine Liste präsentiert, die alle Technologie-Felder enthällt, welche unwiderbringlich verloren gehen, wenn nicht bis Juni bestimmte Aufträge vom BMVg durchs Parlament gebracht werden. Ein sehr sachkundiger WT-Teilnehmer der Runde sinngemäss und cool: Die (Politiker) wissen jetzt genau Bescheid. Wenn Sie so (negativ) entscheiden - Bitteschön. Die Liste war leider nicht zu erhalten - wir haben grosses Interesse: office@geopowers.com

{Ist ja irre - der Torpedo kommt zurück!}

Sorry: “Sommer”-Allergie

23. April 2001

Wir hatten für Montag keine Story: Die Deutsche Telekom war so freundlich, uns keine T-DSL-Leistung von Fr. - Mo. nachmittag zu servieren (und wir haben keine “Redundanz”). Eine Dokumentation unserer Telekom-”Erfahrungen” erübrigt sich - wer hätte sie nicht? Aber wer bewahrt die Bundeswehr davor, wo doch alles darauf hinauslaufend gedeichselt wird, dass die Telekom der grosse Bw-Partner wird? Wir ahnen reichliches - und hoffen für die Kameraden, dass die ministerielle Intell¥genz, die unterhalb der politischen Ignoranz ohne Zweifel fortlebt, siegt!

{Angesichts der D-Telekom ist Sun Tsu sprachlos}

Verteidigungsminister Scharping: “... kleiner machen ...”

17. April 2001

Die Ostern-Ausgabe der “Welt am Sonntag” enthällt einen Namens-Artikel des deutschen Verteidigungsministers Rudolf Scharping. Die Überschrift hat wahrscheinlich die WamS-Redaktion gewählt: “Deutschland sollte sich nicht kleiner machen, als es ist”. Dieser Satz ist die Zusammen-Fassung des Scharping-Satzes: “Deutschland macht sich nicht kleiner als es ist - und sollte das auch nicht”.

Minister Scharping hat völlig recht - Deutschland macht sich nicht kleiner:

• Spätestens seit dem EU-Gipfel in Nizza ist allen Beteiligten klar, dass der Bundeskanzler sehr wohl gegen die französische Regierung antritt und dann äusserst geschickt mannöveriert. Wer wollte behaupten, dass es ein besonders inniges Verhältnis zwischen Jaques und Gerhard gibt?
   
• Aufgrund der Kyoto-Differenz haben wohl die wenigsten Beobachter das gut zwei-seitige “Bush-Schroeder Statement on Transatlantic Cision for 21st Century” gelesen. Erstens ist festzustellen, dass ein vergleichbares Dokument noch nicht einmal zwischen Premier Blair und Präsident Bush verabschiedet worden ist. Zweitens würde eine von deutscher Seite “aggressive” betriebene Umsetzung der Vision die Deutschen zu einer Führungsrolle in Europa fortschreiben, die “Mainzer Format” hätte. Wenn sich Kanzler Schröder bei seinem nächsten Treffen mit G. W. Bush auch noch mental darauf trimmen könnte, zu dem Texaner die persönliche Chemie zu suchen, dann wäre eh’ alles gar.
   
• Mit Präsident Putin ist das alles schon gelaufen. Klassischer Beweis ist “DIE ZEIT”, Nr. 15, 5. April 2001, S. 10 f.; man beachte die Bild-Auswahl und die Unterschrift “Zwei Freunde in Berlin”. Das ist professionelle Orchestrierung der Politik und jedes TV-Bild der Zwei zeigt, dass es stimmig ist. Daraus zieht Deutschland einen nicht unerheblichen Teil seiner aussenpolitischen Bedeutung, natürlich auch aus Sicht der US-Administration.
   
• Zur Abrundung eine “kleine” Meldung des SPIEGEL (Nr. 15, 9. 4. 01, S. 20): Die Bundesregierung warnt in einem Brief an die Spitzenverbände der deutschen Industrie, an China High-Tec zu verkaufen; “namentlich führt die Regierung 56 Betriebe auf”. “Berlin verdächtigt die Chinesen, auch Drittstaaten bei der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und Raketen zu unterstützen.”

Aber augenscheinlich hat der Sicherheitspolitiker Scharping das alles nicht im Sinn gehabt, sondern schlicht die Finanzen für “seine” Bundeswehr. Der “WamS”-Artikel ist nichts anderes als ein unglaublich verwölkter Appell, mehr Geld als ehedem geplant für die Bundeswehr locker zu machen. Appell an Schröder, Eichel? Appell an die Öffentlichkeit? In einer sich entwickelnden Lage, in der die Steuer-Schätzungen einbrechen, die Kindergeld-Zusagen auf dem Spiel stehen, will der Verteidigungsminister mehr Geld als zugesagt für seine verfehlte Bundeswehr-Reform?

Man sollte “Bundeswehr-Politik” nicht mit “Sicherheitspolitik” verwechseln; von staatlicher Finanzwirtschaft sollte man eh’ eine gewisse Ahnung haben - als Verteidigungsminister. Und dann gibt es noch eine ganz spezielle und wichtigste Weisheit für Politiker, insbesondere Minister:

{Wisse, wann Du zurücktrittst}

US/China: very sorry

12. April

Die US-EP-3-Crew wird Ostern zu Hause feiern können; aus “humanitären” Gründen hat die chinesische Regierung sie freigelassen. Der x-te Entwurf eines Briefes des US-Botschafters in China, Joseph Prueher, an den chinesischen Aussenminister Tang Jiaxuan vom 11.  April 01 brachte den Durchbruch. Ist der Text ein Kotau oder ein heimlicher US-Sieg?

• Wieso stammt der Brief nicht vom amerikanischen Aussenminister?
   
• Allein die Anrede “Dear Mr. Minister” klingt schroff. Hat der Mr. Minister keinen Namen? Müsste da nicht irgendwas von “Exellency” stehen?
   
• Im 1. Satz sagt Prueher, dass er im auf Auftrag der amerikanischen Regierung nun die Schritte ausführe, die zur Bereinigung der Angelegenheit führen würden.
   
• Als nächstes folgt der Hinweis, das der US-Präsident sowie der Aussenminister ihr “sincere regret” über den vermissten Piloten sowie das Flugzeug ausgedrückt hätten; danach wird der Aussenminister gebeten, dem chinesischen Volk und der Familie des Piloten Wang Wei ein “very sorry” für ihren Verlust zu übermitteln ((US-Präsident Bush hatte der Piloten-Witwe schon einen Beileidsbrief übermitteln lassen). Es versteht sich von selbst, Hinterbliebenen ein “aufrichtiges Beileid” auszusprechen sowie das “very sorry” über den Verlust des Piloten (weniger des Flugzeuges). Aber damit ist keinerlei Schuldeingeständnis verbunden, dass die US-Seite das Unglück in Gänze ursächlich verschuldet habe. Dies macht der nächste Satz deutlich: “Obwohl das gesamte Bild über das, was sich nach unseren Informationen ereignet hat, nach wie vor unklar ist ... ”
   
• Direkt im Anschluss heisst es, dass das ernsthaft beschädigte Flugzeug eine Notlandung unter Befolgung der “internationalen Notfall-Prozeduren” durchgeführt habe. Danach folgt das zweite “very sorry”, dass es in den chinesischen Luftraum eingeflogen wäre und ohne “verbale Erlaubnis” gelandet wäre. Falls die internationalen Regeln für Not-Landungen tatsächlich so sind (woran wir nicht zweifeln), dann ist dieses “very sorry” wirklich schon sehr höflich.
   
• Richtig spannend wird es aber erst ab dem 18. April, denn dann steht auf der Agenda des (ersten) verabredeten chinesisch/amerikanischen Treffens die Diskussion über:
  - die Gründe für den Vorfall,
  - Empfehlungen, wie solche Kollisionen in Zukunft vermieden werden können;
  - die Erarbeitung eines Planes für die “prompte” Rückkehr der beschädigten EP-3.
  Im letzten Satz erkennen die Amerikaner an, dass die chinesiche Regierung die Frage der (US)Aufklärungsmissionen “nahe China” aufbringen will. Dann wird ein Völkerrechts-Ober-Seminar veranstaltet mit der Fragestellung, ob ein Staat per nationaler Gesetzgebungs-Souveränität die 200-Meilen-Küsten-Wirtschaftszone zum entmilitarisierten Gebiet ausrufen darf (dementsprechende wissenschaftliche Arbeiten nehmen wir gern auf).

Bereits heute sind vier zentrale Punkte absehbar:

1. Die US-Regierung hat mit den Aussagen der Crew aller Wahrscheinlichkeit nach Informationen in der Hand, mit denen sie die chinesische Regierung gezielt unter Druck setzen kann.
    
2. Amtlich ist bereits, dass die chinesischen Piloten seit längerer Zeit absichtlich den US-Flugzeugen sehr nahe gekommen sind und damit US-Proteste ausgelöst haben. Dabei ist aber die Frage zu stellen, ob die chinesischen Piloten solche Mannöver aufgrund eigener Entscheidung geflogen sind oder die (autoritäre) Führung sie dazu “ermuntert” hat. Diese “Freigabe für hartes Rangehen” muss ziemlich weit oben in der militärischen (und politischen?) Führung abgesegnet worden sein.
    
3. Würde bei der derzeitigen Meinungslage in China durch die massierte, weltweite Medien-Berichterstattung diese Gemengelage durchsickern, wäre plötzlich die chinesische Regierung für den Tod des Piloten Wang Wei verantwortlich.
    
4. In der Kernfrage, ob die chinesische Position völkerrechtlich (over-flight 200 mi.-Zone, See-Recht)  haltbar ist, bewegen sich die Regierenden auf ganz dünnem Eis. Damit steht die Glaubwürdigkeit der chinesischen Regierung hinsichtlich der Einhaltung von klaren Völkerrechts-Normen auf dem Spiel.

{Das Ende trägt die Last}

USA/EP-3: Sorry

10. April 2001

Aus Uruguay wird vom chinesischen Präsidenten Jiang Zemin gemeldet, dass er “in die Fähigkeit der beiden Staaten vertraut, die Angelegenheit zu bereinigen.” Auf Nachfrage hat er allerdings geantwortet, dass der “Schlüssel” dazu die “U.S. apology” sei (AP, 10. 4. 01). Diese Forderung nach einer US-Entschuldigung basiert ja auf der chinesischen Position, dass die US-EP-3 den F-8-Jet gerammt habe.

Durchforstet man jedoch die bisherige Bericht-Erstattung der US-Medien zu dem Zwischenfall und  anerkennt bestimmte Logiken, ist eher eine chinesische Entschuldigung fällig, die es aber mit Sicherheit nie geben wird:

• Die EP-3 ist ein Turbo-Prop von der Grössenordnung einer Boeing 737, der mit Geschwindigkeiten von 250 - 600 km/h als “Luftkutscher” gerade aus fliegt. Die chinesische F-8 ist dageben ein Ferrari.
   
• Bereits in seiner ersten Presse-Konferenz am 1. 4. 01 hat der Oberbefehlshaber des U.S. Pacific Command, Admiral Dennis C. Blair, über die folgende Entwicklung berichtet: In den letzten Monaten habe die “Aggressivität” chinesischer “Begleitmannöver” von US-Aufklärungsflügen derart zugenommen, dass man auf der Arbeitsebene gegenüber den Chinesen protestiert habe. In der Clinton-Administration hatte man aufgrund des “politischen Klimas” diese Vorgänge nicht bis oben durchgeschoben.
   
• Der Bericht der “New York Times” vom 6. 4. 01 (“U.S. Aides Say Chinese Pilot Reveled in Risk” von S.L. Myers und C. Drew) enthällt: In den vorausgegangenen Monat war der bei dem Zusammenstoss verunglückte Pilot, Wang Wei, sehr nahe (10 feet) an eine EP-3 herangeflogen und hatte den Fotografen der EP-3 ein Stück Papier mit seiner e-mail-Adresse entgegengehalten. Auf chinesischer Seite hätten sich Piloten, auch Wang Wei,  nach “top-gun”-Manier unter die US-Maschine gesetzt, um dann vor ihnen aufzuschiessen. Ein EP-3-Pilot der Mitte-90ger-Jahre dagegen berichtet, damals hätten die Chinesen 30 Meter Abstand gehalten.
   
• Die Nachrichten-Agentur AFP zitiert am 9. April einen Bericht der in Hong Kong erscheinenden “South China Morning Post”. Deren Informant meint:
  Der zweite Pilot, Zhao Yu, habe nach dem Zusammenstoss die Bodenleit-Stelle um Erlaubnis gebeten, auf die EP-3 zu schiessen, was ihm verweigert wurde (“the officials at ground control were cool headed”). Dann habe die EP-3 versucht, in nordöstlicher Richtung davonzufliegen, aber Zhao habe die Maschine gezwungen, auf Hainan zu landen (ähnlich berichtet aus taiwanesischen Quellen NEWSLINE USA, 4. 4. 01, auf usdefense.com).
   
• In einem US-Chatroom fragt ein Top-Professional u.a., warum Zhao Yu nicht seinen per Schleudersitz ausgestiegenen Kameraden Wang Wei beobachtet habe und seine Position samt Hilferuf durchgegeben habe. Dazu kommt: Falls Wang’s Schleudersitz und seine Ausrüstung (Schwimmweste u.ä.) so wie die Search and Rescue-Staffel gut funktioniert hätten, müsste eine zügige Bergung möglich gewesen sein. Letztlich stellt sich uns die Frage, ob die EP-3 einen Flugschreiber an Bord haben und wenn ja: Wie lautet die neutrale Auswertung?

Bei allen Einzelheiten ist mitnichten der politische Hintergrund erhellt, der dem Vorfall zugrunde zu rechnen ist: Botschafts-Bombardierung in Belgrad, Taiwan-Frage, zivile Kontrolle des chin. Militärs, Schüren des Nationalismus aufgrund der Leistungsschwäche der Regierung etc. etc.

Offensichtlich ist, dass das chinesische Diktat in der Schuldfrage gegen jegliche Vernunft und alle dementsprechenden Regeln verstösst. Von diesem Diktat die zentrale Forderung nach einer Entschuldigung im Sinne eines (US)Schuldeingeständnisses zu verlangen, während man die 24-köpfige Crew praktisch als Geiseln hält, entspricht (gelinde gesagt) nicht einer zivilisierten Politik. “Sorry” hat der US-Aussenminister hinsichtlich des Todes von Wang Wei bereits gesagt.

In der Pressekonferenz des Pentagon vom 10. 4. ist die Frage gestellt worden, ob den Chinesen die Bedeutung des Osterfestes bewusst sei - sie wurde von Admiral Quigley eindeutig bejaht.

{243.0 Mhz ist die “International Guard Frequency”}

China/EP-3: Kaffeesatz-Leserei

10. April 2001

Was will die chinesische Regierung mit der Handhabung der EP-3-Geschichte erreichen? Bei der Beantwortung dieser Frage können nur die Aussagen helfen, die direkt von der chinesischen Regierung als wesentlich präsentiert werden. Die Website der chinesischen Botschaft in den USA ist wohl der richtige Ort der Recherche: www.china-embassy.org

Am 1. April ist dort eine Presse-Mitteilung erschienen (3/4 S.):

• Am Sonntag-Morgen, 9:07 a.m., 104 km südöstlich der Hainan Insel, hat ein “U.S. Military surveillance plane” einen chinesischen Düsenjäger “bumbed” (geschlagen, gestossen), weil es sich plötzlich in Richtung des chinesischen Jets gedreht (veered) hat, was gegen die Flug-Regeln ist (diese Formulierung unterstellt zunächst nicht unbedingt “böse Absicht” des Piloten). Deswegen hätten die USA die gesamte Verantwortung der Folgen zu übernehmen.
  Die eigene Handlung wurde so beschrieben:“Es war normal und in Übereinstimmung mit internationalen Praktiken für chinesische Militär-Jets, dem Beobachtungsflugzeug über China`s Wassergebieten nachzufolgen (track).”
   
• Zweiter wichtiger Vorwurf ist, dass die US-Maschine nach dem Vorfall in den chinesischen Luftraum eindrang und ohne Erlaubnis auf dem Lingshui Airport in Hainan um 9.33 Uhr landete.

Am 3. 4. äusserte sich dann erstmals der chinesische Präsident Jiang Zemin:

• Ohne Jiang wörtlich zu zitieren heisst es zunächst: “Zwischenzeitlich forderte Jiang die Vereinigten Staaten auf, die Aufklärungsflüge im den Küstengebieten abgewandten Luftraum einzustellen, um die Wiederholung der 1. April-Kollision zu wiederholen. Nachdem dann andere Inhalte abgehandelt werden, folgt ein wörtliches Zitat von Jiang:
  “Wir können nicht verstehen, warum die Vereinigten Staaten häufig ihre Flugzeuge schicken, um Überwachungsflüge so nahe an China durchzuführen.”

Einen Tag später, vor Abflug zu seiner Latein-Amerika-Reise, wird Präsident Jiang Zemin’s Sorge wegen des vermissten Piloten und der Verantwortungs-Zuweisung an die USA mit einem 10-Zeiler bedacht.

Der letzte Eintrag von china-embassy ist gleichfalls vom 4. 4. 01 und enthällt einen “Full Account” des Sprechers des Aussenministeriums, Zhu Bangzao, zu dem Vorfall über 2,5 Seiten. Entscheidend ist die auf 5 Punkte konzentrierte Stellungnahme, die angeblich vorherige US-Darstellungen berücksichtigt:

1. Die EP-3 habe das Prinzip des “freien Überflug-(Rechtes)” verletzt; nach dem UN-See-Recht, generellem internationalen Recht, hätten zwar alle Staaten die Freiheit des “free over-flight” über der (200 mi. - Wirtschafts)-Gewässer-Zone, müssten aber dort die Rechte des Küsten-Staates berücksichtigen. Die US-Aufklärungs-Flüge zielten aber auf China in dem Luftraum über China’s Küsten-Regionen und die Flüge gingen über das allgemeine Überflug-Recht hinaus.
2. Artikel 3 der Konvention über die Internationale Zivile Luftfahrt von 1944 verbiete die Landung eines Militärf¥ugzeuges ohne Erlaubnis. Die US-Crew habe trotz genügender Zeit und funktionierender Technik diese Anfrage nicht gestellt.
3. Es sei eine Tatsache, dass das US-Aufklärungsflugzeug das chinesische Kriegs-Flugzeug gerammt (“rammed”) habe. Damit verlässt die chinesische Regierung die “neutrale” Aussage, dass die EP-3 sich in die Richtung des chinesischen Jets gedreht habe und legt nun die Assoziation einer vorbedachten, aggressiven Handlung der US-Crew nahe.
4. Nach internationalem und chinesischen Recht habe die Regierung die Befugnis, das Flugzeug zu untersuchen. Ausserdem sei es ein militärisches Spionage-Flugzeug, dass illegal chinesisches Territorium erreicht habe, damit internationales und chinesisches Recht verletzt habe und eine ernsthafte Bedrohung der chinesischen Souveränität und des Luftraums darstelle; deshalb könne es keine Immunität geniessen.
5. Abschliessend wird die Entschuldigung gefordert, die Antwort auf chinesische Besorgnisse und dringenden Nachfragen (demands). Die chinesische Regierung und das Volk habe das Recht auf die Beantwortung der nachfolgenden Fragen .... die erste lautet: Warum veranstalten die USA Spionage-Flüge so nahe an China?

Der amerikanische Aussenminister Colin Powell hat am 8. April in einem Interview mit “Fox News” erklärt, dass die USA ihre Beobachtungs-Flüge fortsetzen werden, wenn es notwendig erscheint. Bei den Flügen werde generelles, erkanntes Internationales Recht und Grenzen anerkannt und nicht jenes, “welches einige Staaten (als ihr Territorium) für sich beanspruchen.”

{Wünschen wir erstmal die Heimkehr der 24}

P. S. Sun Tsu sagt: “Bevor Du von anderen Deine Gesichtswahrung verlangst, fass’ Dich an Deine eigene Nase”

Bundesrechnungshof/Eurofighter: Weitermachen

8. April 2001

Der BundesRechnungshof hat mit Datum 1. 3. 2001  (GZ.: IV 6 - 2000-0378 VS-NfD) Post versandt: “Fünfter Bericht an den Haushaltsausschuss nach § 88 Abs. 2 BHO über den Sachstand des Rüstungsvorhabens Eurofighter 2000, Teil II: Gesamtbericht”.

Aus der 37 S.-Arbeit (plus 20 S. Anlage) möchten wir aus den sieben Kapiteln einiges aus der jeweiligen “Bewertung des BRH” zitieren:

• Kapitel “Entwicklung”
  “Die bisherige Entwicklungsphase ist vor allem dadurch geprägt, dass die Auftragnehmer, d. h. die Firmen Eurofighter und Eurojet, geplante und zugesagte Termine nicht eingehalten haben. Die Entwicklung in allen wesentlichen Feldern ist weiterhin erheblich im Rückstand, so dass auch die erneute Verlängerung der Entwicklungsphase von der Industrie zu verantworten ist.”
  “Die derzeit veranschlagten bzw. eingeplanten Haushaltsmittel für die Entwicklung des Waffensystems Eurofighter von rd. 11,4 Mrd DM sind als untere Grenze anzusehen.”
  “Da die Ergebnisse der Flugerprobung stetig in die laufende Entwicklung einfliessen, besteht durch die übergrosse Phasenüberlappung Entwicklung/Beschaffung grundsätzlich die Gefahr, dass bei fortschreitender Beschaffung ein unreifer Entwicklungsstand in die Serienfertigung einfliesst. Dies führt entweder zu Mehrkosten für eine nachträgliche Integration verspäteter Entwicklungsergebnisse oder zu einer dauerhaften Leistungsminderung, falls eine Berücksichtigung überhaupt nicht oder nur zu untragbaren Mehrkosten möglich wäre.”
   
• Kapitel “Beschaffung”
  “Der Bundesrechnungshof ist daher nach wie vor der Auffassung, dass alle Systembestandteile einschliesslich vollständiger Ausrüstung und Bewaffnung, die einem Waffensystem zuzuordnen sind, in einer Gesamtdarstellung der Kosten dem Parlament gegenüber darzulegen sind. Die vom Bundesrechnungshof aufgeführten Gesamtkosten (Anlage 1) von derzeit bereits über 33 Mrd. DM enthalten alle Bestandteile, die bereits während der Beratungen zur Beschaffung bekannt oder der Größenordnung nach abschätzbar waren.”
   
• Kapitel “Logistisches Konzept”
  “Der absehbare Entwicklungsrückstand bei Beginn der Auslieferung an die Luftwaffe (geplant ab August 2002) und der derzeitige geringe Realisierungsgrad hinsichtlich der Versorgungsreife führt zwangsläufig zu kostenintensiven Übergangs- und Zwischenlösungen mit anschliessenden Nachrüstmassnahmen. Die Planung der Geschaffungskosten setzte demgegenüber einen ungestörten Verlauf von Entwicklung und Beschaffung voraus.”
   
• Kapitel “Bewaffnung”
  “Die vorhandenen Kosten für die Integration der Bewaffnung sind teils unsicher und teils unvollständig. Mehrkosten sind absehbar, Klarheit über die benötigten Haushaltsmittel besteht nicht.”
   
• Kapitel “Zusätzliche Entwicklungen”
  “Der BRH ist der Auffassung, dass für die geplante Entwicklung der EOC-Massnahmen (EOC = Kampfwertsteigerung) und für weitere Änderungen erhebliche Kosten über Jahre hinweg anfallen werden. Die hierfür eingeplanten Mittel für Entwicklungstechnische Betreuung (ETB-Mittel) von rd. 790 Mio. DM werden nicht ausreichen, da es sich hierbei nur um erste Schätzungen handelt.”
   
• Kapitel “Berichterstattung zum Stand der Entwicklung”
  “Wir sind daher der Auffassung, dass die Berichte des Systemmanagements die Leitung des BMVg und das Parlament nicht korrekt informiert haben und vor allem eine Abschätzung des weiteren Programmverlaufs und der künftigen Belastung des Verteidigungshaushalts nicht ermöglichen.”
   
• Kapitel “Gesamtbewertung des BRH und Empfehlungen”
  “Das Eurofighter-Programm war von Anfang an dadurch geprägt, dass geplante Termine nicht eingehalten wurden. Dem Parlament sind stets nur die Kosten mitgeteilt worden, die zur Durch- und Weiterführung des Entwicklungs- und Beschaffungsprogramms zwingend notwendig waren. Der Bundesrechnungshof befürchtet eine Fortsetzung dieser Vorgehensweise.”
  “Unsere aktuellen Erhebungen zeigen auf, dass die Risiken des Programmes weiterhin bestehen und zum Abbau dieser Risiken erhebliche Anstrengungen und weitere Haushaltsmittel zusätzlich erforderlich sind.”

Beurteilung

1. In einem speziellen Punkt können wir dem BRH besonders gut nachempfinden: Ihren Vierten Bericht vom 22. 10. 1997 hatte der damalige Verteidigungsminister gerüffelt. Genüsslich zitiert der 5. BRH-Bericht Volker Rühe (manche bevorzugen die Verdrehung Rüpel):
   “- handwerklich unsauber,
   - erneut aufgewärmte Spekulationen,
   - der BRH übernimmt sich und ist anmaßend,
   - inhaltlich widersprüchlich und aus der Luft gegriffen, realitätsfremd.”
   Leider kann MdB Rühe nicht zur Verantwortung gezogen werden. Die mit unendlich weitem Abstand beste Form der Politik-Verfassung, die Demokratie, kann solche Dinge leicht relativ verschmerzen.
    
2. Wenn der BRH die Fortsetzung rüpelhaften Verhaltens des BMVg befürchtet, ist Alarm geboten. Die Durchsicht der “Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage ... der FDP -Drucksache 14/4981 - Entwicklung des Eurofighters 2000” vom 2. 1. 2001 im Lichte des 5. BRH-Berichts zeigt: Das BMVg hat dazugelernt. Der erste Absatz der Regierungs-Antwort lautet:
   “Die Entwicklung des Eurofighter (EF 2000) ist noch nicht abgeschlossen. Es muss erwartet werden, dass dafür weitere Haushaltsmittel bereitgestellt werden müssen.
   Ebenso ist damit zu rechnen, dass zusätzliche Kampfwertsteigerungen oder Leistungsverbesserungen zukünftige Haushalte des Bundes erheblich (im Orig. nicht hervorgehoben) belasten werden.”
   Mit dieser “General-Klausel” könnte man “zudecken”, dass die Regierungs-Antwort bei speziellen Fragen filibustert und nebelt. Angesichts des BRH-Berichts zeigt sich aber, dass die zur Verfügung stehende Daten- und Informationsmenge eine sehr viel weitergehende Information der Öffentlichkeit zuliesse. Wird dies mit Geheim-Stempeln und Vernebelungs- und sonstigen Taktiken trotzdem versucht, kommt böser Verdacht auf, der irgendwann seine (späte) Bestätigung findet.
    
3. Eines kann man allen Beteiligten zu gute halten: Projekte in der Art des Eurofighters können per se nicht im Kosten- und Zeitrahmen abgespult werden. Wer aus europa-, industrie- und sonstigen politischen Gründen solche Gewichte hebt, kann sich das Klagen sparen und hat zu bezahlen.
   Eine moderne, demokratische Politik zeichnet sich aber insbesondere durch Offenheit aus: offen alle Informationen zu diskutieren, die vor allem unsere Probleme zeigen; lobhudelnder Polit-Narzissmus gehört in die Container-Welt.
    
4. Statt Stolz freuen wir uns schlicht, dass es den BRH gibt; er ist sein Geld wert.

{Ausspreche Anerkennung ... weitermachen}