News  III/2001

Weltpolitik: Test?

26. Sept. 2001

Nach der gestrigen Auszeit müssen wir den Nachbrenner einschalten, um die Ereignisse in den Verstand zu bekommen:

• Des russischen Präsidenten Rede im Deutschen Bundestag (www.bundestag.de) ist ein “Muss”:
  - russische Einleitung mit den zwei Bemerkungen, dass Wladimir Putin “gerührt” sei, über die deutsch-russischen Beziehungen zu sprechen, sich die “Kühnheit” (untertänigst) erlaubt, den überwiegenden Teil seiner Rede “in der Sprache von Goethe, Schiller und Kant” zu halten;
  - Fehler eingesteht, von der “totalitären stalinistischen Ideologie” spricht, insbesondere den Politikern die Schuld gibt, dass sie die Änderungen in der Sicherheitspolitik nicht erkannt haben, Kritik so wonneweich verpackt, dass sie zum Hör- und Lese-Genuss wird;
  - mit “Bestimmtheit und endgültig” etwas erklärt, was hoffentlich nun jeder seit 10 Jahren Unbelehrte begreifen und auch konsequent im “Verteidigungs”-Dispositiv umzusetzen hätte: “Der Kalte Krieg ist vorbei”;
  - ein Krimsekt/Kaviar-Frühstück vom Feinsten für alle Deutsch-Nationalisten und Euro-Mächtigen (die natürlich alle US-Verächter sind) serviert:
  “Niemand bezweifelt den Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mächtiger und selbstständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturresourcen sowie den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigen wird.” (Welch’ ein Satz, welche Glorie in der Zukunft - leise knistert das Kamin-Feuer in Schloss Hastenichgesehn mit den bedeutungsschwangeren Gedanken der Ober-Strategen Kissinger’scher Provinienz);
  - wasauchimmer: eine grandiose Leistung: Hut ab!
   
• Das Treffen zwischen Israels Aussenminister Peres und Palästinenser-Führer Arafat:
  - wunderbar die Kommentierung bei (ARD?)TV: “body-language”. Die Körpersprache, die die Aufnahmen der Beiden zeigen, sprechen Bände;
  - hoffentlich haben die Chef-Strategen, die von den USA immer die Regelung aller Konflikte erwarten (um sie bei Versagen um so drastischer zu verurteilen), mitgehört, dass das Treffen nur zustandekam, weil die USA (und die EU) massivsten Druck ausgeübt haben. Für Lernwillige dürfte seit längerem klar sein, dass die Macht der USA und der EU nicht ausreicht, die Palistinenser einzufangen, weil Herr Arafat (dem reichlichste Einnahmen aus dem Benzin-, Zigaretten- und Beton-Geschäft zufliessen) seine Extremisten nicht unter Kontrolle hat, und genausowenig Herrn Sharon, dessen “body-language” auch hinreicht (nicht nur das: entscheidend ist die seit längerem zugelassene Radikalisierung der israelischen Bevölkerung, deren Orthodoxe nicht so oft im Bild zu sehen sind).
   
• Das Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel:
  - ARD-TV hat unseren Verteidigungsminister Scharping investigativ recht schön filettiert: Er sei wohl mit der Vorstellung angereist, dass bei der Sitzung die USA in die Kriegs-Tröte blasen würden - war aber nicht. Und dann “ruderte” unser Rudi. Wunderschön gemacht - und die TV-Bilder!: Körpersprache vom feinsten. Bedeutend ist das ja schon: Der deutsche Verteidigungsminister weiss noch nicht einmal, was bei einer nicht ganz unwichtigen Sitzung von seiten der USA kommt: Auf amerikanischer Seite hat er keinen “Freund”, der ihm das sagt.
   
• Die Rede des iranischen Präsidenten Khatami:
  - Der ZEIT-Artikel von Christoph Reuter (Nr. 23/2001) über “Das beredte Schweigen des Präsidenten” hat uns masslos beeindruckt - Pflicht-Lektüre;
  - irgendwie vor Veteranen hat Khatami eine Rede gehalten und die Verweigerung der Kooperation mit den USA verkündet. Dass anschliessend “Tod den USA” skandiert wurde, kann Khatami nicht zugeschrieben werden (siehe ZEIT). Nun müssen hochrangige Europäer ihm den Rücken stärken, denn wenn er fällt, ist der letzte weg.
  - Der mordsmässig angekündigte Besuch des neuen britischen Aussenministers Straw kann nicht sehr hilfreich gewesen sein. Der Grund ist wiederum “body-language”. Das TV-Bild (BBC) wird uns unvergessen bleiben: Khatami im Sessel - ganz propper. Und dann Straw: Hängt im Sessel wie der letzte Kolonial-Herr (Schluck Wasser in der Kurve), die Beine weit und flach nach vorn übergeschlagen - not very british, dafür aber gut flegelhaft (allein deswegen würden wir die Entlassung beantragen).
   
• Der Kommentar von Claus Kleber, ARD-Korrespondent in den USA, “Tagesthemen”:
  - Die wahre Entspannung: Jeder Satz ein Treffer - Super - Glückwunsch. Würden die vielen Clausewitze in Deutschland wenigstens diesen Realismus, die Sachkunde zur Kenntnis nehmen, wäre ein Hoffnungsschimmer zu sehen.
   
• Rumsfeld’s Presse-Konferenz, White-House-Briefing, US-Presse-Spiegel:
  - US-Verteidigungsminister Rumsfeld hat am 25. 9. 01 eine Pressekonferenz gegeben und zuerst den neuen Namen der Operation verkündet, nachdem - bezüglich des alten (“indefinite justice”) islamische Gruppen darauf hingewiesen hatten, dass es “grenzenlose Gerechtigkeit” nur im Reich des ALLMÄCHTIGEN gäbe. Nun sind wir bei “Andauernder Freiheit” (Enduring Freedom), was wir ummüntzen zu unserer zukünftigen Headline: Enduring War;
  - hochinteressant an Rumsfeld’s Darlegungen und vor allem dem White House Briefing ist, dass die US-Administration die “Feindlage” sehr genau unterscheidet zwischen Afghanen, Taliban-Abtrünnigen und Nicht-Afghanen, die Terror unterstützen. Kräftig deklariert wird vom Präsidenten-Sprecher Ari Fleischer, dass G. Walker Bush kein “nation-building” betreiben will, ein Regime beenden und ein neues installieren will. Das 4,5-seitige Frage-und-Antwort-Spiel ist ein Lehrbeispiel für die hohe Kunst eines Regierungs-Sprechers im Krieg mit Journalisten, die die Action-Policy im Kopf haben;
  - wie soll man auch durchhalten bis zum nicht-zuerklärenden D-Day, wenn die “Washinton Times” (26.9.01) von einer Luft-Armada von 500 land-basierten und 300 träger-basierten Flugzeugen spricht - und der Blick in die “Military Balance” (IISS) 170.000 “Ledernacken” vom “US Marine Corps” verzeichnet, 15.300 der “Special Operation Forces” und 9.320 SOF der US-Luftwaffe - der Golf-Kriegs-Aufmarsch 6 Monate gedauert hat - und alles im militärstrategischen Kopf Vorhandene so leicht nicht in die präsente Wirklichkeit umgesetzt werden kann;
  - der allerwichtigste erste Schritt zu Herstellung der “Informations-Überlegenheit” kein leichter ist und die Logistik für die absolute Luftüberlegenheit und die Plazierung der Basen nicht mit der Deutschen Post (1.000 “Kunst”-Heinis auf der Chinesischen Mauer mit Gottschalk) machbar ist.
  - als mächtigster Verbündeter die Geheim-Haltung ein Wahnsinns-Trost ist, denn es ist weltweit keine einzige Kamera von CNN oder sonstwem am wirklichen Ort des Geschehens.
   
• Die “Irak”-Frage:
  - im Medien-Wald überschallend sieht man die “Wolfowitze”, die (augenscheinlich) den grossen “Abwasch” mit den Irakern (und Iran?) machen wollen, gegen das “Weich-Ei” Powell kämpfen. Fehlt nur noch das knackige “nuke them”. Nein, für die “schwärzeste Nacht” haben wir wohl noch etwas Zeit;
  - reicht denn nicht die Vorstellung, dass die USA in Afghanistan “erfolgreich” sind? Allein diese Imagination wird für die “Herrn der Ringe” aller Welt ein Alptraum sein;
  - es ist schon bezeichnend, dass selbst dem “Propheten” Osama bin Laden (wie immer er korrekt geschrieben wird) nichts “besseres” einfällt, als in dem von ihm (angeblich) geschriebenen Brief an die News-Agentur Al Jazeera (gefunden auf www.cnn.com):
  “If God allows you to win, there will be no defeat; if he chooses that you will be defeated nothing will allow you to win. Therefore depend on God” (richtig: GOD).

Gell, wird ein schicker Test. Es ist uns ja nicht verborgen geblieben, dass die Ungläubigen bei entsprechender Gelegenheit immer wieder feststellen: “Da war doch noch was?”

{Life is only a test}

Bundesregierung: 2. Frage

24. Sept. 2001

Wenn man mit einem Finger von CNN auf BBC zappt, mit dem 2. eine Suppe löffelt, mit dem dritten telefoniert, mit dem vierten mit Arafat redet, mit dem fünften sich auf den Putin-Besuch vorbereitet, mit dem sechsten die Hamburg-Wahl beobachtet, mit dem siebenten die letzte Lage “Shelter now” überfliegt, mit dem achten durchprüft, wieviel von dem 3-Mrd. DM-Paket im AA-Haushalt hängen bleiben, etc.: dann kann man schon übersehen, dass die Medien seit Tagen von dem derzeitigen und heraufziehenden Flüchtlings-Elend der Afghanen berichten. Natürlich kann ein Minister nicht an alles denken; dafür hat er ja noch einige Mitarbeiter.

Wenn die Zivilmacht Deutschland, konkret der Aussenminister, eine Weisung zur Hilfe erlassen hätte, wäre das sicher als wirkliche Heils-Tat auf der Website des AA verkündet worden. Schaut man nach, findet man unter “Weitere Informationen” auf www.auswaertiges-amt.de “Die Arbeit des Krisenreaktionszentrums” oder “So können Sie mit Ihrer Spende helfen” (für die US-Opfer). Nicht der geringste Hinweis auf irgendwelche Initiativen hinsichtlich einer Hilfe für die afghanischen Flüchtlinge, die beileibe keine Taliban-Islamisten sind.

Wir waren (leider) schon immer überzeugte Raucher. Dass aber die kompletten 3 Mrd. DM nur für unsere wohl-löbliche egozentrische Sicherheit verplant werden, ist - gelinde gesagt - ...
und ein Hohn auf alle Kanzel- und TV-Talk-Runden über Frieden und Gerechtigkeit für “Alle”.

Falls wir vorschnell Minister-Vorlagen über die Beantragung von Transall-Flügen mit Hilfsgütern übersehen haben - sorry. Die traditionell guten deutsch-iranischen Beziehungen sollten direkte Hilfe wohl möglich machen, denn dort werden Hundert-Tausende von Flüchtlingen aufgenommen. Und für den UNHCR/Pakistan ist vielleicht auch noch etwas zu machen. Natürlich sollen die Gelder nicht in Korruptions- und Aufrüstungs-Taschen verschwinden. Wir haben doch Super-Konzepte und -Strategien, zivile Krisen-Manager und Zivil-Macht. Es wird Zeit.

{Alle denken an sich - nur ich denk’ an mich}

Bundesregierung: Frage

23. Sept. 2001

In dem Wust von Informationen haben wir eine Frage aufgeschnappt, die als zentral erscheint. Bisher haben wir die Darstellung der deutschen Regierung so verstanden, als würde man bezüglich militärischer Massnahmen (in Hinsicht auf die Gestellung von Soldaten für den Kriegs-Einsatz in Afghanistan, z.B. KSK) auf eine Anfrage von seiten der US-Regierung warten, was sie von uns fordert. Es scheint aber so zu sein, dass die US-Regierung nicht fordert, sondern auf Angebote wartet. Dies entspräche auch genau dem Wortlaut des Artikels V des NATO-Vertrages.

Mitte der Woche werden wir mehr wissen:

• US-Aussenminister Powell hat heute angekündigt, dass die US-Regierung Beweis-Dokumente öffentlich vorlegen wird. Damit wird eine “Vorbedingung” erfüllt. Dann ist die Bundesregierung am Zuge und wird sich hinsichtlich der Stichhaltigkeit erklären müssen.
   
• Experten, so CNN/BBC-TV, erwarten für Mitte der Woche den Beginn von militärischen Massnahmen der USA in Afghanistan. Nach Darstellung der “Sunday Times” haben britische Spezial-Kräfte (SAS) schon nahe Kabul Taliban-Milizen verjagt.
   
• Die NATO wird, nach dem die US-Dokumente auf dem Tisch liegen, irgend etwas sagen müssen - und die Bundesregierung auch.

{Eine Antwort haben sie schon - die passt nur nicht zum Problem}

US-Präsident Bush: Kriegserklärung

21. Sept. 2001

Heute, von 3 - 3.45 Uhr, hat US-Präsident Bush eine Erklärung an den Kongress und das amerikanische Volk gerichtet, welche auch den politisch interessierten Rest der Welt erreicht hat. Zur Einschätzung künftiger Ereignisse ist die vollständige Betrachtung unerlässlich. Unser Versuch einer Deutung erbringt:

• Es findet eine ganz erhebliche Macht-Konzentration statt, die enorme Kräfte freisetzen wird.
   
• Die Vorgabe der Aufgaben-Stellung entspricht der Kategorie eines umfassenden “Krieges”, der sich nur zu einem geringen Teil auf die Form der Auferlegung des Willens durch Anwendung physischer Gewalt stützt; als Hintergrund-Bild wirkt die militärische Macht für sich selbst. Die wirtschaftliche Macht als “Kriegsmittel” steht im Vordergrund. Sie wird sicher mit allem Nachdruck zur Durchsetzung eingesetzt werden.
   
• Dem Werte-Kanon wird das amerikanischen Volk sicher ganz überwiegend zustimmen. Der Gesamteindruck des Ereignisses wird (inneramerikanisch) sehr positiv beurteilt werden.
   
• Die US-Kraft-Entfaltung, verbunden mit der rigorosen Inpflichtnahme der Freunde und Alliierten, wird in Europa und anderswo eine zunehmende “innere” Entfremdung mit den USA fördern, weil sie “äusserlich” als noch hegemonialer empfunden wird als bisher. Dieser Effekt wird besonders dann eintreten, wenn praktisch erkennbar wird, dass sich die terroristische Bedrohung des bin-Laden-Typs ausschliesslich und bewusst auf die USA konzentriert.
   
• Die egozentrische Kultur-Betrachtung der europäischen Eliten wird (von beachtenswerten Ausnahmen abgesehen) weiterdriften, denn die hier vorherrschende “Friedens-Komponente” ist in der Kriegs-Erklärung von Bush nicht enthalten. Gänzlich überfordert wären die Meinungsmacher, wenn sie die religiöse Bedeutung in der amerikanischen “Seele” einordnen müssten, wie sie von Bush in den letzten zwei Absätzen seiner Rede angesprochen worden ist.

{Die Spass-Gesellschaft bleibt uns erhalten}

SPD-Verteidiger: vorsichtig

5. Sept. 2001

Heute und morgen befinden sich die Verteidiger-MdBs der SPD-Bundestagsfraktion in Klausur. Der hauptsächliche Gesprächsstoff ist bekannt und bekommt Nahrung. Denn zu allem Ungemach kommt als I-Tüpfelchen wieder ein peinliches Interview des Popstars Rudi S. mit der “BUNTE” für die neue Ausgabe übermorgen. Unsere Diagnose: Schwere Paranoia, denn R.S.-O-Ton: ”Da ist ein hysterisches Jagdfieber gegen mich ausgebrochen”. Trost findet der Feldherr angeblich bei seinen Soldaten. Nach des Dienstherrn Darstellung sagen die zu ihm: “Die sind doch alle durchgedreht.” Auch seine Ex-Gattin Jutta wird interviewt und rät ihrem Ex-Patron zu der Einsicht, dass er kein Pop-Star sei.

Whatsoever - das für die Verteidiger-Klausur der SPD-MdBs vorgelegte 13-Seiten-Papier wird sich kein Medien-Rummel entwickeln, denn es darf - wie es sich gemäss den struktur-bedingten Vorgaben des Systems gehört - den eigenen Minister, falls überhaupt, nur codiert kritisieren. MdB Peter Zumkley, Sprecher der SPD-Verteidiger, titelt deshalb auch vorsichtig: “Stand der Bundeswehrreform”.

Bis zur Seite 11 lohnt sich der Text eigentlich nur für jene, die Beispiele für Willy Brandt’s phänomenales Motto “Ein kräftiges sowohl-als-auch” suchen. Ab “VII. Was ist noch zu tun?” wird es mit fünf Punkten interessanter:

• “1. ... Unterschiedliche Auffassungen gibt es im wesentlichen bei der Frage der Finanzierung.” (wohl wahr)
   
• “2. Eine der wesentlichen Gestaltungsgrössen für die Bundeswehrreform ist die Finanzplanung (falsch: es ist die einzige). Wenn es gelingt (ja wenn) - neben dem Plafond - die zugebilligten Finanzmittel zu erwirtschaften, kann die Reform erfolgreich durchgeführt werden. Deshalb muss die wichtige Rolle der GEBB bei diesem Prozess gestärkt werden. Der GEBB müssen unverzüglich die Instrumente zur Verfügung gestellt werden, damit sie handlungsfähig wird und marktwirtschaftlich orientiert arbeiten kann. Hierzu wird die Administration der zuständigen Ressorts aufgefordert, Kabinettsbeschlüsse unverzüglich und weniger bürokratisch umzusetzen, damit die politische Glaubwürdigkeit keinen Schaden erleidet und sich der Erfolg einstellt.” (ent-codiert: diese verdammten Bürokraten im BMVg und BMF sind an allem Schuld - oh-ooooh! Merke: Die g.e.b.b. wird geliebt, bevor sie auch nur eine müde Mark erwirtschaftet hat. Generell gilt augenscheinlich: Bürokraten taugen nicht, die Wirtschaft kann es besser - klar, wenn ich jederzeit die Jungs rausschmeissen kann).
   
• “5. Wichtige Rüstungsvorhaben zur Umsetzung des Material- und Ausrüstungskonzeptes, insbesondere zum Schutz unserer Soldaten (Minenschutz, persönliche Schutzausrüstung), müssen noch in 2001 parlamentarisch auf den Weg gebracht werden.” (böse Falle: Rein gar nichts steht  zum “insbesondere” auf Scharpings Vorlagen-Liste für das Rest-Jahr - siehe “Wehrdienst”, Nr. 27, 2. Juli 01, S. 3).

Bezüglich des “Fazit” beglückwünschen wir wieder die geradezu literarische und auch klassische “Sun-Tsu-”-Qualität der “Schreiberlinge” des Papiers (“VIII. Fazit, S. 13, 1.”):

{“Der eingeschlagene Weg muss unbeirrt weiter gegangen werden, auch wenn er noch mühsam und schwierig sein wird” - das bedeutet entcodiert?}

Nah-Ost: Militär-Dämmerung?

30. August 2001

Im nahen und erweiterten Konflikt-Feld um Israel ist einiges an Bewegung festzustellen:

• Im seit mehr rund 10 Jahren anhaltenden Luft/Boden-Luft-Krieg zwischen den USA, Gross-Britannien und dem Irak hat sich eine Variante eingebürgert:
  - Nach dem international übel aufgenommenen Massiv-Schlag durch US/UK-Flugzeuge hat sich die Luftkriegs-Koalition nun auf kleinere Mehrfach-Angriffe verlegt:
  10. August,
  14. August,
  30. August.
  Der Effekt wird erreicht, die Strategie scheint US-amtlich beabsichtigt (MSNBC, 14. 8. 01). Höchstens CNN oder BBC berichten noch kurz. Grössere Schläge mag man sich aufgrund der Situation nicht erlauben, denn Sadam Hussein ist hoffähig geworden und das Ansehen der USA in Nah-Ost ist auch bei den Israelis erkennbar geringst.
  Zudem haben die USA noch ein unbemanntes Aufklärungs-Flugzeug (UAV) vom Typ Predator verloren. Klar ist auch, dass Saddam auf die Imperialisten feuern lässt, was die Öl-Einnahmen hergeben.
   
• Die Erzfeinde Irak und Syrien haben einen Militär-Pakt geschlossen, der sogar den Iran einschliessen soll, meldet “Middle East NewsLine” (MENL) am 24. 8. 01.
   
• Am 28. 8. 01 meldet wiederum MENL aus Nicosia, dass die Syrer aufgrund von Unruhen im Libanon die direkte Kontrolle des libanesischen Militärs übernommen hätten. 5.000 syrische Soldaten würden nun libanesische Uniformen tragen; der Bericht wurde allerdings von der libanesischen Militär-Führung dementiert.
   
• Noch weiter geht geostrategy-direct.com, ein US-Intelligence-”Sender”: Nach deren Meldung vom 30. August übernimmt der Iran den Libanon. Ins Bekaa-Tal würden islamische Kämpfer zum Training eingeladen; die Basen im Süd-Libanon seien unter syrischer Kontrolle, mit Ausnahme der Stützpunkte für die iranischen Fajr-5-Raketen mit 70 km Reichweite.
   
• Beachtlich ist die russische Politik: Ihr Super-Flugabwehr-Raketen-System SA-300 wird von Syrien, Ägypten und dem Iran heiss begehrt. Die Moscow Times vom 17. 8. berichtet, dass vor allem russische Öl- und Rüstungsfirmen mit dem Irak Milliarden-Knete abschliessen wollen.
   
• Den absoluten Knüller melden ebenfalls die Russen am 30. 8. 01: RIA Novosti habe die Erklärung eines Sprechers des russischen Aussenministeriums erhalten, nach der die Taliban-Regierung Afghanistans den weltweit am meisten gesuchten Terroristen Osama bin Laden zum “Commander-In-Chief” ihrer Streitkräfte ernannt habe:
  http://en.rian.ru/rian/index.cfm?prd_id=160&msg_id=1839327&startrow=71&date=2001-08- 30&do_alert=0

SPIEGEL-Online hat am 29. 8. 01 bedenkenswerte Umfrage-Ergebnisse der israelischen Tageszeitung “Jediot Acharonot” veröffentlicht:

• 75 % der befragten Israelis halten die gezielte Tötung von führenden Palästinensern und die Besetzung von Bet Dschala für richtig.
   
• 81 % der Palästinenser sprachen sich für Selbstmord-Anschläge aus. Die Zustimmung sinkt allerdings auf 44 %, wenn die Israelis die Belagerung und die gezielte Tötung aufgeben würden.

Nur Mut: Gestern standen wir kurz vor dem Abgrund.

{Morgen werden wir einen entscheidenden Schritt weiterkommen}

Israel: Einmarsch, Präventiv-Tötung

27. August 2001

Selbstmörder mit Nagel-Bomben von seiten der Palästinenser, Präventiv-Tötung von Palästinenser-Führern durch israelische Kampf-Hubschrauber, Einmarsch mit Panzern in Gaza und West-Jordan: Was denken die Europäer, Amerikaner, was denken Sie? Was ist mit allen Konzepten für Frieden?

Hilflos sind wir alle. Und die direkt Beteiligten? Sie müssen inzwischen sogar absolut unfähig sein, ihren GOTT oder ALLAH um Erbarmen zu bitten. Das Erbarmen brauchen wir alle nicht. Wir sind die Herren der Welt. Hass heisst unser Gott.

{Bis zum Tod}

Elektronischer Kampf: lesen

25. August 2001

Dr. Georg Schöfbänker, Leiter des österreichischen Informationsbüros für Sicherheitspolitik und Rüstungskontrolle (AISA), hat einen lesenswerten Artikel zu ELOKA geschrieben; interessant vor allem die Mikrowellen-Kanone von Rheinmetall:
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/info/9380/1.html

SPIEGEL: Scharping-Klatsche

25. August 2001

Am Montag bitte als erstes den SPIEGEL kaufen: Mit dem Titel “Rudolf der Eroberer” wird der Verteidigungsminister abgemeiert. Den vorerst letzten Beweis, dass er nicht aus eigener Einsicht zurücktreten kann, liefert er im Interview mit BUNTE (nochmal 4,30 DM):

• Zum Thema “Hochzeit” befragt, antwortet er: “Aber ich will nicht, dass das private Glück zu einer öffentlichen Schau verkitscht wird.”

Diese intellektuelle Unterwasser-Schau muss man sich vorstellen: Lädt dieser Minister sich die BUNTE zum Verkitschen ein und sagt im Interview, dass er das nicht will!

Der Rest des Interviews ergäbe genug Stoff, um eine Peinlichkeit nach der anderen abzuhandeln. Aber wir lassen uns lieber eine Zwangsjacke verpassen, als das zu tun.

Es bleibt nur eins: Dieser Mann ist stellvertretender Partei-Vorsitzender der SPD! - Verteidigungsminister! - und Vorsitzender der europäischen sozialistischen Parteien! - und Vorsitzender der Grundwerte-Kommission, für die er gerade wieder so einen unheimlich geistreichen Vorschlag abgesondert hat! Wann ermannt sich mal jemand aus der Führungsriege der SPD und erklärt diesem Herrn, was angesagt ist.

{Nach dem Honnecker-Syndrom kommt das Scharping-Syndrom}

P.S. (26. 8.01) Artikel im “General-Anzeiger”, Bonn, 7. 8. 2001, “Politische Magazine müssen ohne Politiker auskommen”:

• “Die politischen Fernsehmagazine von ARD und ZDF beklagen die zunehmende ‘Verweigerungshaltung’ von führenden Politikern, zu kritischen Fragen Stellung zu nehmen” (so Claus Richter, ZDF).
   
• “Report Mainz” berichtet, dass Verteidigungsminister Rudolf Scharping ‘allein den Politmagazinen in der ARD im Jahr 2001 mindestens zehn Mal ordnungsgemäss angefragte Interviews verweigert oder abgesagt’ habe ... Auf einem Lokaltermin in Erfurt habe Scharping ‘Report’-Journalisten als Begründung genannt: ‘Weil ich viel zu tun habe, weil es vom Thema abhängt und übrigens auch vom Magazin.”

Es gibt zwar ein Urteil des Bundes-Verfassungsgerichts, welches der Politik die Pflicht zur Beantwortung von Fragen der Presse als Instanz der Öffentlichkeit auferlegt, aber das interessiert doch diesen Minister nicht. Es ist schon makaber: Ein Soldat wird für Feigheit vor dem Feind erschossen. Ein Minister, der zu feige ist, sich kritischen Fragen zu stellen, darf einem Boulevard-Blatt nicht nur seinen Schwachsinn erzählen, sondern lässt sich auch noch bei seinem “neckischen Badespass” ins Bild heben und glaubt, damit eine Mords-Leistung zu vollbringen! Wir legen das ab unter “Bananen-Republik” und “Wir sind stolz auf dieses Land”.

{Es ist Zeit - zum Rücktritt - mit Zapfenstreich}

ATM: kaufen!

21. August 2001

Durch eine schöne Fügung ist uns die Kopie eines Artikels aus dem “Südkurier”, Konstanz, vom 18. August in die Hände gefallen. Berichtet wird vom beantragten Insolvenz-Verfahren der ATM-Computer (www.atm-computer.de). Diese in die Bereiche Automation, Systeme und Netzwerke untergliederte GmbH ist durch die Abteilung Netzwerke in den Strudel geraten. Aus der Sicht der wehrtechnischen Industrie ist vor allem der Bereich Syteme interessant, denn dieser ist in eine Reihe von Rüstungs-Projekten eingebunden, die eine massgebliche Rolle spielen wie z. B. PzHaubitze 2000, Fennek, Fregatte 124, U-Boot 212, NH-90 und (G)MLRS. Bekannt dürften die oliv-farbenden Laptops der ATM sein, die (fast) jeden Ernstfall überstehen, durch ihren Outlook jeden Militär-Fuzzi ästhetisieren (auch uns), aber mit ca. 25.000 DM doch den allgemeinen Einkommens-Pegel von Einzelkämpfern übersteigen.

Das mit 180 Mitarbeitern gut plazierte Unternehmen steht mit rund 33 Mio. DM, resultierend aus dem Pensionsfond, im roten Bereich. Die interessanteste Frage ist, für welche Unternehmen in Deutschland die ATM als Happen in Frage kommt. Aus unserer Sicht werden die folgenden “Häuser” ihren Appetit abwägen:

• Thales und EADS sind zu gross und haben eigene Performance auf diesem Gebiet.
   
• Aus der “ewigen” Konkurrenz zu Rheinmetall müsste Krauss-Maffei/Wegmann allein deshalb Interesse haben, weil sich die ATM augenscheinlich gut bei den Rheinmetallern einpuzzeln lässt. Kapital für die Übernahme müsste eigentlich bei beiden vorhanden sein, denn aus der Übernahme der spanischen Panzer-Schmiede Santa Barbara ist ja nichts geworden.
   
• Nicht zu unterschätzen ist die Diehl-Stiftung. Die Performance der ATM müsste ins Portfolio passen.
   
• Wahrscheinlich wird Rüstungs-Staatssekretär Dr. Stützle nun zu rödeln haben, die “deutsche Kernfähigkeit” der ATM vor ausländischem Zugriff zu schützen und einen deutschen Käufer zu finden. Es wäre doch grässlich, wenn die ATM-Perle in ausländische, gar US-Hände fiele - oder?

Wir drücken den 180 AtM-lern die Daumen. Und hoffen, dass nicht alle Konzern-Strategen die Chance wegen Urlaubs vergrillen.

{Provisionen für das Consulting über weisen Sie bitte auf das Konto ....}

SAT/dctp: “dunkelrote Rotze”

19. August 2001

Als echte Nachteulen sind wir mal wieder durch Deutschlands TV-Kultur gezappt und irgendwan, kurz nach Mitternacht, bei SAT/TV gelandet. Wir waren fasziniert - es ging um die USA, Sicherheitspolitik - und schon haben wir es bis zum Ende ausgehalten:
SAT 23.50 - 0.40 “News + Stories” (dctp):

• Zunächst: Permanent im Bild war Luigi Lucheni, vorgestellt als “Lobbyist in Washinton” (??); mit einem chicen Hütchen auf dem Kopf, einer beeindruckenden Halskette, ein Kerl, wie er im Buche steht! Mordsmässig interessante Thesen - hat wohl ein Buch geschrieben. Irgendwie haben wir den Eindruck, ihn schon öfter in den letzten Jahren als unglaubliche Schote mal gesehen zu haben - mit gewaltigen Thesen.
   
• Leider nie im Bild zu sehen war der Interviewer; eine grandiose Kameraführung im Stil der Dokumentation der weltgeschichtlichen Spitzen-Ereignisse hat das leider verhindert. Im Abspann haben wir den Namen Peter Berling gelesen - der muss es wohl gewesen sein.

Wir sind fassungslos aufgrund folgender Situation:

• Sie als sicherheitspolitisch und kulturell interessierter Zeitgenosse (muss kein Widerspruch sein) haben diese wichtige Sendung schlicht verpennt.
   
• Wir können diese Sendung im Wortlaut nicht dokumentieren, weil uns das Geld für die Copyright-Gebühren fehlt. Wir ersparen uns auch eine Anfrage bei SAT, weil wir uns doch schämen, das Geld nicht aufbringen zu können. Am liebsten würden wir eine Kollekte veranstalten, aber diese Sendung ist unbezahlbar.
   
• Wir bedauern zutiefst, dass somit dieses Produkt tiefstschürfenden deutschen Intellektualismus der Nachwelt nicht erhalten bleiben kann.
   
• Somit wird der deutschen Kultur in Zukunft ein Eckstein fehlen, der möglicherweise zum Einsturz derselben führen könnte.
   
• Unsere Faszination angesichts Goethe’scher “Auferstehung”, insbesondere die Fragestellungen des “Unsichtbaren” (P. Berling), hat uns geradezu gehindert, mehrere geniale Bemerkungen, die durch ein permanente Zustimmung heischendes “Ja” - “Ja” des Peter Berling dramaturgisch in die Ewigkeit gehoben wurden, zu notieren.
   

Unvergessen wird uns bleiben, wie Herr Berling über das Blut in den Adern der Angehörigen der neuen US-Administration philosophierte. Zitternd schrieben wie Berlings Worte von der “dunkelroten Rotze” auf. Oooohhh’, welch’ Mächten sollen wir danken, dass wir in tiefster Nacht solchen erhabenen Geistes teilhaftig werden durften! Welcher Beweis wäre dazu noch notwendig gewesen, Berling und Lucheni abschliessend über GOTT reden zu hören. Da waberte der Geist wahrlich in unserer ärmlichen Hütte, unvergessen.

Very very sorry - Jeder, dem dies erspart geblieben ist, kann sich glücklich schätzen; er konnte unbeschwert den heutigen Tag beginnen. Uns ist - mehr oder weniger- zum erstem Mal glatt “die Spucke weggeblieben” - das kann nicht wahr sein - in welchem Film sind wir eigentlich? Was muss geschehen, dass man die Fassung verliert?

{Liebe SAT-Führung: Lasst nach - welche Leiche Peter B. immer mit Euch im Keller hat}

Palästina: Bio-Selbstmörder?

15. August 2001

Zur Entwicklung des israelisch-palestinensischen Konflikts haben wir drei Meldungen, die der Kenntnisnahme wert sind:

1. Von der Studien-Abteilung des israelischen Aussenministeriums wird gemeldet, dass ein Report zu dem Ergebnis kommt, dass Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien zu den Staaten gehören, die Druck auf die palestinensische Führung und den syrischen Präsidenten Assad ausüben, alle Vorbereitungen für einen Krieg gegen Israel anzuhalten. Ein Krieg sei nicht im Interesse der drei als “US-Alliierte” bezeichneten Staaten. Auch Syrien und die palestinensische Führung hätten sich entschieden, auf der Ebene des “low-intensity-conflict” zu bleiben: www.menewsline.com/stories/2001/august/08_03_3.html
    
2. Zu einem anderen Ergebnis kommt der russische Experte Yevgeney Stanovsky, Leiter des Moskauer “Middle East Institute”. Er erwartet einen Krieg im September; nachdem Palestinenser israelische Städte bombardieren, erfolgt eine israelische Offensive. Dies könnte zu einem Einsatz der 3. ägyptischen Armee auf der entmilitarisierten Halbinsel Sinai führen. Gleichzeitig wird ein Bericht der Sunday Times zitiert, der ein ägyptischer Gewährsmann versichert habe, dass die Bewegung der 3. Armee nach einem Angriff Israels gegen Palästina erfolgen würde (heute haben die Israelis einen solchen Angriff abgebrochen). Der israelische Minister für die nationale Infrastruktur, Avigdor Liebermann, wird zitiert mit der Äusserung, dass innerhalb der internationalen Gemeinschaft Ägypten die grösste Gegnerschaft gegen Israel hege und als Feindstaat behandelt werden sollte. Mubarak würde “passioniert die Vernichtung Israels wünschen”, aber auch wissen, dass er in einem Krieg verlieren würde. Deshalb versuche er, Israel stückchenweise zu zerstören.
   
   Am 13. August hätten hochrangige syrische Militärs eine chinesische Delegation in Damaskus empfangen, um die militärischen Beziehungen zu verbessern. US-Offizielle meinten, China hätte erneut den Export von Raketen-Teilen und -Technologie nach Syrien und anderen Staaten des Nahen Osten aufgenommen:
   www.worldtribune.com/wta/Archive-2001/eu_russia_08_13.html
    
3. Der stellvertretende Vorsitzende der “Palestinian Journalists Association”, Taufiq Abu-Khosa, hat in der offiziellen Wochenschrift “Al-Manar” einen Artikel mit der Überschrift “Werden wir die Option der biologischen Abschreckung erlangen?” plaziert, der gleichzeitig vom “Palestinian Center for Information Sources-Gaza” signiert wurde (übersetzt vom “Middle East Media Research Institute: www.memri.org
   
   Der Verfasser plädiert aufgrund der asymetrischen Lage für die Entwicklung, Beschaffung und den Gebrauch dieser “Abschreckungs-Waffen”; schon seit einiger Zeit werde ernsthaft darüber nachgedacht. Es gäbe Hunderte von Experten für B- und C-Waffen, die diese handhaben und benutzen könnten. Einige “Bomben” würden ausreichen: Ohne grossen Aufwand plaziert in Wasser-Ressourcen oder an Stränden, ohne Explosionen und blutige Bilder, die von der israelischen Propaganda ausgenützt werden könnten(sic! “Bio-Leichen” nicht?):
   www.worldnetdaily.com/news/article.asp?ARTICLE_ID=24040

Wir sind sicher, dass das international umfassend getragenen Angebot, eine UN-Grenztruppe zu stationieren, der erste und unabdingbare Schritt zu einer “Abkühlungs-Periode” ist. Es verschliesst sich unserer Einsicht, warum die israelische Regierung dies ablehnt. Hoffentlich verbleibt nicht letztlich makaberer Zynismus für Führende und ihnen Folgende:

{Dem Wollenden geschieht kein Unrecht - das Ende trägt die Last}

Bw-Liegenschaften: 25.000 “Beteiligte”

12. August 2001

Ordnungsgemäss haben wir die 19 Seiten Text durchgeackert, die uns VM Scharping mit seinem “Informations-Seminar” vom 10. 8. 2001 via bundeswehr.de vor Antritt seines Jahresurlaubes hinterlassen hat. Natürlich ist uns gleich die Freud’sche Fehlleistung des Beitrages “Scharping zur Wehrpflicht” aufgefallen. General Oerding wird zitiert: “Wir als Soldaten wollen keine Wehrpflicht...”; natürlich muss statt Wehrpflicht dort “Berufsarmee” stehen.

Überraschend ist aber - hinsichtlich der Geschwindigkeit - Scharpings Ankündigung des Inkrafttretens des neuen Liegenschafts- Managements in seinem 8-seitigen “Redetext” (S. 5). Danach werden bereits ab 1. 1. 2002 fast alle Liegenschaften “von einer Hand gemanagt”, der gebb:

• “Die bisherigen Aufgaben der Standortverwaltungen werden durch die zu gründenden Dienstleistungs- und Betriebsgesellschaften übernommen.
   
• Diese werden auch das Zivilpersonal der Bundeswehr übernehmen und einsetzen. Betroffen sind davon etwa 25.000 Mitarbeiter.”

Zunächst dürfte Entwarnung angesagt sein, denn:

• “Das Arbeitsverhältnis zwischen Bundeswehr und Arbeitnehmer/-innen, die ihre Arbeitsleistung bei einem privaten Kooperationspartner erbringen, bleibt von dieser Personalgestellung unberührt.”

Andererseits erwartet die 25.000 eine verführerische Fuss-Angel:

• “Bei Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages mit einem privaten Kooperationspartner geniessen (!) Arbeitnehmer/-innen ein sechsmonatiges, im Falle der Insolvenz des privaten Partners ein fünfjähriges Rückkehrrecht.”

Falls denn überhaupt die privaten Investoren in Scharen einfliegen, um die “über den Einzelplan 14 hinaus erforderlichen Mittel .. zu einem erklecklichen Teil” (S. 6) beizusteuern, werden die ihrem aufgezwungenen Personal, das aus der - so öffentlich nicht geäusserten - “faulen” Verwaltung kommt, schmackhafte “neue” Verträge anbieten - der Zweck ist schon klar:

• “Wir binden die militärischen und zivilen Angehörigen der Bundeswehr ein und machen Betroffene zu Beteiligten” (O-Ton VM!, S. 7).

Wir lassen uns auch einbinden und zu Beteiligten machen - bei den Gewinn-Aussichten. Nach Scharping “schlummert in diesem Geschäftsfeld ein Einsparpotenzial von ca. 700 Mio. DM”. Wir haben (in unserem dumpfen Unverständnis) ganz andere Gewinnmargen errechnet. Lt. gebb werden derzeit für das Liegenschaftswesen jährlich 7,35 Mrd. DM ausgegeben. Wenn die gebb den Laden übernimmt, kostet das den Bund nur noch 2,3 Mrd. DM Pacht und Mieten (jährlich). Wo bleiben denn die 5,05 Mrd. DM?! - jährlich!

{Ja um Jahr - kaum was klar}

Wehrplicht-Debatte: Schwarzes Loch

10. August 2001

Da wagen es zwei Exoten aus dem SPD-Hinterwald dieser Republik, die Wehrpflicht in Frage zu stellen! “Da nich für”, sagt unser Verteidigungsminister, den man mit diesem Thema garantiert reizen kann, und haut die GenossenInnen locker in das Sommerloch. Das BMVg schreibt in der Pressemeldung “Klarer Kurs” (9.8.01): “Zum Streit um die Abschaffung der Wehrpflicht sagte Scharping, er habe noch kein überzeugendes Argument für eine Berufsarmee gehört.”

Natürlich hat Minister Scharping anscheinend recht, denn er bewegt sich ja in seinem Gedanken-Gebäude Bundeswehr, in dem er z. B. die von General-Inspekteur Kujat errechnete Fehl-Summe von 23 Milliarden DM für den Zeitrahmen bis 2006 locker aufbringt - nach dem Motto “Eine starke Behauptung ist besser als ein schwacher Beweis”.

Insofern müsste die Sommerloch-These lauten: “Falls jemand dem Verteidigungsminister Scharping glaubt, dass er seine Versprechungen hinsichtlich der Bereitstellung der notwendigen Finanzen für die Bundeswehr-Reform einhält, kann er auch an der Wehrpflicht festhalten”. Wir wetten, dass ausser dem Minister selbst - und auch das ist nicht sicher - kein Mensch aufzutreiben ist, der diesen Unsinn glaubt.

Zu bedauern ist insbesondere die SPD. Nachdem die Gelben mit der Wehrpflicht fertig sind, die Grünen sich vorwagen, von den Schwarzen der Milliarden-Segen hypothetisch versprochen wird, haben sich die Roten in eine üble Position manöveriert:

• Allerspätestens dann, wenn Scharpings letzte Blüten-Träume verfliegen, wird jeder fragen, ob die SPD-Fraktion naiv oder gar blöd ist;
   
• Noch ärger ist eine Argumentation, die nicht selten zu hören ist, die dann mit dem gerade abgefackelten Scharping-Unsinn “bewiesen” wird: Diese Regierung will die Bundeswehr (natürlich verdeckt und heimlich) sowieso vor die Wand fahren.

Dass es eine sehr lange Liste von guten Gründen für die Wehrpflicht - und den daraus resultierenden Zivildienst gibt, wird kein Mensch ernsthaft bezweifeln. Wenn es nur eben ginge, sollte man an der Wehrpflicht festhalten.

Falls die SPD nicht den geringen Rest an Vertrauen in ihre verteidigungspolitische Intelligenz auch noch verspielen will, sollte sie sich dieses Themas vom Grundsatz bemächtigen. Es geht nicht um die Frage der Wehrpflicht, sondern um strukturelle Fragen:

• Ausgangs- und Grundlage sind die Finanzen für die Bundeswehr, die bis 2006 vorraussichtlich (und maximal - siehe Wirtschafts-Entwicklung) zur Verfügung gestellt werden: 46,2 Mrd. DM;
   
• Die von Scharping ausserhalb des Epl. 14 zu erbringende Summe von rund 23 Mrd. DM - für den beabsichtigten Umfang und die Ausrüstung der Bundeswehr - kann nicht annähernd erbracht werden;
   
• Aus der Haushaltsstruktur-Geschichte (Mittel-Schichtung) des Epl. 14 (und dem Vergleich mit einigen Nato-Alliierten) ist eindeutig nachweisbar, dass die Personal-Ausgaben die Ebene von ca. 40 % (Anteil am gesamten Epl. 14) nicht überschreiten darf. Derzeit liegen die Personal-Ausgaben bei rund 52 %. Bis 2006 ist  abzusehen, dass damit jährlich rund 6 Mrd. DM zuviel für Personal (und zuwenig für Betrieb und Ausrüstung) ausgegeben werden. Die logische (und nicht zu bestreitende) Konsequenz daraus ist, dass die Bundeswehr mit einer Personalstärke von grob 200.000 Soldaten auskommen muss. Dass dies möglich ist, kann nachgewiesen werden;
   
• Würde die Bundeswehr auf einen Personal-Umfang reduziert, der strukturell den Finanz-Vorgaben entspricht, fällt automatisch, sozusagen nebenher, die Wehrpflicht und der Zivildienst.

Sicher ist, dass dies eine bittere Wahrheit ist. Je länger insbesondere die Führung der SPD sich nicht bemüssigt fühlt, die relativ einfache Thematik sachlich anzugehen, desto grösser und anhaltender wird der Schaden sein. Wenn heutzutage aufgrund einer sachlichen Analyse die zukünftigen Abläufe klar erkennbar sind, und die SPD trotzdem dumpf auf die Pauke haut, wird mindestens ihr intellektuelles Leistungs-Vermögen in Zweifel gezogen, wenn nicht mehr.

Dass der Verteidigungsminister hier schon jenseits des Rubikon wandelt, zeigt er in einem Interview mit der “Süddeutschen Zeitung” (9. 8. 01). Auf die Frage, wie lange es die Wehrpflicht noch geben werde, antwortet er: “So lange ich Verteidigungsminister bin und Gerhard Schröder Kanzler der Bundesrepublik.”

{Sun Tsu sagt nicht: “Rede nur, wie Du es verstehst”}

VM Scharping: inoffizielle “Arbeit”

7. August 2001

Wenn der deutsche Verteidigungsminister seinen russischen Amtskollegen Sergei Ivanov für zwei Tage in St. Petersburg besucht, verwirrt selbst ein so einfacher Vorgang unser Gemüt. Grundlage unserer Irritationen ist die Analyse der zwei Presse-Mitteilungen von bundeswehr.de (3. und 8. August 01) und deren (toller) Hinweis auf die Meldungen von Nowosti: www.de.rian.ru zum Scharping-Besuch:

• Als erstes fällt auf, dass die Verfasser der BMVg-Presse-Mitteilungen das “Schneiden” und “Kleben” nicht verlernt haben: Die jeweils letzten 4 Absätze (von 6) der Presse-Mitteilungen vom 3. und 8. August sind identisch.
   
• In beiden BMVg-Mitteilungen wird posaunend verkündet, dass man inzwischen bei “mehr als 63 Kooperationsmassnahmen” angelangt und damit eine Verdoppelung gegenüber 2000 zu verzeichnen sei. Dies macht “Rapallo”-Hasen natürlich neugierig, aber nur ein Beispiel folgt: Das seit 1993 stattfindende Seminar “Streitkräfte in der Demokratie”. Psssst - nichts für Dich!

Richtig verwirrend  wird es bei der Lektüre der Nowosti-Meldungen (alle 7. 8. 01):

• Klar ist, dass Scharping bei Ivanov wenig Wirkung im Ziel hatte; letzterer ist weiterhin “tief besorgt über die geplante NATO-Erweiterung” (öffentliche Diplomatie alten Stils);
   
• Prinzipielles gar hatte Scharping beizutragen: “die Staaten der nördlichen Halbkugel müssen zusammenarbeiten, um die Herausforderungen der südlichen Halbkugel zu bewältigen”(!)
   
• Schlau, wie das BMVg nun mal ist, schrieb es das Reiz-Thema “Raketen-Abwehr” natürlich nicht auf die Gesprächs-Agenda. Bei Nowosti taucht es aber auf einmal auf. Dabei hätten wir zugern gewusst, wie die Russen ihren der NATO für Europa angebotenen Raketenschirm unserem VM verkaufen und was er dazu sagt.
   
• Nicht verwirrt, aber belustigt hat uns Nowost, wenn es in der 10.23-Meldung erst von Verteidigungsministern spricht, dann aber von “Kriegsministern” und den sich “erfolgreich entwickelnden Kontakten zwischen den Kriegsämtern”;
   
• Geradezu neugierig werden wir, wenn wir von VM Ivanov das bald stattfindende Treffen der Verteidigungsminister der Ostsee-Staaten als “ein Pilotprojekt im Rahmen der tiefgreifenden Kooperation zwischen den beiden Militärbehörden bei der Schaffung einer neuen kontinentalen Sicherheitsarchitektur” vorgestellt bekommen, “die den heutigen Realitäten entspricht”.
   
• Enttäuschend ist, dass VM Scharping seine Qualitäten als erfolgreicher Rüstungsmanger verschweigen will. Auf dem Moskauer Aero-Salon (MAKS-2001) im Moskauer Stadtteil Zhukovskiy wird nämlich ein deutsch-russischer Vertrag vorgestellt werden, der die Modernisierung aller in Ost-Europa geflogenen MiG-29 anbietet (MiG-29 Zapad). Nach gazeta.ru (Überschrift: “Germans agree to Pay for MiG-29 Upgrade”) gibt es 120 MiG-29 in Europa; seit 1991 seien mehr als 60 MiG-29 ins Ausland geliefert worden. Somit kann sich die EADS, die seit 1993 für die deutschen MiG-29 das Upgrade mit den Russen in dem Gemeinschafts-Unternehmen MAPS (MIG Aircraft Product Support) durchgeführt hat, in den Konkurrenz-Kampf mit den Amerikanern begeben, die in Ost-Europa ihre gebrauchten F-16 als Einstiegs-Köder wie Sauerbier anbieten. Dabei vergessen wir nicht, dass BAE/Saab die Gripen verkaufen will und Rafale (Dassault) und Eurofigther mit von der Partie sind.
   
• Zwischendurch ausser Tritt sind wir geraten, als unser Augenmerk auf eine nicht zum Thema gehörende Nowosti-Meldung über Äusserungen von Wladimir Babak, Chef-Konstrukteur des Unternehmens, welches Kampf-Flugzeuge des Typs “Suchoi” entwickelt. Gegen die Raketen-Abwehr-Pläne (NMD) der USA verweist der auf “unheimlich grosse Bestände an Hochtechnologien” und wird zitiert:
  “Mitunter lösen Spezialisten derart komplizierte Aufgaben, von denen ihre ausländischen Kollegen nicht einmal träumen können. Wenn die Amerikaner diesbezüglich informiert wären, dann hätten sie sich den Aufbau des NMD zunächst hundertfach überlegt”, betonte Babak. (Wenn das Bush wüsste...)
   
• Das grösste Problem haben wir allerdings mit der Klassifizierung des Scharping-Besuches:
  - In der BMVg-Presse-Mitteilung vom 3. 8. ist es ein “Arbeitstreffen”;
  - am 7. 8. meint das BMVg, es seien “zweitägige Konsultationen”;
  - am 7. 8., 19.52 Uhr meldet Nowosti, dass der Chef des Pressedienstes des russischen Verteidigungsministeriums, Nikolai Derjabin, in einem Gespräch mit Journalisten mitgeteilt habe, dass Scharping auf Einladung von VM Ivanov “zu einem inoffiziellen Besuch” in St. Petersburg sei.
   
• Völlig perplex macht uns die weitere, von Novosti gedruckte, Aussage des Presse-Chefs Derjabin:
  “Den grössten Teil seines Aufenthalts widmete Scharping der Besichtigung von Sankt Petersburger Sehenswürdigkeiten.”

{Arbeit = Kraft x Weg; Scharpings Arbeit = weg^n?}

Ägypten: “brinkmanship”?

6. August 2001

In der grossen Angebots-Kiste internationaler sicherheitspolitischer Artikel, die uns unser lieber Super-Server liefert, haben wir wieder ein berichtenswertes Stück gefunden. www.worldnetdaily.com bringt einen Bericht über die englische Übersetzung (von www.memri.org) eines Namens-Artikels des saudi-arabischen Botschafter in London, Ghazi Al-Quseibi, den er in der Londoner Tageszeitung “Al-Hayat” veröffentlicht hat.

Botschafter Al-Quseibi titelt, “zu erwägen, was wir uns nicht zu erwägen getrauen”: Ein Zweifronten-Krieg gegen Israel. Zwar seien Staaten wie Irak, Yemen, Sudan und vor allem Syrien kriegsbereit, doch die entscheidende zweite Front, Ägypten, sei durch einen Friedensvertrag mit Israel gebunden. Es sei aber eine “nicht zu bestreitende Wahrheit”, dass die ägyptische Führung unter Husni Mubarak (ein “erfahrener Führer mit sensitiven Nerven”) begonnen habe, das Undenkbare zu denken. Der Schlüssel zum Sieg sei ägyptisch-syrische Kooperation, die seit dem Yom-Kippur-Krieg 1973 nicht vorgekommen sei, sowie das “back up” der Öl-Staaten.

Zunächst erläutert Botschafter Al-Quseibi, was er aus den Memoiren von Richard Nixon (in diesem Punkt bestätigt durch die Kissinger-Memoiren) gelernt hat. Während des Vietnam-Krieges habe Nixon bei seinen Feinden in Hanoi danach getrachtet, den Eindruck zu hinterlassen, als sei er ein Verrückter, dessen Reaktionen unvorhersehbar sind und der alles unternehmen könne. Vor ihm habe Ex-Aussenminister John Forster Dulles dies schon geschickt praktiziert, was unter einer Politik der “brinkmanship” verstanden wird (am Rande des Abgrundes “turnen”).

Als machtbewusst am Abgrund Operierende sieht der saudische Botschafter heute die Israelis. Sie könnten “machen, was ihnen beliebt”, ohne eine arabische Reaktion zu befürchten. Deshalb empfiehlt er der ägyptischen Regierung, die Friedens-Verträge zugunsten der Verfolgung des nationalen Interesses beiseite zu legen: “Seit wann haben Friedensverträge vor einem Krieg abgeschreckt, wenn - aus der Sicht der politischen Führer - das höchste nationale Interesse die Notwendigkeit des Krieges auferlegt?”

Israels Überlegenheit sieht Al-Quseibi in ihrer Basis als mental an. Als Schwachpunkte analysiert er:

• Israel sei nicht in der Lage, an zwei Fronten zu kämpfen;
   
• Es könne nicht eine grosse Zahl von Opfern hinnehmen (“dies sehen wir .. jeden Tag”);
   
• Israel könne keinen Abnützungs-Krieg aushalten; die derzeitige palestinensische (2.) Intifada hätte die Israelis mehr ermattet als alle Kriege gegen die Araber zusammengenommen.

Diese drei Schwachpunkte, addiert mit dem Element der Überraschung, würden den “Giganten zurechtstutzen”.

Kommentar:

Wenn ein Angehöriger der saudischen Elite, die zu den besten Freunden der USA in Nah-Ost zählt und eine politische Schlüssel-Stellung innehat, solche strategischen Empfehlungen gibt, die dazu in wichtigen Punkten absolut richtig sind (ägyptisch-syrische Kriegskoalition), dann ist dies zumindest die Kenntnisnahme wert. In den letzten Monaten ist deutlich geworden, dass der US-amerikanische Einfluss nicht nur in den arabischen Staaten abnimmt, sondern vor allem in Israel. Welche Institution dieser Erde ist eigentlich noch in der Lage, der Regierung Sharon ein “gewisses Mass” an Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit der Mittel erfolgreich nahezulegen?

Es wäre zu wünschen, dass Präsident Bush Herrn Sharon ein paar “texanische” Zeilen schreibt, die entcodiert lauten: “Wenn Du nicht sofort zur Besinnung kommst, werde ich Dich gehörig auf den Pott setzen.”

{Zu brinkmanship - wenn schon - gehört ein Kopf}

Irak: Heimliche Invasion?

5. August 2001

Einer unserer besten Service-Partner hat uns auf eine “heisse” Nachricht hingewiesen:
www.debka.com, Intelligence-Dienst aus Israel, meldete am 26. Juli:

• Innerhalb der Zeit vom 16. - 26. Juli hätte Saddam Hussein 1.000 - 1.500 Mann starke Spezial-Einheiten in jordanisches Territorium entsandt, um palestinensische Kämpfer zu unterstützen. Jordanische Kampf-Flugzeuge, die Aufklärungs-Fotos aufnehmen wollten, seien  durch Dutzende von irakischen Flugzeuge verjagt worden. Ausserdem schalteten die Raketen-Abwehr-Verbände ihre Radare ein, denen die Jordanier keine elektronischen Gegen-Massnahmen entgegen setzen konnten.
   
• Daraufhin soll sich König Abdullah an die USA und Israel um Hilfe gewandt haben. Er habe US-Präsident Bush um eine Intervention gegen die Iraker gebeten und sich an Premier-Minister Ariel Sharon gewandt. Zwischen Jordanien und Israel gäbe es einen geheimen Beistandspakt für die Verteidigung gegen militärische und terroristische Angriffe, die der verstorbene König Hussein sowie Yitzhak Rabin abgeschlossen hätten.
   
• Die dann eingesetzten israelischen Aufklärer, eskortiert von israelischen Kampf-Flugzeugen, verjagten nicht nur ihre irakischen Gegner, sondern verzeichneten:
  - Auf jordanischem Territorium, 80 km von der jordanisch-irakischen Grenze entfernt, stellte man die Elite-Division “Hummarabi” der Republikanischen Garde mit vier Infantrie-Brigaden samt T-72-Panzern fest;
  - Kräfte für eine zweite Welle (3.000) seien auf irakischem Territorium positioniert;
  - Qusay Hussein, als Nachfolger seines Vaters auserkoren, sei Oberbefehlshaber dieser “Irakisch-Jordanischen Front”;
  - ausserdem gäbe es Truppen-Konzentrationen in Richtung Damaskus und Golan-Höhen;
  - offen sei, inwieweit die irakischen Massnahmen mit Yassir Arafat und dem syrischen Präsidenten Bashar Assad abgesprochen seien.

Am 2. August meldete der mit DEBKA kooperierende US-Nachrichten-Dienst
www.worldnetdaily.com den Fortgang der DEBKA-story:

• 800 Soldaten des irakischen Spezial-Kommandos sind nahe Wadi Athner und der Stadt Ruwayshid “festgenagelt” (pinned down), werden auf Befehl des jordanischen Königs aber nicht angegriffen, damit sie sich freiwillig zurückziehen.
  - 15 - 20 Iraker haben Amman erreicht, wurden aber offenbar beobachtet, um die palestinensischen Kontaktleute aufzuspüren. Insgesamt würden 75 - 100 irakische Geheimdienst-Agenten in Amman “arbeiten”. Sie seien für die Tötung israelischer Diplomaten in Amman im März und Mai d. J. verantwortlich;
  - Am 27. Juli besuchte der israelische Verteidigungsminister Ben-Eliezer mit einer hochrangigen Delegation (Militärs, Geheimdienst) die entsprechenden jordanischen Offiziellen in Amman mitsamt Inspektion der Kampfstätten bei Wade Athner, wo zwischen dem 19. und 21. Juli eine ungenannte Anzahl von Soldaten getötet oder verwundet wurde;
  - Aufgrund der - aus Sicht der Jordanier - hervorragende Hilfe der Israelis hätten die jordanischen Experten den Israelis die Frage beantworten können, welche palestinensische Fraktion den Irakern Infiltrationshilfe für die West Bank geben würde: Tawfiq Tirawi, Chef des palestinensischen Geheimdienstes der Westbank und Stellvertreter von Mohamed el Hindi (wer immer das ist). Keine Informationen gäbe es darüber, ob Yassir Arafat “im Bilde” sei.
   
• Am 30. und 31. Juli seien wieder irakische Kampf-Flugzeuge kurzzeitig im jordanischen Luftraum aufgetaucht. Nach Ansicht militärischer Experten sei dies die gefährlichste Entwicklung seit der irakischen Invasion:
  - Die Kampf-Flieger sind von Basen nahe Baghdad sowie von Al-Baghdadi (nahe der Stadt Rotba) gestartet;
  - geleitet wurden sie von der neuen Kommando-Zentrale im Norden Baghdads, Al-Qazmiya. Diese Leitzentrale war im Februar von US/UK-Kampf-Bombern angegriffen worden und ist seit Mai mit fieber-optischen Geräten, von russischen und chinesischen Technikern installiert,  wieder einsatzbereit. Der irakische Flug sei ein Test unter realistischen Einsatz-Bedingungen gewesen, um gegen die elektronischen Systeme der US-Kriegsschiffe im Roten Meer und gegen israelische Systeme bestehen zu können.
   
• Offizielle Quellen in Washington und Jerusalem würden jede Kenntnis dieser Vorgänge dementieren.

Wie glaubhaft diese Berichte sind, sei dahingestellt; unplausibel sind sie jedenfalls nicht. Für uns “Bauern-Burschen” aus der tiefsten Provinz - im Tal der Ahnungslosen - ist das der Stoff, aus dem Albträume entstehen.

{Sun Tsu sagt: “Nicht alles, was falsch ist, muss unwahr sein”}

HUMINT: Mazedonien - Scharping

29. Juli 2001

Unser HUMan INTelligence-Report (incl. offene Quellen) beinhaltet schlechte und gute Nachrichten:

• Lt. Auslands-Nachrichten-Spiegel des Presseamtes ( 29. 7.; dpa, rtr, AP) hat der aussenpolitische Koordinator der EU, Solana (Freude-Javier), in einem Interview mit dem JOURNAL Du DIMANCHE die Entwaffnungs-Zeit der Albaner auf maximal 60 Tage geschraubt.
   
• Gleiche Quelle, 28. 7.; AFP, dpa) berichtet, dass die USA ihre Botschaft in Skopje “weitgehend geschlossen” haben. Begründung: “Klima steigender ausländerfeindlicher Gefühle” und eine “steigende Zahl von Einschüchterungsversuchen und Gewalttaten gegen Amerikaner in Mazedonien”.
   
• Gleiche Quelle, 27. 7.; AFP: “Der UNO-Sicherheitsrat hat die KFOR (!) aufgefordert, weitere Waffen-Lieferungen von Kosovo-Albanern an die albanischen Rebellen zu verhindern. Es müsse verhindert werden, dass das Kosovo den Rebellen der UCK weiter als Nachschub-Basis diene ... Auch müsse der Grenzverkehr zwischen dem Kosovo und Albanien (!) sowie Mazedonien verstärkt überwacht werden.”
  
  Erstmal können: Von der Bundeswehr wissen wir es genau. Die Grenze zu Mazedonien kann höchstens zu 95 % überwacht werden, weil moderne Überwachungs-Mittel fehlen. Im Leopard-Panzer ist ein Wärme-Bild-Gerät der 1. Generation installiert. Die Aufklärungs-Drohne LUNA hat ein sehr kleines der 3. Generation. Von den handlichen Geräten französischer Herkunft hat die Bundewehr nur 10 Exemplare; die im Fennek, Wiesel II und KZO/Brevel installierten Wärme-Bild-Geräte werden zum mazedonischen St.-Nimmerleins-Tag verfügbar sein. Für ein in einem VW-Bus installiertes Gerät (Grenzraum-Fahrzeug) war bisher kein Geld vorhanden.
  Bei der Gelegenheit: Die Fahrer des US-Panzers M1 Abrams und die des US-Schützen-Panzers Bradley haben im Gegensatz zu ihren hochgelobten deutschen Produkten ein eigenes Nachtsicht-Gerät (klar, die Deutschen können blind fahren).
   
• Unsere besten und “harten” HUMINT-Quellen berichten:
  - US-Amerikaner würden die albanischen Extremisten in der Ausbildung unterstützen; rund 200 Mudjaheddins wären mit von der Partie;
  - höchste deutsche Verteidiger schimpfen auf die US-Troops, weil sie beim Waffen-Klau der Albaner im Kosovo diskret in andere Himmelrichtungen dösen, während US-Präsident Bush bei seinem Truppen-Besuch die Grenz-Kontrollen des US-Kontingents als Erfolg feiert.
   
• Die Kameraden von einer FallschirmJäger-PzAbwehr-Kompanie in Haste-nich-gesehen sitzt in 96-h-Bereitschaft. Die Bw-Freunde in Kosovo üben schon einmal den Trick, von Leos und Mardern die KFor-Bemalung abzuschaben und dafür MFor aufzuspritzen. Die Ministralen in Berlin plagt dagegen das Problem, die Unterstützungs-Komponenten für den MFor-Einsatz termingerecht bereitzustellen. Das Einfliegen des Personals dauert 4-5 Tage, das Verschiffen 10 Tage. Die schlauen Spezies im Ministerium, die das Material schon vorab in Bremerhaven einschiffen und bis zum Bundestags-Beschluss entspannt vor Thessaloniki dümpeln lassen wollen, hat Scharping ausgebremst. Dem “übertriebenen militärischen Ehrgeiz” hat er den Riegel vorgeschoben.
   
• Die für uns erfreulichste HUMINT-Meldung kommt von einem ASS (Advanced Service Source): In aller-aller-höchsten Regierungs-Kreisen geht man definitiv davon aus, dass es VM Scharping bis zur Bundestags-Wahl nicht schafft. Weil wir schlau sind, eröffnen wir die Nachfolge-Frage. Wir haben bisher die Namen (nach abc) Klose, Kröning und Voscherau gehört:
  - Voscherau bleibt wohl in Hamburg; warum sollte er seinen Stuhl eintauschen?
  - Klose würde es wohl machen, falls er genug Knete kriegt; damit müsste er ausfallen wegen fehlendem Realismus-Bezug und elder statesman-Beratungs-Resistenz;
  - verbleibt Kröning;  er hat (öffentlich geäusserte) Bauchschmerzen wegen der (fallenden) Wehrpflicht.
   
• Wir haben (natürlich) die Lösung: das Psychogramm des “Retters”:
  - voraussichtliche Dienst-Zeit: bis Ende Legislatur-Periode 2002 (Bauern-Opfer);
  - nur sachlich - an den entscheidenden Leitlinien orientiert (Haushalt, Struktur-Merkmale Bw);
  - revoluntionär, rücksichtslos. Vom wahrscheinlich bis 2006 amtierenden Bundeskanzler, der  mit dem Militär wirklich nichts am Hut hat ausser einem Besuch bei der Marine am 9. Aug., braucht er einen “Freibrief”: Freiheit für alle Handlungs-Optionen ausser der einer Plafond-Erhöhung;
  - souverän: konzeptions-sicher, ehrlich, mag seine “Feinde”.

{Nun sucht mal schön - Genossen}

Überspannung: Ohne Erklärung

25. Juli 2001

Nachdem wir uns wenige Stunden von unserem technischen Super-GAU erholt haben, holt uns die Sicherheitspolitik wieder ein und wir wissen keine Antworten:

• Ist zwar ätzend, aber nach unseren bisherigen Mazedonien-Berichten lagen wir nicht ganz falsch. Assen wie Lord Robertson und Solana geht die Puste aus. Wir sind zwar makaber, aber es dürfte nur zwei Alternativen geben:
  - Entweder haben unsere klugen Ober-Indianer erheblich falsch gelegen
  - Oder “den” Mazedoniern ist nicht zu helfen.
  Auch in Hinblick auf den israelisch-palistinensischen Konflikt stellt sich konzeptionell die Frage, ob man irgendwelche absolut grandiose Idioten - gleich welcher Coleur - nicht ihren tödlichen Wahnsinn austoben lassen soll. Es ist alles so endlos irre: Wenn man irgendwelchen “armen Seelen”, die ihr Leid vor der Kamera - meistens parteilich - heruntersagen und die stillen Trännen von Frauen sieht, meint man, aktiv werden zu müssen. Dazu wäre entschlossenes Handeln notwendig. Aus der Erfahrungskiste wissen wir aber, dass erst die unglaublichsten Abscheulichkeiten via TV (nur massiver Druck wirkt auf Politiker) “Handlungsdruck” erzeugen. Derzeit ist aber folgende Situation: Selbst wenn massiver Handlungsdruck via TV käme, hätte Europa nicht die Ressourcen, um irgendetwas zu machen.
   
• Nochmal ätzend: Mit unserem Bericht “Heimlicher Sieg” (letzter Absatz) haben wir angedeutet, dass die US-Administration die Kameraden um Putin in Sachen Raketen-Abwehr und ABM-Vertrag weichkriegen wird. Sieht so aus, als hätten wir uns nicht vergaloppiert (auf die Einzelheiten kommen wir noch zurück).
   
• Dass wir doch sehr amerika-freundlich sind, wird Ihnen nicht verborgen geblieben sein. Wenn die neue US-Administration nach der ellenlangen Liste von Kündigungen von trotz allem schwachbrünstigen internationalen Verträgen jetzt auch noch das Verifikations-Protokoll der B-Waffen-Konvention nicht unterschreiben will, müssen wir einen Dreh/Hebel/Schwer/Mittel/Gravitationspunkt der strategischen Richtung der Politik dieser US-Administration noch nicht gefunden haben. Das Einzige, was wir lesen, ist ja das, was wir schreiben, aber die Erklärung, dass die W.-Bush-Administration schlicht blöd oder schiesswütig ist, kann ja auch nicht ganz richtig sein. Irgendein “Rational” steckt hinter dieser Politik, wie immer man sie beurteilen will. Vorab haben wir nur folgende “Erklärungen”:
  - Präsidenten, Kanzler, Regierungs-Chefs - welchen Staates auch immer - haben eine unglaubliche Macht, auch “Richtlinien-Kompetenz” genannt;
  - Logisch: Aus der Vita eines Mannes wie US-Präsident George W. Busch lassen sich einige Linien ziehen. Nach dem Motto “2nd chance” (wir brauchen die xⁿ-chance, was das Trinken angeht) kommen wir  zu der “slippery” road of religion. George W. Bush hat diesbezüglich eine sehr ausgeprägte Position, was nicht als Vorwurf aufgefasst werden sollte. Allerdings wohnen diesem Denken einige Gefahren inne, die schon anderen Zeitgenossen der Geschichte erhebliche Probleme bereitet haben. Um selbige adäquat ansprechen zu können, bedarf es allerdings eines erheblichen Sachverstandes - und einer “Antenne” ...
  - derzeit sind wir ausserstande, um - sehr streng an Sach-Kriterien orientiert - die US-Position (durch die Bank) beurteilen zu können.

In der Zeit unseres technischen Desasters (16. - 24. Juli 01) waren wir noch glücklich. Am 16. Juli 2001 haben wir auf “VOX” um 00.05 (neu) das japanische “Anemie” (?) “Record of Lodoss War (2)” gesehen - nichts für “Friedens-Täubchen”. Das waren noch Zeiten - da war die Welt noch in Ordnung. Sprüche ohne Ende in einem ausserordentlichen “Stahlbad”:

• “Könntest Du keine andere Lösung finden ... “
   
• “So ist eine Schlacht nun mal ...”
   
• und der Schönste:

{“Der Sturm der Zeit bleibt niemals stehen...”}

Very sorry: Unser Zwangs-Urlaub

25. Juli 2001

Entschuldigen Sie bitte, dass wir uns seit dem 16. Juli nicht gemeldet haben - wir hatten massive technische Probleme:

• Erst haben wir durch Wechsel unserer DSL-Daten-Übertragungs-Leitung von Telekom auf 1&1 gelernt, dass der TDSL-Treiber (Telekom zuständig) fest mit der T-Online-Nutzung verbunden ist - mittelprächtiger Skandal.
   
• Durch die Hin- und Her-Fummelei haben wir uns dann in unserem Windows-95-B-System das DFÜ-Netzwerk total zerschossen.
   
• Mit neuer Festplatte und Windows-98-B haben wir dann Ewigkeiten versucht, von mehreren Computer-Standorten über unsere Website-Software Fusion 4.0 mit unseren Backup-Dateien neue Texte zu übertragen. Das System hat zwar die Daten-Übertragung angezeigt, auf der Website hat sich aber nichts geändert - tagelang!
   
• Unseren Provider STRATO haben wir auch - zu Unrecht - im Verdacht gehabt, der Schuldige zu sein.
   
• Nun haben wir es gefunden: Wir sind zu blöd gewesen, mit Fusion 4.0 und unserem Backup richtig zu operieren. Bitte entschuldigen Sie; wir können noch nicht einmal versprechen, dass wir nicht irgendwan irgendwie wieder zu blöd sind. Wir bitten um milde Bestrafung. Und wir kommen bald mit neuen Geschichten.

{Life is a process of trial and error - don’t worry, we are happy}

GEBB: Wieder-Vorlage 2004

10. Juli 2001

Seit dem 1. Sept. 2000 hat die “Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH” (GEBB) ihren Betrieb aufgenommen. Sich des sehr umstrittenen Themas zu nähern, bedarf einer bedächtigen Gangart. Zur Gesamt-Darstellung wählen wir die Methode “solche Nachrichten / jene Nachrichten”, um Wertungen auf das geringst mögliche Mass zu senken.

• I. Solche Nachrichten:
  
  - Erklärtes Ziel der Gründung der GEBB ist, Betriebskosten einzusparen.
  - Die Ressort-Vereinbarung ist im wesentlich der GEBB gewidmet, wertet sie auf und grenzt sie gleichtzeitig ein.
  - Die Tätigkeit der GEBB ist zunächst auf die folgenden vier Felder konzentriert:
  
  1. Fahrzeugflotten
  Das 3,3 Mrd. DM schwere Aufgaben-Feld soll durch eine zentrale Disposition gelenkt werden, die einen Einspar-Effekt von rund 1,3 Mrd. DM erbringen soll. Referenz-Modell ist die Ausgliederung der Fahrzeugflotte der DB in die Deutsche Fuhrpark AG.
   
• 2. Bekleidung
  In diesem Bereich versorgen Mitarbeiter mit einem Personalkosten-Volumen von 400 Mio. DM die Hardware, die nur 300 Mio. DM kostet. Das Einspar-Volumen wird auf 30 % beziffert.
   
• 3. IT
  Dieser Bereich kostet 1 - 1,5 Mrd. DM pro Jahr. Durch die Einführung der Software SAP/R3 wird eine unbezifferbare Qualitäts-Steigerung erreicht.
   
• 4. Liegenschaften
  1 % der Fläche Deutschlands wird durch die Bundeswehr genutzt: 3,5 Mrd. m², davon 38 Mio m² Gebäude-Fläche; 25.000 Personen sind mit der Bewirtschaftung beschäftigt. Das Gesamt-Volumen der Ausgaben dafür beträgt 15 % des Verteidigungs-Haushalts: 7,35 Mrd. DM (Angaben GEBB). Nach dem Liegenschafts-Konzept der GEBB (Anlage 11, S. 4) vom März 2001 würde bei Übernahme aller Flächen- und Gebäude durch Betreiber-Gesellschaften der Bundeswehr nur ein jährlicher Aufwand an Pacht und Mieten in Höhe von 2,3 Mrd. DM für den Verteidigungshaushalt entstehen.
   
• Hintergrund dieses Ansatzes ist, dass der Öffentliche Dienst als “organisierte Unverantwortlichkeit” angesehen wird. Die Wehrverwaltung wird mit dem GEBB-Ansatz auf eine Grössen-Ordnung von etwa 50.000 Mitarbeitern geschraubt und aller operativen Aufgaben entledigt; übrig bleibt die Direktive. Dagegen steht die operative Leistung wirtschaftlichen Handelns mit der Fähigkeit, komplexe Aufgaben schnell und kostengünstig zu lösen. Etwa 30.000 Zivilbedienstete sollen “umgeschichtet” werden. Die mit allem verbundendene Macht- und Status-Frage versteht sich von selbst.
   
• II. Jene Nachrichten:
  
  Absolut sicher ist, dass alle genannten Spar-Potentiale entweder im genannten oder geringeren Masse erst in zwei bis drei Jahren aufsteigend erzielt werden können. Damit ist ihre “mildernde” Wirkung auf die drängenden und massiven Probleme des Verteidigungs-Haushaltes gänzlich auszuschliessen und entheben die Politik nicht des Handlungsbedarfs.
   
• Dem GEBB-Grundgedanken sollte nicht angelastet werden, dass der Verteidigungsminister den Anschein erweckt, damit könne die schnelle Mark gemacht werden, oder dass Frau Dr. Fugmann-Heesing dringend ein Kommunikations/Verhaltens-Lehrgang empfohlen werden sollte.
   
• Zentrales Problem bleibt wohl die Kunst des Regierens. Leider hängt es von einer einzigen Person ab, ob Hofschranzen scharwänzeln und Küchen-Kabinette verbraten oder neutraler Sachverstand des Peer-Study-Verfahrens nachprüfbare Vernunft gebieten.

Wir haben unseren GEBB-Test heute gemacht. Fahrt zum Fontainegraben 148 in Bonn, Zentrale der GEBB. Aufzug, 3. Stock, über die Flure wandeln - es könnte eine x-beliebige Verwaltung sein. Im 4. Stock soll eine “Anmeldung” sein. In etwas schäbig erscheinendem Outlook fragen wir eine Mitarbeiterin nach Informationsmaterial über die GEBB. Fehlanzeige; sie müsse auch einen höherrangigen Mitarbeiter fragen, der gerade in einer Besprechung sei. Aber es kommt der erfrischende Hinweis auf die gerade seit einigen Wochen fertiggestellte Website, die alle Informationen auf dem neuesten Stand enthalte. Schauen Sie doch bitte mal auf www.gebb-mbh.de Es wird wirklich noch lange dauern.

{Sun Tsu sagt: “Zeit ist der Weg vom Gedanken zur Tat”}

2. Berliner Dialog: Sampler

4. Juli 2001

Wie während des 1. “Berliner Dialog” zur Internationalen Sicherheit versprochen, fand der 2. Dialog am 3. Juli wieder in Berlin statt: Der Minister Scharping und Fischer gemeinsame Versuch, zu einem “Wiedererstarken der sicherheitspolitischen Diskussionskultur in Deutschland beizutragen” (Scharping). Die Teilnehmer-Liste umfasst 239 Namen edelster Wehr-Provenienz; teilgenommen haben aber die wenigsten. Deshalb wurde Nachschub von der Humboldt-Universität geordert, wie die Nachmeldungs-Liste ausweist.

• Lt. Programm sollte Verteidigungsminister Scharping eine 20minütige “Einführung geben; es wurde eine 21 -Seiten-Vorlese, deren Herkunft klar ist: von armen Schreibknechten entworfen, ergänzungsgestückelt durch smarte Voraus-Ahner des Minister-Denkens, very very smooth, granaten-langweilig (abladen bei bundeswehr.de). Beispiel:
  “Die Lücke zwischen der Europäischen Union der ökonomischen Integration und der Europäischen Union einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird geschlossen.” Wann? Wie?
  Bezüglich der zvilen Instrumente des Krisen-Managements lernen wir, dass die EU bis 2003 über ein Polizei-Kontingent von 5.000 Beamten verfügt. Wie stehts mit Juristen, Verwaltungs-Beamten und sonstigen Experten, die unentbehrlich für Krisen-Vor- und Nachsorge sind?
  Das Schönste sind immer die Aufrufe, dass mehr getan werden muss, jeder aber die Tatsachen kennt und dann der Versuch durch Nennung irgendwelcher Rüstungs-Vorhaben der Eindruck erweckt wird, dass doch alles toll ist (S. 15 ff.). Richtig ist: Dieser Trick garantiert vordergründig Unangreifbarkeit.
   
• Danach begann das Panel 1: “OSZE, NATO und EU: Kooperation oder Konkurrenz? Katalysatoren der transatlantischen Beziehungen?”. Eine Zusammenfassung findet man bei bundeswehr.de. Dort findet man den Hinweis des Slowenen Jan Kubis, Generalsekretär der OSZE, dass für seine Organisation aus der NATO-Erweiterung “eine gewisse Gefahr der Marginalisierung” bestehe. Dass die OSZE einen nicht unerheblichen Wert in der operativen Arbeit hat, wird niemand ernsthaft bezweifeln. Aber das gilt halt für einen bestimmten Bereich. Genau auf den Punkt gebracht hat dies (wieder, “leider”) der US-Botschafter bei der OSZE, David T. Johnson.
  Ein geradezu klassisches Beispiel für die Diskussions-Kultur lieferte der deutsche NATO-Botschafter von Moltke. Fragt “er” doch das Podium, was die OSZE denn zur besseren Einbindung Russlands als gleichberechtigtes Mitglied tun könne! Nach dem Zusammenbruch angesichts dieser Frage folgt der Aufbau durch US-Johnson. Getreu der von ihm genau erkannten Bush-Linie streichelt er die Russen, endet aber knallhart: Russland muss sich selbst entscheiden, ob es zu Europa oder Asien gehört.
   
• Nach der Mittagspause wartete der von der Presse erheblich bedrängte Aussenminister Fischer mit einem frei gehaltenen Statement auf; nicht neues, aber sehr beeindruckend. Es war die Rede von “verrückten Zeiten”, der zentralen sicherheitspolitischen Herausforderung, vor der Europa stehe, und dass es nicht nur einen serbischen “blutigen Nationalismus” gäbe. Auch für den Balkan müsse der Weg nach Brüssel freigemacht werden (mit solchen Formulierungen fängt man jeden ein). Auf unsere Nachfrage nach einer Nach-Ahmung des US-Bann-Befehls gegen albanische Terroristen durch Deutschland und Europa gab es natürlich eher Amts-Behäbigkeit: Man müsse sich auf die politische Lösung konzentrieren; in einem Rechtsstaat könne man Spenden-Sammlungen für Extremisten nicht verbieten, habe man negative Erfahrungen und ausserdem könne man das nicht national, sondern nur im Rahmen der EU lösen. Es wäre schön wie im Märchen, wenn der Herr Aussenminister dieses Thema nun in die EU einbringen würde. Aber wir nehmen Wetten an, dass er das natürlich nicht macht. Dafür tröstet uns die FDP; deren Fraktions-Vorsitzender, Wolfgang Gerhardt, hat diese Forderung nun erhoben.
   
• Dass sich der französische Verteidigungsminister Alain Richard die Zeit für die Teilnahme am Panel 2 genommen hat, muss beachtlichte, aber für uns unerforschliche Gründe gehabt haben. Es war ein Genuss zu erleben, mit welchem Charme er forderte, dass die deutsch-französische Motor-Funktion auf dem Verteidigungs-Gebiet Platz greifen müsse. Dabei weiss jederman, dass dort Frankreich und England sich als Motor betätigt haben und von ihren Leistungen mitleidig auf die Deutschen herabblicken. Und Richards These, dass die EU schon jetzt alle “Petersberg”-Aufgaben erledigen kann, mag man auch nicht widersprechen - aus Höflichkeit. Unbedingt zustimmen müssen wir Richards Feststellung, dass die sicherheitspolitische “Entscheidungskultur” noch entwickelt werden muss. Allerdings hat er nicht verraten, dass dazu Führung notwendig ist (und Führungskultur kann nur französisch sein - weil es sich um Kultur handelt).
  Ins Auge fiel Verteidigungsminister Prof. Ioan Marcea Pascu. Er ist eine Werbung für das EU-chancenlose, aber in die NATO drängende Rumänien, denn englisch freisprechend, vor allem natürlich freundlich, würdigte er als einziger seine Zuhörerschaft dadurch, dass er drei Kurz-Papiere verteilen liess, die seine Kompetenz unterstreichen.
  In dem vom Alt-Recken Christoph Bertram (SWP) gut moderierten 2. Panel gefiel uns (erstmalig) MdB Friedbert Pflüger, Vors. des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten. In unseren Notizen findet sich das Stichwort “Schönwetter-Veranstaltung” und die Aufforderung an die Europäer, doch erstmal ihre Schularbeiten zu machen. Und die transatlantische Dimension nicht zu vergessen (warum Alain Richard gerade hier lächelte, wissen wir nicht).
   
• Zum Abschluss gab es wieder eine Presse-Konferenz des V-Ministers. Zum Thema Mazedonien wählte er eine wunderbar abgeschraubte Formulierung, die sich um die Frage der Konfliktbeilegung mit zivilisierten Konflikt-Beteiligten drehte. Da haben wir wieder aufgeschaut zu unserem Minister, weil wir geglaubt haben, dass er das sagte, was wir gedacht haben.
  Unsere Nachfrage nach dem neuen Weißbuch, die ja bei beim 1. Berliner Dialog im April zu der Aussage “Mai 2001” geführt hatte, ergab diesmal, dass der Minister zu Ende der Sommerpause das Papier erwünsche, ersehne o.ä., also Mitte September. Die “gewöhnlich gut unterrichteten Quellen” haben uns aber versichert, dass Mitte Oktober realistisch sei.
   
• Als P.S. sei allen Interessierten der Hinweis erlaubt, dass die “Bundesakademie für Sicherheitspolitik” die Reden des 1. Berliner Dialogs als Broschüre herausgegeben hat. Bestellen, wer weiss, wofür es gut ist.
   
• Wir geben gern zu, dass wir zu oft dem Konferenz-Saal - aus bekannten Gründen und des Tabaks wegen - entflohen sind. Dies hat den Vorteil, richtige Menschen zu treffen, mit ihnen zu reden und auch, konkretes zu erfahren, z. B. zu A400M:
  Der Vertrag wird voraussichtlich im September unterschrieben. Knackpunkt aus deutscher Sicht ist der Zinssatz für die Vorfinanzierung des Entwicklungskosten-Anteils durch die EADS. Die hat sich noch nicht dem Bundes-Schatz-Niveau von derzeit wohl 7,5 % (?) angenähert. Von den (immer noch) 73 Fliegern sollen 24 als taktische Kampfzonen-Transporter und 10 als Tank-Flugzeuge konfiguriert werden. Und Meteor kommt mit der A400M im eiligen Doppelpack in den Haushalts-Ausschuss.

Schöner Gewinn der Berlin-Session war auch, wieder eine Weisheit gehört zu haben, die allerdings von uns etwas abgewandelt worden ist:

{Nicht immer hält das olive Licht, was es dem Krieger so verspricht}