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Nuleare Teilhabe: Stinkefinger?

6. April 2009

Mensch, hast Du das gesehen? U.S-Präsident B. Obama hat die ganze Welt wieder in einen visionären Taumel versetzt: die totale nuleare Abrüstung auf Null! Sorry, wir sind ganz hilflos: Um 01.00 Uhr am 6. April finden wir den Text der Prager Rede immer noch nicht auf www.whitehouse.gov oder sonstwo (irgendwelche “You Tube”-Spielereien schauen wir uns grundsätzlich nicht an, weil Bild und Ton glotzig vorbeirauschen, ohne jeden Wortsinn zu verraten, irgendwie “orwellsch” sind). 

Aus unseren Prager TV-Erinnerungen haftet uns kritisch an: Der U.S.-Präsident hat eine kommunikative Non-Verbal-Eigenheit, die uns gar nicht gefällt: Permanent erecktiert sein “Zeigefinger”; in der Non-Verbal-Kommunikationslehre gilt das als absolutes NoGo.

Wenn Obama dann die No-Nucs-Vision über sein Lebensende (geb. am 4. Aug. 1961) plus gewünschte Lebenserwartung von 80 Jahren (wir wünschen mehr) datiert, sind wir in 2041!

Solche weiten Zeithorizonte sind für uns Deutsche nicht zu erwarten. Claudia Roth und Guido Westerwelle waren (ausnahmsweise) einvernehmlich, dass die deutsche nukleare Teilnahme enden muss. Die LINKE ist sowieso dafür, also geht es noch um die Sozis, die u.E. bisher dafür sind, solange der TORNADO das militärtechnisch noch abbilden kann (2020). Spätestens mit dem Wahlkampf 2009 wird mit diesem Eiertanz Schluss sein.

Also verbleibt es nur der CDU/CSU als letzter Basition, die “nukleare Teilhabe” zu verteidigen (wer Argumente sucht, wird sie bei Michael Rühle, “Gute und schlechte Atombomben”, www.edition-koerber-stiftung.de  finden). Wer Facts und die Gegenargumente sucht, wird bei Otfried Nassauer fündig: Gehe zu “2008”, suche “nukleare Teilhabe” auf www.bits.de (alles im Sinne der “Beutelsbacher” Konsensstrategie).

Die präsidentielle Vision bricht sich ganz undiffenziert und brutal auf die deutsche Wirklichkeit nieder, ohne einen einigermassen Bezug zur selbigen zu haben.

{Ist der Zeigefinger gar ein “Stinkefinger”?}

 

Heyst-Report: empfiehlt

28. Januar 2008

Die journalistische Erstlingskrone gehört Jochen Bittner, in Brüssel weilender ZEIT-Korrespondent für Europa-Fragen:
http://www.zeit.de/2008/04/Bundeswehr

Danach kam Stephan Löwenstein mit seiner Geschichte:
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EC91F6CA5F9BD4F659E4F85E4B4F 8A6C2~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Es geht um den zumindest einige Zeitgenossen interessierenden HEYST-Bericht, der mit Sicherheit in die Geschichte der Bundeswehr eingehen müsste:

  • Generalleutnant a. D. Norbert van Heyst, zuletzt Kommandierender General Deutsch-Niederländisches Korps, dabei Commander ISAF III in 2003 ...

    - Generalleutnant a. D. Hans-Werner Jarosch, zuletzt Stellvertreter des Inspekteurs der Luftwaffe ...

    - Generalleutnant a. D. Ulf von Krause, zuletzt Befehlshaber Streitkräfteunterstützungskommando...

    - Generalstabsarzt a. D. Dr. Peter Fraps, zuletzt Amtschef Sanitätsamt der Bundeswehr ...

    - Generalmajor a. D. Reinhart Hoppe, zuletzt Kommandeur Lufttransportkommando ...

    Flotillenadmiral a. D. Viktor Toyka, zuletzt Stellvertreter des Kommandeurs der Führungsakademie der Bundeswehr und Direktor Lehrgänge ...

    - Brigadegeneral a. D. Bernd Kiesheyer, Stellvertreter des Kommandeurs 7. Panzerdivision, dabei Regional Aera Coordinator North ISAF in 2005/06
     
  • haben mit Erlass des beamteten Staatssekretärs Dr. Wichert vom 9. Februar 2007 den Auftrag erhalten, das Thema Auslandseinsätze der Bundeswehr zu “bewerten” und “Vorschläge zur Verbesserung zu unterbreiten”.

    Die Arbeitsgruppe Heyst hatte die volle Unterstützung und den höchstamtlichen Segen des Ministeriums mit allen dazugehörigen Utensillien und hatte den Abschlussbericht zum 23. Juli 2007 vorzulegen.
     
  • Die Heyst-Gruppe hat die entscheidenden 11 Dienststellen der Bundeswehr besucht, die direkt von den Auslandseinsätzen berührt werden und 22 führende Personen angehört, die die Führungsspitze des Themas bilden.

Mit anderen Worten: Es dürfte für lange Zeit keinen Bericht zum Thema Auslandseinsätze der Bundeswehr geben, der derartige Autorität versammelt. Dass welche zu lobenden Kräfte im BMVg diesen Ansatz zu Wege gebracht haben, grenzt an ein Wunder.

Liest man die 38 Kernseiten des Heyst-Berichtes, kann man sich des Eindrucks erwehren, dass hier Parteilichkeit gewerkelt hätte, abgesehen von einer vielleicht feinen Nähe zum Generalinspekteur, der inzwischen “Sir Wolfgang” gehänselt wird.

Wenn wir nur die 39 Heyst-Empfehlungen (einige Doppelnennungen) präsentieren, hat das nebensächliche, aber wichtige Gründe und heisst nicht, dass wir eines tages den gesamten Wortlaut dokumentieren:
Die Heyst-Empfehlungen als pdf.

Nicht ganz zu Ende ist die Geschichte damit:

  • Verteidigungsminister Jung, der sich nach der für die CDU desaströsen Hessenwahl bei den öffentlichen TV’s als CDU-Interpret “eingeschlichen” hat (und von vielen BMVg’s nach Hessen weggewünscht wird), schrieb mit Brief vom 11. Dezember 2007  in Sachen “Einsatzführungsstab”: “(4) Die Folgen für den nachgeordneten Bereich unter Einbeziehung der Arbeitsgruppe van Heyst sind zu untersuchen”. Da muss man sich fragen, ob je wer denn was “untersuchen” wird?
     
  • Im Heyst-Bericht wird zur “Ablauforganisation” (S. 24 - 35) 6mal die sog. “Schnittstellen”-Problematik” untersucht. Den Begriff der “Schnittstelle” sollte man sich gut merken. Er ist u.E. nichts anderes als die Verdunkelung der Tatsache, dass es (hier) um (bürokratische) Machtfelder geht, zwischen denen die Energie nur in unzureichendem Masse fliessen kann (der Stecker passt nicht richtig).
     
  • Der Gesamtzusammenhang macht deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Dazu müsste sich der amtierende Verteidigungsminister aber ganz heftig in die etwas komplexe Materie einarbeiten. Wie soll man diese “Chance” einschätzen?

{Sun Tsu sagt: “Erwarte fast nie das Nichtzuerwartende”}

 

Einsatzführungsstab: Ahnung

21. Januar 2008

Am 10. Dezember 2007 hat das “Kollegium” (das höchste Entscheidungsgremium) des Bundesverteidigungsministeriums die Einrichtung eines “Einsatzführungsstabes” erörtert; mit Schreiben vom 11. Dezember 2007 hat Verteidigungsminister Franz Josef Jung seine diesbezügliche Entscheidung mitgeteilt.

In der veröffentlichten Meinung hat das Thema bisher eher eine untergeordnete Rolle gespielt. Der “Bonner Generalanzeiger” hat sich z.B. an der Arbeitsplatzverlagerung (des Fü S V) von Bonn nach Berlin gerieben. Richtigen Auftrieb hat die Debatte durch Jochen Bittner von der ZEIT erhalten, der aus dem fernen Brüssel mit einer “Generalabrechnung” des sog. “Ulmer Kreises” (General a.D. Norbert van Heyst plus 6 Kameraden) zum Thema “Katastrophale Planung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr” aufwarten konnte:
http://blog.zeit.de/bittner-blog/2008/01/16/die-bundeswehr-eine-generalsabrechnung_11
(“Die Bundeswehr, legt der Bericht aufsührlich dar, leide unter einem Mangel an kohärenter Führung, fehlender strategischer Planung, teilweise bizarrer Bürokratie und einer kleinkarierten Kontrollwut des Berliner Ministeriums”)

Man sollte sich trivialer Erkenntnisse erinnern, wenn man sich “Organisations”fragen nähert:

  • Gute Organisation ist ein “force-enabler” erster Güte (z.B. in der Automobilindustrie);
     
  • Die reine Sachlichkeit erfordert immer eine Organisation, bei der klare Weisungsbefugnis zu Führungsfähigkeit führt, aber auch entsprechende Verantwortung generiert. Voraussetzung dazu ist ein entsprechender Stab mit bestqualifizierten Mitarbeitern und einem “Führer” mit 0,1 Noten (wer sucht den aus?);
     
  • Organisationsfragen sind Machtfragen. Weil sich in diesen Sphären nur Alpha-Tiere bewegen, greift man auf der Meta-Ebene nach erprobten Konzepten wie “Teile und herrsche”;
     
  • Sicher ist, dass Aussenstehende nur ahnen können, in welchem Kleinkrieg sich Alpha’s und Sub-Alpha’s täglich und gegenseitig befinden.

Wenn es um das Verwundetsein und das Sterben Deutscher im Auslandseinsatz geht, wird es unter dem Stichwort “Einsatzführungsstab” folgendes bedeuten:

  • Die Kulturschaffenden werden unter dem Stichwort “Generalstab” ein geschichtsbelastetes Getöse entfachen wollen, welches sich von den Tatsächlichkeiten absichtlich in den Bauch entfernt;
     
  • Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, hat einen Erlass der “Konzeptionellen Grundvorstellungen zum Einsatzführungsstab Bundeswehr (KGv EinsFüStBw)” im Entwurf, der generell eigentlich flehentlich darum bittet, ihm die notwendigen Werkzeuge doch zur Verfügung zustellen, aber für Kritiker einen Forderungskatalog bietet, der zwischendurch vermeldet:
    “Weisungsbefugnis zu allen einsatzrelevanten Fragen”;

    Die “zivilen” Bereiche des Einsatzspektrums lehnen sich sowieso entspannt zurück: Weil ihnen das Grundgesetz (Art. 87b) eine “gewaltenteilende” Rolle  bezüglich der “Deckung des Sachbedarfs der Streitkräfte” zuweist, dürfen sich sich ganz autonom in ihren Entscheidungen fühlen und artgerecht entwickeln;

    Der Generalinspekteur möchte eine völlig neue und konsequente Organisationstrennung einführen: die zwischen “Einsatz” und “Grundsatz” (einschliesslich Grundbetrieb)”.
     
  • Wer sich das Urteil über den Einsatzführungsstab verkomplizieren möchte, wird die o.a. Ministerweisung vom 11. Dezember 2007 lesen müssen, z.B.:
    - “keine Änderung des Berliner Erlasses”;
    - “Erhalt der fachlichen Zuständigkeit der zivilen Abteilungsleiter und Inspekteure”;
    - “Mandatsvorbereitung verlbeibt in der Zuständigkeit FüS III”.

Die Erwartung der Omnipotenz des Einsatzführungsstabes schmilzt vielleicht angesichts der Dimensionen dahin:

  • Lt. Minister Jung sollen 90 Dienstposten des Einsatzführungsstabes (Kernstab) im Bendler-Block untergebracht werden. Ca. 250 weitere Dienstposten sollen in der Julius-Leber-Kaserne “zwischenuntergebracht” werden.
     
  • Liest man den Schneiderhan’schen Forderungskatalog für die derzeitigen sechs Einsatzbereiche der Bw, kann man sich per Kopfrechnung oder Rechner-Zuhilfenahme ausdenken, welche Stabsarbeit bewältigt werden muss.

Wenn das Thema “Einsatzführungsstab” noch jeweils hierzulande eine Rolle spielen sollte, freuen wir uns auf jeden Fall über jede Wendung.

{“Nach wie vor keine Ahnung, dafür aber auf einem wesentlöich höheren Erkenntnisstand”}

 

BMVg > Wehrbeauftragter: k. A.

2. Juli 2007, Berlin

Als 105-seitiges Papier liegt die “Stellungnahme des Bundesministeriums der Verteidigung zum Wehrbeauftragtenbericht 2006” zwar vor, aber welche Seite damit ins Internet geht und das “freundliche Desinteresse” der Öffentlichkeit auflockert, steht dahin.

Am 4. Juli soll sich der Verteidigungsausschuss mit dem Papierkrieg befassen. Lernen kann man von der umfangreichen BMVg-Stellungnahme:

  • An nicht wenigen Positionen äussert das Ministerium schon Zustimmung zu den Robbe-Kritiken;
     
  • Bei manch wichtigen Fragen (Munitionsversorgung ISAF, Planungspannen Mazar-e Sharif) wird einfach behauptet, man habe davon keine Kenntnis;
     
  • Zu der massiven Kritik, die der Wehrbeauftragte an der Militärischen Führung (“grundsätzliche Schwächen im Führungsverhalten”) geäussert hat, findet man im BMVg-Text kein Dementi!
     
  • Besonders lesenswert ist das Kapitel “Infrastruktur”. Man lernt, dass die “Schimmel”-Kritik bis zum Jahr 2012 fortgeschrieben werden muss. In der Graf-Werder-Kaserne, Saarlouis, wird z.B. bis 2010 “das Fehl an Duschen durch organisatorische Maßnahmen kompensiert” (!);
     
  • Wer wiederverwendbare Stilblüten für eigene Stellungnahmen sucht, findet zwei auszuzeichnende Beispiele ( S. 16, 93):

    - “Die Kritik aus der Truppe ... bedarf nach Auffassung des Bundesministeriums der Verteidigung eines anderen Blickwinkels in der Bewertung

    - “Subjektiv empfundene Erschwernisse Einzelner können dabei nicht immer ausgeschlossen werden.”

{Subjektivität ist nur ein Blickwinkel}

 

Bewährung Tod: an sich

8. März 2007

Am 28. März (sorry: Februar) d. J. war General-Leutnant Hans-Otto Budde, Inspekteur des Deutschen Heeres, zu Gast bei der “Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik” (DGAP), Berlin. Zusammenfassung der Rede siehe:
http://www.dgap.org/dgap/veranstaltungen/dae0aeb8ba8611dbb380e1054506c393c393.html

Eine der drei “Kernbotschaften” seines 26-seitigen Redemanuskripts war die “eigentliche Bewährungsprobe”, die noch bevorsteht:

  • “Die Befähigung und die Bereitschaft zum Kampf ist dabei die Klammer, die alles verbindet. Denn für uns Soldaten geht es im Einsatz immer auch um Leben und Tod. Das ist die Konsequenz, der wir uns verantwortungsbewusst stellen müssen - wir als Soldaten, unsere Gesellschaft und die damit befassten politischen Entscheidungsträger.

    Abstrakte Begründungen oder monetäre Anreize reichen nicht, wenn mit dem Einsatz Verwundung oder gar Tod verbunden sein kann. Dafür braucht es Vertrauen in die Richtigkeit des übertragenen Mandates, Vertrauen in den Rückhalt der Gesellschaft, in Vorgesetzte und Kameraden sowie in das eigene Können und die Leistungsfähigkeit der eigenen Ausrüstung.

    Nicht zuletzt und gerade die emotionale Überzeugtheit, für das eigene Land einzutreten.

    Erst das - und Sie können es ruhig auch ‘Vaterlandsliebe’ nennen oder, um mit Max Weber zu sprechen, Leidenschaft im Sinne der Hingabe an eine Sache -, erst das begründet die Motivation zum Kampf und die Bereitschaft, zur Durchsetzung des Auftrages bewusst das eigene Leben einzusetzen.

    Ohne emotionale Bindung - und zwar auf beiden Seiten, also auch in unserer Gesellschaft ihren Streitkräften gegenüber -, ohne emotionale Bindung ist dies nur schwer vorstellbar.”
     
  • Wenig später urteilt General Budde:
    “Wenn es um die konkreten Konsequenzen und Folgen der Einsätze von Streitkräften geht, dann ist unsere Gesellschaft noch nicht so weit.”

Immerhin liegt hiermit eine Stellungnahme eines Generals zu diesem sensiblen Thema vor, welche man für die Debatte als repräsentativ annehmen darf (was die Führung der Streitkräfte angeht). Eine unsentimentale, eher makabere Betrachtung ergibt u. E.:

  • Die “staatsnahe” Interpretation besagt:
    - Es gilt das politische Primat;
    - Streitkräfte sind ein Werkzeug der Aussenpolitik;
    - Befehl ist Befehl, Fahnenflucht wird als unkameradschaftlich angesehen und ausserdem bestraft.
     
  • Die “individuelle” Betrachtung besagt:
    - Wer Soldat wird, muss wissen, was er tut (Dem Wollenden geschieht kein Unrecht);
    - Wer stirbt oder verwundet wird, findet die Trauer und Fürsorge nur im engsten Familien- und Freundeskreis, und vielleicht eine Sekunde durch ein vor sich hinstampfendes 82-Millionen-Volk, das den Tod hier und da auch erlebt - und weiter lebt (leben muss).
     
  • Der “Rückhalt in der Gesellschaft” ist eine Schimäre:
    - Die Bundeswehr hat als Institution seit Jahrzehnten einen beneidenswerten Spitzenwert;
    - Bei von der Regierung befürworteten Auslandseinsätzen ergeben die Umfragen im besten Fall ein 50:50 Patt. Je ferner der Einsatz stattfindet, desto eher ergibt sich eine Mehrheit gegen den Regierungsbeschluss.
     
  • Die Medien-Debatte muss jeden Soldaten kirre machen:
    - BILDer von “3” Bekloppten hauen die brave Arbeit von 10.000en in die Tonne;
    - Quoten-Geilheit und Unverstand produzieren emotionale “Dittsche”-Weisheiten, ohne Ingo;
    - Wenn die noch nicht einmal moralinsaueren Kulturschaffenden beklatscht werden, ist man auf der Insel der Un-Glückseeligkeit;
     
  • Das politische “Geschäft” wird kaum verstanden:
    - Die Pro-Argumentierer sind zu oft so döschig, dass es weh tut;
    - Wer in der Opposition ist, kramt halt das allerletzte (vielleicht) unsachliche Argument hervor, um noch eine vermeintliche Wählerstimme für sich zu generieren (um demnächst in Regierungsverantwortung “staatsnahe” Beschlüsse zu fassen). Auszunehmen sind davon die absoluten Populisten, die den Rattenfängern alle Ehre machen.

Alles Gezerre kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Soldatsein eine individuelle Entscheidung ist, deren Grundlagen von aufgepropften Schablonen weit entfernt ist; Hauptsache ist, dass wir sie noch haben. Wenn die deutsche Gesellschaft (und Politik) Schwierigkeiten mit der Zuordnung von Werten hat, muss sie das bei sich klären.

{Bewährungsproben sind eine Art an sich}

 

Verteidigungshaushalt 2006: übermorgen

23. Mai 2006

Der Pressemitteilung des Verteidigungsministeriums vom 29. März 2006, dass der Verteidigungshaushalt 2006 23,88 Mrd. EUR betrage und damit gegenüber 2005 um 150 Mio. EUR verbessert werde, tritt der FDP-Bundestagsabgeordnete Rainer Stinner mit einer detaillierten Rechnung entgegen. Nach ihr wird der Bundeswehr-Haushalt 2006 nur über ein Soll von 23,58 Mrd. EUR verfügen können:

  • Den in 2006 fälligen Betrag von 170 Mio. EUR, den Deutschland für den Kauf von U-Booten der Dolphin-Klasse (U 212 A) durch Israel zusteuert (bis 2009 insg. 330 Mio. EUR), haben die Haushaltsschreiber des Finanzministeriums in den Einzelplan 60 (“Allgemeine Bewilligungen”) verfrachtet, obwohl klar ist, dass alles aus dem Verteidigungshaushalt bezahlt werden muss. Somit sinkt der Einzelplan 14 (Epl. 14) schon einmal von 23,88 auf 23,71 Mrd. EUR;
     
  • Die Bestimmung einer “heimlichen” globalen Minderausgabe des Epl. 14 in Höhe von 130 Mio. EUR durch MdB Stinner ist kompliziert. Dabei geht es um im Haushalt vereinbarte Untergrenzen für Einnahmen, die - weil voraussichtlich unerreichbar - das “verfügbare Soll” auf 23,58 Mrd. EUR absenken (siehe Tabelle des Stinner-Papiers, als pdf.);
     
  • Die im Regierungsentwurf nicht eingerechneten Kosten des Kongo-Einsatzes werden mit 64 Mio. EUR angegeben und sind zusätzlich von der Substanz des Epl. 14 abzurechnen.

Wie gross das Delta der abwärts transformierenden Bundeswehr wirklich ist, zeigt die unterste Zeile der Tabelle: Noch vor einem Jahr ging Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan in seinem “Bundeswehrplan 2006” von einer Finanz-Erwartung von 24,2 Mrd. EUR für 2006 aus; ihm fehlen demnach mindestens eine halbe Milliarde EUR. Die dem Verteidigungshaushalt strukturell innewohnende Sparlogik wird sich wieder auf den Ausgabenbereich “Militärische Beschaffungen” konzentrieren und die Rüstung zum x-ten Mal strecken und schieben.

{Vermeintliche Sorgen verschiebt man auf übermorgen}

 

Kongo-Debatte: robust?

10. März 2005

Typisch deutsch köchelt die Kongo-Debatte vor sich hin. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, MdB Rainer Arnold, mahnt die Kanzlerin Merkel, die widerspenstige CDU, vor allem die CSU, zur Ordnung zu rufen, die so Gerempelte will “in Ruhe diskutieren” (SPIEGEL Online). Ist die SPD tatsächlich geschlossen für den Kongo-Einsatz? Uups.

Verteidigungsminister Jung hat im heutigen ARD-Morgenmagazin u. E. eine gute Figur abgegeben und klare Kriterien genannt:

  • EU-Repräsentant Javier Solana soll die Lage klären;
  • Alle Europäer sollen den Einsatz mittragen (das wäre schon einmal finanziell interessant; ansonsten war Minister Jung deutlich: Die Beitragswilligkeit vieler europäischer Verteidigungsminister sei “zurückhaltend”, nicht nur Deutschland und Frankreich seien gefordert;
  • Wenn Anfang April positiv entschieden werde, bestimmte Voraussetzungen erfüllt seien, könne Deutschland nicht abseits stehen.

Rund 17.000 U.N.-Blauhelme sind derzeit in der Demokratischen Republik Kongo stationiert. Und es ist ist augenscheinlich die U.N., die ein EU- Kontingent von 1.500 Soldaten anfordert, falls überhaupt (siehe u.a. Beitrag). Der Zweck dieser U.N.-Forderung kann nur sein, die zu absoluter Neutralität verpflichteten Blauhelme mit einer “robusten” EU-Truppe zu schützen, welches wiederum durch einen entsprechenden Beschluss des U.N.-Sicherheitsrates gedeckt sein müsste, und vor allem auch durch die kongolesischen Regierung. Es wäre u.E. ein fataler Fehler, aus der EU-Truppe ein weiteres Blauhelm-Kontingent zu generieren. Man wird sehen, wie robust deutsche Verteidigungspolitik in Europa werkelt.

{Wie war das noch: Ziel / Zweck / Mittel}

 

Bundeswehr/Kongo: Ambition

25. Januar 2006

Der SPIEGEL hat es schon gemeldet: Die Frage eines deutschen Beitrages zum Friedensmanagement in der “Demokratischen Republik Kongo” steht an. Die Ursachen sind recht eindeutig festzumachen:

  • Mit der “Europäischen Sicherheitsstrategie” hat sich die EU auf einen Beitrag zur Weltordnung verpflichtet, insbesondere die Stärkung der U.N.; ausserdem müsste man die im Dezember 2005 verabschiedete “Afrikastrategie” lesen, die immerhin der Rat der EU verabschiedet hat. Zudem ist der “Hohe Repräsentant” für die Europäische Sicherheitspolitik, Javier Solana, bei den Vereinten Nationen in einen Wettbewerb mit der NATO eingetreten zu der Frage, wer denn die schönste Friedensmacht ist. Er dringt auf eine Gala-Premiere der “European Battle Groups” (EUBG), natürlich  vor dem ersten Auftritt der NATO Response Force (NRF). In der Sprache der Politikwissenschaft nennt man das “Level of Ambition”.
     
  • Die Afrika-Abitionen des vorherigen Verteidigungsministers Struck und die dazugehörigen U.N.-Sicherheitsrats-Träume des Schröder/Fischer-Duos wirken als Altlast noch nach.

Studiert man zu dieser Frage die Einschätzung des “Führungsstabes der Streitkräfte” (FüS) des Bundesverteidigungsministeriums, ergibt sich ein recht beschauliches Bild:

  • Im ersten Halbjahr 2006 hat nur eine spanisch/italienische (ein “stehender amphibischer Verband”) und eine deutsche EU-Battlegroup (mit 4 französischen Stabsoffizieren) den Status einer “Initial Operational Capability” (IOC); die FOC (Full Operational Capability) ist erst für Januar 2007 vorgesehen. Im Focus steht die deutsche EUBG, ein Fallschirmjäger-Bataillion mit ca. 600 SoldatenInnen plus Unterstützungskräfte, insg. 1.500. Der FüS stellt fest, dass die deutsche EUBG “lediglich für 7-Tage dauernde Einsätze ohne Folgeversorgung und ausschliesslich für militärische Evakuierungsoperationen, bewaffnete Rückführung und Objektschutz ausgeplant und der EU angezeigt” worden sei;
     
  • Bei der Beschreibung der Ziff 5, “Eigene Position/Bewertung” schlingert sich der FüS geschickt durch. Zunächst heisst es:
    - “DEU hat kein ausgeprägtes Interesse an einer Operation in COD”;
    - Dann aber: “DEU sollte daher nicht in die Rolle des Blockierers geraten und auch offen für eine deutsche Beteiligung sein. Es kommt für uns darauf an, den Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess aktiv zu begleiten. Die schliesst die Beteiligung an der anstehenden Fact Finding Mission in COD mit ein” (level of ambition!);
    - Die weitere Argumentation des FüS führt aber ganz stramm von dem konzeptionellen Battelgroup-Konzept weg, dass nur eine Nation eine EUBG stellt:
    “Eine prominente DEU Beteiligung (bzw. lead-Funktion) ist nicht in unserem DEU Interesse (u.a. Interesse(Kostenübernahme/...). Es wird daher nowtwendig werden, die Diskussion von einem möglichen Einsatz der DEU EUBG ‘wegzuführen’. Gerade wenn es auf die politische Signalwirkung eines EU Engagements ankommt, sollten Einsatzkräfte nicht von einer Nation allein gestellt werden. Wir sollten daher in der weiteren Abstimmung auf eine ‘Multinationalisierung’ einer möglichen EU Wahlunterstützungstruppe hinwirken.”

U. E. ist dies ein Paradebeispiel aus dem alltäglichen Leben:

  • Am Start hat man unglaubliche Strategien, Ambitionen;
  • In der konkreten Situation des Konflikts blickt man in das “Auge” einer unglaublichen Herausforderung;
  • Zur Lösung wünscht man sich inständig den Beistand eines guten Freundes herbei.

{ Sun Tsu sagt: “Wolle nicht, dass Du allein seiest”}

P.S.: Alles weitere auf: http://www.un.org/Depts/dpko/missions/monuc/
(Die MONUC hatte am 23.1.06 8 gualtemaltekische Tote, 5 Verletzte).

 

Präsident Köhler: Ernst

11. Oktober 2005

Vom 1. Tag der 40. Kommandeur-Tagung der Bundeswehr (im Jahr von “50 Jahre Bundeswehr”) muss man vermelden, dass Bundespräsident Horst Köhler eine Rede gehalten hat, die zur Pflichtlektüre erklärt werden sollte. Wer sie nicht liest, ist out:
http://www.bundespraesident.de/Reden-und-Interviews-,11057.626864/Rede-von-Bundespraesident-Hors. htm?global.back=/-%2c11057%2c0/Reden-und-Interviews.htm%3flink%3dbpr_liste

Dem deutschen Volk wird wahrscheinlich entgehen, dass es eine Ohrfeige bekommen hat - in Hinsicht auf seine Lebensführung (S. 7):

  • “Wenn die Deutschen so wenig vom Ernst des Lebens wissen, auf den die Bundeswehr eine Antwort ist, dann werden sie nur schwer einschätzen können, welchen Schutz die neue Sicherheitspolitik verspricht, welche Gefahren sie möglicherweise mit sich bringt, ob der Nutzen die Kosten wert ist und welche politischen Alternativen Deutschland und die Deutschen bei allemdem eigentlich haben.”

Nach diesem Schock wird bei näherem Hinsehen aber deutlich, dass die führenden deutschen Sicherheitspolitiker ihrem (“so wenig vom Ernst des Lebens” wissenden) Volk nicht die entscheidenden strategischen Fragen beantworten können, die Bundespräsident Köhler phantastisch aufgelistet, aber auch nicht beantwortet hat (wer wird das?).

Die u. E. interessante Fragestellung hat Wolfgang Schneiderhan, Generalinspekteur der Bundeswehr, mit seinem Hinweis aufgeworfen, dass “Streikräfte auch eine Seele haben”. Auf unsere spätere Nachfrage zur “Seele” antwortet General Schneiderhan:
“Man kriegt Soldaten nicht nur über den Kopf, sondern auch mit dem Herzen”. Er weist auf die “hohe Auftragsbelastung” hin und fordert: “Die Politik muss den Auftrag definieren”.

Aus aller Schwierigkeit hat uns die Melodie verholfen, die abschliessend zum 1. Tag erklungen ist:
Christoph Reichelt hat - nach “Bestimmung” durch den Generalinspekteur - zum 50. Jahrestag der Bundeswehr den Marsch der Bundeswehr komponiert. Die Musik ist im 6/8el Takt geschrieben; der “Optimismus ist rythmusbegründet”, die “Frische verbindet sich mit traditionellen Formen”.

Ominös ist aber, dass nach erstmaligem Abspielen des Bw-Hits gegen 19.30 die elektrische Zentralversorgung im Bonner “Haus der Geschichte” kurzfristig aussetzte.

{Nur im 6/8el Takt ist der Ernst des Lebens erfahrbar}

 

Weissbuch 2005: auf Eis

11. März 2005

Wenn man Rudolf Scharping während seiner Amtszeit die Frage stellte, wann denn endlich das von ihm seit dem Jahr 2000 versprochene “Weißbuch zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Lage und Zukunft der Bundeswehr” erscheinen würde, kam man sich wie ein mieser Kläffer vor, der mit hinterletzter Wadenbeisserei Durchlaucht ans Beinkleid wollte.

Seitdem Nachfolger Peter Struck versprochen hat, dass im Jahr des 50. Geburtstages der Bundeswehr, elf Jahre nach Erscheinen des letzten Weißbuches, die erste Sicherheitsfibel der rot-grünen Regierung erscheinen werde, mag man noch nicht einmal mehr fragen.

Es gibt allerdings jetzt gute Gründe, es dennoch irgendwann zu wagen. Gesichert ist, dass aus allerhöchsten Amtsstuben die Kunde klingt, dass das Weißbuch 2005 “auf Eis” gelegt sei. Plausibel ist das schon, denn geschrieben wird der Entwurf im Verteidigungsministerium. Anschliessend müssen die Hardliner allerdings die Hürde zur Absegnung des Entwurfs im Aussenministerium nehmen. Selbst wenn die Zivilmacht-Theologen eine gehörige Portion Weichspüler für die politische Lyrik zugestanden bekämen, wäre spätestens beim Thema Wehrpflicht der Westfälische Friede beendet.

Was auch immer bezüglich der amtlichen Darstellung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik  herauskommen mag: Wir schreiben uns das olive Weissbuch jetzt selber: Bis November 2005 soll das erste “Bürger-Weissbuch” fertig sein:

  • In Kürze werden wir - zur Orientierung - die Gliederung des Weissbuches von 1994 und die des Entwurfes von 2000 (Stand: 24.10.2000) als pdf. einstellen;
     
  • Kontinuierlich werden wir zu Themen Entwürfe schreiben. Falls unsere verheerten Leser sittsam formulierte Einsprüche vorbringen, werden diese als abweichende Meinung eingeklebt (Spam gilt nicht);
     
  • Am Ende müsste “Sicherheitspolitik für Dummies” herauskommen - ein OpenSource-Programm für den “last resort” - ein knalliger Bestseller (die Rechte für das PC-Game werden extra vergeben).

{Holywar On Ice}

 

Ende der Wehrpflicht: Rat

6. Dezember 2004

Man wird den 2004-Nikolaus-Tag markieren müssen: Er bezeichnet wohl das Ende der Wehrpflicht in Germanien. Beleg dafür ist der SPIEGEL, denn er berichtet sinngemäss:

  • Für die Seelenpflege innerparteilicher Sanftruhe haben sich die “Streithähne” Peter Struck und Renate Schmidt darauf geeinigt, der Partei einen umfrage-optimierten Schongang in Sachen Wehrpflicht/Zivildienst zu empfehlen, der auf Bundeswehr- und Staatsbelange nun wirklich keine Rücksicht mehr nimmt.
     
  • Es endet jäh, was gerade noch auf dem “Wehrpflicht-Forum” der SPD (im Nov. 2004) feierlich versprochen wurde: eine einjährige Diskussion der SPD über die Wehrpflicht, um auf dem “Grundsatz-Programm-Parteitag” im Nov./Dez. 2005 die entscheidende Schlacht herbeizuführen. Chronistenpflicht ist eigentlich, die “weisse Fahne” des Feldherrn Struck deutlich zu markieren.

Wer den Sieger des Gefechts näher kennenlernen möchte, sollte auf http://www.bmfsfj.de/ surfen. Stichtwort ist:
“Empfehlungen der Kommission ‘Impulse für die Zivilgesellschaft’. Dort lernt man von der politisch-korrekten Ministerin Renate Schmidt mehr über die Begründung “eine(r) neue(n) Kultur selbstverständlicher Freiwilligkeit”.

Die deutsche “Defenc(s)e-Community sollte sich endlich mit ganz neuen Rechen-Modellen beschäftigen:

  • Was bedeutet es eigentlich für die Bundeswehr, wenn “Lichtjahre” vor dem Reform-Datum 2010 in 2004, 2005, nur noch die Zahl an Wehrpflichtigen einberufen wird, die 2010 dienen sollten? Alle Welt weiss, dass hinter dieser Massnahme nur die wohlfeile Absicht des Sparens steckt: Man hat kein Geld für die treuen Söhne (schon jetzt müsste man nachdem die Einheiten schliessen, die dies erst 2010 sollen);
     
  • Verlockend heisst es vom “freiwilligen sozialen Jahr”, dass die 50.000 Dienstplätze gar nicht ausreichen, um alle Anwärter aufzunehmen http://www.bmfsfj.de/ lehrt Neugierige, die Konditionen dafür kennenzulernen und sie auf das “freiwillige militärische Jahr” zu übertragen (6 % der “in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten geltenden Beitragsbemessungsgrenze”);
     
  • Die Variablen sind so schön: 252.000 Soldaten?
    - Darf es etwas weniger sein?
    - wieviel von “selbstverständlicher Freiwilligenkultur” haben wir eigentlich?
     
  • (Der Fragen-Katalog endet hier keineswegs).

Immerhin: Die CDU/CSU ist mithin in Deutschland die einzige Partei, die die Wehrpflicht noch stützt; sie hat erkennbar einen immensen Beratungsbedarf.

{Rat hat mit raten nun wirklich nichts zu tun}

 

Wehrpflicht: kostet was

20. Oktober 2004 (Sperrfrist: 10.30 Uhr)

Bitte lesen Sie diesen Beitrag heute nicht vor 10.30 Uhr, damit die von der “Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen e.V.” verhängte Sperrfrist als eingehalten abgehakt werden kann - und unser Gewissen beruhigt ist.

Nach 10.30 müssten Sie eigentlich auf der Web-Site der Zentralstelle KDV ( www.zentralstelle-kdv.de ) auch den 16-seitigen Text  “Bericht des Vorstandes zur Mitgliederversammlung am 6. November 2004 in Berlin” finden. Dessen Studium ist allen Verfechtern der Wehrpflicht dringend an Auge/Birne zu empfehlen; u. E. sind die Argumentations-Linien exellent (siehe “B. Diskussion um Wehrpflicht muss neu geführt werden”).

Die Strategen der “Zentralstelle KDV” haben sich auch ansonsten gut “aufgestellt”: Eine Woche vor der “Fachtagung des SPD-Parteivorstandes” zur “Zukunft der Wehrverfassung” blasen sie zum Angriff auf die entscheidende Bastion der Wehrpflicht, und verkünden dies auch stolz.

Man sollte die (letzte?) Verfassungsgerichts-Entscheidung (oder so) hervorkramen, die im KDV-Zentralstellen-Bericht unterschlagen wird: Darin wird dem Staat schlicht die Adler-Präogative in Sachen Sicherheitspolitik überlassen. Wer mit so schlichtem Verstand wie wir gesegnet ist, wird gern auf den Wortlaut des Grundgesetzes (Art. 12a, Abs. 1) verweisen: “Männer können ...” Demnach muss der Staat nicht jeden jungen Mann olivgerecht verspeisen.

Die Staatsmacht wird also antreten müssen zum Gefecht gegen die Bürgerwehr. Die “Kanoniere” sind letztlich die Militärs. Sie müssen “begründen”, warum die von den Politikern so locker abgezeichneten internationalen Verpflichtungen (fürs Kabarett geeignetes Stichwort: “level of ambition”), die die Bundesregierung “eingegangen” ist, mit der “Eichel”-bedingten Finanzlinie nicht zu verwirklichen ist (es grüsst der U.N.-Sicherheitsrats-Sitz). Das könnten Sie schon, wenn denn jemand in der “Big Brother”-Gesellschaft zuhören würde.

Wir regen uns bei allem über einen Punkt auf, den wohl kaum jemand hierzulande teilen wird:

  • Präsidentin der “Zentralstelle KDV” ist “Dr. Margot Käßmann”.
     
  • Frau Dr. Käßmann ist seit 1999 die Landes-Bischöfin der Ev.-luth. Landeskirche, Hannover.
     
  • Bischöfin Käßmann ist eine in der (medialen) Kommunikation umwerfende Persönlichkeit.
     
  • Unsere Frage lautet: Was hat die Bischöfin Käßmann innerlich bewogen, die KDV-Präsidentschaft zu übernehmen? Die bei Pinchas Lapide interpretierte Version vom Hinhalten der anderen Wange? Die Version, dass “MEIN Reich nicht von dieser Welt ist”? Oder: “Gebt dem Kaiser, was dem Kaiser ist”?

Eine “Kampfansage” soll das bitte nicht sein, nur Frage.

{Fragen kostet was}

 

VM Struck: Ernst oder August

31. März 2004

Es ist schon faszinierend, Minister Struck bei einer Pressekonferenz zu betrachten. Gestern hat die bismark’sche Sphinx wieder den Spot flackern lassen:

  • Ist das wirklich professionelle Coolness, faktische Souvernänität, transformatorische Kursbestimmung?
     
  • Brennt, verdeckt natürlich, ein kleines Feuer von etwas emphatischer Verbindung zur gestellten Aufgabe?
     
  • Oder lauert im Tiefsten die unbeschreibliche Psycho-Verkettung von motorradem Born-to-be-wild (und damit einem gewissen lmaA-Ansatz incl. Blues-Brother), erlernter Trouble-Shooterei und danach final einer hilflos kalten Distanz zur Wirklichkeit?

Man müsste Super-Experte sein, um herauszufinden, ob Peter Struck in der amtlichen Pressekonferenz etwas Neues gesagt hat; in nicht unwichtigen Mikroskop-Fragen findet man schon etwas (z.B. den deutschen Anteil von 148 Mio. EUR für die Definitionsphase von MEADS oder das “Software Defined Radio”).

Taktisch hat Minister Struck der Presse (und der Öffentlichkeit) gestern eine lange Nase gedreht:

  • Kernpunkt der Struck-Show sollte eigentlich die neue Rüstungsplanung der Bundeswehr sein. Zwei Drittel des Textes sind auch diesem Thema gewidmet. Die zentrale Frage, die die Glaubwürdigkeit dieses Politik-Bereiches jedoch ausmacht, nämlich die Finanzierbarkeit der Rüstung, wird unheilvoll ambivalent dargestellt:

    - Völlig unbewiesen unterstellt der Minister, dass seine Rüstungsplanung unter seiner Finanzplanung generell bezahlbar ist;

    - Finanzminister Eichel (mit seinem Brief vom 19. 1. 04, siehe GP-”News I/2004, 8.3.04”) und dessen Finanzplanung hat Struck optimistisch den Fehde-Handschuh geliefert. Damit wird erstmals deutlich werden, welchen Ernst die Verpflichtung (committment) des Verteidigungsministers beinhaltet;

    - Amüsierend ist, dass Peter Struck, der zu Beginn seiner Amtszeit im ntv-Interview Frau Maischberger seine absolute Gesprächs-Distanz zur Rüstungs-Industrie reklamierte, diese nun im Anaconda-Stil erwürgt: Sie wird deutlich gestreichelt, hofft sich nicht geeichelt (siehe BDI-Erklärung);

    - Lt. Struck-Statement wird er heute dem Verteidigungs- und Haushaltsausschuss “detaillierte Angaben” zur gesamten Rüstungsplanung machen. Logisch: Man kann die Öffentlichkeit nicht einen Tag vor der Unterrichtung des Parlaments informieren. Umgekehrt gilt aber auch: Man sollte die Öffentlichkeit nicht einen Tag vor der Unterrichtung des Parlaments langweilen;

    - Ob die heutige “detaillierte” Information des Parlaments über die Rüstungsplanung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland durch Verteidigungsminister Peter Struck tatsächlich die gravierende Glaubwürdigkeitslücke seiner unseligen (mindestens zwei) Amts-Vorgänger beseitigt, wird sich zeigen.

Der ungeschnörkelte Ernst der Amtszeit des “Roten Peter” beginnt eigentlich heute; im August steht die Finanzplanung fest (und, wer den Schwarzen Peter hat).

{Leider weiss man nie so genau, ob Ernst oder August kommt}

 

Vm Struck: immer weiter

26. März 2004

Durch die Hilfe eines alten Freundes ist es uns immerhin gelungen, das Schreiben des Verteidigungsministers Peter Struck an die Mitglieder des Haushalts-Ausschusses vom 8. März 04 in die Finger zu bekommen. Auf gut drei Seiten belegt der Minister den Fortgang der Abriss-Arbeiten am Steinbruch Verteidigungshaushalt. Zum Kernsatz des Jahres möchten wir Strucks Bekenntnis küren:

  • “Eine - für mich selbstverständliche - Grundlage ist die Finanzierbarkeit der der Bundeswehr.”

Seit dem Brief des Finanzministers vom 19. Januar 2004 ist für Peter Struck diese “Selbstverständlichkeit” abhanden gekommen. In der im Struck-Papier aufgeführten Tabelle (zum “Verteidigungshaushalt 2005/38. Finanzplan”) beschreibt er für die Jahre 2005 bis 2007 eine jährliche Lücke von 500 Mio. EUR zwischen dem Bedarf für seine Reform der Bundeswehr und den Plänen des Amtskollegen Hans Eichel.

Bezüglich dieser jährlichen 500 Mio. EUR-Lücke zwischen 2005 und 2007 haben die Brieftext-Entwerfer ihrem Minister allerdings eine Vorlage zur Unterschrift unterschoben, die sich mit der Ziffer 7 des Briefes selbst ad absurdum führt; die Ziffer 7 des Struck-Briefes lautet:

  • “7. Wenn BMVg die Ansätze im 38. Finanzplan, wie im Aufstellungschreiben des BMF vom 19.01.04 angekündigt, weiter reduzieren müsste, wären u.a. folgende Vorhaben gefährdet:
    - Modernisierung der Seefernaufklärung. Es sollen 8 MPA vom Typ P3C Orion beschafft werden.
    - Luftgestützte Signal-Aufklärung (SIGINT-Nachfolge) auf Basis eines zukunftsträchtigen Einsatzmittels, des “High Altitude Long Endurance” (HALE-) unbemannten Luftfahrtzeuges (UAV).
    - Weiträumige luftgestützte Überwachung und Bodenaufklärung (AGS). Es handelt sich um einen deutschen Beitrag zur Herstellung einer durch die NATO priorisierte Fähigkeit.
    - Schützenpanzer PUMA. Derzeit 410 Stück geplant.
    - Geschütztes Transportfahrzeug (GTK). Derzeit sollen 200 Stück beschafft werden. GTK trägt in hervorragendem Maße den Zukunftsanforderungen nach strategischer Verlegbarkeit, Schutz und Transportbedarf Rechnung.
    - Panzerabwehrflugkörper PARS 3 LR (800 Stück) als Bewaffnung TIGER. Das Vorhaben soll gemeinsam mit Spanien realisiert werden. Damit kann auch der Erhalt einer sonst gefährdeten industriellen Kernfähigkeit unterstützt werden.
    - Transatlantisches MEADS-Programm. Es handelt sich um ein voll bewegliches, allwetterfähiges, luftverladbares und zur Rundumverteidigung befähigtes Luftabwehrraketensystem.
    - Streitkräftegemeinsames Führungsinformationssystem, mit dem die Bundeswehr einen wesentlichenSchritt in Richtung “Vernetzte Operationsführung” geht mit dem Ziel eines Höchstmaßes an Interoperabilität von zivilen und militärischen Organisationen und unseren Verbündeten.”

Ohne auch nur die geringste nähere Sachkenntnis zu haben, wird sich jeder Bürger fragen, wie mit der o.a. Struck/Eichel-Lücke von 500 Mio. EUR jährlich plötzlich ganze acht wichtige und wirklich teuere Beschaffungsvorhaben durch den Rost fallen würden. Natürlich ist es für einen Minister anfangs schwierig, die richtigen Schwerpunkte zu erkennen. Einem “alten Hasen” wie Peter Struck darf es aber nicht passieren, dass solche Patzer gegenüber dem Parlament, noch dazu dem Haushalts-Ausschuss, unterschrieben werden.

Analysten werden allerdings feststellen, dass das Problem noch viel tiefer angesiedelt ist:
Selbst mit dem Ausgleich der besagten 500 Mio. EUR-Lücke wären die ambitiösen Rüstungs-Pläne keinesfalls zu bezahlen.

Relativ unbedeutend sind die bisherigen Erwägungen allerdings, wenn man sich in die Denke der Strategien der Policy-Maker der Struck-Klasse versetzt:

  • Eindeutig ist, dass das Problem nur im trauten Dreier-Kreis von Schröder, Eichel und Struck gelöst werden kann (da helfen keine Briefe);
     
  • Wenn Struck den “Hilfe-Ruf-Brief” an den Haushalts-Ausschuss absendet, sind die folgenden “Ent-Codierungen” möglich:
    - Hi, Leute, ich tue meinen Job, aber wenn ich plattgewalzt werde, seht doch bitte wenigstens ein, dass ich mein Bestes gegeben habe!
    - Hi, Leute, der Rubicon ist erreicht: ich kämpfe bis zum Umfallen, help me, please.

Sollten wir den Struck-Brief anhand dieser Modelle analysieren müssen, würden wir feststellen, dass die Lage-Festellung dubios ist, die Empfehlung zu ahnen ist  und das “Committment” des Herrn Ministers noch nicht einmal angedeutet wird

In vier Tagen will VM Struck das (neue) “Material- und Ausrüstungs-Konzept” der Bundeswehr vorstellen. Aufgrund eigener Eingeständnisse deutet alles auf Makulatur hin. Es gehört schon extra-ordinärer Mut dazu, die Präsentation abzuspulen.

{Paragraph 7 der rheinischen Philosophie lautet: “imme wigger” (weiter)}

 

Nachtrags-Haushalt 2004: 10+

24. März 2004

Aus dem Kreis der Bundestags-Abgeordneten (Regierungsfraktion) des Haushalts-Ausschusses hört man neue Horror-Meldungen: Dem Bundeshaushalt 2004 muss ein Nachtrags-Haushalt hinzugefügt werden, der die Abgleichung einer schon jetzt erkennbaren Fehlsumme von mindestens 10 Mrd. EUR beinhaltet.

Als Ursachen werden genannt:

  • Der Bundesbank-Gewinn wird, statt der eingeplanten Summe von 3,5 Mrd. EUR, sich nur auf 0,5 Mrd. EUR belaufen;
     
  • In den vom Wirtschaftswachstum stark beeinflussten Bereichen Arbeitslosigkeit, Gesundheitsreform und Alterssicherung ergeben sich Mehr-Ausgaben in Höhe von mindestens 7 Mrd. EUR.

Für die “Verteidiger” verbleibt die Aufgabe der Schadens-Einschätzung für den Einzelplan 14 in 2004:

  • Lt. Monatsbericht 12/2003 (S. 107) des Finanzministeriums betrug die gesamte Globale Minderausgabe für das Haushalts-Soll in 2003 760 Mio. EUR. Da der Verteidigungshaushalt mit einem Anteil von 151,5 Mio. EUR beitrug, wären das 19,9 %.
     
  • Für 2004 verzeichnet der o.a. Monatsbericht bereits eine Globale Minderausgabe von 3.019 Mio. EUR. Da die Verteidiger dazu mit nochmals 151,5 plus 248,2 Mio. EUR, zusammen also mit 399,7 Mio. im SOLL stehen, erreichen sie einen 13,2 %igen Anteil an der Globalen Minderausgabe.
     
  • Wenn für 2004 ein zusätzliches Minus von 10 Mrd. EUR zu erwarten ist, müssten davon zunächst die Abstriche in den direkt betroffenen Einzelplänen abgedacht werden. Je höher die “gesellschaftliche Sensibilität” eingerechnet wird, desto höher ist auch die 2. Tranche dieser Globalen Minderausgabe zu taxieren. Legt man die gesamte Fehlsumme von 10 Mrd. EUR zugrunde und setzt den aus 2003 und 2004 ermittelten Anteilsrahmen des Verteidigungshaushaltes (19,9 % resp. 13,2 %) mit nur gnädigen 10 % ein, verlöre der Einzelplan 14 immerhin 1 Mrd. EUR. Selbst hoffen/wünschende Schöndenkungen landen bei Hunderten Mios, die den GAU für die Uniform bedeuten.

Wichtiger ist aber, was über die Gemütsverfassung der Obersten Politik-Leitung in Berlin berichtet wird:

  • In der Ausweglosigkeit des Bermuda-Dreiecks von Staatsforderungen, Maastricht-Kriterien und Kassenleere hat man sich entschieden, Maastricht von Bord gehen zu lassen.

Angesichts der Entwicklung in allen Ausgabe-Bereichen des Bundeshaushaltes werden alle Beteiligten auf dem Friedhof von Maastricht eine einzige Pietätsträne rausdrücken. Wenn Hans Eichel nebenan gleich mitbegraben wird, erspart man sich dazu noch Reisekosten. Den Machtkampf mit der EU-Kommission glaubt man - die “üblichen Verdächtigen” eingehakt - sowieso gewinnen zu können.

{Der Krieg der Zivilunken ist viel interessanter}

 

Nukleare Teilhabe: Mikado

13. März 2003

Unter dem etwas wohlklingenden Stichwort “nukleare Teilhabe” verbirgt sich in Deutschland ein massives Gebilde sicherheitspolitischer Bedeutung:

  • Das Jagdbomber-Geschwader 33 in Büchel (Cochem) beheimatet eine nicht unerhebliche Anzahl von modernen (nuklearen) Pershing-II-Sprengköpfen (ca. 108) unter amerikanischer Obhut, die auf eine Waffen-Anpassung für den Flugzeug-Typ TORNADO der Bundes-Luftwaffe modifiziert worden sind.
     
  • Mit diesem Tatbestand sichert sich die Bundesrepublik Deutschland als nicht-nukleare Macht (immer verstanden als “Glasperlenspiel” nach der Diktion von Hermann Hesse) eine quasi gekünstelte Position nuklearer Abschreckung, die sich ihre Bedeutung aus sich selbst bezieht und damit auch ihre Genügsamkeit nährt.
     
  • In der - nur für “Eingeweihte” - gängigen Wahrnehmung hat die Bundesrepublik Deutschland damit in der NATO ihren Sitz innerhalb der “Nuklearen Planungsgruppe” (NPG) und damit Zugang und Mitsprache in allen diesbezüglichen Vorgängen - also auch U.S.-amerikanischen (Dabeisein ist alles).
     
  • Allen Interessierten ist es sehr angenehm, wenn über das Thema “Nukleare Teilhabe” überhaupt nicht diskutiert wird.

In dem “Durcheinander” der Diskussion über die Irak-Frage ist es den amerikanischen Offiziellen vielleicht entgangen, dass entscheidende XXL’s der D-Regierung im Rahmen der Neu-Orientierung der deutschen Sicherheitspolitik jegliches Interesse an der “nuklearen Teilhabe” verloren haben. Insbesondere aus “haushälterischer” Sicht ist die Gesichte relativ einfach:

  • Wozu soll “deutsche” nukleare Teilhabe taugen, wenn der Reichweiten-Kreis deutscher Tornados im Gebiet der neuen NATO-Freunde endet?
     
  • Wie soll man die Aufrecht-Erhaltung eines säuberlich abgeschotteten, nuklearen Jagdbomber-Geschwaders (33) von Seiten seiner Kosten fakturieren, wenn man andererseits “feine Einrichtungen” wie die Marine-Flieger verramscht?

Die Auflösung des Rätsels ist u. E. relativ einfach: Mikado! Oder: Aufmucken - Zähne spucken! Deutsche und Amerikaner belauern sich: Wer bewegt sich als Erster? Oder: Wer als Erster die nukleare Teilhabe thematisiert, wird (von den Medien) gegrillt.

{Alle lieben den “Krieg” - keiner will es zugeben}

 

Aussen-XXL: krass

5. März 2003

Wenn deutsche XXL’s der Amts-Aussenpolitik nicht aus dem Fenster reden, kommen diskussionswürdige Erkenntnisse zu Tage:

  • Für Saddam Hussein ist Frieden kein Angebot;
     
  • Die Amis wollen Krieg führen - nur aus innenpolitischen Gründen! Also kein Öl, kein Glauben und keine globale Hegemonie. Dass der Spitzenlenker gerade letzteres glaubt, ordnet man ein unter “krauses Zeug”;
     
  • Der Irak wird nach dem Krieg auch unser Problem;
     
  • Die NATO ist alternativlos, muss jedoch neu gestaltet werden;
     
  • Die gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) gibt es nicht. Europa ist schwach; es muss politisch und militärisch handlungsfähiger werden. Man überschätzt Europa, wenn man es als Gegengewicht zu den USA aufbauen will. Europa muss “partnerschaftsfähig” sein;
     
  • Jede Re-Nationalisierung in Europa schwächt die Mittelmächte. Da die USA an der Erweiterung der EU ein stabilitäts-orientiertes Interesse haben, waren sie nach Chiracs Tiraden gegen die Abweichler besorgt. Europa darf nicht zum Spielball eines auf mittlere Sicht erstarkenden Russlands, der USA und einem deutsch-französischem Kern-Europa werden.

In der amerikanischen Politik-Wissenschaft gibt es die Unterscheidung zwischen der “deklarierten” und der “action policy”. Tagtäglich kann man verfolgen, welche Schwierigkeiten die Medien haben, das eine vom anderen zu unterscheiden. Noch spannender wird es, wenn bestimmte deutsche Medien-Vertreter sich alle Mühe geben, aus verständlichen ego-gesteuerten Motiven die noch tiefer gelegenen, quasi Freud’schen, Beweggründe der aussenpolitischen Strategie, insbesondere der USA, “entdecken”.

Was soll aber aus solcher Mengen-Lehre werden, wenn man andächtig den deutschen XXL’s im Hinterzimmer lauscht? Wir mögen vorerst nur nochmals eine unserer gesicherten Erkenntnisse aus dem (rheinischen) NATO-Repertoire anbieten:

{If in doubt - find it out}

 

Bekenner-Mut: Fehlanzeige

5. Februar 2003

Von Elisabeth Noelle-Neumann wissen wir, dass Bekenner-Mut in der Lage ist, Meinungs-Entwicklungen zu beeinflussen. Wenn derzeit in Deutschland rund 80 % der Befragten ihre Ablehnung in Sachen Irak-Kurs signalisieren, muss es ziemlich halsbrecherisch sein, sich z. B. für den U.S.-Kurs zu outen.

Andererseits darf man zu recht vermuten, dass es in der (kleinen) deutschen “Defense-Community” reichlich Würdenträger gibt, denen angesichts denkbarer zukünftiger Szenare “das Blut in den Adern gefriert” (K. Feldmeyer, FAZ, im ARD-Frühschoppen, 26.1.03).

Die “Friedensbewegung” incl. Kirchen produziert zahllose Aufrufe, unterschrieben von augenscheinlich der gesamten Intelligenzia dieses Landes. U. E. hat bisher keine, wie auch immer firmierende Gemeinschaft, per “Aufruf” ihre “Sicherheits”-Bedenken gegen die Friedens-Dominanz reklamiert. Während die Namenslisten der Friedens-Apelle das Who-is-who von Moral-Instanz und clausewitzianischem Neu-Verstand vermitteln wollen, taucht die “wahre Elite” augenscheinlich ab.

Dabei könnte man mit bedachtsam ausgewählten Formulierungen im Hexenkessel von Frieden und Sicherheit wohlfeil mannöverieren (Häme):

  • Unumstösslich ist, dass der U.N.-Sicherheits-Rat mit der Resolution 1441 auf klarem Kurs ist. Die Indikatoren, die auf die “Bringschuld” von Saddam Hussein hinweisen, sind nicht beiseite zu fegen.
     
  • Nur dem “Drehmoment” der amerikanischen Militärmacht sind alle bisherigen politischen “Erfolge” zu verdanken. Nach der Kuba-Krise wächst ein zweites Beispiel brutalster “brinkmanship” auf; wir hoffen auf Erfolg.
     
  • Wer markplatz-gerecht das U.S.-”Abenteuer” skizziert, kann morgen vor dem Scherbenhaufen seiner übernatürlichen Vorhersage-Kompetenz stehen.
     
  • Nicht, dass die Beweinenden der Opfer eines Krieges  nur annähernd irgendeine moralisierende Abqualifizierung verdient hätten. Wie zu allen Zeiten würden jene aber verkennen, dass ihre Position nicht die Tränen derjenigen trocknet, die Opfer des “Friedens” waren oder - für wieviele Jahre denn - werden. Uns unerfindlich bleiben diese Moralisten, die mit dem Finger auf die Kriegs-Monster zeigen. Nein, eine “tödliche Befreiung” hat es in der Geschichte nie gegeben (??).

Man wird “befürchten” müssen, dass bei allem ein Zeitgenosse recht behält:

{Der Geschichte Lauf hält weder Ochs noch Esel auf}

 

Wahl 2002: 3D

23. Sept. 2002

Wir haben beschlossen, uns ein neues Volk zu wählen. Wenn selbiges nicht in der Lage ist, sich eine ordentliche Regierung zu wählen, ???? Sorry, wir haben uns gerade emotional etwas verritten. Überhaupt dürften wir nicht unseren Schmarr’n schreiben, weil wir davon überhaupt keine Ahnung haben. Aber vielleicht hilft uns jemand in unserer Not:

  • Als “Junghasen” haben wir die Grosse Koalition (1966 - 69) erlebt. Als “erste” Erinnerung kommt die RAF. Trotzdem haben wir vor der Wahl jede Menge Journalisten erlebt, die meinten:
    - die damalige Grosse Koalition hat ganz erhebliche Probleme aufgearbeitet;
    - die jetzigen Probleme Deutschlands sind so gross, dass nur eine erneute Grosse Koalition reformerische Lösungen in der “blockierten Republik” bringen kann.
     
  • Dummerweise sind wir nachhaltig davon überzeugt, dass diese emotionalisierte Blockade-Republik eine stabile Regierung für die Aufarbeitung ihrer “Schlampereien” benötigt und vor allem, dass fast jeder Politiker jedweder Coleur das ganz genau weiss, vor allem die “grossen Strategen” der entscheidenden Lager.
     
  • Umso erstaunter muss man nach diesen “sachlichen” Vorgaben sein, dass bei den Strategen der grossen Parteien das Thema “Grosse Koalition” geradezu igittigitt ist. Ganz im Gegenteil sind beide Lager mit unverständlicher Besessenheit darauf aus, eine Regierung mit “einer” Stimme Mehrheit zu bilden, um der Republik den grossen Durchbruch zu verschaffen.
     
  • Wir würden uns niemals in die Spekulation versteigen, dass
    - die “301”-Strategen aus Rücksicht auf ihre Partei-Klientel die Karre erst einmal - für jederman sichtbar - vor die Mauer donnern lassen, um dann “Reformklima” zu konstatieren, was unser Kanzler in Sachen “Hartz”-Kommisssion bezüglich des Arbeitsmarktes bereits vorargumentiert hat;
    - es eine Verschwörung gibt, die den Medien ein Maximum an “Fun” garantieren will, incl der Harald-Schmidt-Show;
    - auf irgendwelchen Presse-Konferenzen die Matadoren endlich auf Fragen antworten. Leider können wir mehrere Momente nicht dokumentieren, in denen wir via TV genau festgestellt haben, dass Herrschaftlichkeiten verschiedenster Coleur sich durch ganz brutale Nicht-Achtung ihrer Be(Ver)-antwortung schlicht wegstehlen; augenscheinlich finden sie das auch noch witzig. Gesichtszüge - und nicht nur die - entgleisen, wenn Journalisten die “richtigen” Fragen stellen;
    - dass wir irgendwo einen deutschen “Staatsmann” entdeckt haben; “Macht”-Männer (und Frauen) waren reichlich vorhanden;
    - es den “Ideologen” in den beiden grossen Parteien gelungen ist, die Beute davonzutragen. Eigentlich sollte Politik dafür da sein, die Probleme der Menschen zu lösen.

Tröstlich ist, dass wir in eine Phase äusserster Disziplin unter 301 - 305 rot-grünen Abgeordneten eintreten. Aus unserer langjährigen Erfahrung können wir drei Interpretationen des neuen deutschen 3D-Wunders angeben:

  1. - Disziplin ... Disziplin ... Disziplin
  2. - Dampf ... Druck ... und Donnerwetter
  3. - Dampf, Druck und Dosenbrot (Dosenbier?).

Wir beneiden die Spin(n)-Doktors ob ihrer Strategien.

{Sun Tsu sagt: “Hast Du Dich wirklich selbst im Innersten gefragt?”}

 

Peter Struck: 1. Fehler

4. Sept. 2002

Wenn Frau Maischberger hochherrschaftlich besitzergreifend, weit über den Tisch auf ihren Gesprächspartner gerichtet, ihre zarten Händchen dominierend aufspreizt, dann muss man die Fassung verlieren. So muss es auch dem Verteidigungsminister gegangen sein, als er in das Fettnäpfchen tappte. Mit den furchtbar korrupten Rüstungs-Industriellen wolle er doch wohl nicht reden? Wer mag Sandra widersprechen? Natürlich können wir nicht mit dem Wortlaut dienen, aber unser VM antwortete sinngemäss:

  • Nein, er werde nicht mit den führenden Rüstungs-Bossen reden. Dafür habe er seine Leute, z.B. seinen (famosen) Rüstungs-Staatssekretär.

Wir sind schon einigermassen entfernt von der Scharping-Tour gegenüber der Rüstungs-Industrie, in einiger Hinsicht. Wenn aber rund 70.000 Welt-Spitzen-Werker und ihre Repräsentanten schlicht zum I-gitte-gitt-Bereich gestempelt werden, dürfte nicht gerade “rechtsanwaltliche” Fairness angesagt sein. Wir wollen aber nicht so knatschig sein: Nach der Wahl sieht man so etwas viel entspannter.

{as time goes by}

 

GI Schneiderhan: 1. Schuss

3. Sept. 2002

Wahrscheinlich ist es die erste öffentliche Rede des neuen General-Inspekteurs Wolfgang Schneiderhan: Am 2. September 2002 anlässlich des 11. Meetings der “Atlantik-Brücke” mit dem USCINCEUR und den US Component Commanders in Berlin; Titel: “The New U. S. Strategic Doctrine: Implications for NATO and Europe”; Vortragssprache: englisch!

Natürlich sagt ein General-Inspekteur vieles richtiges. Schön ist es beispielsweise, wenn er die Europäer daran erinnert, dass sie immerhin 60 % der Verteidigungsausgaben der USA erreichen, damit aber nur 10 % der US-Effektivität generieren; sachkundig erinnert er damit an die für Experten zentrale Codierung von 100 : 60 : 10, Kurzformel für europäische Unfähigkeit der Regierungenden und Schlafmützigkeit der Regierten.

Als recht mutig und “defense-intellectual” mögen wir den Vier-Sterner wegen seiner Ausführungen zum anspruchsvollsten und heissesten Thema - “pre-emptive military action” - einstufen. Für Kritiker macht er sich zunächst immun, weil er für die deutsche Sicherheitspolitik die Prärogative der UN feststellt (die Kosovo-Geschichte fegen wir unter den Teppich). Das kann aber einen deutschen Offizier nicht davon abhalten, bei Clausewitz zum Thema Rat zu holen:

  • “’Awaiting the blow’ in order to preserve. Thereby, parrying the blow does not exclude counterattacks. Consequently, the defence is a shield made up of well-directed blows.”

Auf Seite 6 geht es dementsprechend zur Sache: “On the other hand, however, it seems clear that no state can be expected to wait until it is attacked, in particular when a WMD attack is imminent”:

  • “Pre-emptive militärische Aktionen können legitimiert werden, falls “Angriff” und “Verteidigung” klar separiert werden können. Für diesen Zweck müssen spezifische Voraussetzungen erfüllt sein:
    - es muss klares Beweismaterial für eine bevorstehende Bedrohung vorliegen,
    - es darf keine Aussicht für eine politische oder diplomatische Lösung bestehen,
    - und die militärische Aktion muss begrenzt sein auf die Beseitigung der Bedrohung.”

Der direkt anschliessende Satz ist geradezu dramaturgisch: “In the end, it is up to the state that considers taking pre-emptive action to prove that it is authorised by international law.”

Kein Zweifel, dass uns derartige Souveränität gefällt. In aller Unbescheidenheit - wir haben eins gelernt: Wenn sich niemand mehr traut, seinen Verstand auszusprechen, ist die Kakophonie nicht weit. Wer dies zum  System erhebt, ist irgendwann out. Deshalb erlauben wir uns, an die eigene Urteilsfähigkeit zu appellieren:

{Zur Sache, Schätzchen}

 

Wehrpflicht: Ruck

18. Februar 2002

Nein, sie bricht nicht los, die grosse gesellschaftliche Debatte über die Wehrpflicht in Deutschland. Daran wird nicht ändern, dass

  • der Wehrbeauftragte, Dr. Willfried Penner, ein alter Gegner derselben, das so fordert;
  • der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes, Oberst Gertz, die Verkürzung auf 4 Monate vorschlägt,
  • oder der Immer-noch-wie-wild-Kämpe Admiral a. D. Wellershoff, Ex-General-Inspekteur der Bundeswehr, flammende Apelle im “Rheinischen Merkur” (15. 2.) über den “Abmarsch der Rekruten” schreibt.

SPD und CDU/CSU sind immer noch für die Wehrpflicht - die Liberalen und eigentlich auch die Grünen dagegen. Die “grossen” Parteien sind in Wirklichkeit so reformgebremst, dass sie nicht im Traum dieses “Fass” anschlagen; nicht wegen der Bundeswehr, sondern wegen des Zivildienstes. Wenn Sie den Verteidigungsminister auf die Palme bringen wollen, müssen Sie ihn nur wegen seiner Argumentation gegen die Freiwilligen-Armee angreifen (“Söldner”) - er explodiert garantiert.

Dass die Wehrpflicht ihre Vorteile hat, wird niemand ernsthaft bezweifeln dürfen:

  • Sie versorgt unser Sozial-System mit bummelig 160.000 Zivildienst-Leistenden (Wellershoff: “Weltrekordhöhe”), die bei Wegfall tarif-fähige Arbeitsplätze wären, deren Kosten dem sowieso schon berstenden deutschen Gesundheits-”Modell” endgültig den Garaus bescheren würde.
     
  • Sie pflegt die “alten Kameraden”, die immer noch unser Land gegen die “rote Flut” verteidigen wollen - Stichwort “Landesverteidigung” (natürlich wird das verbal wunderbar kaschiert; siehe die Wellershoff-These Nr. 2).
     
  • Nur ganz mühsam wird die wahnsinnige Angst verdeckt, dass man ohne Wehrpflicht im Sinne eines “Schnupper-Events” (deshalb Gertz’ 4 Monate) nicht mehr genügend Freiwillige werben kann. Wir warten auf die Rechnung, die folgendes gegenüberstellt: Die gesamten Kosten des Wehrpflicht-Systems als Pro-Kopf-Kosten für die Werbung der Längerdiener (allein 20-25.000 Soldaten sind mit der Ausbildung der Wehrpflichtigen beschäftigt, die nach 9 Monaten damit nie mehr etwas anfangen können - die Personalkosten eines “Ausbilders” sind mit grob 30.000 EUR zu veranschlagen).
     
  • Solange die Wehrpflicht besteht, wird man deutscherseits immer noch Bundeswehr-Umfänge von rund 300.000 Soldaten vorweisen können. Jeder Fachmann aber weiss, dass damit nichts rechtes anzufangen ist und dass die Personal-Kosten die Qualität verschlingen. Dass der Kandidat Stoiber in dieser Frage tatsächlich reformfreudig ist, darf gerechtfertigt bezweifelt werden.

Aufregung wäre wirklich fehl am Platz. Die Lösung naht in folgender Form:

  • Vor den V-Mann-Geschichten in Sachen NPD-Verbots-Verfahren ist uns von kompetenter Seite versichert worden, dass das vor dem Bundes-Verfassungsgericht anhängige Verfahren zur Frage der Wehrpflicht nach hinten verschoben ist und möglicherweise erst 2003 auf der Agenda steht.
     
  • Logisch: Setzt das Verfassungsgericht die NPD-Klage ab, rückt die Wehrpflicht-Entscheidung wieder mächtig nach vorn (achten Sie auf die Nachrichten).

Und wenn das Verfassungsgericht entscheidet, werden zwei Themen im Mittelpunkt stehen:

  • Die Äusserung des ehemaligen Verfassungsrichters und ehemaligen Bundespräsidenten Dr. Roman Herzog, dass die Wehrpflicht “sicherheitspolitisch” begründet werden muss (was schlechterdings unmöglich ist);
     
  • Und der Grundsatz der Freiheit der Lebensgestaltung eines Staatsbürgers, in die der Staat nur sehr wohlbegründet eingreifen darf.

Schade, dass das Bundes-Verfassungsgericht nicht öfter in die Politik eingreift.

{Euer Ehren - bitte einen Ruck für diese Gesellschaft}

 

VM Scharping: Standhaft

11. Dezember 2001

Wer reist denn nicht einmal gerne in ferne Länder? Millionen Privatleute tun es, wenn sie das nötige Kleingeld haben. Besser sind noch Dienstreisen. Kommunalpolitiker haben wenigestens ihre Partnerstadt; vielleicht kann im fernen Japan auch eine Umweltschutz-Anlage besucht werden. Landespolitiker buchen sogar Ausflüge mit hochrangigem aussenpolitischen Anstrich, begründet natürlich mit Arbeitsplatz-Argumenten. Für Bundestagsabgeordnete des wichtigen Deutschland sind Reisen gar Pflicht; hier gilt der Geheim-Tip, dass man das garantierte Gedrängel um die Plätze mit einer Anmeldung auf der Reserve-Liste umgeht, denn dann ist die Teilnahme garantiert.

Ist man gar Minister, kann man immer einen Grund finden, in der Ferne Abstand zu gewinnen. Dass Kanzler oder Aussenminister noch mehr Meilen begründen müssten, wäre unisono absurd. Beispielsweise hat man sich daran gewöhnt, den Eindruck zu gewinnen, Schröder und Putin würden sich einmal pro Woche in den Armen liegen.

Aber wie steht es mit dem Verteidigungsminister? Als eigentlicher Bundeswehr-Minister hätte er eigentlich brav zu Hause zu sitzen und zu reformieren, “Pflicht”besuche bei der im Ausland tätigen Truppe einmal ausgenommen. Minister Scharping hat aber durchaus den “erweiterten Sicherheitsbegriff” für seine Ausflüge reklamiert, und brachte in 2001 “ganz wichtige” Staatsbesuche in Nahost und Fernost hinter sich.

Aber seit drei Monaten hat der nicht ganz unwichtige Repräsentant deutscher Verteidigungspolitik keine Zeit gefunden, in Washington vorbeizuschauen. Seine “Augenhöhe”-Kollegen sind natürlich alle schon dagewesen, auch die darunter. Diese Tage hat sich der japanische Verteidigungsminister gar in der Termin-Nähe des 60sten Jahrestages von Pearl Harbor angemeldet.

Bereits Ende Sept. 01 war der Washington-Besuch von Innenminister Schily dringend, weil die US-Bericht-Erstattung über den Schlafplatz Deutschland unangenehm wurde; gleiches galt freilich für die über die “militärische”. Vor einem Monat hatten wir dieScharping/USA-Frage schon hinter vorgehaltener Hand gestellt. Es hiess, Kreise um den Minister bedrängten selbigen schon; sie waren augenscheinlich erfolglos.

Natürlich gibt es tausend Entschuldigungen für Rudolf Scharping, dass er bisher nicht die “Klinke geputzt” hat; selbst die “Unfallschranke” am Pentagon gilt nicht als Ausrede. Allein die wohlbekannte “Staatsräson” hätte ihn bewegen müssen. Es gibt dafür nur die “tiefen-psychologische” Erklärung: Nein, er mag sie nicht, und er will sich deswegen nicht verbiegen.

{Goethe: “Sei standhaft nur, dann bleibst du selbst}

 

BMVg: Jahresabschuss

3. Dezember 2001

In der Überschrift haben wir absichtlich das l vergessen, denn der Jahresabschluss des Verteidigungshaushaltes 2001 (Epl. 14) hinsichtlich der “Verstärkungsmöglichkeiten” ist für die Rüstungsbeschaffungen (ohne Verstärkungsmittel 6,8 Mrd. DM), die ja um eine Milliarde DM verstärkt werden sollten, ein Rohrkrepierer. Was wird tatsächlich für 2001 erreicht? (Quelle: BMVg-Erklärung vom 24.11.01 sowie “anonym”)

Betriebskosten:

  • Im Epl. 14 per Befehl “vorweggenommene Reduzierung der Betriebskosten”: 200 Mio. DM
  • Verringerung der Ersatzteilbevorratung beim Heer: 20 Mio. DM
  • Reduzierung des Zivilpersonals: 100 Mio. DM
  • Optimierung (Typenbereinigung) der Flugbereitschaft: Der vom BMVg genannte Betrag von 74 Mio. DM ist auf 2000 und 2001 zu splitten; für 2001 deshalb nur: 37 Mio. DM
  • zusammen also: 357 Mio. DM

Effizienz-Gewinne:

  • Leasingvertrag für die Rechenzentren der Bw; 38 Mio DM für die Jahre 2001 - 2003, d.h. rund 13 Mio. DM p. a.
  • Mieteinnahmen durch den Flughafen Fürstenfeldbruck: 1,8 Mio. DM. Der Betrag kann nicht dem Epl. 14 zugerechnet werden, denn er fliesst dem Bundeshaushalt zu.
  • Für das Gefechtsübungs-Zentrum (GÜZ) Heer werden für den Zeitraum 2001 - 2003 16,5 Mio. DM angegeben, gedrittelt also nur 5,5 Mio. DM
  • Durch die deutsch/niederländische Zusammenarbeit im Bereich Lufttransport wird eine Einnahme von 89 Mio. DM verzeichnet. Da dadurch auch entsprechende zusätzliche Leistungen und damit Ausgaben entstehen müssten, kann der NL-Scheck zumindest nicht in Gänze als “Gewinn” gerechnet werden.
  • Instandsetzung von Luftfahrt-Gerät durch Industrie (“Verringerung Turn-around”): 1,4 Mio. DM
  • Zusammenarbeit mit zivilen Anbietern im Mil-Geo-Wesen: 1,5 Mio. DM
  • zusammen also: 21,4 Mio DM, mit NL-Scheck 110,4 Mio. DM

Veräusserungs-Erlöse (nur Epl.14-Anteil):

  • Veräusserung beweglichen Vermögens: 116,3 Mio. DM
  • Veräusserung unbeweglichen Vermögens: 59,2 Mio. DM
  • zusammen: 175,5 Mio. DM

Zusammen ergibt sich also gegenüber den für 2001 geplanten “Verstärkungsmitteln” in Höhe von 1.000 Mio. DM zunächst ein tatsächliches Potential von 553,9 Mio DM, bzw. 642,9 Mio. DM incl. NL-Scheck. Was aber die Spar-Jubeler geflissentlich verschweigen, ist die nicht unerhebliche Tatsache, dass die Personal-Ausgaben für das Militär um ca. 250 Mio. DM über der Haushalts-Veranschlagung liegen, aus der Sparmasse bezahlt werden müssen und deshalb die Rüstungs-”Verstärkung” in 2001 nur mit rund 300, mit NL-Scheck rund 400 Mio. DM betrieben werden kann. Wir überlassen es dem Verteidigungsminister, die Fehlbeträge im Vergleich zu seinen Ankündigungen zu vermelden.

{Ach wie gut, dass keiner weiss, dass ich Rechenmeister beiss}

 

BMVg-Bericht: Äffizienz?

26. November 2001

Mit Datum 13. 11. 01 hat das Bundesverteidigungsministerium seinen zweiten Bericht “über den Stand und die Erwartungen der Mehreinnahmen und Minderausgaben aus Effizienzsteigerungen sowie Veräusserungen von beweglichem und unbeweglichem Vermögen der Bundeswehr zur Verstärkung des Einzelplans 14 und zur Stärkung von Wirtschaftlichkeit und Kosteneffizienz in Betrieb und Beschaffung der Bundeswehr” vorgelegt.

Wer nun glaubt, dass auf diesen acht Seiten eine klare Aufstellung zu finden ist, aus der hervorgeht, dass das BMVg sein Haushaltsziel für 2001 erreicht, nämlich Effizienz-Gewinne in Höhe von 1.000 Mio. DM, wird enttäuscht. Konkret werden die folgenden Einsparungen genannt:

  • Heer / Depotinstandsetzung: 20 Mio. DM;
  • Nutzung von Liegenschaften durch Dritte: völlig nebulös formuliert; Betrag nicht erkennbar;
  • “Verringerung der Turn-around-Zeiten” in der Luftwaffen-Instandsetzung: 1,4 Mio. DM;
  • Betrieb des Gefechtszentrums des Heeres (GÜZ): 16,5 Mio. DM einschliesslich 2003;
  • 89 Mio. DM haben die Niederländer überwiesen für zukünftige Dienstleistungen der Deutschen im Lufttransport;
  • Der am 1. 11. 01 ausgehandelte Leasing-Vertrag für die Ausstattung der Rechenzentren der Bw erbringt Kostenreduzierungen von 38 Mio. DM pro Jahr;
  • Die Reduzierung des Dienstposten-Umfanges bei den Zivilbeschäftigten erbrachte in den ersten neun Monaten des Jahres 2001 rund 100 Mio. Entlastung.

Richtig spannend wird es allerdings am Ende des Berichts. Hier gesteht das BMVg ein, dass es wegen des erwarteten Mehrbedarfs bei den Personalausgaben intern eine Ausgabesperre bei den Investitionen von mehr als 300 Mio. DM verhängt habe; aufgehoben ist diese Sperre bisher aber nur zur Hälfte!

Abschliessend wartet der Bericht mit einer Tabelle auf, die die Veräusserungs-Gewinne von beweglichem und unbeweglichem Vermögen zeigt:

  • Die “Einnahme-Erwartung” für 2001 für den Epl. 14 wird mit 175,5 Mio. DM beziffert;
  • “Tatsächliches Ist”: 122,3 Mio. DM.

Mit anderen Worten: Die noch immer für Investitionen bestehende Haushaltssperre in Höhe von noch 150 Mio. DM wird durch die Veräusserungs-Gewinne noch nicht einmal ausgeglichen.

Mit dem 2.Effizienz-Bericht hat das BMVg dem Parlament am 8. Nov. auch “Eckwerte”-Papiere (meistens 2-seitig) zu den GEBB-Geschäftsfeldern vorgelegt

  • “Bekleidungs-Management”:
    220 Mio. DM einmalige Einsparung und mittelfristig 100 Mio. DM p. a.
    Geradezu blamabel ist, dass auf Seite 2 oben von der
    “Verbesserung der beruflichen Aufstiegsmöglichkeiten für diejenigen der 2.800 Bediensteten des Bundes, die sich auf freiwilliger Basis zu einem Wechsel des Beschäftigungsverhältnises auch in andere Unternehmen entschliessen”, die Rede ist, während auf der gleichen Seite unten von der “personellen Zielgrösse (der neuen Gesellschaft) von 1.100 Dienstposten” die Rede ist.
     
  • “IT-Management”:
    “Reduzierung der Investitionskosten bis 2011 um ca. 2,5 Mrd. DM”;
    “Voraussichtliche Kosten des Dienstleistungsvertrages von ca. 1.300 Mio. DM für die Laufzeit des Vertrages von 10 Jahren”;
     
  • “Flotten-Management”:
    “Reduzierung der strukturellen Zielgrösse von 79.000 Fahrzeugen ... auf 50.000 im Jahr 2008”;
    “Reduzierung des Bedarfs an Zivilkraftfahrern von derzeit 5.000 Kraftfahrern auf 1.700 ...”;
     
  • “Liegenschafts-Management”:
    19.600 zivile Mitarbeiter werden beschäftigt - diese Zahl soll in 10 Jahren um ca. 35 % reduziert werden;
    Die Gebäude-Fläche soll um ca. 40 %, die Grundstücksfläche um 10 % reduziert werden; im Zeitraum 2002 bis 2011 sollen bis zu 4 Mrd. DM durch Veräusserung nicht-betriebsnotwendiger Liegenschaften erlöst werden.

Der interessanteste Satz, der in allen vier “Eckwerte”-Papieren zu finden ist, lautet:

  • “Eine Testierung der vorliegenden Wirtschaftlichkeitsprognose erfolgt im Rahmen des Zustimmungsverfahrens zur Gesellschaftsgründung durch externen Sachverstand.”

Die Spannung, die zu dieser Frage aufkommt, wird durch eine andere noch erhöht:

  • Nachfolger der augenscheinlich gescheiterten Frau Fugmann-Heesing ist Herr Horsmann. Der wird sich sehr genau die Weisung anschauen müssen, die am vergangenen Freitag (23.11) von Verteidigungsminister Scharping unterschrieben worden ist. Dort wird verfügt, dass der oberste Controller Oltmanns die GEBB “steuern” soll.

Wenigstens in einer Sache gibt es wirklichen Fortschritt. Nachdem Minister Scharping für die wenig effiziente Flugbereitschaft/BMVg keinen Ansatz finden konnte, hat der Haushalts-Ausschuss nach Untersuchung durch den Bundesrechnungshof sehr konkrete “Empfehlungen” in einem 5-Punkte-Beschluss ausgesprochen. Bis zum 31. März 2002 hat das BMVg Zeit zur Antwort. Wir schätzen, dass sich das Mysterium nicht beeindrucken lässt.

{Frage nicht “warum”, sondern “warum nicht”}

 

GEBB: erkennbar unbeziffert

30. Oktober 2001

Über die sagenumwobene “Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb” (GEBB), die der Bundeswehr für ihren Rüstungshaushalt noch in diesem Jahr Hunderte Mio. DM erwirtschaften soll, gibt es wieder einen Sachstandsbericht des Parlamentarischen Staatssekretärs Walter Kolbow, BMVg. Das 3-Seiten-Papier, auf Okt. 2001 datiert, sagt zwar an keiner einzigen Stelle, was bisher von der GEBB konkret erwirtschaftet und verwirtschaftet worden ist, lässt dafür aber auf seinen vier Geschäftsfeldern noch Hoffnungen leben:

  • Das Projekt “Herkules” (Informationstechnik, Rechenzentren, Netze, Logistik) soll bis Mitte 2002 zum Vertragsabschluss gebracht werden. Irgendwelche Einspar-Summen werden nicht genannt. Zu den Einzelheiten aller IT-Projekte hatte das BMVg aber seinen 2. IT-Bericht am 27. August vorgelegt, in dem wiederum die Stellungnahme des Bundesrechnungshofes lesenswert ist. Nach dessen Auffassung
    - “fehlen noch konkrete Kostenangaben und Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen,
    - bestehen weiterhin Finanzierungslücken,
    - verursachen zu lang andauernde Entscheidungsprozesse vermeidbare Kosten.
    Die ausführliche Begründung der BRH-Kritik ist wieder wenig schmeichelhaft für das BMVg und die GEBB.
     
  • Im Bereich Bekleidungswesen können wir immerhin auf konkrete Einsparungen in Höhe von 13 Mio. EURO im Haushalt 2002 rechnen. Weiterhin verspricht die GEBB, mit ihrem Konzept für die Jahre 2002 und 2003 insgesamt 200 Mio. DM einzusparen. D.h., dass wir erst 2003 mit rund 87  Mio. EURO den grossen Schritt machen.
     
  • Dafür kommt die GEBB in Sachen Liegenschafts-Management ganz gross raus. Aus dem nicht mehr benötigten Liegenschafts-Fundus im Wert von etwa 2 Mrd. DM hält die GEBB 28 Liegenschaften mit einem “grobgeschätzten Verkehrswert von insgesamt rund 635 Mio. DM. Dass diese Grundstücke erst in den Jahren 2005/2006 freiwerden, trübt nur vordergründig. Da der Verteidigungsminister mit Banken-Vertretern am 23. 11. 2000 handelseinig geworden ist, “lassen sich die in diesem Jahr vorgesehenen Vermögenserlöse erwirtschaften”, denn die GEBB hat “geeignete Finanzmodelle ausgearbeitet.” Wir müssen also noch zwei Monate warten, ob die Banken tatsächlich die 2005/6-Grundstücke vorfinanzieren.
     
  • Bei dem GEBB-Text zum Flotten-Management des Bw-Kraftfahrzeug-Parks merken wir unseren mangelnden Sachverstand, denn es heisst dort:
    “... dass die Gesamtkosten für den Betrieb der ca. 108.000 ungepanzerten Radfahrzeuge der Bundeswehr derzeit 3,3 Mrd. DM p.a. ausmachen. Davon ist etwa ein Drittel für den Einzelplan 14 ausgabenrelevant.” (wer bezahlt die restlichen 2,2 Mrd. DM - sind das ADAC-Auto-Kostenrechnungen mit Zinseszins-Aufschlägen des eingesetzten Kapitals?).
    Auch in diesem Bereich muss die GEBB den vorgeschriebenen Nachweis der Wirtschaftlichkeit noch erbringen und will durch eine noch zu gründende Gesellschaft alles “stufenweise” umsetzen, und verspricht: “Auf weitere Sicht (wie weit?) ist eine Reduzierung der Kosten um 30 Prozent möglich.”

Welch irre Qualität die GEBB aber wirklich hat, wird mit der folgenden “Drohung” deutlich:
“In vielen weiteren Bereichen, die Gegenstand der vorbezeichneten Geschäftsfelder der GEBB sind und ggf. noch sein werden, lässt sich bereits heute erkennen, dass allein durch die vorbereitenden Massnahmen der Übernahme durch die GEBB eine Steigerung der Effizienz und damit einhergehende - derzeit allerdings noch nicht bezifferbare - Effizienzgewinne erzielt werden können.”

{Alles ist zu etwas nütze - und sei es zur Abschreckung}

 

Bw-Finanzen: Alles Unsinn

22. März 2001

Die 5-Jahres-Finanz-Planung, die jeweils im August eines Jahres vom Finanz-Minister zusammen mit dem Haushalts-Entwurf für das folgende Jahr vorgelegt wird, hat eine sehr wichtige Eigenschaft: Die 5-Jahres-Fortschreibung basiert jeweils auf dem Preisstand des vergangenen Jahres. So wird die im August 2001 erscheinende 35. Finanz-Planung, die bis 2005 reicht, auf dem Preisstand des Jahres 2000 beruhen. Da aber jedes Jahr ein Kaufkraft-Verlust (Preis-Steigerung, Lohnrunden etc.) eintritt, müsste das Haushalts-Volumen, welches z. B. für den Verteidigungshaushalt in der (34.) Finanz-Planung des letzten Jahres verzeichnet war, entsprechend ausgeglichen werden. Ansonsten entstünde entweder ein Substanz-Verlust oder Verdrängungs-Effekt innerhalb des Haushalts-Titels, falls keine personellen oder materiellen Reduzierungen/Rationalisierungen vorgenommen werden.

Innerhalb des Verteidigungs-Haushaltes spielt die Frage des Ausgleichs des Lohnrunden-Ausgleichs eine entscheidende Rolle, denn die Personal-Ausgaben beanspruchen rund 50 % des gesamten Titels. Bis 1996 wurden die Lohnrunden jeweils aus dem Einzelplan 60 ausgeglichen. Derzeit versucht das Verteidigungsministerium, diese Verfahrensweise vor 1996 wieder einzuführen. Wir gehen davon aus, dass dies nicht gelingt.

Ebenso gehen wir davon aus, dass die in der 34. Finanz-Planung genannten Werte für den Einzelplan 14 bis zum finanzpolitischen Schlüsseljahr 2006 (mit der Fortschreibung für 2005 und 2006 auf der Linie 45,7 Mrd. DM) tatsächlich jeweils so real eintreten werden. Dies ist jedenfalls die eindeutige (finanz-)politische Absicht der Bundesregierung und des Haushalts-Ausschusses.

Da die Betriebsausgaben (ca. 2/3 Personal-Kosten, 1/3 Betrieb) des Epl. 14 unabweisbar sind, bestimmt ihr Umfang das Volumen der investiven Ausgaben (Forschung + Entwicklung, Rüstung, Bauten). In der folgenden Tabelle ist eine Rechnung mit den folgenden Grössen vorgenommen:

  1. Die Plan-Zahlen der 34. Finanz-Planung sowie die Fortschreibung des 2004-Volumens bis 2006 für den Verteidigungs-Haushalt werden als in den jeweiligen Jahren dann tatsächlich eintretende Plafonds angenommen (Spalte 1).
  2. Die Betriebsausgaben werden mit einer jährlichen Preissteigerungsrate von 2 % fortgeschrieben; diese Annahme ist moderat angesichts aller zu erwartenden Kosten-Faktoren im Bereich der Personalkosten (Spalte 2).
  3. Die Spalte 3 zeigt den für investive Ausgaben verbleibenden Restbetrag an.
  4. Spalte 4 stellt die Planzahlen da, die in der 34. Finanzplanung samt Fortschreibung des 2004-Betrages bis 2006 für investive Ausgaben verzeichnet sind (zu Preisen des Jahres 2000!)

 

Plafond

Betrieb

Rest Invest.

Plan-Invest

2002

46,493

36,244

10,249

12,591

2003

45,678

36,984

8,694

12,157

2004

45,678

37,739

7,939

12,620

2005

45,678

38,509

7,169

12,620

2006

45,678

39,295

6,383

12,610

 

 

 

 

 

Wir würden unglaublich gern einmal in die Planungs-Papiere von Haushaltsdirektor Oelmeier schau’n.

{Alles Unsinn - es kütt wie’s kütt}

 

Scharping-Brief: Ablage P

11. März 2001

Heute in der ARD-Tagesschau war unser Verteidigungsminister im Bild mit dem dpa-Interview, dass das Haushalts-Loch 2001 “lächerlich” sei. Eigentlich wollten wir den Brief losschicken, aber mit einer Träne im Knopfloch flattert er in die Grosse Ablage P wie Papierkorb; bei der Gemütslage hat das wohl keinen Sinn. Dabei haben wir uns soviel Mühe gegeben:

Lieber Rudolf,

ich hoffe, dass Du einem alten Parteifreund die Ratschläge nachsiehst; ungebeten sollte man keinen Rat erteilen. Aber ich habe die Sorge, dass Du bis zur Bundestagswahl filletierst wirst. Sieh’ mir bitte deshalb die Zeilen nach.

Das Wichtigste ist Deine Konzentration auf folgendes:

  1. Du bist Bundeswehr-Minister und musst mit den festliegenden Finanz-Daten eine wirkliche Bundeswehr-Reform hinlegen.
  2. Du und Deine Nachfolger bekommen mit Sicherheit nicht mehr Finanzen zur Verfügung gestellt als die 34. Finanzplanung vorsieht; die finanzwirtschaftliche Politik ist keine Buchhaltung.
  3. Wenn bei den Haushalts-Beratungen für 2001 Dein Haushalts-Volumen nicht mit den entsprechenden Deflator-Rechnungen zu dem Volumen des 34. FiPl nach oben korrigert wird, kündigst Du entsprechende Abschmelzungen an.
  4. Wenn Dein Kanzler aus aussenpolitischen Gründen auf wolkigen Weltgipfeln irgendwelche Zusagen macht und Dir beim blanken Hans nicht das Geld dazu besorgt, bist Du an nichts gebunden.
  5. Damit Deine langfristige Rüstungs-Planung mit der langfristigen Finanz-Erwartung bis 2015 (rund 45 Mrd. DM plus Deflator-Ausgleich) vereinbar ist, schiebst Du Reform-Korrekturen nach.

Falls jemand meckert, schick’ ihm den Standard-Brief mit den o. a. Konzentrations-Übungen Ziff. 1, 2, 4 und 5. Dies wären die Einzelheiten der Korrektur (Erläuterungen reichen wir gern nach):

  • Die SAR-Lupe streichst Du. Das Einzige, was die Bw braucht, ist eine perfekte Air to Ground Surveillance (AGS) mit den entsprechenden Data-Links zu den Teil-Streikräften (SOSTAR wird beschleunigt - frühe Verschmelzung mit RTTIP; Leasing o. ä. einer JSTAR zur Übung).
     
  • A400M unterschreibst Du nicht, weil wir wissen, dass Dir das den Haushalt gewaltig sprengt (dafür, dass vielleicht 10 % von dem Gerödel eingeflogen werden kann); falls jemand die A400M unbedingt haben will, soll er das Geld erstmal locker machen. Als Ersatz nehmen wir Arrangements mit der US-AirForce, dem neu gegründeten US-Government/C-17-Verein und der AirFoyle für die gesamte Einsatz-Palette. Aber ein paar ETrUS werden gebaut, damit die schwere Kampfkraft rechtzeitig da ist.
     
  • Bei zukünftigen Kriegsbildern gehst Du von folgenden Grundsätzen aus:
    - Entscheidend ist die Akzeptanz bei der eigenen Bevölkerung; Verluste führen automatisch zum nicht auszuhaltenden Druck der Medien: “Go Home”.
    - Deshalb wird alles auf weitreichende, präzise Abstands-Munition abgestellt; Rechen-Faktor ist immer: Kosten der Plattform + Munition. D. h. z. B. beim Heer: Schluss nach dem 1. Los PzH 2000, dafür MLRS mit Raketen-Munition der Reichweiten 300 km  bis 500 km (ATACMS Block XB - offen für WT-JV mit deutschen Firmen) etc.
  • Die Korvette wird gestrichen. Beim NATO-Einsatz besteht die Gefahr, dass die versammelte Armada sich gegenseitig über den Haufen fährt.
  • Bei den Heeres-Kräften gliedern wir auf:
    - Die “Division Spezielle Operationen (DSO)” und die “Division Luftbewegliche Operationen (DLO)” bleiben für Rapid Reaction Force-Einsätze und vergleichbares.
    - Da für den grossen Peace-Enforcement-Einsatz ein Zeitraum von 6 Monaten angesetzt wird. braucht man nicht die 5-fache Rotations-Welle. Hier ist zu untersuchen, wie weit die derzeitig fünf mechanisierten Division runtergefahren werden können auf die eine: die wirklich Feuerkraft (s.o.) besitzt. Aus dem Rest wird eine neue Formation gebildet: Kräfte für Peace Keeping Operations.
    Ziel muss auf jeden Fall sein, das Heer zu verkleinern. Und dann werden wirklich die Standorte geschlossen, die unwirtschaftlich sind. Schon wieder haben wir 500 Mio. DM mehr (Verteidigungsminister ist man nur einmal - und das für kurze Zeit; es sei denn, man macht’s wie Rühe).
  • Alles, was unter der Flagge “nationale Verteidigung” läuft, wird gestrichen. Wenn uns beim Angriff des grossen Unbekannten die Europäer und Amerikaner nicht helfen, können wir sowieso einpacken - und viele unserer Freunde gleich mit; ausserdem ist die nationale Kiste sowieso ein ausgemachter Schmarr’n.

Das mag alles angesichts der Finanz-Erwartungen und der vorliegenden Aufgaben recht dünn sein. Aber wenn Du mir ein paar von Deinen Super-Papieren zur Verfügung stellst und mich mit Deinen Experten reden lässt, finde ich sicher noch ausreichend Stoff für weitergehende Einsparungen. Nun muss ich aber erst einmal warten, welche Antwort Du mir auf diesen Brief gibst. Bis dahin verbleibe ich als

{Dein alter Freund ..............}

 

Bundeswehr-Reform: never - ever

8. März 2001

Gerade zwei Monate des Haushalts-Jahres 2001 sind vergangen und dem Verteidigungsminister fehlen  eingestandene 378 Mio. DM, dank der “Welt”-Achse. Alles? - ja alles! Nein: von den 800 Mio. DM “Überkipper” sind 400 Mio. DM Durchschnitt, die restlichen 400 Mio. sind auf die 378 Mio. aufzurechnen. Sonst noch was? Kommt per Durchreiche in die Medienwelt. Unsere “Blind-Kandidaten” sind die Bereiche: Personal-Ausgaben, investive Betriebs-Ausgaben, unzureichende Einsparungen bei den Sach-Betriebs-Ausgaben, sonstigen Betriebs-Ausgaben, Forschung und Entwicklung. Schweigen wollen wir von den nicht zu realisierenden Effizienz-Gewinnen in Höhe von 1 Mrd. DM.

Wir erinnern uns an Äusserungen des Ministers, des General-Inspekteurs, hochrangiger Amts-Inhaber aus der Zeit des Herbst und Winters 2000, die durch die Bank optimistisch waren, selbst bezüglich der langfristigen Finanzierbarkeit der Bundeswehr-Reform. Schon heute fehlen 2,3 Mrd. DM für 2002. Heute können die Optimisten nicht schlüssig erklären, wie “über Nacht” sich die neue Lage einstellen konnte. Noch letzte Woche hätte kaum jemand den Namen des Haushalts-Direktors des BMVg nennen können; heute wissen alle, dass er Oelmeier heisst; hat wohl lange keiner mit ihm gesprochen.

Aber diese Einzelheiten sind nur der Anfang des Gesamt-Bildes. Die Gesamt-Story lässt sich nur über die Frage-Stellung zeichnen, was die Akteure niemals zugeben würden:

  1. der Bundeskanzler:
    - hat’s nicht mit der Sicherheits-, wohl aber mit der Wirtschaftspolitik; die bringt Power, nicht die Oliven;
    - kann seinem Partei-Freund Scharping gar nicht grün sein oder einen Gefallen erweisen wollen, weil der ihn strategisch leimen wollte;
    - sich durch die Bundeswehr als erstem Stosstrupp nicht seine finanzpolitisch gerechtfertige Linie zerschiessen lassen mag;
    - cool genug ist, wegen zusammenbrechender Karten-Häuser wie NATO-Washinton-Gipfel-DCI, Helsinki-Euro-Rapid-Reaction-Force, Zusagen für A400M, Erklärungs-Notstände zu bekommen - solche Themen interessieren doch nur Halb-Verrückte. Es soll tatsächlich olive Würdenträger geben, die ihn seiner Unterschriften wegen in die Front gegen Eichel einhaken zwingen zu können glauben.
     
  2. der Verteidigungsminister:
    - leidet doch, nach dem der Kanzler-Traum verblassen musste, nicht an mangeldem Ehrgeiz, sich einen neuen Traumjob auszusichten, um endlich wieder Zivilist werden zu können;
    - hätte doch nie seinem Kanzler einen Brief geschrieben, dass der wegen bestimmter finanzieller Konsequenzen irgendein NATO-, EU- oder französisches Papier nicht unterschreiben dürfe;
    - hat seinem einzigen Vertrauten Kujat oder sonst jemandem nie gesagt, er solle die Bundeswehr nach der eindeutig bestimmbaren Finanz-Linie stricken;
    - würde doch die knallhart sachliche Schreibstuben- und Experten-Analyse nicht dem Polit-Marketing von angesagten Finanz-Guru’s mit öffentlichen Glamour-Auftritten vorziehen;
    - zeigt bei jeder Gelegenheit in aller Öffentlichkeit, dass ihm zuwiderlaufende Darstellugen gnadenlos abgekanzelt werden - mit de¥ entsprechenden Wirkungen hinsichtlich der inner-ministeriellen Kommunikation.
     
  3. der General-Inspekteur;
    - würde trotz oder gerade wegen durchgängig hervorragender sicherheitspolitischer Ein- und Ansichten nicht auf die Idee kommen, finanzpolitische Gebote dem allseitig beliebten Definitions-Kriterium vorzuziehen, nach dem der Umfang der deutschen Streitkräfte dem “Gewicht” der Bundesrepublik Deutschland zu entsprechen habe und das dabei auch die “Ausrede” nicht weiterhilft, dass der Bundeskanzler irgendwelches geduldiges Papier unterschrieben habe. Als Eingeweihter weiss er ja, das die “Force Structure Review” der NATO noch immer nicht abgeschlossen ist und die 27 Divisionen der NATO sowieso nur ihren Gegner suchen. Bei der EU-Rapid Reaction Force gibt’s auch den Kniff, den viele Europäer ausser den Deutschen machen: Was für die NATO gemeldet wird, verpflichtet man gleichzeitig der EU.
     
  4. die Führung der Teilstreitkräfte:
    - ist vom übergreifenden Streitkräfte-Denken mondsüchtig entfernt. Gleichzeitig entstehen groteske Situationen, in denen hochrangige Marine-Offiziere eingestehen, gar keine Korvetten zu benötigen. Ob die Inspekteure das Material-Invest-Konzept des General-Inspekteurs unterschreiben, ist noch offen.
     
  5. die Politiker aller Parteien:
    - betreiben zunächst einmal mit Bundeswehr-Angelegenheiten deftige Kommunal-, Regional- und Landespolitik. 500 Mio. DM jährlich kostet die Angst vor dem Sturm der Entrüstung bei einem wirtschaftlichen Betrieb der Infrastruktur;
    - bei der wehrtechnischen Industrie sind nicht nur Stützungskäufe und Landschaftspflege angesagt, sondern auch nationale industrie-politische Ambitionen und Global-Player-Suventionen für obsolete, sektorale Konkurrenz-Aufbauten, die für tatsächlich zukunftsweisende Felder dann fehlen.

Mit wem immer man spricht, was immer man liest, hört oder sieht: Nirgendwo erlebt man die “Erneuerung von Grund auf”. Glaubwürdigkeit wird zum Fremdwort, alles ist aber “wohlbegründet”. Aber wir sind getröstet:

{Sun Tsu sagt: “Siegreiche Krieger gewinnen zuerst - und ziehen dann in den Krieg”}

 

“Schwachpunkt Krisenfähigkeit” - das SWP/Lemke-Papier

12. November 2000

Hans-Dieter Lemke (Oberstleutnant), Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik, kommt in einem 4-Seiten-Papier zu der Feststellung:

  • “Die Krisenfähigkeit bleibt unzureichend, weil der vorgesehene Umfang der kurzfristig verfügbaren und deshalb allein krisen(reaktions)fähigen Komponente der Einsatzkräfte zu knapp bemessen scheint und zudem nicht realisierbar sein dürfte. Sollte der Befund zutreffen, verfehlt die Reform einen wesentlichen verteidigungspolitischen Zweck.”

Lemke stellt zunächst fest, dass mit der amtlichen Darstellung, dass “die Einsatzkräfte nahezu verdreifacht” werden, nicht die ganze Wahrheit gesagt wird:

  • Die “alte Bundeswehr” hat 50.000 Soldaten unter dem LabeL “KrisenReaktionsKräfte” (KRK), sprich Einsatzkräfte. Die restlichen 185.000 Soldaten der “HauptVerteidigungsKräfte” werden von den amtierenden Reformern nicht als “Einsatzkräfte” gezählt, obwohl sie lt. “Bestandsaufnahme” (download von bundeswehr.de) des V-Min. Scharping vom Mai 99 “innerhalb von sechs Monaten ... voll einsatzbereit” sein könnten.
  • Die “neue Bundeswehr” streicht die Begriffe KRK und HVK und hat unter dem Label “Einsatzkräfte” die Krisenfähigkeit augenscheinlich verdoppelt. Dazu muss aber angefügt werden, dass V-Min. Scharping in seinem grundlegenden “Eckpfeiler”-Papier (Juni 2000) in Ziff. 54, 3.Satz, klarstellt, dass von den 150.000 Soldaten der Einsatzkräfte “80.000 nach sehr kurzer oder kurzer Vorbereitungszeit verfügbar und einsatzbereit sind, sowie 70.000 in abgestufter Verfügbarkeit zu deren Verstärkung und/oder Ablösung” bereit stehen sollen.

Unter der Überschrift “Wieviel ist nötig” kommt Lemke zu der Auffassung, dass 100.000 Soldaten (statt der 80.000) nötig wären, um das gesteckte Ziel zu erreichen, “50.000 Soldaten ... bis zu einem Jahr oder zwei mittlere Operationen mit jeweils bis zu 10.000 Soldaten über mehrere Jahre sowie jeweils parallel dazu mehrere kleinere Operationen durchzuführen.” (Eckpfeiler, Ziff. 54).

In dem Abschnitt “Wieviel ist möglich” schlüsselt Lemke zunächst auf, dass das Minimum des Ausbildungsbedarfes für die ca. 76.500 auszubildenden Soldaten ein Stammpersonal von 30.600 Soldaten erfordert (Faktor 0,4). Somit addiert sich: “Unter den beschriebenen Bedingungen dürften ständig mindestens 107.000 Soldaten (ca. 38 % des militärischen Friedensumfangs) in elementaren Ausbildungsaufgaben gebunden sein.” Letztlich errechnet der Autor, dass “bestenfalls 71.000 Soldaten” zu den krisenfähigen Kräften gezählt werden können.

Im Resüee kommt der entscheidende Punkt, die Rechnung bei einer Aussetzung der Wehrpflicht:

  • “Die daraus resultierende Freiwilligen-Armee könnte - bei einem Friedensumfang von 244-234.000 Soldaten - krisenfähige Einsatzkräfte in Stärke von 84-77.000 Mann umfassen. Das wäre weniger als nötig erscheint, aber immerhin 13-6.000 kurzfristig verfügbare Soldaten mehr, als die erheblich teuere Wehrpflichtarmee bereitstellen kann, für die sich das Kabinett entschieden hat.”

Kommentar

  1. Die Analyse von H-D Lemke ist absolut lesens- und bedenkenswert. Die einzelnen Faktoren, mit denen er gerechnet hat, sind derzeit durch uns nicht verifizierbar.
  2. Zu hoffen ist, dass die Experten des BMVg auf diese Arbeit sachlich reagieren. Wir nehmen jede sachliche Kritik oder Bestätigung auf.
  3. Polemisch ist unsere Anmerkung, dass OLt Lemke hinsichtlich der Wehrplicht-Frage seine Energie unnötig verschossen hat. Die Wehrpflicht schaffen nur wirkliche Reformer ab - und die sind nicht in Sicht.

(Hans-Dieter Lemke, Bundeswehrreform - Schwachpunkt Krisenfähigkeit, SWP-aktuell, Nr. 66/Nov. 2000
Die “Stiftung Wissenschaft und Politik” ist ein “Forschungsinstitut für Internationale Politik”. Sie wird im wesentlichen von der Bundesregierung finanziert und gilt als Top-ThinkTank.
SWP, 82067 Ebenhausen/Isar, Tel 08178/70-226 (Fax 312); e-mail:
imk@swp.extern.irz-muenchen.de)

 

Bundeswehr-Reform - die grundsätzlichen Daten (Stand: 28. Sept. 2000)

Erstes verteidigungspolitisches Problem Deutschlands ist die Reform der Bundeswehr. Spätestens seit 1994 war klar, dass die Bundeswehr konzeptionell relativ radikal geändert werden muss.

Es liegen drei Dokumente zur Reform der Bundeswehr vor (Download unter www.bundeswehr.de):

  • Kommission “Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr” (Vorsitz: Bundespräsident a. D. Richard von Weizsäcker), 23. Mai 2000;
    Abkürzung im folgenden:
    Weizsäcker;
  • Peter von Kirchbach (ehem. Generalinspekteur), “Eckwerte für die konzeptionelle und planerische Weiterentwicklung der Streitkräfte”, 23. Mai 2000;
    Abkürzung im folgenden:
    Kirchbach;
  • Der Bundesminister der Verteidigung, “Die Bundeswehr sicher ins 21. Jahrhundert - Eckpfeiler für eine Erneuerung von Grund auf”, ohne Datum (veröffentlicht am 7. Juni 2000),
    Abkürzung im folgenden:
    Scharping.

Der Tabelle zeigt die Unterschiede der drei Berichte in Bezug auf die Grunddaten:

 

Scharping

Kirchbach

Weizsäcker

Streitkräfte 1)

277.000

290.300

240.000

Zivilpersonal

80-90.000

109.000

80.000

zusammen:

357-367.000

399.300

320.000

Heer

172.000

196.400

150.000

Luftwaffe

60.000

68.000

65.000

Marine

23.000

25.900

25.000

Einsatzkräfte

150.000

157.000

140.000

Streitkräfte-Betrieb 2)

105.000

133.000

100.000

Wehrplicht-Dauer

9 / 6+3 Monate

9 / 7+2 Monate

10 Monate

Wehrdienstleistende

50.000

57.500

25.000

23Monate-Wehrdienst

27.000

27.000

5.000

Berufs/Zeitsoldaten

200.000

202.300

210.000

1) Nach der Scharping-Entscheidung setzt sich der Umfang der Streitkräfte aus einem Präsenz-Umfang von 255.000 Soldaten  und 22.000 Dienstposten (= 277.000)  für “die Laufbahn- und Funktionsausbildung sowie die zivilberufliche Qualifizierung der Soldaten” zusammen; eine dahingehende Spezifizierung ist weder im Kirchbach- noch im Weizsäcker-Papier zu finden.

2) Für den reinen Streitkräfte-Betrieb (Mil. Grundorganisation) stehen im Scharping-Papier nur 80.000 Dienstposten zur Verfügung, denn die restlichen 25.000 sollen die Vorbereitung der Landesverteidigung erbringen; in der Kirchbach-Zahl 133.000 sind 30.000 Dienstposten für diesen Zweck enthalten.

Der Vergleich der Konzepte zeigt:

  • Grundsätzlich sind sich alle drei Konzepte sehr ähnlich; alle gehen von einer erheblichen Steigerung der Einsatzkräfte aus;
  • das Scharping- und das Kirchbach-Konzept sind praktisch deckungsgleich;
  • verteilt man die 22.000 extra ausgeworfenen Ausbildungs-Dienstposten im Scharping-Konzept auf den Präsenz-Umfang der drei Teilstreitkräfte, dann hebt sich der geringere Umfang von Luftwaffe und Marine im Vergleich zum Kirchbach-Konzept auf. Ausserdem müssen 18 der 22 Pilot-Projekte des Rahmenvertrages “Innovation, Investition und Wirtschaftlichkeit in der Bundeswehr” als Massnahmen kategorisiert werden, bei denen ein Outsourcing stattfindet, d.h. die Bundeswehr fehlendes Personal durch “Einkauf von Firmenmitarbeitern” addiert.
    (ausführlich dazu:
    Partnerschaft Bw/Industrie)

Die Reform der Bundeswehr soll bis 2006 abgeschlossen werden. Der folgende Tabelle zeigt den Ist-Stand (laut: Bundesministerium der Verteidigung, “Bestandsaufnahme - Die Bundeswehr an der Schwelle zum 21. Jahrhundert”, Mai 1999) im Vergleich zum Scharping-Konzept (Juni 2000):

 

1999

2006

Streitkräfte-Umfang (Ist)

329.500

277.000

Zivil-Beschäftigte

143.500

80-90.000

Mil. Grundorganisation

100.000

105.000

Einsatzkräfte

50.000 1)

150.000

Wehrdienst-Leistende

135.000

50-77.000

Heer

233.400

172.000

Luftwaffe

77.000 (22.000 Wehrpfl.)

47.000 (13.000 Wehrpfl.)

Marine

27.000 (6.000 Wehrpfl.)

23.000 (4.000 Wehrpfl.)

Berufs/Zeitsoldaten

200.000 (Soll) 188.000 (Ist)

200.000

1) innerhalb von 6 Monaten sollen lt. “Bestandsaufnahme” (S. 21 f.) weitere 185.000 einsatzbereit sein können.

Folgerungen

Seit 1991 ist ein problemauslösender Hauptfaktor für die Bundeswehr entstanden: die Entwicklung der Personalkosten. 1990 noch mit einem Anteil von 44,7 % (am Einzelplan 14, Verteidigungshaushalt) verzeichnet, stieg dieser Anteil 1993 auf rund 52 % und liegt seitdem konstant auf dieser Höhe, obwohl sich von 1991 bis 1998 der Umfang des Gesamtpersonals um 205.000 Personen (von 683.000 auf 478.000) verringerte. Damit ist die jetzige Reduzierung um 106.000 bzw. 116.000 Personen in Vergleich zu stellen.

Die Tabelle zeigt deutlich, dass es sich bei der Reduktion der Streitkräfte um rund 52.500 Soldaten praktisch ausschliesslich um eine Reduktion des Wehrpflichtigen-Anteils handelt. Da die Personalkosten für Grundwehrdienstleistende auf rund 22.500 DM pro Jahr veranschlagt werden, ergibt sich (jedoch erst ab 2002) eine jährliche Einsparsumme von rund 1,2 Mrd. DM.

Erheblich fällt die Reduktion der Zivilbeschäftigten um 53-63.000 Mitarbeiter ins Gewicht; insgesamt ergäbe sich rein rechnerisch eine Einsparung von 3,7 Mrd. DM/Jahr bei einem “plötzlichen” Minus von 53.000 zivilen Mitarbeitern. Da bis zum Jahr 2009 lt. Scharping-Konzept nur ein Abbau von rund 28.000 Dienstposten durch Altersfluktuation möglich ist, bietet der Verteidigungsminister den Gewerkschaften “Tarifverhandlungen über einen sozialverträglichen Personalabbau an”, die allerdings an anderer Stelle Kosten verursachen und ausserdem vom Parlament auch gebilligt werden müssen, was mit Sicherheit äusserst schwierig wird.

Angesichts der Erfahrungen hinsichtlich der Personalkosten-Entwicklung im Zeitraum 1991 - 1998, in dem ja auch 53.000 zivile Dienstposten abgebaut worden sind, ist vor allem in den nächsten Haushaltsjahren kein zu Buche schlagender Einspar-Effekt durch den Personal-Abbau zu erwarten.

Dazu kommt das Problem der sog. Personal-Überhänge bei den Berufssoldaten (8.100 Dienstposten). Werden sie nicht durch die Möglichkeit einer vorzeitigen Pensionierung (sog. goldener Handschlag) abgebaut, ergeben sich schwerwiegende Probleme für die Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr. Die entsprechenden Gesetze sind bereits angekündigt. Alle bisherigen Informationen aus dem parlamentarischen Bereich deuten jedoch darauf hin, das es keine Zustimmung des Parlamentes gibt. Experten weisen daraufhin, dass der Minister mit der Handhabe des Organisationsgesetzes im Soldatengesetz weitreichende Möglichkeiten hat, seine Vorstellungen umzusetzen.

Dass Verteidigungsminister Scharping für Soldaten und Unteroffiziere ein attraktives Ausbildungsangebot schaffen will, ist sehr zu begrüssen; andernfalls ist das Ziel einer 200.000-Längerdiener-Armee keinesfalls zu erreichen; dazu gehört auch die Eingangsbesoldung nach A3. Andererseits ist damit jedoch auch eine zusätzliche Vermehrung der Personalkosten verbunden.

Im Scharping-Papier heisst es dazu:
“Die Verringerung des Personalumfangs wird zu Einsparungen führen, denen jedoch
erhebliche Aufwendungen für einen sozialverträglichen Personalabbau, den Aufbau einer gesunden Alters- und Dienstgradstruktur, notwendige Verbesserungen in der Besoldung und andere soziale Begleitmassnahmen gegenüberstehen.”

Es kann als sicher angenommen werden, dass für die Zeitsoldaten eine neue Besoldungsordnung geschaffen werden muss (Besoldungsordnung S). Sollte für bestimmte Bereiche wie zum Beispiel Informationstechnik kein ausreichender finanzieller Anreiz geschaffen werden, wird die Bundeswehr im Konkurrenzkampf mit der Industrie unterliegen.

Aus diesen Punkten ergibt sich, dass im Bereich der Personalkosten eher eine zusätzliche Erhöhung denn eine Senkung zu erwarten ist.

 

Situation und Trend des Verteidigungshaushaltes (Epl.14)

  • Finanzwirtschaftlicher Gesamtrahmen

Nur die gebührende Beachtung der finanzwirtschaftlichen Gesamt-Situation und ihre voraussichtliche Entwicklung kann eine realistische Einzelbetrachtung des Epl. 14 ergeben:

  1. Die EU-Maastricht-Kriterien verbieten eine zu hohe Staatsverschuldung; Deutschland liegt an der oberen Grenze.
  2. Die Netto-Neu-Verschuldung wird mit dem derzeitigen Finanz-Kurs nach dem 33. Finanzplan (1999 - 2003, August 1999, Bundesrats-Drs. 451/99, S. 71) im Jahre 2003 immer noch 30,4 Mrd. DM betragen! Wir diese Politik verstetigt, ist erst im Jahr 2006 die Politik der Netto-Neuverschuldung beendet.
  3. Werden die Zukunfts-Erwartungen an die wirtschaftliche Gesamt-Entwicklung nicht erfüllt, wie sie in den Finanzplänen des Bundes projiziert werden, droht entweder wieder eine höhere Netto¥Neuverschuldung oder eine Haushalts-Konsolidierung, bei der der Epl. 14 aufgrund der gesamtpolitischen Gesetze nicht ausgenommen werden kann (dies gilt für jede Regierung, und nicht nur in Deutschland). Äußere Sicherheit war und wird in der Prioritätenskala politischer Dringlichkeit immer weit hinten angesiedelt sein - bei jeder freiheitlichen Regierung.
  4. Die Entwicklung der Zinslasten des Bundes sollte nie übersehen werden: Im Jahr 2000 bezahlen wir 79,8 Mrd. DM, im Jahre 2003 91,3 Mrd. DM (!).

Fazit:
Man sollte strikt von den gegebenen Finanzdaten ausgehen. Jede Vorgehensweise, die von höheren Annahmen ausgeht, ist abolut unrealistisch. Dementsprechenden politischen Forderungen ist mit Vorsicht zu begegnen, denn sie könnten und würden in der politischen Realität nicht eingelöst werden (können). Noch nie hat jemand den Ansatz gemocht, die Bundeswehr nach den zu erwartenden Finanzen und den strukturellen Erfordernissen der Ausgabenbereiche zu konstruieren. Daran wird sich nichts ändern und deshalb geht’s auch den Wildbach runter.

  • 32., 33. und 34. Finanzplanung des Bundes

Die jeweils im August eines Jahres veröffentlichten Finanzplanungen des Bundes sind politische Grundaussagen von erheblicher Bedeutung; sie zeigen die finanzwirtschaftliche Situation und die politischen Handlungslinien im 5-Jahres-Zeitraum. Die Tabelle zeigt die Epl. 14-Dotierung der
32. Finanzplanung (Regierung H. Kohl).
33. Finanzplanung (Regierung G. Schröder) sowie die Werte der
34. Finanzplanung, wie sie von Vert.Min. Scharping am 14. Juni 2000 angekündigt worden sind.
Am 21. 6. 2000 ist die 34. Fipl. vom Kabinett verabschiedet worden. Die sog. Kosovo-Ausgaben sind nicht, wie erwartet im Einzelplan 60, sondern direkt in den Epl. 14 eingestellt worden.

Der Soll-Entwurf für das Haushaltsjahr 2001 weist deshalb Ausgaben in Höhe von
46,8024 Mrd. DM aus.

Die nachfolgend aufgeführten Werte sind eine eigene Fortschreibung, die die 2 Mrd. DM, die bisher im Einzelplan 60 als Ersatz für die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Kosovo-Einsatz aufgeführt werden, nicht enthalten, weder für den Haushalt 2001 noch für die Folgejahre (Stand: vor Veröffentlichung der tatsächlichen Daten durch die Bundesregierung). Die im August 2000 veröffentlichen amtlichen Zahlen zeigen, dass die Bundesregierung damit durchgängig bis zum Jahr 2004 jährlich genau 2 Mrd. DM “vermeintliche” Kosovo-Mittel dem Epl. 14 zuschlägt (genauer dazu nächster Absatz).

Mrd. DM

1998

1999

2000

2001

2002

2003

2004

32. Fipl.

46,6

47,5

48,3

48,6

49,0

  

33. Fipl.

 

47,0

45,333

44,807

44,493

43,678

 

34. Fipl.

fiktiv, ohne Kosovo

45,3

44,8

44,4

43,6

43,6

34. Fipl.

amtliche Zahlen

45,333

46,802

46,493

45,678

45,678

Die Daten für das laufende und die zukünftigen Haushaltsjahre beruhen auf dem Preisstand 1999. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass die Steigerungen der Personalausgaben (rund 52 % des Epl. 14) aufgrund der Tarif-Erhöhungen seit 1996 aus dem laufenden Haushalt erwirtschaftet werden müssen:
Nach dem Kirchbach-Papier bedeuten 1 % Tarif-Erhöhungen 170 Mio. DM;
lt. Weizsäcker-Bericht bedeuten 1 % Tarif-Erhöhung 230 Mio. DM.
Auch für den restlichen Teil des Verteidigungshaushaltes ist der Kaufkraftverlust zu veranschlagen; das Kirchbach-Papier beziffert diesen bei
Investitionsgütern auf 2 - 6 %.
Dies bedeutet konkret, dass der zu verschiedende Haushalt für 2001 (bezüglich der verteidigungsinvestiven Ausgaben - im Haushalt 2000 = 11,26 Mrd. DM) um mindestens
225 - 676 Mio. DM
gegenüber dem im 33. Finanzplan verzeichneten Wert von 44,8 Mrd. DM steigen müsste, um keinen Substanzverlust zu erhalten.

Kosovo-Mittel (neu: 28. Sept. 2000)

Einer permanenten Nacharbeit bedarf das Kapitel der sog. Kosovo-Mittel. Entgegen dem Kabinettsbeschluss von 1994, nach dem die Kosten der internationalen Einsätze der Bundeswehr aus dem Verteidigungshaushalt zu erwirtschaften sind, findet jetzt ein Ausgleich in Höhe von 2 Mrd. DM aus dem Einzelplan 60 (Allgemeine Bewilligungen) statt. Hier ist unklar, ob tatsächlich Kosten in dieser Höhe entstehen. Parlamentarische Insider sagen, dass die 2 Mrd.-Rechnung zu 50 % geschönt und dies bewusst hingenommen wird.  Nach der neuesten Darstellung des BMVg gliedern sich die unter KOSOVO-Einsatz entstehenden Erstattungen (Epl. 60 04, Titel 54703/2000) wie folgt (in Mio. DM):

 

Stand: 1. 1. 2000

Stand: 30. 6. 2000

Personalausgaben

548 (27,4 %)

533,493

Materialerhaltung/Betrieb

347,7 (17,39 %)

363,460

sonstig. Betriebsausgaben

286,9 (14,34 %)

293,381

Mil. Anlagen

51,2 (2,56 %)

113,570

Forschung/Entwicklung/Erprobung

31 (1,55 %)

31,0

Mili. Beschaffungen

735,2 (36,76 %)

665,096

Wichtig: Es findet keine “Verstetigung” der Kosovo-Mittel in der 34. Finanzplanung in Höhe von 2 Mrd. DM bis zum Jahr 2004 statt, sondern nur bis einschliesslich 2002!

Militärische Beschaffungen

Die verteidigungsinvestiven Ausgaben setzen sich aus denen für
- Forschung, Entwicklung und Erprobung, FuE
(anhaltendes Niveau bei 2,3 Mrd. DM = ca. 5 % des Epl. 14),
- Militärische Beschaffungen und
- Militärische Anlagen incl. NATO-Infrastruktur
(sinkendes Niveau, derzeit 1,6 Mrd. DM = 3,5 % Epl. 14) zusammen.

Bei den militärischen Beschaffungen ist der folgende Trend zu verzeichnen:

  • 1990 - 1995: Sinken von 10,8 auf 5,6 Mrd. DM
  • 1996 - 2000: Steigen von 6 auf 6,9 Mrd. DM (= 15,28 % Epl. 14)
  • 2001 - 2004: Halten des Niveaus von rund 7 Mrd. DM

Begründung der 2001-2004-These:
Die Vorgabe des Haushaltes 2000 (45,3 Mrd. DM) war, gegenüber der 32. Finanzplanung eine “Globale Minderausgabe” von 2,3 Mrd. DM auszuplanen. Dazu wurden die Betriebskosten um 857 Mio. DM (Personal 447 Mio, Material-Erhaltung 43 Mio, sonst. Betriebsausgaben 367 Mio.DM) und die verteidigungsinvestiven Ausgaben um 1,37 Mrd. DM (FuE 126 Mio, Beschaffungen 980 Mio, Anlagen 265 Mio. DM) gesenkt.

Für den Haushalt 2001 sind jedoch 2,75 Mrd. DM Globale Minderausgabe auszuplanen. Sollte bei den Betriebskosten das Sparvolumen verstetigt werden können, dann wäre bei den Investitionen ein Minus von 1,8 Mrd. DM zu kalkulieren. 

Dieses Problem verschärft sich in den Haushalten 2002 und 2003: Dort sind steigene “Globale Mindereinnahmen” zu veranschlagen:
2002: 3, 07 Mrd. DM
2003: 3,9 Mrd. DM
Geht man davon aus, dass die ab 2001 einsetzenden Massnahmen zur Steigerung der Attraktivität im Bereich Personal die andererseits geplanten Massnahmen zur Reduzierung in Hinsicht auf die Kosten neutralisieren (was nicht zu erwarten ist), dann wären im Beschaffungstitel im Jahr 2002 etwa
2 Mrd. DM und 2003 3 Mrd. DM einzusparen.

Rechnet man andererseits
1. die Kosovomittel (rund 800 Mio DM) den Investitionsausgaben hinzu und nimmt dazu an, dass
2. auf der in absehbarer Zeit stattffindenden Rüstungsklausur radikale Beschlüsse gefasst werden,
3. die vom BMVg im Bereich Betriebsausgaben mittelfristig erwartete Senkung tatsächlich mit Grössenordnungen von “mindestens 1 Mrd. DM” stattfindet,
4. Liegenschafts-Verkäufe, deren Ertrag das BMVg zu 80 % re-investieren darf,dann
könnte das Niveau von ca. 7 Mrd. für militärische Beschaffungen in den nächsten Jahren knapp gehalten werden. Wir haben falsch gelegen: es liegt bei rund 8 Mrd. DM über die Jahre bis 2002!

Nachtrag 21. 9. 2000:

Im Verlauf der Rüstungs”Priorisierungs”Konferenz sind die folgenden entscheidenden Ergebnisse erarbeitet worden:

  • Der General-Inspekteur Harald Kujat hat (wahrscheinlich unter Aufbietung eines erheblichen Teils seiner nicht unerheblichen Fähigkeiten)  die folgenden Grundsätze allen Beteiligten klar gemacht:
    1. Die Priorisierung wird
    konsequent umgesetzt.
    2. Die (bisher total fehlende) Einordnung aller Beschaffungsvorhaben in den Rahmen der Betrachtung des Fähigkeitsprofils der
    Gesamtstreitkräfte ist oberstes Gebot (damit endet endlich die “Herrlichkeit” der “Teil”streitkraft-Fürsten mit ihren ver”heer”renden Folgen).
     
  • Die Beschaffung des notwendigen Materials ist unter Beachtung der Einhaltung der folgenden Regeln möglich:
    Bündelt man den frei verfügbaren Anteil der Finanz-Mittel für Forschung, Entwicklung und Erprobung (d. h. ohne die üblichen Zuwendungen an die Wehrforschungs-Träger) mit denen der Beschaffung bis 2004, dann ergibt sich unter Zu-Rechnung von jährlich 1,2 Mrd. DM an (natürlich “unsicheren”) “Effizienz-Gewinnen” (jeglicher Art) in Höhe von 1,2 Mrd. DM  ein Volumen von 9,4 Mrd. DM in 2001 (2002: 9,4; 2003: 9,1; 2004: 9,5), mit dem die priorisierten Vorhaben abgedeckt werden können (bei aller von Nicht-Teilnehmern geäusserten Besserwisserei: Es gab Erstaunen über diese Tatsache).
     
  • Unbekannte in dieser Kalkulation ist die Rechnung, die die Telekom für ihre allgefälligen IT-Dienste der Bw präsentieren wird sowie die Airbus Military Company mit der ihrigen für das Projekt A400M (vgl. dazu Rüstungs-Prorisierung

{kluge Vorschläge sollen mit hohen Auszeichnungen geehrt werden!}

 

Wichtige Aussagen zum Bereich Militärische Beschaffungen

Weizsäcker-Kommission (S. 137 f.):
“Die Kommission ihrerseits hält vor dem Hintergrund der vorgeschlagenen Verkleinerung der Streitkräfte und der von ihr festgestellten Ausrüstungsprioritäten erhebliche Einsparungen für möglich ... Auf dieser Grundlage schätzt die Kommission den investiven Finanzbedarf vom Jahre 2001 bis zum Jahre 2010 auf etwa 120 Mrd. DM, das heisst im Durchschnitt 12 Mrd. DM pro Jahr. Die Kosten der Verteidigungsinitiative der Nato (DCI) für die Bundeswehr sind darin weitgehend enthalten. Rein rechnerisch würden im Vergleich zum Haushaltsansatz des Jahres 2000 jährlich rund 2,7 Mrd DM fehlen.”
(Anmerkung: Der Komissionsbericht geht von einer Definition des Begriffs “Investitionen” aus, der nicht dem des Verteidigungshaushaltes entspricht: Investitionen sind dort die Bereiche
- Forschung, Entwicklung und Erprobung (FuE)
- Militärische Beschaffungen.
- Anlagen (Infrastruktur)
Geht man davon aus, dass die Weizsäcker-Kommission nicht mit einem anteiligen Anstieg der FuE-Ausgaben gegenüber den Rüstungsausgaben rechnet, dann wäre demnach der genannte Betrag von
2,7 Mrd. DM der für die nächsten 10 Jahre jährlich fehlende Betrag, um die Bundeswehr nach DCI-Richtlinen zu modernisieren. Dieser planerische Fehlbetrag entspricht rund 40 % der derzeitigen Ausgaben für militärische Beschaffungen.

Kirchbach-Papier (S. 45):
“Entscheidungen über die Finanzausstattung werden dennoch dem Erfordernis Rechnung tragen müssen, dass kurz/mittelfristig zusätzlich Mittel zum Defizitabbau hoch priorisierter Fähigkeiten und zur Einnahme neuer Strukturen bereitzustellen sind.”

Süddeutsche Zeitung (15. Juni 2000): “Scharping betonte in Berlin, dass die Bundeswehrreform auf einem “sicheren finanziellen Konzept” stehe.” Langsam, er hat recht, denn er hat nicht dazu gesagt, bis wann! {COOL} (Siehe Beschaffungsplan)

 

Die amtlichen Zahlen (in Tausend DM):
Die Schichtung des Einzelplans 14 für das Haushaltsjahr 2001
(Änderungen nicht ausgeschlossen)                                              
(eingefügt am 17. Sept. 2000)

 Ausgabenbereich

 Ansatz

Anteil am Plafond (%)

Veränderung    zu Soll 2000

 in %

 I. Betriebsausgaben
 - Personalausgaben

 24.290.337

  50,81

  1.139.229

 4,92

 - Materialerhaltung und -betrieb

   4.377.934

   9,16

    202.407

 4,85

 - Sonstige Betriebsausgaben

   6.897.993

  14,43

    106.105

 1,56

 Summe der Betriebsausgaben

 35.566.264

  74,40

  1.447.741

  4,24

 II. Verteidigungsinvestive Ausgaben
 - Forschung, Entwicklung und Erprobung

  2.252.800

    4,71

  - 108.112

 -4,58

 - Militärische Beschaffungen
   
zuzüglich Effizienzgewinne aus       Modernisierung und Verwertung

  6.840.327
 
1.000.000

  14,31

   - 73.075

 - 1,06

 - Militärische Anlagen

  1.682.531

   3,52

      81.031

  5,06

 - Sonstige Investitionen

    510.428

   1,07

     121.765

 31,33

Summe der verteidigungsinvestiven Ausgaben

 12.286.086

  25,70

  1.021.609

   9,07

 III. Effizienzrendite

    - 50.000

 - 0,10

           0

    0,0

 Summe Ausgaben
 davon Effizienzgewinne

 47.802.350
- 1.000.000

   100

  2.469.350

  5,45

 Plafond

 46.802.350

 

  1.469.350

  3,24


{na, dann verkauft ‘mal schön, hätte Theodor Heuss heute gesagt - original hat er “siegt” makabert}

Neu seit dem 29. Sept. 2000:

Schichtung der Ausgabenbereiche des Epl. 14 in den Werten der 34. Finanzplanung bis 2004

 

2000

2001

2002

2003

2004

Personalausgaben

23,702

24,290

24,194

24,072

23,193

Material-Erhaltung/-betrieb

4,426

4,378

4,236

4,103

3,922

Sonstiger Betrieb

7,070

6,851

6,672

6,546

6,423

Summe Betrieb
in % des Plafond

35,198
74,36

35,519
74,30

35,102
73,60

34,721
74,07

34,258
73,08

Forschung/Entwicklung/Erprob.

2,392

2,234

2,099

1,866

1,775

Militärische Beschaffungen

7,633

6,856

7,099

6,898

7,452

plus Mehr-Einnahmen

-

1,000

1,200

1,200

1,200

Mil. Beschaffungen neu

-

7,856

8,299

8,098

8,652

Mil. Anlagen

1,674

1,683

1,683

1,683

1,683

sonstige Investitionen

0,436

0,510

0,510

0,510

0,510

Summe Investitionen
in % des Plafond

12,135
25,64

12,283
25,70

12,591
26,40

12,157
25,93

12,620
26,92

Plafond/34. Finanzplanung

47,333

46,802

46,493

45,678

45,678

(Anmerkungen zur Tabelle: Die Werte für den HH 2000 enthalten die Zusätze aus dem Epl. 60. Gegenüber den o. a. Angaben für den HH 2001 ergeben sich vernachlässigbare Unterschiede in einigen Bereichen)

 

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