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Rüstung 2002

Rüstung 2003: Heldenklau

22. November 2002

Ein Blick auf die Entwicklung des Rüstungs-Titels in den Verteidigungs-Haushalten von 2002 auf 2003 (Soll) könnte Modernisierungs-Fans der Bundeswehr (so es solche überhaupt gibt) frohlocken lassen: Der Ausgabenbereich “Militärische Beschaffungen” steigt von 3,535 Mrd. EUR um ganze 467 Mio. EUR auf 4 Mrd. EUR (+ 13,2 %!). Noch dazu wachsen die “Sonstigen Investionen” um 47,3% auf 218 Mio. EUR!

Wo diese imposant erscheinende Steigerung im wesentlichen verpufft, zeigt sich erst bei einer genaueren Untersuchung der Steigerungen in den einzelnen Kapiteln des Einzelplans 14 Epl. 14), jeweiliger Jahrgang (Bundestags-Drucksache 14/6800 und 14/9750, jeweils Anlage Epl. 14). Seit dem Haushaltsplan 2002 ist eine begrüssenswerte Neuerung der Buchhaltung eingeführt worden, die dieses Verfahren möglich macht: Jedem Kapitel ist angefügt, wie hoch die Ausgaben für “Beschaffungen” (Gruppe 554) und “Materialerhaltung” (Gruppe 553) sind.

Zuerst seien die Kapitel genannt, die seit 2001 im Feld “Beschaffung” ungefähr gleichbleibend sind:

  • Epl. 14 08 (Sanitätswesen), 2003: 64 Mio. EUR;
     
  • Epl. 14 10 (Verpflegung), 2003: 1,8 Mio. EUR;
     
  • Epl. 14 11 (Bekleidung), 2003: 77 Mio. EUR (- 54 Mio. wegen “Otto-Versand”);
     
  • Epl. 14 14 (Fernmeldewesen), 2003: 150 Mio. EUR (2001 allerdings nur 120 Mio. EUR);
     
  • Epl. 14 15 (Feldzeugwesen), 2003: 794 Mio. EUR (+ 47 Mio. EUR);
     
  • Epl. 14 17 (Quartiermeisterwesen), 2003: 35 Mio. EUR (+ 13 Mio. EUR);
     
  • Epl. 14 18 (Schiffe und Marinegerät), 2003: 617 Mio. EUR (- 47).

Bedeutsame Steigerungen finden nur in zwei Kapiteln statt:

  • Epl. 14 19 (Flugzeuge, Flugkörper und flugtechnisches Gerät):
    - 2001: 1.488 Mio. EUR;
    - 2002: 1.516 Mio. EUR;
    - 2003: 1.781 Mio. EUR (+ 265 Mio. gegüb. 2002);
    Dass dieser Ausgaben-Bereich zunimmt, ist angesichts des Hochlaufens der Produktion dieser Systeme folgerichtig:
    - Eurofighter (moderate 40 Mio.),
    - NH 90 (+ 65 Mio), und
    - UHU (+ 121 Mio. EUR);
    allerdings werden bei UHU und NH 90 ab 2004 aber “Sprünge” von über 100 Mio. EUR zu erwarten sein).
     
  • Epl. 14 03 (Kommandobehörden, Truppen, Sozialversicherungsbeiträge und Fürsorgemassnahmen für Soldatinnen und Soldaten):

    Dieses Kapitel ist der wahre Hit in der Rüstungs-Steigerung; es wartet mit einem Plus von 315 Mio. EUR auf. Dahinter verbergen sich nichts anderes als die immensen Ausgaben für die internationalen Einsätze der Bundeswehr, die damit zunehmend den Bw-Modernisierungs-Titeln von Heer, Luftwaffe und Marine das Geld abgraben:
    2001: 75 Mio. EUR;
    2002: 215 Mio. EUR;
    2003: 529 Mio. EUR.
    Diese signifikante Zusamme der Ausgaben für militärisches Gerät ist so von den Planern erst durch die Erfahrung in den internationalen Einsätzen in diesem Jahr erkannt worden. Nach dem Quartalsbericht III/2002 des Bundes-Verteidigungsministeriums “über die Ausgaben-Entwicklung der Internationalen Bundeswehr-Einsätze” (Haushalts-Ausschuss-Drucksache 0014, 15. 11. 02 - Vorlage des BMF Nr. 198/02) belaufen sich (nach dem Stand vom 30. Sept. 02) die Ausgaben für die internationalen Bw-Einsätze in 2002 auf 1,568 Mrd. EUR; nach der Tabelle 2 belaufen sich die militärischen Beschaffungen auf ca. 580 Mio. EUR (!) für das Jahr 2002. Dies bedeutet auch, dass der Haushalts-Ansatz für das laufende Jahr (215 Mio.) deutlich unterschritten wird und der “Heldenklau” in “weichen” Kapiteln umgehen wird (immerhin rund 300 Mio. EUR!).

So sorry, wenn das alles so ätzend buchhalterisch klingt. Aber für den Nachweis, dass “unter” den Dächern sich manches anders darbietet, muss das sein.

{Watt mutt, dat mutt}

 

Panthersprung: geschmeidig

9. Sept. 2002

Für die Sitzung des Haushalts-Ausschusses am 12. 9. 02 stehen Gewinner und Verlierer schon fest: 1. Verlierer ist die A400M-Fraktion - alle Hoffnungen auf einen Durchbruch dürfen für die nächste Zeit begraben werden. 2. Verlierer sind die METEOR-Fans. VM Struck hatte in einem persönlichen Gespräch mit UK-VM Hoon zwar um Nachsicht gebeten, aber das hat ihn nicht davon abgehalten, einen überflüssigen Mahnbrief zu schreiben. Die Folge ist logisch: Auch METEOR ist kein Tagesordnungspunkt. Einzige Vorlage für die Haushälter ist die “Entwicklung/Projektierung des ‘Neuen Schützenpanzers’ (NSPz), Kurzzeit-Name “Panther”, dessen wichtigste Eckpunkte wie folgt lauten:

  • 410 NSPz sollen, beginnend ab 10/2005, “zusammen mit den KPz Leopard A4 und A6 den Kern der mechanisierten Divisionen bilden”.
     
  • “Die Komponentenlösung sieht die Verwendung von vorhandenen Komponenten in Verbindung mit
    - einer neuen modernen Wanne in Leichtbaukonstruktion” (unter Beteiligung der Experten für ‘passiven Schutz’, die Ingenieur-Büros Deisenroth und Kellner) “mit entkoppeltem Laufwerk” (Krauss-Maffei),
    - ”einem ferngesteuertem, besatzungslosem Turm” (wahrscheinlich 35/50mm-Kanone des Typs Rh 503 von Rheinmetall);
    - “einem neu zu entwickelnden, kompakten und leistungsstarken Antriebskonzept (MTU, Renk) vor.”
     
  • Für den 37 Monate endverhandelten Vertrag “wird ein Selbstkostenfestpreis (198,3 Mio. EUR) für die gesamte Laufdauer vereinbart (Laufdauerpreis)”:
    2002: 5 Mio. EUR,
    2003: 40 Mio. EUR,
    2004: 70 Mio. EUR,
    2005: 60 Mio. EUR,
    2006: 23,3 Mio. EUR.

Mit dem Selbstkosten-Festpreis von 198,3 Mio. EUR feiern diejenigen, die vorgeblich die “Panther-Vorlage” vom 27. Mai 02 gekippt haben, eine nicht unerhebliche Einsparung von rund 87 Mio. EUR (statt wie früher 285 Mio. EUR). Stutzig macht allerdings in der NSPz-Vorlage die zweite Tabelle, die die Veranschlagung im Kapitel “Wehrtechnische Entwicklung und Erprobung” nun wiederum mit 286 Mio. EUR veranschlagt.

Wir geben zu, dass die NSPz-Vorlage - unter der Voraussetzung, dass man irgendeinen anderen Mietze-Kätzchen-Namen findet - zustimmungsreif ist, denn:

  • nach FENNEK und GTK hat die deutsche WT-Industrie (von KM-Wegmann über Rheinmetall, Diehl, Deisenroth bis MTU und Renk) wieder die Gelegenheit, dem Rest der Welt zu zeigen, wie man einen modernen Schützenpanzer baut (“Die Niederlande und Schweden haben Interesse an einer Zusammenarbeit gezeigt”);
     
  • unsere “grauen” Bedarfsträger werden auch mal wieder befriedigt werden, damit sie das Gefecht der verbundenen Augen (sorry, Waffen) auch in ferner Zukunft choreographieren können;
     
  • für die gut 1.400 geforderten grauen Panther besteht keine Chance auf Realisierung;
     
  • alle Beteiligten dürften froh sein, wenn das Projekt mangels EUR nach der Wahl nicht dem Konventional-Straf-Richter zum Opfer fällt.

{immer geschmeidig bleiben}

 

Urlaubs-Feuilleton: MIKADO

22. August 2002

Sie kennen das Gefühl: Vom Chef kriegen Sie den Auftrag, kurz vor dem Urlaub noch “die grosse Geschichte” zu schreiben - vor der Wahl - vor dem Burn-Out - vor dem Nonsens. Da wird der grosse Wurf geboren - hier ist er:

  • Als erstes liefern wir die authoritativste Grafik zur Modernisierung der Rüstung der Bundewehr und ihren Kosten (Quelle: Bericht des Bundesrechnungshofes an den Haushalts-Ausschuss, Drs. 3535, vom 5. März 2002, Anlage 2) nach;
     
  • Zu “Zwei” weisen wir auf unsere Aufstellung der “Wesentlichen Gross-Vorhaben” der Rüstung der Bundeswehr” hin, aus der die Experten der verschiedensten Fraktionen die Rüstungs-Vorhaben ausstreichen können, die sich nicht mögen, um kompatibel zur realistischen Finanz-Erwartung des Verteidigungs-Haushaltes (ganz bummelig 5 Mrd. EUR bis anno dunnemal) zu werden;
     
  • Zu “Drei” bitten wir, das “Heil” in den “sonstigen militärischen Beschaffungen” zu suchen, die “versteckt” eigentlich viel Kleinzeug an eigentlichen “Betriebsausgaben” enthalten (bei der Luftwaffe 500 Mio. EUR), aber auch noch das “MatKonzept”, über dessen Untiefen der 213 Rüstungs-Vorhaben niemand diskutieren kann und mag.
     
  • Zu “Vier” bitten wir, die “wesentliche Gross-Vorhaben” zu verschweigen, die noch nicht in unserer pdf-Datei eingeflochten sind:
    - das “zivile” IT-Projekt “Herkules”: jährlich mehr als 600 Mio. EUR;
    - das “militärische” No-Name-It-Projekt” mit Not-Know-Costs;’
    - dem verschwiegenen Rest von politischen Rüstungs-”Godzillas” wie Raketen-Abwehr zu Lande (MEADS) und auf dem Wasser (F-125), die in den Planungen mit geschönten Zahlen aufgeführt sind;
    - wirklich wichtige Vorhaben wie “Intelligence, Reconnaissance, Surveillance” unter dem Stichwort AGS (operative Aufklärung) mit ganz schlappen 300 Mio. EUR unter den Tisch gefegt werden.

In allmächtiger Umnachtung stellen wir uns vor, dass in dieser Republik dazu eine zielführende Debatte zu führen sei. Selbst wenn unter einem Super-Verteidigungsminister die Kameraden vom Führungsstab Streitkräfte (Fü S) alle Daten ausbreiten dürften, wäre das Chaos perfekt:

  • Die Haushälter des BMVg würden eine niederschmetternde Finanz-Erwartungs-Linie zeichnen;
     
  • Die Troupiers der Waffen-Gattungen verlören alle Freundschaften zu ihren andersartigen  Kameraden;
     
  • Die Strategen des “Gefechts der verbundenen Augen” würden den Transformatoren für eine “Revolution in Military Affairs” den Garaus machen;
     
  • Der dem Wort-Gefecht lauschende Verteidigungsminister würde wortlos den Kampfplatz verlassen, weil er alles schon durchdacht hat.

Man muss schon einfältig sein, um das Ergebnis nicht zu kennen:

  • Jede Revolution frisst ihre Väter;
     
  • Wie kann man denn eine Bundeswehr planen, die übermorgen richtig Krieg führen könnte? Um von den Medien plattgewalzt zu werden?;
     
  • Die Rolle der “Zivilmacht” Deutschland ist doch dermassen angenehm:
    Alles und immer “schön friedlich”. Die blöden Amis werden es schon richten - dafür können wir sie dann anschliessend schön vermöbeln;
     
  • Die Typen, die immer noch von der Europäischen Streitmacht faseln, werden auch noch aussterben.

{It’s MIKADO: move and lose}

 

Panther: die 3. (Klappe)

16. Juli 2002

Noch-Verteidigungsminister Scharping hat es doch tatsächlich wieder in die TV-Nachrichten geschafft - allerdings mit so nicht gleich als Pannen-Meldung erkennbaren Panther-Plumpsern. Nachdem am vergangenen Fr. (12.7.), angeführt von “Handelsblatt”, “Berliner Tagesspiegel” und “Financial Times D”, das definitive End-Ende des Projektes “Panther” verkündet wurde, plötzlich ein Schützenpanzer-Bedarf ab dem Jahr 2004 auftauchte und die Rede vom Schnell-Kauf von rund 150 SPz schwedischer Provenienz war, hat Herr Scharping die Kurve zu biegen versucht:

  • Jetzt ist die Industrie schuld, will dem Auftraggeber irgendwas diktieren und ist zu vorzeitiger Lieferung nicht in der Lage. Trotzdem zeigt sich der Minister gnädig und will nun eine Kompromiss-Lösung.

Dass hier eine ähnliche Story abläuft wie bei A400M (die nach den Medien-Gesetzen wundersam abgehängt worden ist - und toller in der Uhr hängt, als je geahnt), legen die folgenden Eckpunkte nahe:

  • In der Ausgabe 4/2002 (S. 10 ff.) der Zeitschrift “Europäische Sicherheit” beschreiben die Autoren Stuckenschmidt/Liechtenauer auf vier Druckseiten sehr präzise “Das neue modulare Gefechtsfahrzeug des Heeres - Der Schützenpanzer SPz 3”. Die Autoren sind keine “Nobodies”, sondern die zuständigen Referenten des Führungsstabes des Heeres, und schreiben von einem “Kernbedarf von 410 Systemen, die in wirtschaftlichen Fertigungsraten im Zeitraum von 2008 bis 2014 beschafft werden sollen” (+ 1.152 Systeme für 14 Panzergrenadier-Bataillone). Unter der Überschrift “Die Realisierung” heisst es: “Auf dem Weltmarkt ist derzeit kein Gefechtsfahrzeug verfügbar, das die Forderungen erfüllt oder zumindest das Aufwuchspotenzial dafür besitzt.”
     
  • Mit Datum 27. Mai 2002 versendet der Abteilungsleiter Haushalt  - an Sts Dr. Stützle, nachrichtlich an ParlSts Schulte, Sts Biederbick und HAL Rüstung, unter dem Betreff
    -”Entwicklung des Schützenpanzers 3 (Panther) - hier: Billigung des Beitrags BMVg zur 25 Mio. EUR-Vorlage - einen Brief, in dem es heisst:
    “Am 23. Mai 2002 ist Ihnen durch Herrn Generalinspekteur das Phasendokument Abschliessende funktionale Forderung (AF) erneut zur Billigung vorgelegt worden. Diese AF werde ich dem BMF nach ihrer Billigung als haushaltsbegründende Unterlage nach § 24 Abs. 2 BHO übersenden; sie ist ebenfalls zeitkritisch und notwendig zur Aufhebung der Sperre dieses Entwicklungsvorhabens.”
    Zu diesem Schreiben gibt es
    - die “Leistungsbeschreibung Projektierungsphase SPz 3 Stufe 1” (19 S.)
    - die “Patronatsvereinbarung” (1,5 S.), die die Firmen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall Landsysteme zur 50/50 Arbeitsgemeinschaft ARGE “SPz3” zusammenschweisst;
    - und das Argumentationspapier “MMWS PANTHER”, welches im wesentlichen (teilweise wörtlich) das Wording des Artikels aus dem Artikel der “Europäischen Sicherheit” von Stuckenschmidt/Liechtenauer enthällt;
     
  • Am 21. Juni lernen wir aus Berlin, dass Herr Scharping in Begleitung seines Rüstungs-Staatssekretärs Dr. Stützle den PANTHER abgeschossen habe.
     
  • Am 27. Juni gibt es einen Protest des BDI, im wesentlichen unterfüttert durch einen Text von Dr. Kraemer, Vorsitzender des Verteidigungswirtschaftlichen Arbeitskreises des BDI und Chef der (“militärischen”) Rheinmetall-DeTec, der als Grundlage für die ministerielle Ablehnung erkennen lässt, dass der Grund dafür die (behauptete) mangelhafte Zusammenschliessung der wehrtechnischen Heeres-Industrie sei.
     
  • Am 12. 7. gibt es - wie bereits erwähnt - die Zeitungsberichte, die den Panther-Abschuss auf die ministerielle Begründung zurückführen, man brauche bereits 2004 einen neuen SPz; dies hätten die “Erfahrungen in Afghanistan” ergeben (das ist natürlich der ausgemachteste Unsinn).

Leider können wir bisher nichts genau nachvollziehen, aber nach Tisch-Analyse ergibt sich folgendes Bild:

  • Es gibt eine (system-immanente) Planung des Bedarfsträgers Heer hinsichtlich des neuen SPz. Sie ist im wesentlichen konzentriert auf das Gefecht der verbundenen Waffen (Augen), denn die als I. und II. gesetzten Argumentationen (“Entwicklung der Fähigkeit zur schnellen Kräfteprojektion” und “Entwicklung der Fähigkeit zur stufenlosen Eskalation und Deeskalation”) sind nichts anderes als perfektionierte Waffen-Marketing-Sprache von cleveren Oberstleutnanten, die sehr viel in Sachen “Nebel”-Kommunikation gelernt haben.
     
  • In der “Kujat-Lücke” hat sich Sts Stützle breit gemacht und Heeres-Inspekteur Gudera (nicht Guderian) ist mächtig eingeknickt. Zu weitergehenden Gerüchten hinsichtlich personalpolitischer Bargaining-Chips behalten wir uns ex-post-Betrachtungen vor.
     
  • Zum Schluss hat Scharping, wegen des verheerenden Flurschadens der Stützle-Aktion, schlicht die Notbremse gezogen.

Das Wunderschöne an derartiger Politik ist, dass man sie relativ einfach nachvollziehen und nie im Traum damit rechnen kann, dass einem einer der Eingeweihten rechtzeitig signalisieren würde, dass es richtig war. Aber es brennt sowieso nichts entscheidendes an: nach dem September 2002 wird nicht alles anders - aber im Bereich “Verteidigung” hoffentlich einiges.

{Hoffnung - eines der schillerndsten und schönsten Phänomene}

 

Panther II: Ganz alone

28. Juni 2002

Es ist schon fast lustig: Es brennt, und alle warten, dass der Wagen abbrennt, damit die Versicherung den Schaden vollständig bezahlt. Tony Blair, immerhin engl. Premier, hangelt sich in die Niederung einer popeligen Luft/Luft-Rakete namens METEOR für das Rüstungs-Marketing. Und in Deutschland hat sich in einem wesentlich wichtigeren Rüstungs-Vorhaben, dem zukünftigen Schützen-Panzer “Panther”, der BDI und Dr. Kraemer, Vorsitzender des Verteidigungswirtschaftlichen Arbeitskreises (oder so) des BDI (und Chef der betroffenen Rheinmetall-DeTec) zu Wort gemeldet:

  • Der BDI, vertreten durch den den Hauptgeschäftsführer Ludolf v. Wartenberg, warnt in der Pressemitteilung 89/02 vom 27. Juni vor dem “Entwicklungsstopp beim Projekt ‘Schützenpanzer Panther”.  Der BDI wird die Szene damit verwirren, dass er von einer Hereinnahme der DIEHL-Gruppe in die Projekt-Gesellschaft “Panther” faselt (wovon natürlich keine Rede sein kann, weil DIEHL “nur” bei der Heeres-Instandsetzungs-Logistik (HIL) in diesem Zusammenhang eine Rolle spielt).
     
  • Gleichzeitig hat Dr. Kraemer einen gut 1-seitigen Text genehmigt (der Kern der BDI-Mitteilung ist) und der das BMVg frontal angeht:
    “Den vorliegenden Informationen zufolge soll das Programm Panther deshalb gestrichen werden, weil die Konsolidierung der Heeresindustrie nicht weit genug durchgeführt und damit die Heeresindustrie ‘ihre Versprechen nicht eingelöst habe’”.

Hintergrund des Verbal-Krieges ist natürlich die unnachahmliche Situation der Heeres-Konkurrenten Krauss-Maffei/Wegmann und Rheinmetall-DeTec. Kein Sterblicher (damit auch nicht Dr. Stützle) wird einen praktikablen Weg aufweisen können, wie die “Erzfeinde” in einen Topf gehauen werden können. Vorsicht: Beim “Panther” (oder jedem anderen Projekt) haben die Super-Konkurrenten aber gezeigt, dass sie die Tassen im Schrank lassen und jedes Gemeinschafts-Projekt zum Hit launchen (siehe Leo II oder PzHaubitze 2000). Jeder Beobachter wird raten, Geduld als eine Tugend zu achten, die von jedem Wusel-Heini noch nicht entdeckt worden ist.

Im Fall “Panther” geht es also um die Frage, ob die “Streithähne” Krauss-Maffei/Wegmann und Rheinmetall-DeTec ihre Schularbeiten wirklich erledigt haben. Unbestreitbar ist, dass eine “Patronatsvereinbarung” vorliegt, die als Vertragspartner die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung, vorsieht, sowie die “Auftragnehmer Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall Landsysteme”: “Wir haften gegenüber dem Auftragnehmer gesamtschuldnerisch”.

Nach allen vorliegenden Daten über das Rüstungs-Management, beispeilsweise

  • Iris-T: seit Weihnachten 2001 unbegreiflich;
  • METEOR: ein Doppelspiel von ind. Unfähigkeit und konzeptioneller Egoisterei;
  • A400M: dem Beispiel, dass sich nach einem unglaublichen Medien-Wirbel kein Sterblicher für den Ausgang der Story interessiert;
  • tatsächlich wirklich zwei Drittel aller Beschaffungs-Vorlagen für 2002 den Schreibtisch des Haushalts-Auschusses nicht erreichen,

kein Mensch bei Trost auf die Idee kommen kann, dass alles mit der hervorragenden Leitung des amtierenden Rüstungs-Staatssekretärs in Verbindung gebracht werden könnte.

Wir glauben nach wie vor, dass man in einer zeitlichen Sequenz aufzeigen kann, wie der Hochmut vor dem Fall detailliert abläuft. Schade, dass man in der Gefahr steht, bei der Angelegenheit aus dem Auge zu verlieren, dass es irgendwo Menschen trifft, die von dem Schwachsinn getroffen werden.

{Schwachsinn ist (längst) fällig}

 

Panther: Alone + Nachtrag

24. Juni 2002

Nicht neu, aber immer noch desaströs ist die Rüstungslage: Von den für das erste Halbjahr (und damit für 2002) geplanten Beschaffungsvorlagen hat der BMVg erst fünf vorgelegt. Am 20. Juni (Do.) war für die vorerst letzte Sitzung des Haushalts-Ausschusses am 3. Juli noch keine weitere Beschaffungs-Vorlage eingegangen. Nach den Regularien (14 Tage vor Sitzung) hätten spätestens am 17. Juni alle zehn Vorlagen auf dem Tisch der Parlamentarier liegen müssen.

Die militärisch-politisch brisanteste Vorlage über die Entwicklung des neuen Schützenpanzers “Panther” liegt (wahrscheinlich mit den anderen) auf dem Schnarch-Tisch des Staatssekretärs für Rüstung, Dr. Stützle. Dem Vernehmen nach hat er (durch ihn selbsterklärlich) klugpupende Fitzel-Nachfragen gestellt, die die Zeitverzögerung erklären.

Dabei geht es jetzt um schlappe 65 Mio. EUR für die erste Stufe der (zweistufigen) Projektierungsphase des Panthers. In 2003 soll dann die zweite Projektierungs-Phase vom Haushalts-Ausschuss abgesegnet werden, die weitere 220 Mio. EUR für die zweite  Projektierungs-Phase beinhaltet. Im Jahr 2008 soll der “Panther” dann auf dem Hof stehen, um mit der A400M in den Einsatz geflogen zu werden.

Schaut man sich die Szene an, ergeben sich reichlich Erstaunlichkeiten. Das “Datenwerk 2001” sieht  - beginnend in 2007 - erst 20,5 Mio. EUR für “Gepanzerte Fahrzeuge” vor. Nebenbei ist das GTK zu sehen, welches (mit 186,1 Mio. EUR) schon eine wesentlich proppere Finanz-Ausstattung schon ab 2007 vorsieht.

Aus konzeptioneller Sicht könnte man sich vorstellen, dass es (nach der Bundestagswahl) einen Erdrutsch gibt (geben muss aufgrund der Lage):

  • Wegen der katastrophalen Finanzlage entscheidet eine mutige politische Führung, Entwicklungsvorhaben wegen der Technologie-”Führerschaft” (derzeit gibt es bereits fünf neuen Schützenpanzer-Varianten in Europa!) fortzuführen, diktiert aber langfristig, dass die “Panzer-Grenadiere” nur noch nach dem afghanischen Modell des “Horse-Back” zu denken sind.
     
  • Schleifen politische Führer (nur die könnten es) in einer Irrsinns-Schlacht die letzte Bastion des Gefechts der verbundenen Waffen” (Augen), auf die der “Panther” letztlich zielt (es ist nicht auszuschliessen, dass sich jemand die “Heeres”-Argumentation ganz genau unter die Lupe nimmt - sorry, wir sind nicht mehr beim teilstreitkraft-denkenden “nice to have”).
     
  • Sind die “schweren” Kräfte des Heeres in einer Neuordnung begriffen, die ohne den Schützen-Panzer auskommen muss (und kann).
     

Irgendwo haben wir von der “Stand-Alone”-Rolle des Panthers gehört. Zugegeben: In dem Gewurschtel von “mittleren” und “schweren” Kampf-Aufgaben ist es schwer, eine sinnstiftende Debatte zu führen, weil einem garantiert keiner mehr zuhört - ausser den direkt Betroffenen. Aber u. E. kommt das “Feuer” aus einer ganz anderen Richtung. Und die Lage-Beurteilung sollte wirklich von einer “abgehobenen” Position erfolgen.

{Warum wird der Teil immer für das Ganze gehalten?}

Nachtrag 24. Juni, 15 Uhr

Von einem unserer Berliner Freunde haben wir diese gesicherte Info erhalten:

  • Verteidigungsminister Scharping und Rüstungs-Staatssekretär  Dr. Stützle haben am vergangenen Freitag (21.6.) das “Panther”-Projekt vorerst versenkt.

Nach Adam Riese kann es eigentlich nur am Geld liegen, denn die Haushalts-Abteilung des BMVg meldet weiterhin angespannten Haushaltsvollzug und mahnt, weiteren “Erwirtschaftungs-Bedarf” noch in 2002 wirksam werden zu lassen, nicht erst in den Folgejahren. Fazit: Für das “Schlüsselprojekt” des Heeres sind noch nicht einmal 65 Mio. EUR in der Kasse.

 

BRH: Meteor

17. Juni 2002

Das Spitzen-Duo Reich/Brauer vom Bundesrechnungshof hat wieder zugeschlagen -  die Haushälter, das BMVg und das BMF haben von ihnen eine desaströse Kritik des Rüstungs-Vorhabens METEOR auf den Tisch bekommen. Auf 12 Seiten begründen die Experten, warum der weitreichende Luft/Luft-Flugkörper (FK), vorgesehen für den EUROFIGHTER, ein Schuss in die Wolken ist:

  • Im Sept. 1995 hatten die Briten die Initiative ergriffen und europäische Staaten eingeladen, unter britischer Programm-Führung einen neuen Luft/Luft-FK zu entwickeln. Sie führten einen nationalen Wettbewerb durch, bei dem das METEOR-Konzept (Matra Britisch Aerospace Dynamics, MBD, jetzt MBDA in EADS) dem verbesserten US-Muster AMRAM (ERAAM-Plus) von Raytheon vorgezogen wurde. Im Mai 2000 fiel dann die entgültige Entscheidung zugunsten von METEOR mit den Partner Deutschland, Italien, Frankreich, Schweden und Spanien.
     
  • Nicht nur, dass die britische Industrie augenscheinlich zu keiner der Schlüssel-Komponenten des FK (Triebwerk: macht Bayern-Chemie; Zielsuchkopf: soll auf dem französischen FK MICA aufbauen) etwas zu bieten hat.
    “Auch war Großbritannien bis heute nicht in der Lage, die vor allem von Deutschland geforderte Leistungs-, Kosten- und Zeittransparenz vollständig herzustellen, da die Industrie die notwendigen Daten bisher nicht vorlegte.”

     
  • Für den seit dem 29. 4. 2002 vorliegenden endverhandelten Vertrags-Entwurf hat das BMVg in einer vorläufigen Bewertung “weiteren Klärungsbedarf festgestellt.” Damit dürfte das Vorhaben für eine Beschlussfassung im Haushalts-Ausschuss im Jahr 2002 entgültig aus dem Rennen sein.
     
  • Die BRH-Expertise führt ausserdem aus:
    - Obwohl die Deutschen mit fast 1.500 FK erheblich mehr als z. B. die Briten ordern wollen und 21 % der Entwicklungskosten tragen, könnte der Haupt-Auftragnehmer MBDA - “frei von Weisungen durch die Nationen - die nationalen Industrien der teilnehmenden Staaten als Unterauftrag-Nehmer beteiligen”;
    - Das für die deutsche Beschaffung entscheidende Dokument - die “Militärisch-Technisch-Wirtschaftliche Forderung” (MTWF) hatte in in seiner ersten Fassung von 2001 METEOR noch “mit sehr hohen Risiken behaftet” eingestuft. Die überarbeitete aktuelle Version schätzt das technische und zeitliche Risiko immer noch als “hoch” ein, das Kostenrisiko “mittel”, das Gesamtrisiko nur noch mit “hoch”. Der BRH vermerkt jedoch: “Allerdings lässt die Risikobeschreibung der Schlüsselkomponenten nicht erkennen, worauf sich diese deutliche Herabstufung gründet.”
    - Die operationellen Forderungen an die Leistung des FK sind seit 1998 augenscheinlich permanent heuntergeschraubt worden. Das Luftwaffenamt (Abt LwRüst II BMVg) hat dies mit einem Schreiben vom 14. 5. 2002 detailliert dokumentiert. Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) hat mit Schreiben vom 10. 5. 2002 u.a. konkretisiert: “Insbesondere entsprechen die nun im endverhandelten Vertrag enthaltenen entscheidenden Leistungswerte in einem Einsatzszenario mit gegnerischen elektronischen Störmassnahmen nicht mehr den vorher gemachten Zusagen.”
    - Allein die Problematik der Integration des FK an das System EUROFIGHTER ist nicht nur eine erhebliche technische Herausforderung, sondern vor allem ein EURO-Grab sonderer Güte, für das der Hersteller MBDA keinerlei Verpflichtungen eingeht.

Die abschliessende “Gesamtbewertung und Empfehlung” des BRH zu METEOR ist vernichtend und gipfelt in der Aussage:

  • “Eine sachgerechte Entscheidung ist unter diesen Voraussetzungen derzeit nicht möglich.
    Wegen der erkennbar hohen Risiken des METEOR-Programms in allen Bereichen empfehlen wir daher dringend, eine Alternativlösung in US-europäischer Kooperation zu erarbeiten und mit den vorgesehenen Partnern einen solchen Lösungsweg zu verhandeln ...
    Alternativ wäre auch eine gemeinschaftliche Fortführung des METEOR-Programms im Rahmen einer Forschungs- und Technologie-Phase zu bedenken.”

Die als Anlage beigefügten Kosten-Darstellungen (Preisstand 12/2001) sprechen für sich:

  • Der deutsche Anteil der Entwicklungskosten wird mit 434 Mio EUR beziffert; die Kosten für die geplanten 1.488 FK belaufen sich auf 1.272 Mio. EUR. Damit würde ein FK 0,85 Mio EUR kosten, incl. Entwicklungskosten rund 1,15 Mio. EUR. Der AMRAM von Raytheon ist derzeitig auf 0,4 Mio. US$ zu taxieren.

Es ist schon irgendwie verständlich, wenn europäische Staaten über Projekte wie METEOR den Versuch machen, auf Feldern wie Suchkopf-Technologie und dem absolut innovativen Staustrahl-Antrieb Subventionen vergiessen, um halbwegs den Anschluss an die USA zu halten. Andererseits reichen die Verteidigungs-Haushalte nicht dafür, breite Technologie-Förderung und moderne Bewaffnung zu finanzieren. Zu befürchten ist, dass die europäische (und amerikanische) Einsicht in sehr verstärkte Rüstungs-Kooperation keine politische Befürwortung findet.

{Einsichten sind Aussichten}

 

Raketen-Abwehr: Seltenheit

6. Juni 2002

Sorry, wenn wir einen Monat nach Vorstellung (auf der ILA, Berlin, 7.5.) hergebummelt kommen, die Studie

  • “Europa vor neuen Herausforderungen - Konzeptionelle Überlegungen zu einer Flexiblen und modularen Luftverteidigung”
    vorzustellen.
  • Verfasst worden ist sie von Dr. Holger H. Mey (Direktor des Instituts für Strategische Analysen (ISA), Bonn, und Joachim Rohde, Leiter der Forschungsgruppe Rüstung und Rüstungskontrolle der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin.
  • Ausserdem haben lt. Studie “massgeblich zur Erarbeitung des Sachstandes und der technischen Optionen” beigetragen die Herren Allgaier, Frommer, Keil, C. Müller, Polis und Wriedt - das “gesammelte Fachwissen eines Teams hervorragender Experten aus der Industrie unter Leitung von Bernhard Pfoh” (“Ansprechpartner für die Verfasser und Projektmanager”), VicePräsident Concepts & Studies der EADS.
  • Erschienen ist die so “in Zusammenarbeit mit der EADS Deutschland GmbH” entstandene 80-seitige Studie im Report-Verlag, Paul-Kemp-Str. 3, 53173 Bonn.

Richtig brisant ist die Angelegenheit deshalb, weil die Studie eine hochpolitisches Fragenpaket behandelt:

  • Im Jahr 2003 wird die NATO-Bürokratie die Machbarkeits-Studie über ”Theater Ballistic Missile Defense” vorlegen; von industrieller Seite ist ein Konsortium unter Federführung von Lockheed Martin mit EADS/MBDA, Alenia, BAE, EADS/LFK, EADS Defence Electronics, Astrium und EADS Military Aircraft eingebunden; Projekt-Name des Konsortiums ist “Janus”; die Studie spricht allerdings von zwei Konsortien.
     
  • Klar ist, dass eine Bundesregierung in der Zeit von 2002 - 2006 zu dieser Frage ein Votum bei der NATO abgeben muss. Nur die CDU/CSU nimmt in ihrem Wahlprogramm zu dieser Problematik Stellung:
    “Wir werden die Pläne von Präsident Bush zur Schaffung einer ‘Alliierten Raketenabwehr’ aktiv aufgreifen und uns mit eigenen Initiativen für eine europäische Schutzkomponente einbringen.”
    Die anderen Parteien werden wahrscheinlich bei Nachfragen darauf hinweisen, dass das “hypothetische Fragen”seien, was natürlich eine schlichte Ausflucht ist.

Die zweite Möglichkeit, diesbezüglich lästige Fragen abzuwehren, ist die Rüstungskontrolle. Staatssekretär Dr. Pleuger (Auswärtiges Amt) hat z. B. beim (4.) “Berliner Dialog” (22.4.02) schlicht erklärt, man wolle keine Raketenabwehr und werde das Problem politisch lösen. Die Studie schweigt sich zu dieser (auch von uns als wenig wahrscheinlich gehaltenen) Lösungsmöglichkeit aus. Der Vollständigkeit halber weisen wir darauf hin, dass noch die dritte Möglichkeit erwähnt werden müsste: Ausschaltung von Bedrohungen per “preemptive action”, wie US-Präsident G. W. Bush vor wenigen Tagen begrifflich verdeutlicht hat.

Vermessen wäre es, wenn man den Versuch machen würde, die Studie insgesamt vorzustellen. Die gelieferten Fakten, die natürlich weit über über das Thema Raketen-Abwehr hinausgehen, sind sehr sauber und exellent aufgelistet und verlangen jedem näher Interessierten schlicht ab, sich selbst durch die 80 Seiten zu kämpfen - es lohnt sich, und die Studie gehört in jedes ordentliche Archiv.

Da wir gerne den Ober-Strategen mimen, beschränken wir uns auf den Klugscheisser-Fehlt-Herrn-Hügel:

  • Die Studie zeigt deutlich, dass die Franzosen reichlich industrie-diktierte Optionen pflegen und damit als wirkungsvolle Partner ausfallen; Deutschland rückt damit als “Lead-Nation” (wider Willen) ins Zentrum. Die Briten liegen am weitesten “vom Schuss” und können eigentlich nur durch eine ganz ausgebuffte Zangen-Strategie mit viel Zuckerbrot zu Potte gebracht werden. Zum Schreck der Briten und Franzosen würde sich damit eine Führungsrolle der Deutschen ergeben, die die Flagge der “kleinen NATO-Partner”, im Arm mit den “grossen” Italienern und den dicken Amis vorantragen.
     
  • Die Studie mahnt aber mehrfach an, dass die “benötigten Projekte zur Raketenabwehr beschleunigte politische, programmatische und budgetäre Entscheidungen” (S. 69) vor allem von Deutschland verlangen. U. E. (Unseres Erachtens) wäre es nicht unfein, vor allem dem “budgetären” Aspekt ein paar realistische Zeilen zu widmen.
     
  • Wir stimmen ganz bescheiden damit überein, was die NATO schon 1994 zur Problem-Lage herausgefunden hat:
    - 5 - 7 Systeme des Typs THAAD plus 6 Radare und 4 Aegis-Kreuzer
    oder
    - 18 PAC3 und 5 Aegis-Kreuzer.

    Damit verzichten wir wohlweislich auf Raketen-Homeland-Defense und Raketen-”Military-Assets”-Defense, weil wir auf die Amis bauen, die gerade mehr als 1.000 PAC3 ordern, und eine permanente Live-Schaltung zu den Bundestags-Abgeordneten/Kandidaten aller Parteien in ihre Wahlkreis-Veranstaltungen haben. Dort verfolgen wir immer wieder mit ungläubigem Staunen, wie massiv sie (fast) Alle unsere kriegs-szenare Worst-Case-Verteidigung gegen die Kindergarten-, Gesundheits-, Arbeitsplatz-, und Sonstwas-Forderungen des gemeinen Wahlvolkes tapfer verteidigen.

Wer wollte es einem echten “Dichter (Installateur) und (vor allem) Denker” übelnehmen, wenn der sich zwischen Wahrheit und Wirklichkeit nur noch ergibt (nicht! übergibt). Andererseits können wir dies nicht gelten lassen. Wir erinnern uns an den unvergessenen und fundamentalsten Begründer der Verteidigungspolitik: Karl Valentin. Gegenüber der Liesl Karlstadt begründet er klassisch, warum sein Eintausch eines Ein-Familien-Hauses gegen den Kauf einer Mine angesichts der Meteoriten-Bedrohung folgerichtig ist:

{“Sicherheit geht vor Seltenheit”}

 

Bundeswehr-IT: Hercules mit Eis

24. April 2002

Gestern hat in Berlin wieder einmal die Regierung gekreiselt, unter “Zwei” zum Thema Informationstechnologie der Bundeswehr, Deckname “Hercules”. Die Botschaft: Weitere Verzögerung - bis August 2002 wird weiterverhandelt, weil alles so kompliziert ist. Nun soll im Nov. 02 der Dann-Verteidigungsminister mit einer ungehudelten Vorlage in den Haushalts-Ausschuss gehen, damit die Verträge mit dem Gewinner zum Inkrafttreten des Haushalts 2003 in knapp einem Jahr umgesetzt werden können.

Zum IT-Projekt “Hercules” gehören:

  • das autonome Weitverkehrsnetz der Bw,
  • die Liegenschafts-Netze,
  • die Rechen-Zentren der Bw,
  • die Einführung der IT-Software von SAP (SAP R/3).

In einer 82-seitigen “Leistungsbilanz”-Broschüre des BMVg (ohne Datum, irgendwan Ende 2000, Anfang 2001) über den Stand der sog. “Pilot-Projekte” wurden noch folgende Daten genannt:

  • Pilot-Projekte 9.4.1 und 9.4.3 - Leistungsfähige Kommunikations- und Datennetze für die Bw einschliesslich Ausbau/Aufbau der IT-Liegenschaftsnetze:
    “Beginn der Umsetzung 2. Halbjahr 2001” (S. 11);
    “Das Auftragsvolumen über die Gesamtlaufzeit (von 10 Jahren, d. Verf.) beträgt mindestens 10 Mrd. DM.”
     
  • Pilot-Projekt 9.3 - Betrieb von Administrativen Rechenzentren der Bw (erweitertes 9.3 incl. SAP R/3):
    “Vetragsabschluss und Beginn Pilotprojekt 9.2” (Druckfehler; muss 9.3 heissen):
    “im ersten Quartal 2001”;
    “Das Gesamtvolumen des geschätzen Auftragswertes über den Leistungszeitraum liegt bei ca. 3 Mrd. DM.”

Nicht gespannt sein muss man auf das, was die IT-Oberen aktuell als nächstes vorgesehen haben: Das “Rating”. Denn es gibt nur noch zwei Wettbewerber:

  • Der Oligarchen-Club Deutsche Telekom mit den Partnern Siemens und IBM;
  • CSC Ploenzke AG mit Partnern.

Beide Wettbewerber haben ihre rund 300 Seiten starken Angebote abgegeben. Experten schätzen, dass wegen der Mehrheitsbeteiligung des Bundes (-Finanzministers) an der Telekom das mittelständische Ploenzke-Team keine Chance hat. Allerdings haben die wiederum in einigen Bereichen eine überragende technische Performance, die unter der Flagge “den Mittelstand beachten” von der Telekom in ihr Paket integriert werden soll. Zwar ist schon von einem Mittelstands-Anteil von 20 % die Rede gewesen; die Oberen mögen sich aber nicht auf konkrete Pakete festschreiben lassen.

Absehbar sind weitere Probleme:

  • Die früher hochgefeierte Möglichkeit, mit Bw-IT auch Geld auf Drittmärkten (dem Öffentlichen Dienst) einzuheimsen, reduziert sich auf den Interessenten Bundesgrenzschutz. Ansonsten haben die Oliven keine Chance, denn die Oligarchen haben im Öffentlichen Dienst schon das Monopol.
     
  • Ob die derzeitigen IT-Beamten und -Angestellten den Öffentlichen Dienst verlassen, um “die grossen Chancen” der freien Wirtschaft zu nutzen, ist mehr als offen.
     
  • Das Preisschild von “Hercules” beruht seit dem Jahr 2000 unverändert auf der Schätzmarke von 13 Mrd. DM = 6,665 Mrd. EUR für zehn Jahre. Von Insidern werden aber geradezu horrende Beträge genannt: 19 Mrd. EUR (!) bei 100 %er oder gar schon reduzierter Erfüllung der geforderten Leistungsparameter der Bw. Wenn - wie gefordert - die alte Preisgrenze eingehalten werden müsse, sei mit einem signifikanten Abfall der Leistungsrate zu rechnen.

Zwar glauben IT-Verantwortliche, die Preis- und Personal-Probleme sowie den Leistungsumfang auf dem “Basar” noch verhandeln zu können. Wie dies angesichts des Bieter-Monopols tatsächlich abläuft, wird man im August d. J. zu sehen haben.

Damit ist der schmorende Kern des Problems aber noch nicht erreicht. Denn die mit jährlich 665 Mio. EUR ab 2003 einzuplanenden IT-Mittel sind nicht in der Liste der “Wesentlichen Grossvohaben” (WGV) des Datenwerks 2002 enthalten. In den nächsten Tagen werden wir unsere Listung mit “Hercules” vervollständigen und das “optimistische Delta” berichtigen. Und später werden wir uns wie die armen Rüstungsplaner an die Arbeit machen, die WGV so zu verschieben, dass die Planung mit der realistischen Finanz-Erwartung in Deckung gebracht wird. Mal sehen, welchem Geduldigen als erster der Streck-Bogen reisst.

{Der Krug geht solange zu Wasser, bis er vereist}

 

Nachtrag 26. April 2002:

Hilfreiche Geister, die gleichzeitig das Ohr am Puls der Zeit haben, sind wieder freundschaftlich gewesen. Zur IT-Schlacht um mehr als 6 Mrd. EUR - für wesentlich geringere Beträge bringen Zeitgenossen ihre Schwiegermutter um - haben wir zusätzliche Infos empfangen:

  • Nachdem das BMVg eine “gesamtschuldnerische Verpflichtung” von 6 Mrd. EUR verlangt hat, sollen die Telekom-Konsortiums-Partner weiche Knie bekommen haben; IBM und Siemens möchten jetzt nur noch als Unterauftrag-Nehmer fungieren.
     
  • Die BMVg-Oberen haben eine Rechnung vollzogen, dass die IT-Aufgaben im Eigenbetrieb ganze 8 Mrd. EUR kosten würden (statt 6,65 Mrd. EUR bei Outsourcing).
     
  • Die von uns als “Mittelständler” bisher eingestufte Firma CSC Ploentzke AG hat nicht nur 5.000 Mitarbeiter in Deutschland, sondern ist an den US-Riesen CSC (Computer Science Corporation) angekoppelt, der der weltweit grösste und Zuliefer-Firmen unabhängige Datenverarbeitungs-Architekt sein soll. CSC Ploentzke AG hat bereits das heikle Projekt 9.4.4 gewonnen, das die Aufgabe der “Harmonisierung der Führungs-Informationssysteme” zum Inhalt hat. Zu diesem Projekt hatte es bereits erhebliche Hakeleien mit der Telekom gegeben.
     
  • Die in Berlin gekreiselten Intergrund-Informationen werden von Branchen-Kennern schlicht belächelt. Das “Rating” und andere Spielchen habe es schon längst gegeben; seit längerer Zeit sei klar, dass das BMVg sich als “moving target” inszeniert.
     
  • Hochrangige Insider haben berichtet, dass das Angebot von CSC Ploentzke um 40 Prozent niedriger sein soll, als das der Deutschen Telekom.
     
  • Ron Sommer  soll schon bei Hans Eichel vorstellig geworden sein. Von letzterem gilt allerdings die Kunde, dass er das nicht mitmachen will: der Telekom den Auftrag zuzuschanzen.

Wir erinnern uns an einen Hauptmann, der nach seinem Ausscheiden aus der Bundeswehr und dem Eintritt in eine führende Postition in der Wirtschaft uns brieflich frohgemut seine frischen Erkenntnisse mitteilte: Er verstehe nun alles viel besser, denn Wirtschaft sei nichts anderes als Krieg.

{Sun Tsu sagt: “Nur der Friedliche gewinnt den Krieg”}

 

Rüstung 2002: Das war’s

15. April 2002

Freundschaftliche Geister haben uns wieder einmal geholfen: Mit der Liste der “Vorläufige(n) Planung der in 2002 für die parlamentarische Behandlung vorgesehenen 25-Mio.-EUR-Vorlagen”, Stand: 6. April 2002. In der 26. Kalenderwoche, am 26. Juni, werden die Haushälter zum letzten Mal in 2002 insgesamt 14 Rüstungsaufträge mit einem Wert von mehr als 25 Mio. EUR abgesegnet haben, ggfs. mit konditionierenden Zusatz-Beschlüssen.

Schaut man jedoch näher auf die Summen, die über die Jahre abfliessen, ist das Jahr 2002 mehr als mager: Nur 74,7 Mio. EUR wird die Rüstungsbranche zusätzlich erwarten dürfen. Dieser Betrag entspricht gerade einmal 1,5 % der Ausgaben für Entwicklung und Erprobung und Militärischen Beschaffungen im Haushalt des BMVg (5.009 Mio. EUR - incl. “Verstärkungsmittel”, ohne Anti-Terror-Programm - ATP).

Das Gesamt-Tableau stellt sich wie folgt dar:

  • Voraussichtliches Gesamtvolumen aller 14 Vorhaben: 1.459 Mio. EUR;
     
  • 2002: 74,7 Mio. EUR
    2003: 358 Mio. EUR
    2004: 328,3 Mio. EUR
    2005 ff.: 698 Mio. EUR (47,8 %).

Die Vorhaben im einzelnen (geordnet nach den geplanten Sitzungen des Haushalts-Ausschusses):

  1. 24. April 2002
    Beschaffung Minenschutz für 74 Schützenpanzer MARDER;
    Gesamt: 88,2 Mio. EUR - 2003: 52; 2004: 27; 2005 ff.: 9,2;
    Rheinmetall Landsysteme.
     
  2. 24. April 2002
    Beschaffung von 10 Bordanlagen für das Luftabwehr-System RAM auf der Korvette K 130;
    Gesamt: 61,2 Mio. EUR - 2003: 18,8; 2004: 20,4; 2005 ff.: 22:
    RAM Systems Ottobrunn, Raytheon/USA.
     
  3. 5. Juni 2002
    Beschaffung des 3. Loses von 700 Funkgeräten SEM93
    Gesamt: 35,7 Mio. EUR - 2003: 12; 2004: 23,7;
    Thales (Pforzheim)
     
  4. 5. Juni 2002
    Beschaffung eines Einsatz-Lazaretts
    Gesamt: 24,9 Mio. EUR - 2002: 7,4; 2003: 13; 2004: 4,5;
    Dornier
     
  5. 5. Juni 2002
    Entwicklung und Beschaffung des Gemeinsamen Auswerte-Systems für die fernmelde-elektronische Aufklärung (GAST)
    Gesamt: 92 Mio. EUR - 2003: 25,5; 2004: 25,8; 2005 ff.: 40,7
    Telekom (T-Systems) mit SEMA und Dornier
     
  6. 12. Juni 2002
    Beschaffung des 2. Loses BIGSTAF (Breitbandiges, integriertes Gefechtsstand-Fernmelde-Netz für Einsatzkräfte;
    Gesamt: 66,8 Mio. EUR - 2002: 5,4; 2003: 21,9; 2004: 14,9; 2005 ff.: 24,6;
    Konsortium EADS/Ulm und Thales
     
  7. 12. Juni 2002
    Beschaffung von 600 Luft/Boden-Präzisions-Flugkörpern TAURUS (Modulare Abstandswaffe - MAW);
    Gesamt: 570, 3 Mio. EUR - 2002: 13,7; 2003: 56,7; 2004: 76,3; 2005 bis 2011: 423,6;
    Taurus Systems (Bofors/Schweden, TDW, Diehl, MAN, Tyssen;
     
  8. 12. Juni 2002
    Beschaffung von 83 Marine-Leicht-Geschützen (MLG - Kaliber 27 mm),
    Gesamt: 92,8 Mio. EUR - 2003: 1,8; 2004: 18,8; 2005 ff.: 72,2;
    Mauser-Werke (Oberndorf)
     
  9. 12. Juni 2002
    Entwicklung des Minenjagd-Systems MJ 2000
    Gesamt: 39,1 Mio. EUR - 2002: 1; 2003: 10; 2004: 24,2; 2005 ff.: 3,9
    STN Atlas (Sprecher) mit ARGE MJ 2000 (Lürssen, A&R) sowie EADS.
     
  10. 26. Juni 2002
    Beschaffung von 12 Selbstschutz-Ausrüstungen für die Transall
    Gesamt: 41 Mio. EUR - 2002: 41; 2003: 15; 2004: 9; 2005 ff.: 1;
    EADS, Temma (Dänemark), Northrop-Grumman (USA).
     
  11. 26. Juni 2002
    Entwicklung der Nutzungsdauer-Verlängerung (NDV) für Tornado
    Gesamt: 43,5 Mio. EUR - 2002: 12,3; 2003: 11,8; 2004: 8,4; 2005 ff.: 11;
    Panavia (EADS, BAE Systems, Alenia).
     
  12. 26. Juni 2002
    Beschaffung für NDV für 66 Tornados (1. Los)
    Gesamt: 66 Mio. EUR - 2003; 29,9; 2004: 35,6; 2005 ff.: 51,7;
    Panavia.
     
  13. 26. Juni 2002
    Entwicklung des Schützenpanzers Panther (Spz 3)
    Gesamt: 110 Mio. EUR - 2002: 15,3; 2003: 72; 2004: 22,7;
    Wettbewerber: Rheinmetall und Krauss-Maffei/Wegmann.
     
  14. 26. Juni 2002
    Entwicklung des Kampf-Rettungshubschraubers (Combat Search & Rescue - CSAR) - Modifikation des NH 90
    Gesamt: 76,3 Mio. EUR - 2002: 3,6; 2003: 17,6; 2004: 17; 2005 ff.: 38,1;
    NATO Helicopter Industries (und Eurocopter/EADS).

Diese 74,7 Mio. EUR-Beschlüsse für 2002 zeigen, dass der Entwicklungs- und Beschaffungs-Titel damit schon völlig ausgereizt ist. Noch interessanter ist, was in diesem Jahr 2002 eigentlich mit 25-Mio.-EUR-Vorlagen in Gang hätte gesetzt werden müssen. Vorlage für diese Aussagen ist die BMVg-Liste “Datenwerk Bundeswehr-Plan 2002” in der alle “Wesentlichen Grossvorhaben” gelistet sind:

  • Das Upgrade der vier BR.1150 ATLANTIC, die für die elektronische Aufklärung (Signal Intelligence - SIGINT) von der Marine betrieben werden.
     
  • Seit einem Jahr warten die Briten schon, dass die Krauts endlich das Memorandum of Understanding (MoU) für die Entwicklung der weitreichenden Luft/Luft-Rakete METEOR unterschreiben. Sie werden wohl noch bis Ende 2003 schäumen, denn erst für 2004 sieht das Datenwerk 2002 5,1 Mio. EUR Einstand vor. Bis dahin wird wohl Tony Blair den Ausstieg vollzogen haben und reumütig in die US-Arme zurückfallen, zur Freude von Raytheon.
     
  • Da METEOR hypothetisch erst ab 2012 zulaufen könnte, muss die Luftwaffe sowieso die weitreichende Luft/Luft-Rakete AMRAAM von Raytheon zwischenkaufen. Da für die Flieger nur noch 92 Stück auf Lager sind, kann demzufolge auch auf eine Einplanung der Bundes-Luftwaffe für einen Irak-Feldzug verzichtet werden.
     
  • Nicht genau wissen wir mit MULTI Bescheid. Bis 1999 sind 358 LKW des Typs A1.1 mit dem Wechsel-Lade-System MULTI bestellt worden. Im Datenwerk 2002 beginnt mit 7,2 Mio. EUR für das Jahr 2002 augenscheinlich ein 2. Los. Auch geschoben?

Damit ist die Delta-Liste aber nicht erschöpft. Im Spätherbst 2001 war ja das “Anti-Terror-Program” (ATP) beschlossen worden, welches der Bundeswehr scheinbar einen zusätzlichen EURO-Regen von 1,5 Mrd. DM (767 Mio. EUR) bringt. Rein planerisch war diese Summe anfangs wie folgt aufgeteilt:

  • Die Hälfte - 383,5 Mio. EUR - für die zusätzlichen Einsätze der Bw in Afghanistan;
  • Ca. 75 Mio. EUR (145 Mio. DM) für Massnahmen der
    - Nachwuchsgewinnung und Attraktivität,
    - Reservisten und
    - Ausbildung (lt.
    ATP-Vorlage des BMVg an das Bundeskanzleramt)
  • 100 Mio. DM Verstärkungsmittel für den Bereich Forschung und Technologie und
  • 488 Mio. DM (249,5 Mio. EUR) zusätzlich für Rüstungskäufe.

Blättert man die ATP-Beschaffungsliste durch, fallen die folgenden Vorhaben auf (mindestens 25 Mio. EUR Volumen, Beginn 2002):

  • Entwicklung der Kampfwert-Steigerung der Aufklärungs-Drohne CL-289: 26 Mio. EUR - u. E. nicht in Auftrag gegeben;
     
  • “Entwicklung Täusch-Sender (gegen) Monopuls-Radarsysteme (für) Luftfahrzeuge”: 42 Mio. EUR - nie gesehen;
     
  • Upgrade des Tornado für die verbesserte HARM-Rakete sowie deren Beschaffung (HARM Block III, PNU-Upgrade), zusammen knapp 40 Mio. EUR (19 Mio. EUR für die Anpassung des Tornado durch EADS, 20 Mio. EUR für Raytheon. Dabei ist dies wirklich “wichtig”; im Kosovo war die Bundesluftwaffe nur wegen der ECR-Tornados mit HARM (Bekämpfung boden-gebundener Luftabwehr, bzw. deren Radar-Systeme) dabei. Über 90 % aller Schüsse gingen allerdings daneben, weil das deutsche HARM-Systeme nicht modernisiert worden war. Verschiebt man das HARM-Upgrade, erspart man sich eine Teilnahme am Irak-Feldzug.
     
  • Unter dem Stichwort “Feldlager” (Einsatz-Unterbringung der Soldaten) waren im ATP 48 Mio. EUR ausgeworfen, als “nicht veranschlagt”. Diese “Wohltat” für Soldaten wird wohl auch ausfallen.
     
  • Zuletzt seien die 85 Mio. EUR erwähnt, die das ATP für das höchst-priorisierte Feld “Ausstattung Soldat, ABC-Schutz, Kampfmittel-Beseitigung” verzeichnet. Dies sind eine Reihe von Beschaffungs-Massnahmen, die das BMVg splitten könnte, um den Haushalts-Ausschuss zu umgehen, was vorzugsweise praktiziert wird. Wer weiss?
     
  • Zuletzt sei die “Kampfwert-Erhaltung” (KWE) des Tornado erwähnt, die im ATP mit 55,7 Mio. EUR zu Buche schlägt; ein Radarwarn-Empfänger, das “Defensive Aid Subsystem-Management” (DASS) und ein “Digital Analyser” sollen eingerüstet werden.

Zugegeben: Wir haben erst gar nicht und würden auch nicht den Versuch unternehmen, zum Stand der ATP-Umsetzung eine saubere Recherche durchzuführen, denn wir kennen unsere “freien Mauerer” im BMVg. Für unsere Vermutung gehen wir aber hohe Wetten ein: Die rund 250 Mio. EUR, die das ATP für vorgezogene und zusätzliche Rüstungskäufe vorsieht, werden entweder ganz oder überwiegend zurückgehalten, um sie für die Finanzierung der Bw-Einsätze bis Jahresende 2002 vorzuhalten. Dies legt schon der vorauseilende Gehorsam gegenüber Minister Eichel nahe.

{... weil sie schlau sind}

 

Rüstung 2002: Panthersprung

11. April 2002

Weil wir heute selbst recht faul sind, wollen wir den Faulen helfen, die nicht die Kujat-Rede während der Kommandeur-Tagung in Hannover am 9. 4. 02 gelesen haben. Es geht um die Rüstungsvorhaben, die für das gesamte Jahr 2002 noch beschlossen werden können. GI Kujat spricht von einem “einvernehmlich” beschlossen “Gesamtpaket”; dazu gehören:

  • MAW Taurus (die Luft-Boden-Präzisions-Munition, die eigentlich von Beginn an für den “Tornado” vorgesehen war und vielleicht zum Ende seiner Nutzungsdauer fertig sein wird, um unter den Eurofighter gehängt zu werden, der eigentlich ein reiner Abfang-Jäger sein sollte;
     
  • Minenjagdboot 2000 (Spitzen-Technologie für die Marine);
     
  • Nutzungsdauer-Verlängerung (NDV) für den “Tornado” (damit nicht immer Meldungen auftauchen wie die der Sonntags-FAZ, dass die Flieger alle am Boden verrotten);
     
  • das Einsatz-Lazarett;
     
  • Minenschutz für den Schützenpanzer Marder
     
  • die Version des Hubschraubers NH-90, der für bewaffnete Rettungseinsätze (CSAR - Combat Search and Rescue) vorgesehen ist;
     
  • und endlich: das grosse Trostpflaster für das Heer: der Schützenpanzer 3, der Marder-Nachfolger, für den intern schon der Name gelabelt worden ist, der die Assoziationen an den “legendären” Kampfpanzer der Wehrmacht im II. Weltkrieg koppelt: “Panther”.

Gleichzeitig kündigte Kujat an, dass es für das Gepanzerte Transport-Kraftfahrzeug (GTK) eine Umverteilung in den Finanz-Jahresscheiben geben werde, sprich: nach hinten.

Damit taucht eine Aufgabe auf, der wir uns bald stellen werden:

  • Verschieben Sie die “Wesentlichen Grossvorhaben” (WGV) so auf der Zeitachse, dass die dafür erforderlichen Mittel mit den realistisch zu erwartenden Haushaltsmittel in Deckung gebracht werden;
     
  • Und/Oder “priorisieren” (Marketing-Deutsch; steht für strecken, schieben, streichen) Sie die Vorhaben.

Auf den Wandelgängen des Congress-Centrums des 39. Kdr.-Hannovers haben wir einen hochrangigen Rüstungs-Experten des BMVg gesprochen. Er meinte, dass Kujat ja noch nicht wirklich priorisiert habe. Kujat wiederum hatte in seiner Rede auch ausserhalb des veröffentlichten Manuskripts davon gesprochen, dass man sich von Vorhaben trennen müsste. Schaut man allerdings auf die vorliegen WGV-Daten und den Gesamt-Zusammenhang, dann ist das alles Essig.

{Was nicht ist, ist nichts, wenn es nichts ist - auch wenn es was ist}

 

VM Scharping: “ehrlich”

22. März 2002

Auf einen Tag vor der Entscheidung über die Beschaffung der A400M im Haushalts-Ausschuss des Deutschen Bundestages am 20. 3. datiert der Brief des Verteidigungsministers Scharping, in dem er endlich der Forderung aller Mitglieder des Haushalts-Ausschusses nachkam, die langfristige Finanz-Situation im Bereich der Rüstung darzulegen. Der erste Satz des Briefes lautet:

  • “Sehr geehrter Herr Kollege,
    im Zusammenhang mit der Beschaffung des A 400 M hatten Sie um Vorlage eines Finanzstatus über die Ausgaben sämtlicher vertraglich vereinbarten und noch anstehenden Beschaffungsvorhaben gebeten.
    Als Anlage 1 übermittle ich Ihnen eine Übersicht, in der die Informationen enthalten sind ...”

Wäre der Minister “ehrlich” gewesen, hätte er den Parlamentariern die Daten übermittelt, die im “Datenwerk 2002” über die “noch anstehenden Beschaffungsvorhaben” (die “wesentlichen Grossvorhaben”) verzeichnet sind (siehe All inclusive) sowie den Hinweis, dass dazu noch die “sonstigen Militärischen Beschaffungen” zu rechnen sind. Noch dazu wäre das klug gewesen, denn der Bundesrechnungshof hatte seinem Schreiben vom 5. März in Sachen A400M diese Grafik beigefügt.

Des Ministers Grafik ist die “Darstellung der Entwicklungs- und Beschaffungsvorhaben”, deren Ausgabe-Linien grob wie folgt verlaufen:

  • Die Linie für die Ausgaben der “gebundenen” Grossvorhaben und Vorhaben incl. A400M plätschert von 4 Mrd. EUR in 2002 auf rund 1,5 Mrd. EUR in 2016 abwärts.
     
  • Die “ungebundenen” Mittel belaufen sich dürchgängig auf grob 2,5 Mrd. EUR und entsprechen damit ungefähr dem Umfang der “sonstigen Militärischen Beschaffungen” des Bundesrechnungshofes.
     
  • Der leichte “Wellengang” der Linie der gesamten Entwicklungs- und Beschaffungs-Vorhaben
    - steigt von ca. 4,3 Mrd. EU in 2002 bis zum ersten Wellenberg in 2006 auf knapp 5,4 Mrd. EUR,
    - fällt bis 2008 wieder auf 5 Mrd. EUR ab,
    - steigt bis 2010 wieder auf rund 5,4 Mrd. EUR
    - und fällt bis 2016 stetig ab auf den Level von 4 Mrd. EUR.

Klar ist, dass sich VM Scharping bei einem aus den Einzelpunkten

  • Ausgaben für Forschung, Entwicklung und Erprobung
  • Militärische Beschaffungen
  • Verstärkungs-Mittel und
  • Anti-Terror-Mittel (hier angenommen 250 Mio. EUR

zu summierenden Volumen von 5.259 Mio EUR in 2002 seinen “Wellengang” bezahlen kann. Sein “Trick” ist aber, dass in seiner Darstellung die “noch anstehenden Beschaffungsvorhaben”, wie z.B.

  • Gepanzerte Fahrzeuge, Neue Generation (SPz 3 “Panther”)
  • Weiträumig abbildende Aufklärung (AGS)
  • Maritime Patrol Aircraft (MPA 2000)
  • Luftverteidigungs-System, Neue Generation
  • Fregatte F 125

schlicht nicht stattfinden, wohl aber (wie auch immer) unerlässlicher Bestandteil der derzeitigen Rüstungsplanung und im gültigen BwPlan 2002 aufgeführt sind.

Abschliessend müssen wir aber eingestehen, das Herr Scharping in diesem Brief eine Passage eingeschoben hat, die das alles erklärt und die sich alle an der Debatte Beteiligten und Betroffenen fein säuberlich für den Schreibtisch einrahmen - und vor allem beachten - sollten:

  • “Tatsächlich ist der militärische Bedarf höher, wie er auch in den vergangenen Jahren in der Bundeswehr-Planung jeweils höher ausgewiesen war als dann tatsächlich Mittel zur Verfügung standen. Die Bundeswehr-Planung passt ihren Bedarf, zu dem neben der Einplanung von Neuvorhaben auch Kampfwert-Steigerungen und Nutzungsdauer-Verlängerungen bestehender Waffen-Systeme gehören, notgedrungen den haushälterischen Zwängen durch Priorisierungen an.”

Wir sollten uns alle nicht aufregen; das dahintersteckende Phänomen ist neu-deutsch und ressort-übergreifend. Heutzutage ist Planung die geistige Vorwegnahme von in der Zukunft niemals eintretender Wirklichkeit - noch nicht einmal der Ersatz des Zufalls durch den Irrtum. Frei nach Shakespeare:

{plant watt ihr volt - et is ampere}

 

Rüstung: All inclusive

20. März 2002

Sorry, wenn wir erst heute soweit sind. Aber die Darstellung des Komplexes Rüstung ist erkennbar schwierig. Wir können - als ersten Schritt - mit einer tabellarischen Aufstellung aller “wesentlichen Gross-Vorhaben” (WGV) mit ihren im “Bundeswehr-Plan 2002” enthaltenen “Plankosten” dienen;

  • Preisstand für alle Angaben ist 2001;
  • Alle Angaben beinhalten auch die Ausgaben für Entwicklung und Erprobung.

Führungsfähigkeit

Mio. EUR

SATCOM Bw

AWACS Upgrade

2002

22,5

26,1

2003

9,7

41,4

2004

26,6

34,2

2005

76,7

40,9

2006

325,2

28,1

2007

305,8

 

2008

76,7

 

2009

  

2010

  

2011

  

2012

  

2013

  

 2014

  

nach 2014

531,7

 

 

Nachrichten-Gewinnung und Aufklärung

Mio. EUR

SAR-Lupe

KZO

weiträum. Aufklärung
(AGS)

BR 1150
SIGINT-Up +
Nachfolge

MPA 2000

2002

26,6

34,8

 

3,1

25,6

2003

55,2

33,2

 

19,4

54,2

2004

82,8

63,9

 

12,8

51,1

2005

98,2

45,0

 

8,2

127,8

2006

51,6

50,6

 

3,1

230,1

2007

8,7

55,7

 

25,6

286,3

2008

3,6

3,1

10,2

71,6

255,6

2009

3,6

 

40,9

71,6

153,4

2010

4,1

 

51,1

71,6

102,3

2011

4,1

 

102,3

71,6

 

2012

3,6

 

102,3

71,6

 

2013

3,6

  

25,6

51,1

 2014

3,6

   

102,3

nach 2014

     

53,7

 

Mobilität

Mio. EUR

A400M

ETrUS

NH 90
MH 90

MULTI

2002

2,6

 

104,8

7,2

2003

2,6

 

184,1

22,5

2004

2,6

 

327,2

21,0

2005

2,6

 

453,0

19,4

2006

2,6

51,1

526,6

72,1

2007

2,6

153,4

559,4

72,1

2008

113,5

153,4

479,1

66,5

2009

445,3

51,1

477,0

63,4

2010

1.109,0

 

451,0

58,3

2011

1.109,0

 

460,7

 

2012

1.109,0

 

456,6

 

2013

1.109,0

 

504,6

 

 2014

1.109,0

 

356,9

 

nach 2014

2.003,7

 

723,0

 

 

Wirksamkeit im Einsatz (Teil 1)

Mio. EUR

Gepz. Fahrzeuge

Panzerhaubitze
2000

SMART
155 mm

Patriot
Upgrade

Luftverteidi-
gungs-
Systeme

2002

 

188,7

100,7

86,9

 

2003

 

41,9

60,8

91,5

 

2004

 

1,0

8,7

65,4

 

2005

   

73,1

 

2006

   

78,7

 

2007

20,5

  

46,5

85,9

2008

51,1

  

18,9

90

2009

102,3

  

25,6

124,8

2010

153,4

  

76,7

233,1

2011

153,4

   

282,2

2012

153,4

   

306,8

2013

153,4

   

357,9

 2014

153,4

   

357,9

nach 2014

18.815,5

   

807,8

 

Wirksamkeit im Einsatz (Teil 2)

Mio. EUR

F 124/F 125

Korvette 130

LFK
Seeziel
 

U 212

Eurofighter

2002

234,7

52,7

 

265,4

1.009,8

2003

215,7

126,8

 

252,1

1.027,2

2004

185,1

211,2

 

192,8

1.053,3

2005

80,3

252,1

 

140,1

1.006,2

2006

4,1

221,9

 

77,2

1.135,1

2007

 

93,1

 

33,7

1.139,2

2008

255,6

12,3

5,1

 

1.124,3

2009

255,6

 

15,3

76,7

1.181,1

2010

255,6

 

25,6

102,3

1.097,1

2011

255,6

 

30,7

127,8

767,4

2012

204,5

 

35,8

204,5

649,3

2013

204,5

 

51,1

204,5

474,0

 2014

204,5

 

51,1

204,5

296,0

nach 2014

2.556,5

 

502,6

613,5

116,1

 

Wirksamkeit im Einsatz (Teil 3)

Mio. EUR

Meteor

Iris-T

Taurus

UHU
Tiger

PARS 3 LR

2002

 

25,6

56,2

254,1

 

2003

 

32,7

38,3

331,8

2,6

2004

5,1

49,1

62,4

433,6

20,5

2005

12,8

45,0

64,9

351,3

20,5

2006

20,5

95,6

62,4

318,5

36,3

2007

30,7

92,5

62,4

283,8

105,8

2008

30,7

95,1

62,4

272,0

71,1

2009

30,7

70,6

60,3

271,5

68,5

2010

30,7

5,6

38,3

258,2

53,7

2011

30,7

19,4

14,8

231,6

31,2

2012

38,3

17,9

 

191,2

53,2

2013

38,3

18,4

 

193,3

53,2

 2014

38,3

17,4

 

5,6

53,2

nach 2014

834,4

   

237,7

 

Unterstützung und Durchhalte-Fähigkeit

Mio. EUR

GTK

Feldlager

Sanitäts-
Module

Einsatz-
Gruppen-
Versorger

 

2002

  

20,5

44,0

 

2003

 

10,7

55,7

7,7

 

2004

2,6

36,3

13,3

  

2005

26,6

17,9

27,6

  

2006

93,1

17,9

13,3

  

2007

186,1

17,9

95,1

  

2008

142,6

19,4

75,2

  

2009

127,3

6,6

56,2

  

2010

334,9

 

67,5

51,1

 

2011

325,2

 

51,6

51,1

 

2012

325,2

 

56,8

51,1

 

2013

354,3

 

51,6

51,1

 

 2014

287,9

 

51,6

51,1

 

nach 2014

2.557,0

  

51,1

 

 

  • Die Gesamtsumme aller genannten “wesentlichen Gross-Vorhaben” vom Jahr 2002 bis in den Nachzeitraum nach 2014 beläuft sich auf 76,46 Mrd. EUR;
     
  • Davon fallen 45,91 Mrd. EUR (60 %) im Zeitraum 2002 - 2014 an; 30,55 Mrd. EUR ab 2015.

Bei näherer Betrachtung der einzelnen Waffen-Systeme und ihres geplanten Zulaufs stellt sich als erstes die Frage, ob nicht bereits bei der Einplanung eine Super-Dehnung stattgefunden hat, damit nicht im Zeitraum bis 2014 eine “unangenehme” Ballung entsteht.

Zum zweiten ist in einer ersten Bewertung zu fragen, welche Projekte “sehr dünn” angesetzt worden sind. Erstes Beispiel wäre die “Weiträumige Aufklärung” (Allied Ground Surveillance - AGS). Sie mit 600 Mio. EUR zu bekommen, wäre ein Schnäppchen (man vergleiche dazu die Projekt-Kosten von BR 1150 und MPA 2000).

Drittens haben wir den BwPlan 2002 noch nicht mit den 213 Projekten im MatKonzept vom April 2001 verglichen.

Abschliessend haben wir eine Bilanz gefertigt:

  • In Spalte 1 sind die Summen der WGV aufgelistet.
     
  • In Spalte 2 haben wir zu den WGV die “sonstigen militärischen Beschaffungen” gerechnet. Die Angaben dazu haben wir aus der Anlage 1 des Briefes des Bundesrechnungshofes vom 5. 3. 2002 an den Haushalts-Ausschuss abgegriffen.
     
  • In Spalte 3 haben wir alle Mühe aufgewandt, um die verfügbaren Haushaltsmittel “schön zurechnen”:
    - Aus dem Haushalts-Soll 2002 nehmen wir 3.321 Mio. EUR für “Militärische Beschaffungen”
    - plus 613,6 Mio. EUR “Verstärkungsmittel” (Scharpings “goldene Berge”), durchgängig bis 2014 (!)
    - dazu addieren wir die gesamten Haushaltsmittel des Ausgaben-Bereichs “Forschung, Entwicklung und Erprobung”, denn die Tabellen-Angaben enthalten diese auch;
    - von den ab 2002 dem BMVg zugesagten “Anti-Terror-Mitteln” in Höhe von jährlich 767 Mio. EUR rechnen wir 250 Mio. EUR als Zusatz für allgemeine Modernisierung der Bw - der Rest wird für die Einsätze abfliessen;
    So ensteht der Betrag von 5.259 Mio. EUR, der bis 2014 durchgängig angenommen wird - sozusagen Preisstand 2002 (bis 2006 ist das real zu rechnen - wenn es gut geht!).
     
  • Deshalb ist das in Spalte 4 errechnete DELTA als optimistisch zu bezeichnen. Wer es realistischer mag, rechnet einfach rund 600 Mio. EUR dazu, wenn er nicht an die “goldenen Berge” glaubt, etc.
     
  • P.S. Mit dem Super-Rechentrick, den VM Scharping gestern anlässlich der A400M-Bestellung dem Haushalts-Ausschuss per Brief samt Anlagen vorgelegt hat, mögen wir uns heute nicht mehr beschäftigen - wenn der Verteidigungsminister soviel “ungebundenes” Geld hat, lassen wir uns auf unseren Geistes-Zustand untersuchen.

Bilanz

Mio. EUR

Wesentliche
Gross-Vor-
haben (WGV)

WGV + sonst.
mil. Beschaffungen

Mil. Beschaffung + FuE/EPL.14

DELTA
(optimism)

 

2002

2.593

4.990

5.259

  

2003

2.717

5.600

5.259

341

 

2004

2.962

5.950

5.259

691

 

2005

2.991

5.791

5.259

532

 

2006

3.515

6.315

5.259

1.056

 

2007

3.757

6.557

5.259

1.298

 

2008

3.559

6.359

5.259

1.100

 

2009

3.779

6.579

5.259

1.320

 

2010

4.628

7.428

5.259

2.169

 

2011

4.119

6.919

5.259

1.660

 

2012

4.031

6.831

5.259

1.572

 

2013

3.899

6.699

5.259

1.440

 

 2014

3.344

6.144

5.259

885

 

nach 2014

30.402

    

 

{Das Delta haben wir - fehlt nur noch A,B,G}

 

A400M: Irrende Kräfte

13. März 2002

Was gestern in Sachen A400M-Beschaffung als “Kompromiss” ausbaldowert worden ist, verschlägt einem schon die Sprache. War das alles von langer Hand erdacht und geplant oder bringt der ewig unverstandene Gezeiten-Wechsel irrender Kräfte geradezu spielerisch das “vernünftige” Ergebnis?

Dank TV-Sender PHOENIX konnten wir sehen, wie der MdB-Grüne Oswald Metzger mit unnötiger Assistenz von Rezzo Schlauch (der sich immer mehr zu seiner eigenen Karikatur kommuniziert) die neue Linie zeichnete:

  • Der Haushalts-Ausschuss beschliesst ein “1. Los” von rund 40 A400M und entsperrt dafür die im Haushalt 2002 eingestellte Verpflichtungs-Ermächtigung in Höhe von 5,1 Mrd. EUR.
     
  • Dem amtierenden Haushalts-Ausschuss im Jahr 2003 wird empfohlen, die restlichen Mittel für die Gesamtmenge von 73 A400M bereitzustellen.
     
  • Und entscheidend: Die bisher vorgesehene “Straf-Summe” bei späterer Nicht-Bestellung von 73 Flugzeugen in Höhe des Preises, der bei tatsächlicher Anlieferung entstehen würde, entfällt schlicht.

Dieser deutsche Kick erinnert an Fussball-Spiele, in denen in der 92. Minute noch der Ausgleich zur Verlängerung gelingt, und die anscheinend unterlegene Mannschaft letztlich gewinnt:

  • Hoffentlich wird der Zweit-Hauptverantwortliche, Rüstungs-Staatsekretär Dr. Stützle, in die Verhandlungen mit den Partner-Regierungen und der Industrie geschickt.
     
  • Die “Airbus Military Company” (AMC) wird noch einmal in ihre Unterlagen schauen müssen, ob sie denn die Wahrheit kommuniziert hat, dass bei 180 A400M die unterste Schwelle des “Break Even” liegt oder nicht vielmehr bei bummelig 140 - abgesehen von den hochfliegenden Airbus-Plänen, strategische Bomber und strategische Militär-Transporter aus der A 380 abzuleiten.
     
  • AMC und die Partner-Regierungen müssen eine strategische Lage-Analyse und -Bewertung durchführen, ob denn der 15. Deutsche Bundestag tatsächlich die Restsumme für den Umfang von 73 Maschinen freigeben wird.

Die Situation für den Sieg der “irrenden Vernunft” (oder deutscher strategischer List) ist besser denn je:

  • Platzt irgend jemand der Kragen (insbesondere den Engländern), wird das Projekt A400M zu Grabe getragen;
     
  • Geht man zähneknirschend auf den deutschen “Kompromiss” ein, kann man sicher sein, dass 2003
    - VM Scharping weg und der neue VM nicht so blöd ist, die Rest-Maschinen zu bestellen;
    - es die deutsche Haushalts-Situation geradezu verbietet, angesichts der 2004/Blaue EU-Brief-Lage und der dramatisch verschärften Einsicht in die wirkliche Bundeswehr-Lage Industrie-Subventionen für den Aufbau von Nischen-Konkurrenzen in Sachen Kampf Airbus gegen Boeing auf dem Feld der Militär-Transporter zu sponsern;
    - der Vielleicht-Kanzler Schröder, Vielleicht-Kanzler Stoiber gar, seinem neuen (oder altem?) französischen Amtskollegen zähneknirschend gestehen muss, dass der alte Deal, der entweder irgendeinem Paket-Geschäft oder dem mordsmässigen Einfluss von Herrn Lagadere, der auch nicht von ungefähr kommt, entstammt, leider von den irrenden Kräften der Zeit plattgewalzt worden ist;
    - kein Mensch auch nur einen Pfifferling für die hehren Versprechungen der Beschluss-Protokolle des Deutschen Bundestages aus der 14. Legislatur-Periode in Sachen “73” gibt.

Fast niemand wird die staatsmännische Kompetenz von Konrad Adenauer bezweifeln wollen. Mindestens bis 2003 wird einer seiner Bronze-Sätze in Erinnerung bleiben:

{Was schert mich mein dummes Geschwätz von gestern}

 

A400M: Bluff

5. März 2002

In acht Tagen wird der Haushalts-Ausschuss des Deutschen Bundestages über die Beschaffungs-Vorlage “Zukünftiges Transport-Flugzeug A400M” beschliessen. Berliner Beobachter sagen:

  • Der Ball liegt bei der Opposition. Entscheidet sie sich für den Gang nach Karlsruhe? Wohl kaum.
  • Die “Verteidiger” könne man (aufgrund ihrer chaotischen Lage) ja noch verstehen. Dass aber der Rest der Politiker incl. Regierung aufgegeben habe, gegen den Vorgang Widerstand zu halten, sei sehr bedenklich.
  • Der Beschaffungsvorgang verstosse gegen grundsätzliche Gesetzes-Regeln der Bundeshaushalts-Ordnung (BHO): Klarheit und Wahrheit, Wirtschaftlichkeit etc.

Die mit Datum vom 6. 2. 02 übersandte Beschaffungs-Vorlage, die wegen grundsätzlicher Meinungsverschiedenheiten zwischen BMVg und BMF kassiert worden war, weist zur überarbeiteten Version vom am 1. März vorgelegten augenscheinlich keine Unterschiede auf.

Frage bleibt, ob der Haushalts-Ausschuss am 13. 3. 02 dem Verteidigungsminister auch den von ihm fälschlich so genannten “Commercial Approach” (“Zahlung bei Lieferung”) durchgehen lässt. Unter dem Deckmantel dieses sinnstiftend klingenden Begriffes versucht Scharping nicht nur, 841 Mio. EUR Steuer-Gelder zu verbrennen, sondern er bürdet der nach 2010 amtierenden Bundesregierung Rüstungsausgaben für ein Flugzeug auf, die nach heutigem Preisstand und Haushalts-Relationen allein rund ein Drittel bis die Hälfte der gesamten zur Verfügung stehenden Beschaffungs-Gelder verschlingt (Beschaffungs-Volumen 2002: 3,3 Mrd. EUR ohne die wackeligen “Verstärkungsmöglichkeiten”).

Die entsprechende Darstellung aus der Beschaffungs-Vorlage vom 6.2. (S. 9) belegt dies (Preisstand 12 /01, Mio. EUR incl. USt.):

 

Flugzeug-
Zulauf

Zahlung nach Kosten-Anfall

Kosten der Mittel-
Bereitstellung

Zahlung bei Lieferung

2002

 

181

 

3

2003

 

313

 

3

2004

 

450

 

21

2005

 

486

 

27

2006

 

415

 

27

2007

 

408

 

27

2008

 

466

 

27

2009

4

689

50

573

2010

8

856

97

1.077

2011

10

878

119

1.297

2012

11

917

129

1.413

2013

10

851

115

1.282

2014

10

719

112

1.234

2015

10

561

110

1.226

2016

10

410

108

1.202

2017ff.

 

6

 

6

zus.

73

8.605

841

9.446

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Scharpings Mannöver, als einziger “Kunde” auf der Variante “Zahlung bei Lieferung” zu bestehen, ist allzu durchsichtig:

  • Dass er fast 1,7 “alte” Milliarden DM (841 Mio. EUR - Vorfinanzierung der Entwicklungskosten) schlicht verbrennt, scheint in dieser Republik niemanden zu interessieren;
     
  • Er bezahlt nur deshalb nicht wie allen anderen A400M-Besteller nach “Kostenanfall” (sprich die anteilig entstehenden Entwicklungskosten), weil die Bereitstellung dieser Mittel seine derzeitige Rüstungsplanung sofort als den grössten Bluff aller Zeiten demaskieren würde.

Gerade weil dies so durchsichtig ist, hat der Haushalts-Ausschuss den Minister schon seit längerer Zeit aufgefordert, seine Rüstungsplanung samt Finanz-Tableau vorzulegen; bis heute ist dies nicht geschehen. Spätestens am 13. März werden wir sehen, was das Parlament sich von der Regierung bieten lässt. Zu hoffen bleibt, dass uns diese Art von Betrug erspart bleibt.

{Auch nicht schlecht: Sonnenkönig in Oliv}

 

BRH/A400M: deja vu

28. Januar 2002

Wir kommen nun endlich auch aus dem Mustopf und bringen die allseits bekannte Meldung, dass der Bundes-Rechnungshof (BRH) mit Brief vom 21. Januar 02 an den Vorsitzenden des Haushalts-Ausschusses, MdB Adolf Roth, wieder eine 17-seitige (6 S. + 3 Anlagen) Schelle für den Verteidigungsminister abgeliefert hat: A400M, die n-te.

Als Entschädigung für die Verspätung können wir nur etwas mehr Ausführlichkeit bieten, die das Papier des BRH-Experten-Duos Reich/Brauer enthält:

  • Das Finanz-Ministerium (BMF) hat am 15. Jan. 02 die vom Verteidigungs-Ministerium (BMVg) übersandte Beschaffungsvorlage wieder zurückgeschickt, weil die “haushaltsrechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind.”
     
  • Das BMVg will eine Entwicklungs-Gesellschaft gründen, die durch private Vorfinanzierung der Entwicklungs- und Serienvorbereitungs-Phase des A400M bis 2008 “Zusatzkosten von 841 Mio. EUR” generiert. Würde der Bund seine anteiligen Kosten für Entwicklung und Serien-Vorbereitung ordentlich bezahlen, entstünde dem Bund dieser Verlust von 841 Mio. EUR nicht.
     
  • “Das BMVg weist auf deutliche Reduzierungen des Flugzeugpreises hin, die nur durch erfolgreiche Verhandlungen der deutschen Seite erreicht werden konnten.
    Im Widerspruch dazu stehen die ständig steigenden (geplanten) Ausgaben des Vorhabens,
    - das im Bundeswehrplan 2000 mit 12,9 Mrd. DM,
    - am 11. 12. 2000 gegenüber den Berichterstattern zum Epl. 14 mit 15,6 Mrd. DM
    - und gemäss Beschaffungsvorlage mit 18,6 Mrd. DM (9,5 Mrd. EUR) veranschlagt war.
    Damit ist der HH-Mittelbedarf in drei Jahren um 43 % gestiegen, obwohl z. B. der System-Zuschlag für die Versorgungsreife von ursprünglich 20 % auf jetzt nur noch 6 % abgesenkt wurde.”
    In der Anlage 3 zum BRH-Schreiben wird hinsichtlich der “Preissteigerungs-Risiken der A400M-Beschaffung” richtig nachgelegt:
    - Von einem “Commercial Approach”, wie ihn der Verteidigungsminister immer wieder für die Beschaffung der A400M vorgibt, kann keine Rede sein;
    - “Die jetzt vereinbarten Einmalkosten für Entwicklung und Serienvorbereitung liegen um 25 % über dem Angebot der Firma AMC”;
    - Aus einer Reihe von Einzelpunkten ergibt sich lt. BRH “das klare Risiko der Nachforderung unabhängig von Preissteigerungen aus der vereinbarten Preisfortschreibung”;
    - “Für die Preisfortschreibung sieht der Vertrag den GDP-Deflator (GDP = Brutto-Inlandsprodukt) für die Euro-Zone vor. Hätte man den Index des Erzeugerpreises des Maschinenbaus für die Eurozone zugrunde gelegt, dann hätte die durchschnittliche jährliche Preisanpassung in der Niedrigpreis-Phase von 1998 bis 2000 statt 1,37 % pro Jahr (GDP) nur 0,8 % ausgemacht”;
    - “Der Beschaffungsvertrag ist ohne eine vor-kalkulatorische Prüfung zustande gekommen, so dass grundsätzlich für eine nach-kalkulatorische Prüfung ein Bezugsrahmen fehlt. Der Vertrag sieht aber keine nach-kalkulatorische Prüfung des vorliegenden Vertrages vor.”

Natürlich enthält das BRH-Schreiben noch jede Menge interessanter Ausführungen z.B. über die “Bedarfsbegründung” oder die “Industriepolitische Bedeutung” (hier lernen wir, dass der direkten und indirekten Beschäftigungswirkung von zusammen 11.700 Arbeitsplätzen in Deutschland “Kosten von 9,5 Mrd. EUR - Preisstand 12/2001 - gegenüber” stehen: nach Adam Riese also 812.000 EUR pro Arbeitsplatz für 9 Jahre, rund 100.000 EUR/Jahr).

Die “Perle” des BRH-Berichtes ist aber die zahlen- und grafische Präsentation des Haushalts-Mittelbedarfes des Kap. 1419 (“Luftwaffen-Titel” des Verteidigungs-Haushaltes) incl. FTA (heisst eigentlich A400M, denn es wird uns überrollen), auch bekannt unter dem Spitznamen “Schreiber-Linien” (Herr Schreiber ist der - demnächst in Pension gehende - verantwortliche Beamte für die Luftwaffen-Rüstung im BMVg). Wir geben die Zahlen wieder, mit der Addition der Jahres-Blöcke durch uns.

 

A400M

UHU/Tiger

NH 90

TAURUS

Eurofighter

Mat/allg.

Summe

2002

0

10

150

94,9

2.055

2.700

5.010

2003

0

40

250

91,7

2.105

2.700

5.187

2004

0

820

537

123,8

2.213

2.700

6.394

2005

0

681

712

121,1

2.023

2.700

6.237

2006

0

604

923

117,8

2.109

2.700

6.454

2007

0

537

1.001

116,2

2.175

2.700

6.529

2008

247

518

942

111,9

2.248

2.700

6.767

2009

988

519

1.006

115,7

2.335

2.700

7.664

2010

2.470

495

1.116

0

2.125

2.700

8.906

2011

2.470

443

1.033

0

1.596

2.700

8.242

2012

2.470

363

827

0

1.458

2.700

7.818

2013

2.470

368

1.017

0

1.108

2.700

7.663

2014

2.470

0

828

0

794

2.700

6.792

2015

2.470

0

687

0

343

2.700

6.200

2016

1.976

0

580

0

0

2.700

5.256

Anmerkungen zur Tabelle:

Die Spalte “Mat/allg” fasst im Gegensatz zum BRH-Original zusammen:

  1. Den Haushalts-Titel “Materialerhaltung” (Einzelplan 14.19, Titel-Gruppe 553 01) mit durchlaufend 1,7 Mrd. DM (also Beschaffungen für die Material-Erhaltung im Bereich der Luftwaffe) sowie
  2. den Haushalts-Titel “Beschaffung, allg.” (14.19, Titel-Gruppe 554 01) mit durchlaufend 1 Mrd. DM (Beschaffungen für die Luftwaffe, kleine Vorhaben).

Alle Angaben sind in DM, Preisstand wahrscheinlich 2000.

Zur Bedeutung der Tabelle ist folgendes anzumerken:

  • Der signifikante Anstieg des Haushalts-Titels für die Beschaffung im Bereich Luftwaffe beginnt im Jahr 2004;
     
  • Zur Einordnung der Summen des Luftwaffen-Titels ist zu sehen:
    - Die Ebene aller Beschaffungsmittel für Rüstung liegt 2002 bei 6,5 Mrd. DM plus 1 Mrd. DM “Verstärkungsmöglichkeit” durch Effizienz-Gewinne. Realistisch sind 500 Mio. DM, zu denen noch rund 500 Mio. DM aus dem Anti-Terror-Paket gerechnet werden können, womit eine Gesamt-Summe von 7,5 Mrd. DM für die Rüstungs-Beschaffung aller Teil-Streitkräfte zur Verfügung stehen.
     
  • Nach den “Schreiber-Linien” würden demnach für die Beschaffungen im Bereich Heer und Marine im Jahr 2004 noch rund 1,1 Mrd. DM zur Verfügung stehen.
     
  • Demgegenüber ist aber das Heer mit allerwenigstens 1,4 Mrd. DM und die Marine mit rund 2,2 Mrd. DM zu taxieren, womit bereits 2004 ein “Fehlbetrag von 2,5 Mrd. DM (ca. 1,8 Mrd. EUR) festzustellen wäre.
     
  • Diese Rechnung beinhaltet nicht die Forderungen aller Teilstreitkräfte nach dem “Material-Konzept” (Mat-Konzept), welches Generalinspekteur Harald Kujat letztes Jahr vorgelegt hat. Anhand dieser Daten ergibt sich mindestens ein Fehl von 50 Milliarden EUR bis 2015.

Richtig, wir kennen das Problem: Dies alles interessiert in dieser Republik fast niemanden. Dem Verantwortlichen, Verteidigungsminister Rudolf Scharping, wird es nicht im Traum in den Sinn kommen, sein Tun reflektorisch zu betrachten; “bewundernswert” ist diese traumwandlerische Gangart der Mächtigen.

{wie bereits gesehen - mach’s noch einmal}

 

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