Bundeswehr-Reform II

Die Bundeswehr-Reform I nach (Ex-) VM Scharping’s Konzept musste scheitern, weil sie nicht zu finanzieren ist. Der entscheidende Satz des Kabinetts-Beschlusses zur Bundeswehr-Reform vom 14. Juni 2000 lautet: “Die Reform der Bundeswehr und die einzelnen Massnahmen halten die Mittelfristige Finanzplanung ein”

Beiträge auf dieser Seite enthalten Daten, Zahlen und sonstige Darstellungen, die das Scheitern der Bundeswehr-Reform I belegen sowie Entwürfe für die notwendige Bw-Reform II. Weiteren Spass unter Wotan Wahnwitz.

Finanz-Tableau: Planung

31. März 2006

In dem auf dieser Seite nächstfolgendem Beitrag sind die Daten des Verteidigungshaushaltes bereits enthalten. Damit jedermann für seine eigene Planung das gesamte Tableau der Finanzplanungsdaten des Verteidigungshaushaltes bis 2009 zur Hand hat, empfehlen wir die Kenntnisnahme

• der amtlichen Auflistung von IST- und SOLL-Daten der Ausgabenbereiche des Einzelplans 14 von 2004 bis 2009, 39. Finanzplan (.pdf).

Was die Glaubhaftigkeit der SOLL-Daten ab 2007 angeht, sollte man allerdings die typische Dynamik beachten, die durch Steuerschätzungen und Sozialtribute etc. ausgelöst wird.

Auf gar keinen Fall sollte man sich das bevorstehende Wochenende von diesem Zahlensalat versauen lassen.

{Planungssicherheit wird immer den Tod der Wirklichkeit sterben}

39. Finanzplanung: Trafo

23. Februar 2006

Man wird den General-Inspekteur der Bundeswehr fragen müssen, ob er über den Beschluss des Bundeskabinetts von gestern zur 39. Finanzplanung (2005 - 2009) hinsichtlich der Daten über den Einzelplan 14, Verteidigung (Epl. 14), mehr lacht als weint.

Lachen kann er, weil Ex-Finanzminister Eichel den Epl. 14 von 2007 - 09 in seiner Gift-Liste noch mit jährlich 3,4 Mrd. EUR minus belegen wollte; dagegen sind die Daten des Kabinettsbeschlusses reinste Salbe. Trotzdem wird man bei einem Vergleich der Finanz-Plandaten des am 29. März 2005 von General Wolfgang Schneiderhan erlassenen “Bundeswehrplan 2006” mit den Kabinetts-Daten feststellen müssen, dass im Bereich der Rüstungsplanung für den “Bundeswehrplan 2007” heftig nachgearbeitet werden muss, siehe:

Vergleich des Epl. 14/39. Finanzplanung mit dem “Bundeswehrplan 2006” (.pdf)

Mit den Zahlen wird deutlich, dass der Bundeswehr-Plafond allein nominal schon deutlich Federn lässt:

2007: - 720 Mio. EUR
2008: - 920 Mio. EUR
2009: - 1.220 Mio. EUR.

Real sind zu diesen Beträgen jährlich - 300 Mio. EUR zu rechnen, denn diesen Betrag nennen die BMVg-Experten als Substanz-Verlust aufgrund der ab 2007 greifenden Mehrwertsteuer-Erhöhung um 3 % (u.E. müssten es eher 360 Mio. sein).

Folgerichtig ist, dass sich die Absenkung vor allem im Bereich der “Militärischen Beschaffungen” auswirkt. Hier ist bisher schon, ohne dass die Einzelheiten bekannt geworden sind, heftig geschoben und gestreckt worden. Insider meinen, dass jetzt gestrichen werden müsste, wenn man das St.-Nimmerleins-Prinzip nicht zum “running gag” der Truppe befördern will.

{Transformation ist die Materie-Krümmung auf der Zeitachse}

Generalinspekteur Schneiderhan: Single Service

6. Dezember 2005

Bei der Tagung des Militärischen Führungsrates (MFR) in der vergangenen Woche hat Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan im Kreise der Inspekteure der Teilstreitkräfte und sonstiger führender Generäle eine Granate gezündet, deren Zerlegung noch auf sich warten lässt:

• Unter dem Stichwort “Single Service” will er die Truppe so ummodeln, dass Soldaten der einzelnen Waffengattungen Aufgaben in einer jeweils anderen Teilstreitkraft übernehmen können. Beispiel: Ein Marine-Offizier führt ein Truppenkontingent in Mazar-i-Sharif.

Als Zivilist könnte man (mangels Sachverstand) sich so etwas ja vielleicht noch vorstellen. Für die Teilnehmer des MFR war es jedoch ein Schock. Sie fanden sich im Anschluss nach der Sitzung noch getrennt in gleichen Waffenröcken zusammen. Man ist sich einig, dass der Generalinspekteur damit die Teilstreitkräfte abschaffen will. Ein Argument klingt nicht ganz uninteressant: Dieses Verständnis von Joint gibt es in keiner Streitmacht der Welt (die Kanadier haben einen ähnlichen Versuch aufgegeben).

{Braucht der GI jetzt einen “Single Service”?}

Grosse Koalition: prüfen

14. November 2005

Dieser Tage muss man sich erstmal die Koalitionsvereinbarung abladen, damit sich über 140 Seiten ein allgemeines Bild verschaffen kann. Je nach Präferenz kann man dazu vorgehen:

• Als Christdemokrat wählt man:
  http://www.cdu.de/doc/pdf/05_11_11_Koalitionsvertrag.pdf (hat 01.25 Uhr nicht funktioniert)
   
• Als Sozialdemokrat wählt man:
  http://www.spd.de/servlet/PB/show/1589444/111105_Koalitionsvertrag.pdf (hat 01.27 auch nicht funktioniert).

Wir haben aus dem Koalitionsvertrag den sicherheitspolitischen Teil ausgekoppelt; das sind nur 11 Seiten (.pdf), die man wiederum seitenlang kommentieren könnte. In unserer Auswahl ist die S. 64 (Orginal) über die Situation der Staatsfinanzen nicht enthalten: Wichtig ist, dass die die “strukturelle Lücke” auf “jährlich 35 Mrd. EUR” taxiert ist.

Nun darf man über voraussichtlich vier Jahre beobachten dürfen, ob sich die regierenden Herrschaften auch an den “Vertrag” halten. Man weiss ja, dass es gar nicht möglich ist, einen Politiker jedweder Coleur auf irgendeine Aussage festzulegen.

Und ausserdem müsste man sich darauf einigen, was überhaupt eine “Aussage” ist. Irgendwann muss man irgendwie auf dieses Thema zurückkommen - eigentlich vier Jahre lang.

{Drum prüfe, was sich ewig bindet, ob sich nicht  eine ...}

Bw-Bedarfsbeitrag: wehe

10. November 2005

Seit der Kabinettsvorlage des Finanzministers Eichel vom 8. Juli 2005 ist amtlich, dass es in der Finanzplanung des Bundes ab 2007 ein als “strukturellen Handlungsbedarf” bezeichnetes Minus von jährlich 25 Mrd. EUR gibt.

Einem Referenten-Entwurf des Finanzministeriums für die Streichung von 30 Mrd. EUR jährlich ab 2007 ist zu entnehmen, dass der Verteidigungshaushalt mit einem Beitrag von jährlich rund 3,4 Mrd. EUR eingerechnet worden ist.

Freundschaftlicher Hilfe haben wir zu verdanken, den von den Verhandlern der Großen Koalition für die Verteidiger festgelegten Bedarfsbeitrag vermelden zu können:
Zwei Milliarden EURO, jährlich, ab 2007!

• Die Absenkung des Verteidigungshaushaltes von rund 25 auf 23 Mrd. EUR soll wie folgt erwirtschaftet werden:
  
  - Die 3. Tranche des Eurofighters (EF 2000) wird gestrichen;
  - 1 Tornado-Geschwader wird stillgelegt;
  - Die Beschaffung von 60 A400M wird um 20 bis 30 Maschinen gekürzt;
  - Der Hubschrauber-Typ NH 90 wird nur für das Heer beschafft;
  - Von dem Unterstützungs-Hubschrauber TIGER werden statt 80 nur 60 geordert;
  - Vom Schützenpanzer PUMA werden statt 400 nur 300 zurollen.

Es ist offensichtlich, dass die Debatte über den Bedarfsbeitrag (bessere Begriffe werden noch gesucht) der Bundeswehr erst begonnen hat.

{Wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe}

Koalitions-Vertrag: 2,1 Mio. min.

28. Oktober 2005

Angesichts des Ergebnisses der Verhandlungen der Grossen “Verteidiger”-Koalition (.pdf) wird sich jederman seinen eigenen Reim machen können, wie die drei Seiten denn zu interpretieren sind.

U. E. ist bemerkenswert, dass

• Deutschland “einen seiner Grösse und Bedeutung angemessenen Beitrag zur Stärkung der internationalen Sicherheit zu leisten” bereit sein soll;
  (eine Formel, die angesichts der Vergleichsgrössen Frankreich und UK angesichts der Fakten schon grundlegend  falsch ist);
   
• die NATO als “zentrales Instrument” gefeiert wird (Danke);
   
• die Bundesregierung “alle Möglichkeiten nutzen (wird), um die europäische Rüstungskooperation unter Erhalt der Kernfähigkeiten der deutschen wehrtechnischen Industrie sowie deren internationaler Wettbewerbsfähigkeit voranzutreiben” (bekräftigt auf S.3);
   
• (erstmals?) vom “nationalen Interesse” gesprochen wird.

Skeptisch sollte man sein, wenn die Verteidiger “fromme Wünsche” wiederholen, die es auch bleiben werden (Rüstungsausgaben als Investitionen zu zählen - eine Änderung des Haushalts- und Vergaberechts - eine Soldaten-Besoldungsordnung samt Verlängerung des “goldenen Handschlags” - die Fortsetzung einer “ausgewogenen Finanzausstattung”).

Wenn man bedenkt, dass dies eine strategische 4-Jahres-Leitlinie für die Verteidigungspolitik unseres Staates sein soll, kann man dem zuständigen Verteidigungsminister nur gratulieren - er hat “freie Hand”.

{Vier Jahre sind 2,1 Mio. Minuten - Zeit genug}

Memo an FJJ: Seerauschen

24. Oktober 2005

Dem Vernehmen nach haben sich die Koalitions-Unterhändler der Abteilung “Verteidigung” schon auf ein Lastenheft geeinigt. Die Vertreter von CDU/CSU und SPD haben wohl nichts deftigeres beschlossen, verfahren nach der Rheinischen Strategie “imme wigge” (immer weiter).

Ehe unsere lieben Nutzer uns mit Vorschlägen zur Bw-Transformation unter dem designierten Verteidigungsminister Franz Josef Jung, MdB, zuschütten, wollen wir doch schon in Vorlage gehen:

• Spitzengliederung des BMVg:
  
  Im Januar 2005 ist zwar mit dem “Berliner Erlass” die militärische Spitzengliederung gerade erst neu geordnet worden, allerdings nicht aufgabengerecht. Ein im Ministerium vorliegendes Papier zur “Reorganisation der Spitzengliederung des BMVg” fordert
  
  - die Auflösung der Rollenfunktion der heutige Inspekteure und die Übertragung der truppendienstlichen Führungsverantwortung und die Verantwortung für die personelle und materielle Einsatzbereitschaft auf die Befehlshaber der Kommandos der Teilstreitkräfte: Der Generalinspekteur “wird der höchste militärische Volrgesetzte und führt die Streitkräfte im Frieden und im Einsatz”;
  
  - Als ziviles Gegengewicht wird der zivile Teil des Ministeriums in einer Hauptabteilung “Verwaltung und Rüstung” neu gegliedert.
  
  - Das Reform-Papier schätzt das personelle Einsparungs-Potenzial “um bis zu 60 %” mit der Einschränkung, das einige Dienstposten in nachgeordnete Bereiche übertragen werden müssten.
   
• Lt. beschlossener Reform soll das Heer der derzeit etwa 110.000 Zivilbediensteten der Bundeswehr bis 2010 auf 75.000 Personen reduziert werden. Die bisherige Reduzierungsrate bewegt sich bei grob 4.000 pro Jahr. Allen Fachleuten ist klar, dass nur mit aussertariflichen  Massnahmen das Reformziel erreicht werden kann. Dieser Baustein ist von Generalinspekteur Schneiderhan als unverzichtbar für seine Reform-Konzeption bezeichnet worden.
   
• Der zukünftige Vereidigungsminister sollte gleich zu Beginn seiner Amtszeit ein neues Regierungstool kreieren: Die Review, ausgeführt vom beim Minister angeflanschten Controlling-Referat. Allerdings müssten die entsprechend sachkundigen Mitarbeiter zeitweise in dieses Referat versetzt werden.
  
  Die Gebiete, die dringend einer kritischen Review unterworfen werden müssten, sind:
  
  - die Streitkräfte-Basis, die sich im Wildwuchs befindet;
  
  - die GEEB und ihre Privatisierungsgesellschaften, die sich recht grosse Stäbe zulegen;
  
  - die obersten Stäbe der Kommando-Behörden; würden hier Messgrössen für Stabsleistung  angelegt, wäre so mancher Ruheposten gefährdet;
  
  - das IT-Konzept, hauptsächlich das Projekt “Herkules”, das mit einer zusätzlichen Jahresbelastung von mehr als 600 Mio. EUR dem Verteidigungshaushalt droht;
  
  - die Wehrverwaltung, die vor allem über Einsatzgebieten der Bundeswehr im Ausland wie ein regelungswütiger Hurrikan tobt. Ein Heer von zivilen Prüfern schaut, ob sich die gesamte Truppe bei allem Tun auch streng an alle Vorschriften, die im Heimaltland vielleicht sinnvoll sind, aber nicht z.B. in Afghanistan (Mülltrennung oder der Bau von 150.000 (?) EUR teueren Hundezwingern);
  
  - die Betriebsausgaben der Streitkräfte. Wieviel Schützenpanzer “Marder”, Panzer-Abwehr-Hubschrauber und sonstiges kaltes Kriegsgerät wird noch ins Gefecht der verbundenen Augen geführt?
   
• Seit dem Jahr 2000 haben die Verteidigungsminister Scharping und Struck (er hätte es fast geschafft) ihren Untertanen ein (amtliches) “Weißbuch zur Sicherheitspolitik der Bundesregierung und zur Entwicklung der Bundeswehr” versprochen. Man sollte nach dem fertigen Schubladen-Entwurf fragen; der Änderungsbedarf wäre wahrscheinlich nur im aussen-/sicherheitspolitischen Teil zu suchen.
   
• Selbst um Nachsicht bittende Fürsprache des Finanz-Verhandlers Roland Koch bei Peer Steinbrück wird den hessischen Kameraden FJJ nicht vor einem Finanzdesaster retten können. Zu deutlich kommunizieren die beiden Führer im Koalitions-Ausschuss die dramatische finanzwirtschaftliche Lage der Republik. Bei dem auf 30 Mrd. EUR bezifferten Streichvolumen werden die Verteidiger mit grob 3 Mrd. EUR unter der Lawine liegen (siehe u.a. Artikel “Haushaltsdefizit”). Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird ein erheblicher Teil dieser Summe nur im Bereich der Rüstungsbeschaffung erbracht werden können. Mit dem Strecken und Schieben ist es vorbei, jetzt muss gestrichen werden.

Wer unter dem Suchbegriff Franz Josef Jung googelt, wird sehr schnell das Zitat herausfinden, welches dem Minister desig. zugeschrieben wird, als er sich 2000 als Bauernopfer des CDU-Spendenskandals ergab, entlehnt bei “Wilhelm Tell” (Friedrich Schiller):

{“Es rauscht der See und fordert sein Opfer”}

Haushaltsdefizit: elegant

18. Oktober 2005

Natürlich ist unsere heutige Geschichte eine “olle Kamelle”: Über den Haushaltsentwurf 2006 und die Finanzplanung des noch amtierenden Finanzministers Hans Eichel haben wir auch berichtet, über die ebenfalls - mehr oder minder - allgemein abgehandelten Streichlisten noch nicht.

Durch liebe Hilfe haben wir jetzt die Eichel-Streichlisten und können, gezielt für den Bereich Verteidigungshaushalt, konkret berichten:

• Um den für die kommenden Jahre erwarteten “strukturellen Handlungsbedarf” (25 Mrd. EUR jährlich ab 2007) aufzulösen, haben die Experten des Finanzministeriums für die Jahre 2006 bis 2009 - jeweils 30 Mrd. EUR auf die Einzelpläne der Ministerien verteilt. Das Verteidigungsministerium (Einzelplan 14) hätte einzusparen:
  
  - 2006: 3.342,2 Mio. EUR;
  - 2007: 3.381,5 Mio. EUR;
  - 2008: 3.404,1 Mio. EUR;
  - 2009: 3.454,9 Mio. EUR;
   
• Wie die jährlich rund 3,4 Mrd. EUR einzusparen wären, wird so erläutert:
  
  “Absenkung der Zahl der Soldaten um 30.000 von derzeit rd. 250.000 auf 220.000, dadurch auch Streichung von Beschaffungsvorhaben (sic);
  Beteiligung der Soldaten an den Kosten der freien Heilfürsorge;
  Kürzung bzw. Streichung des Entlassungs- und Weihnachtsgeldes für Wehrpflichtige;
  Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge für Wehrdienstleistende.”

Wenn man die Summen und die konkreten Vorschläge für die einzelnen Fachressorts überfliegt, kann man sich der makaberen Assoziation von potentieller “Bombenstimmung” nicht erwehren. Wir haben aber innerlich schon auf Entwarnung geschaltet, nachdem der designierte Finanzminister Steinbrück die Idee vom Verkauf der Bundesautobahnen ventiliert hat; war da nicht die Summe von 127 Mrd. EUR genannt worden? Dieses Beispiel zeigt, dass auch wir der falschen These aufgesessen sind, dass das “Tafelsilber” der Republik schon verkauft sei. Selbst wenn der Autobahn-Verkauf abgeblasen wird, verbleibt als einnahme-starke Lösung die Einführung der Autobahn-Maut für Privat-Kfz (die Technik steht ja schon).

Man sieht, dass es noch “elegante” Lösungen gibt. Vieleicht kann man ja auch die Bundeswehr verkaufen?

{Verkauf ist immer elegant}

Bw-SITREP: reinhauen (mit Post)

30. Juni 2005

Wenn hochrangige Insider einen SITuationsREPort über die Bundeswehr geben, dann liest der sich ungefähr so:

• Personal:
  
  Irgendwann nach 2010 wird die Wehrpflicht wohl fallen. Weil zuviele Wehrpflichtige auf Funktions-Dienstposten dienen, würde der Wegfall der Wehrpflicht einen Abfall des Umfangs der Bundeswehr um ca. 50.000 (auf ca. 200.000) SoldatInnen und damit den Zusammenbruch der Strukturen bei den Stabilisierungs- und Unterstützungskräften zur Folge haben. Die wichtigste strategische Aufgabe der Inspekteure der Teilstreitkräfte ist die personale, qualitative Bestandssicherung der Bundeswehr über 2020 hinaus.
  
  Bezüglich der Auslandseinsätze fehlt wirkliche Durchhaltefähigkeit. Obwohl man vom obersten Limit (10.000 in 2003) auf jetzt 6.000 gependelt ist, kann man keine geschlossene Verbände einsetzen; noch immer müssen x Standorte “ausgekämmt” werden, um die Kontingente zu füllen.
   
• Finanzen:
  
  Die Einsicht hinsichtlich des wahrscheinlichen Haushaltstrends führt dazu, die bisher geübten Mittel des Schiebens und Streckens um das des Schneidens zu erweitern. Ansonsten wird nur bei den Betriebskosten die Chance gesehen, signifikante Beträge einzusparen. Im Bereich der “Public Private Partnership” sieht man einen übermässigen Aufwuchs von Gesellschaften und Stäben; die IT-Konstruktion sei schlicht falsch;
   
• Bürokratie:
  
  Insbesondere in den Bw-Dienststellen im Ausland wuchert die Militär-Bürokratie mit grotesken Folgen; “da muss man reinhauen”;
   
• Führung:
  
  Die grösste Sorge scheint die Administrations- und Etappenmentalität (als spezielle Form der Militär-Bürokratie) zu bereiten. Weder daheim noch im Ausland findet genügend “Führung” statt. Ob Coesfeld oder Bückeburg, Kosovo oder Afghanistan, das Einsatz-Führungskommando oder die Führungskommandos der Teilstreitkräfte: Man administriert als Amt, statt das (heilige) Prinzip “Führen mit Auftrag” zu praktizieren.
  
  Das Heer scheint sich (überwiegend) noch auf die Duell-Situation des “Gefechtes der verbundenen Waffen (Augen)” zu verengen, anstatt die Auslandseinsätze als vorrangige Aufgabe anzusehen.

Schade, dass wir nicht die Definition von “Führen mit Auftrag” haben. Wer hilft?

{Auftrag: Führen Sie die Bürokratie (an der Nase herum)}

Wir freuen uns über die Post aus Frankreich:

“Ich kann natürlich nur stellvertretend für die Bw-Dienststellen in Frankreich sprechen. Doch in den letzten drei Jahren, die ich in Frankreich verbracht habe, hat z.B. die Deutsche Stabsgruppe Frankreich rund 1/3 des Personals abgebaut (während gleichzeitig aufgrund der Ausweitung der militärischen Zusammenarbeit in Europa und Ausbildung von Helikopterpiloten in Frankreich, sich der Verantwortungsbereich des Deutschen Militärischen Bevollmächtigten (DMBV) deutlich vergrößert hat).

Sollte hier weiterhin "reingehauen" werden, kann der DMBV bald nicht mehr alle seine Aufgaben wahrnehmen (insbesondere Dienstaufsichtspflicht, die aufgrund des großen Zuständigkeitsbereiches
- ganz Frankreich - viel Zeit kostet). Die gleiche Tendenz kann man an der Botschaft erkennen, wo der Verteidigungsattachée gleichzeitig die Funktion des Heeresattachées wahrnimmt.

Wenn Sie BW-Dienststellen streichen und Wehrverwaltungsdienststellen setzten, könnte ich Ihrem Text vollkommen zustimmen - doch wäre das Problem der übermäßigen Bürokratie dann nicht mehr aufs Ausland zu beschränken.

Aus meiner Sicht führt die zunehmende Nutzung des Inter- und Intranet als Kommunikationsmittel erst zu einer übermäßigen Bürokratisierung in der Truppe. Wieviel Zeit verschwenden wir heute, unnütze E-Mails zu beantworten und Berichte zu schreiben, die aufgrund der Berichtsflut eh kaum wahrgenommen werden? Wieviele Befehle ergehen heute per Lotus Notes (selbst innerhalb einer Einheit {Regiment, Schiff})? Man führt nicht durch Richtlinien und schriftlich gefasste Anordnungen, sondern durch Präsenz, durch Nähe zu seinen Leuten.”

{Danke}

GI Schneiderhan: Dittsche?

23. April 2004

Eine der Säulen der deutschen Defense Community, die “Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik” (DWT), hatte gestern zu ihrer Jahrestagung nach Bad Godesberg auch General-Inspekteur Wolfgang Schneiderhan zur Rede geladen. Der sich als “schwäbischen Ackergaul” eingruppierende Viersterner hielt seine Rede so frei, dass www.bundeswehr.de Fehlanzeige des Bonner Events vertuscht.

Neu in der Rede war eigentlich nur, dass der GI die Überlegungen des Ministeriums für ein über Kunduz hinausgehendes Afghanistan-Engagement der Bundeswehr verriet. Ansonsten merkte man Schneiderhan die geistigen Strapazen seiner in den letzten Wochen in der Truppe absolvierten Überzeugs-Tour in Sachen Bw-Reform an. Ihm muss die DWT auch als eine Zielgruppe erschienen sein, die von Selbstverständlichkeiten überzeugt werden müsse.

Mit einem gehörigen Schuss Eitelkeit konnten wir in der Diskussions-Phase dann stotternd unsere vorbedachte Frage stellen, die ungefähr so lautete:

• Ist mit dem finanz-planerischen Volumen, wie es das Verteidigungsministerium wünscht , das neue Material- und Ausrüstungskonzept incl. der allgemein dazugerechneten und noch nicht beschlossenenen Rüstungsvorhaben finanzierbar?

Der GI hat “straight forward” geantwortet - und wie es sich gehört -, konditioniert und diifferenziert:

• JA (was Sensation genug ist), aber unter den folgenden fünf Bedingungen:
  
  - die Lohnsteigerungen werden die Standard-Regel von 1,5 %+ nicht übersteigen und die Preis-Eskalation der Rüstungsindustrie bleibt begrenzt (d.h. 3 %, d. Verf.);
  - die Standorte werden tatsächlich nach den bekannten Kriterien definiert;
  - die (derzeit 110.000) Haushalts-Stellen für die Zivilbediensteten werden bis 2010 tatsächlich auf 75.000 reduziert;
  - die betriebskosten-senkende Partnerschaft mit der zivilen Wirtschaft wird fortgeführt;
  - es werden keine weiteren Auslandseinsätze der Bw (ohne dementsprechende Steigerung des Verteidigungs-Haushaltes, d. Verf.) durch die Politik beschlossen.

Immerhin hat die interessierte Öffentlichkeit damit das Wort des höchsten Offiziers, dass die langfristige Rüstungsplanung der Bundeswehr (erstmals !!) - entsprechend konditioniert - der finanzplanerischen Maxi-oder Minimal(?)-Erwartung entsprochen hat (bis zum 19. Januar 2004). Mit der Tabelle des “Datenwerks 2005” müsste dieses Offiziers-Ehrenwort nun eigentlich auch belegt werden, nur pro forma - für die ungläubige Presse und die Verschwörungs-Theoretiker, besser “Dittsche” genannt (gemäss der umwerfenden NDR-TV-Serie mit Olli Dittrich).

{Man ist “Dittsche”, merkt es aber nicht(?)}

Haushalts-Trend: phänomenal

22. März 2004

Kann man genaueres für die Trend-Analyse erahnen, wenn man einfach die IST-Zahlen der Entwicklung der Verteidigungs-Ausgaben hintereinander schreibt? Weil uns das Thema fasziniert, beschäftigen wir uns gern damit. Aus der von uns anhand der BMVg-Angaben erstellten
Tabelle über die Entwicklung der Bereichs-Ausgaben der Verteidigungs-Haushalte von 2001 - 2004 (als pdf.)
kann man u. E. folgendes kommentieren:

• Die Personal-Ausgaben verbleiben auf gleichem Niveau, obwohl der Personal-Umfang der Bundeswehr und der der Zivilbediensteten permanent sinkt. Die Gründe sind bekannt: Das Attraktivitäts-Programm und jedes Prozent Gehalts-Aufbesserung (1% = rund 200 Mio. EUR) fordern Tribut;
   
• Ob die Betriebsausgaben nach dem für 2004 angestrebten Soll für 2004 tatsächlich um rund 500 Mio. EUR gegenüber der Ist-Entwicklung der Vorjahre abnimmt, wird durch den Aufwuchs der neuen Kategorie der “Betreiberverträge, Weiterentwicklung der Bw” in Frage gestellt; der Abschwung der Betriebsausgaben wird mindestens halbiert;
   
• Generell gilt, dass die Ausgaben für Personal, Material-Erhaltung und den Betrieb unabweislich sind; die in diesen Bereichen stattfindenden “Kaufkraft-Verluste” nagen an der Substanz und drücken vor allem auf den Bereich der “Verteidigungsinvestiven Ausgaben”;
   
• Die Parameter für die Inflation in der Forschung belaufen sich auf 5 - 10 %, den für die militärischen Beschaffungen auf rund 3 %. Da der Verteidigungshaushalt ab 2004 eine eindeutig sinkende Tendenz aufweist und auf einen verfügbaren Plafond von rund 23,5 Mrd. EUR bis 2008 deutet, werden selbst alle Einsparungen im Bereich der Betriebsausgaben den Substanz-Verlust im investiven Bereich nicht aufwiegen können. Alle Mantra-Beschwörungen, dass man sehr bald einen Investiv-Anteil von 30 % erreichen werden, stören sich gar nicht am Soll für 2004: 24,6 %, was ungefähr unveränderter  Standard seit 2001 ist.

Wir verstehen die Skepsis vieler Zeitgenossen hinsichtlich solch “düsterer” Prognosen recht gut. Es ist doch reichlich widersinnig, zu weit in die Zukunft zu schauen, wenn der Montag so windig beginnt.

{Sun Tsu sagt: “Zukunft ist phänomenal; man muss sie nur mögen”}

General-Inspekteur: WWS

9. März 2004

Zur Wirkung ab 1. März 2004 hat der General-Inspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, die “Weisung zur Weiterentwicklung der Streitkräfte” (WWS) erlassen. In Abfolge nach der “Weisung für die Weiterentwicklung der Bundeswehr” des Verteidigungsministers vom 1. Oktober 2003 und dem Schneiderhan-Papier über die “Kernelemente der Konzeption der Bundeswehr” vom 16. 12. 2003 legt sich der Gold-Vier-Sterner genauer fest und verteilt vor allem fein-planerische Arbeit an seine Kameraden.

Aus den 21 Seiten (plus 4 Anlagen) heben wir das hervor, was zur Strecke zu bekommen ist:

• Eine Kostbarkeit für nicht endenwollende Debatten ist (S. 4):
  “Die Entwicklungen in den Vereinten Nationen, in NATO und EU sind so umzusetzen, dass die Bundesrepublik Deutschland mit ihren Streitkräften handlungsfähig ist und sich eine angemessene Mitsprachekompetenz erhält.”
   
• Ein klassisches Beispiel für die Formulierung von politischer Korrektheit ist u.E. (Hervorh. im Original):
  “Bestimmende Grösse für die Weiterentwicklung ist die Nationale Zielvorgabe für Einsätze der Bundeswehr (Nationaler Level of Ambition). Auf dieser Basis wird die zukünftige Einteilung der Streitkräfte in Kräftekategorien besonders auf die Fähigkeit zum Schutz Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet.”
  Im weiteren Verlauf der Schneiderhan’schen WWS kann man nirgendwo erkennen, dass die Bundeswehr mit ihrer neuen Struktur den berüchtigten BürgerIn “besonders”, direkt, schützt.
   
• Viele der organisatorischen Änderungen sind entweder bereits bekannt, sehr speziell oder “nur” von lokaler Bedeutung:
  - Für die Eingreifkräfte verbleibt eine Divison, allerdings aufgepeppt mit allem, was man sich für die “war fighting capability” (Begriff in der WWS erwähnt! - S. 6) nur wünschen kann;
  - Die Stabilisierungskräfte werden in Brigaden gegliedert und nur noch von fünf  Divisionskommandos geführt;
  - Vier Wehrbereichskommandos/Landeskommandos und 12 Landeskommandos schaffen die Anbindung der Streitkräftebasis an die 16 Bundesländer;
  - Die Reservisten der Bundeswehr kommen zu ganz neuer Bedeutung, denn die Zivil-militärische Zusammenarbeit (ZMZ) soll auf den Ebenen Bezirk und Kreis “ausschliesslich mit Reservisten abgebildet werden”, allerdings vorerst in Erprobung;
  - Eine “signifikante Reduzierung der Bundeswehr-Krankenhäuser” ist gefordert;
  - Das seit Jahrzehnten festgestellte Überlappungs-Syndrom des teilstreitkraft-betonten Schulsystems der Bundeswehr sollen die Herren Inspekteure der Teilstreitkräfte auf eine “aufgabenorientierte Zusammenfassung der Schulen” untersuchen;
  - Zum Thema “Neugestaltung desGrundwehrdienstes” ist der missionarische (inhaltlich richtige) Ton deutlich und fast flehentlich:
  “Grundwehrdienstleistende (GWDL) sind integraler Bestandteil der Steitkräfte. Sie sind in Strukturen auf Dienstposten einzubinden und müssen den Dienst in den Streitkräften als sinnvollen Dienst erfahren. Sie müssen eine Funktion ausüben, die eine echte Aufgabe beinhaltet. Der junge Wehrpflichtige leistet Wehrdienst, weil er in den Streitkräften benötigt wird, um aufgrund einer Ausbildung eine bestimmte Funktion qualifiziert wahrzunehmen. Er wird gebraucht, damit die Streitkräfte funktionieren.”
  - Erst im Jahr 2010 kann der Zielumfang von 195.000 Berufs- und Zeit-Soldaten erreicht werden.

Die Analysten der Rüstungsindustrie sollen sich die Ziff. 6 der WWS unter die Lupe legen, denn es sind Akzente zu erahnen:

• Als “Schwerpunkt” wird (zu recht) die Führungsfähigkeit bezeichnet. Hier hätte man sich Andeutungen wünschen dürfen, die - bezogen auf das Zieldatum 2010 - innovative Anregungen beherbergen;
   
• In der ebensowichtigen Kategorie der “Nachrichtengewinnung und Aufklärung” wird konstatiert, dass die “Fähigkeit zur weltweiten Aufklärung sichergestellt” sei. Leider wird kein einziges Wort über die operative (Begriff nicht militäisch korrekt) Fähigkeit verloren. Sie ist aber der absolute Kernbereich des Notwendigen; jeder “Warfighter” weiss das;
   
• Bei der Fähigkeitskategorie “Mobilität” kommt der Seetransport zu Ehren:
  “Vorhalteverträge für zivilen Seetransportraum werden hier bestehende Fähigkeitslücken schliessen.” Soweit uns bekannt ist, gibt es hier ein Dickicht von toll-collecteten Verhandlungs-Lagen;
   
• In der Fähigkeits-Kategorie Unterstützungs- und Durchhaltefähigkeit ist der Renner der “Ausbau der Fähigkeit zum geschützten Transport”;
   
•  Bezüglich der “Wirksamkeit im Einsatz” wird einerseits alles auf den “unabweisbar notwendigen Umfang begrenzt”, aber:
  - Die Luft-Mechanisierung des Heeres ist “insbesondere” zu gestalten;
  - “luftverladbare Schützenpanzer (sind) zu beschaffen”;
  - “finanzplanerische Vorsorge für ein Flugabwehrsystem des Heeres (ist) zu treffen”;
  - “Entwicklung und Beschaffung des EUROFIGHTER und seiner Bewaffung sind ein Schwerpunkt”;
  - “der notwendige Ausbau einer Grundbefähigung zur Abwehr ballistischer Flugkörper (ist) zu sichern” (MEADS ist wie 4711 - immer dabei);
  - ausserdem  soll die Modernisierung der “maritimen Eingreif- und Stabilisierungskräfte” fortgesetzt werden.

Bezüglich des Lieblingsthemas für gern als Buchhalter gescholtene Typen hält die Ziff. 7 der WWS immerhin einen einzigen, ganz sybillinisch erscheinenden Satz parat:
“Die finanzplanerischen Vorgaben wurden in der Jährlichen (im Original grossgeschrieben) Planungsvorgabe für die Erstellung des Bundeswehrplans 2005 festgelegt.”

Wer immer diesen Satz getippt hat: Er sollte befördert werden! Denn entcodiert lautet er nicht anders als:
Haaaallloooh, Ihr Pappnasen (incl. Minister): Wir haben unsere Schularbeiten gemacht - Ihr nicht.

{Du musst Dich immer kommunikativ geschickt codieren}

Konzeption der Bundeswehr: Horizont

22. Dezember 2003

Mit Datum vom 16. 12. 03 hat General-Inspekteur Schneiderhan 14 Seiten Text seiner “Kernelemente der Konzeption der Bundeswehr” vorgelegt. Zunächst einige Besonderheiten:

• “Die NATO bleibt die entscheidende Klammer für den transatlantischen Zusammenhalt und somit Grundlage der Sicherheit Deutschlands und Europas.”
   
• Im Zusammenhang mit bekannten allgemeinen Forderungen zu Teilfähigkeiten der Bundeswehr taucht unvermittelt eine spezielle Nachfrage auf, die nur mit dem explosiven Stichwort MEADS verkoppelt sein kann:
  “Die Grundfähigkeit zur Flugkörperabwehr ist weiter auszubauen.”
   
• Erstmals wird wieder ohne verharmlosende Wortwahl gefordert:
  “Darüber hinaus muss Deutschland ein hinlängliches, aus allen Teilbereichen zusammengesetztes Streitkräftekontingent als Beitrag für den Fall kriegerischer Auseinandersetzungen vorhalten.

Mehr oder weniger bekannt sind die “Operativen Vorgaben” und “Kräftekategorien”:

• Zur Bemessung des Kräftedispositivs von 35.000 Soldaten der ‘kriegerischen’ “Eingreifkräfte” ist man anhand der deutschen Verpflichtungen gekommen:
  
  - NATO Response Force (NRF): 15.000 Soldaten (incl. Vor- und Nachbereitung sowie Bereitschaft);
  
  - European Headline Goal (EHG): 18.000 Soldaten (erstes Kontingent; “angemeldet” sind insgesamt 33.000 Soldaten);
  
  - United Nations Standby Arrangement System (UNSAS): 1.000 Soldaten (Transport, Sanität, Feldjäger, Pioniere, See-Fernaufklärer und Minenabwehr);
  
  - nationale Evakuierungs-Operationen: 1.000 Soldaten.
   
• Mit den 70.000 Soldaten aus der Kategorie der “Stabilisierungskräfte” wird der
  “zeitlich abgestufte Einsatz von bis zu 14.000 Soldaten, aufgeteilt auf bis zu fünf verschiedene parallel laufende Operationen möglich”;
   
• Die dritte Kategorie der “Unterstützungskräfte umfasst 212.500 Soldaten und zivile Mitarbeiter (135.500 mil, 75.000 zivil). Von den 135.000 militärischen Dienstposten sind allerdings 40.000 Dienstposten des sog. Ausbildungsumfanges der Berufs- und Zeitsoldaten abzuziehen sowie noch die 10.000 militärischen Stellen, über deren Verwendung General Schneiderhan “erst nach Vorliegen der Ergebnisse der Strukturbewertung entscheiden wird.”

Erst im Kapitel “Strukturen” (S. 12 ff.) werden die Folgen für die Bundeswehr richtig deutlich:

• “Das Heer reduziert die Anzahl seiner Divisionskommandos von 8 auf 5. Es stellt bei den Eingreifkräften den Kern einer multinationalen Lead Nation Division. Dazu gehören eine mechanisierte Brigade und anteilige Divisionstruppen, einschließlich der Divisionslogistik (Unterstützungskräfte) sowie Anteile der luftmechanisierten Kräfte des Heeres ...
  Bei den Stabilisierungskräften stellen Brigadeäquivalente den Kern. Sie werden durch Divisionskommandos geführt.”
   
• “In der Luftwaffe wird die Zahl der Luftwaffendivisionen von 4 auf 3 zurückgenommen.”
   
• “Die Marine wird ihre bisherigen sechs Flotillen in zwei Einsatzflotillen für die Einsätze der Eingreif- und Stabilisierungskräfte zusammenfassen .. Die Marineflieger-Geschwader werden unmittelbar dem Flottenkommando unterstellt.”
   
• “Die Streitkräftebasis wird ihre bisherigen 4 Wehrbereichskommandos in Regionalkommandos umgliedern.”
   
• “Im Zentralen Sanitätsdienst der Bundeswehr wird zukünftig auf die 12 Leit-Sanitätszentren als Führungsebene verzichtet. Kern der Einsatzstrukturen zur sanitätsdienstlichen Versorgung der Eingreif- und Stabilisierungskräfte sind 9 Sanitäts- bzw. Lazarett-Regimenter und das Kommando Schnelle Einsatzkräfte des Sanitätsdienstes (KSES).”

Ein gewisses Mass an Ruhe können die Soldaten und Zivilbediensten der Bundewehr aber bewahren, denn der Zeithorizont ist zu beachten:

• “Streitkräftegemeinsam werden Strukturen entwickelt, die den zielgerichteten Umbau der Bundeswehr ab dem Jahr 2006 ermöglichen ... Die Stationierungsplanung der Bundeswehr wird bis Ende 2004 vornehmlich anhand militärischer und betriebswirtschaftlicher Gesichtspunkte vorgenommen.
  Alle diese Maßnahmen sind in erster Näherung auf das Zieldatum 2010 als einem wesentlichen Meilenstein ausgerichtet.”

{Horizont ist betörend verheissungsvoll - nur nicht alltäglich}

Op-ed: Planungs-Phlegma

12. Dezember 2003

Anlässlich des heute tagendenden Rüstungsrates unter Vorsitz von General-Inspekteur Wolfgang Schneiderhan stellt sich natürlich die Frage, wie das Phänomen Rüstungsplanung überhaupt zu verkraften ist.

Noch besser: wie ist es überhaupt um das Phänomen “Planung” bestellt. Alle Problematik findet statt zwischen zwei Definitionen:

• Wem auch immer, wird die Definition zugeschrieben, dass Planung schlicht der Ersatz des Zufalls durch den Irrtum sei;
   
• Penibelere Zeitgenossen meinen dagegen, dass Planung die Vorwegnahme von in der Zukunft stattfindenden Ereignissen sein müsse.

U.E. gehört zum Thema die Giga-Ebene des “Interesses”. Der Beweis ist schnell gefunden:

• Befragen Sie eine x-beliebige Person im Alter zwischen 20 - 30 Jahren zum Thema dessen Rente und es wird Ihnen eine tief-betroffene Planungs-Szenerie entgegenschwallen, die nichts dem Zufall oder Irrtum überlassen will, sondern nur wohlversorgter Rentner-Herrlichkeit. Folglich hat in der deutschen Politik-Debatte Konjunktur, in die Zeit-Sphären von 2050 vorzugreifen.
   
• Anders dagegen dürfte die Frage nach der äusseren Sicherheits-Planung des umgebenden Staates dieser 20/30-jährigen Person ausfallen. Käme eine Wahnwitz, beispielsweise zu behaupten, dass der Bundeswehr zur Erfüllung ihres Auftrages
  - bis zum Jahre 2009 schlappe 2 Mrd. EUR (oder mehr) fehlen,
  - im Zeitraum 2010 bis 2012 nochmal 7 Mrd. EUR dazu kämen,
  - gar 17 Mrd. EUR im Planungshorizont nach 2013 fehlen, und
  - sich das Ganze somit immerhin auf 26 Mrd. EUR summiert,
  wäre ein abwertender Aufschrei zu erwarten, dessen Begründung als bekannt voraussgesetzt wird.

Wir empfehlen - übrigens generell -, eine gewissen Entspanntheit bei solcherart Problemen an den Tag zu legen. Denn es gibt ein Ensemble (Set) von kulturell unterschiedlich geprägten Einsichten, die der Demut vor der Zukunft eine ganz bestimmte Art von Phlegma empfehlen:

• Erstens kommt es anders als man zweitens denkt;
   
• Ät kütt wie et kütt - und - ät is nooch immer jood jegange (so schreibts ein Nicht-Kölner);
   
• Die Innenpolitik hat die Aussenpolitik von je her dominiert;
   
• Man soll den Tag nicht vor dem Abend verfluchen;
   
• Nicht zu vergessen die Tera-Ebene: ca. 5 Mrd. Menschen glauben an diese; Planer müssen sie abhaken.

Planer sind brav: Sie wandeln das herrschende Prinzip des Durchwurschtelns und der Gelüste auf die Spitze; sie wollen die Rechnung mit dem Wirt machen.

{Planung dürfte - zu einem gewissen Grade - nicht unbedingt völlig falsch sein müssen}

Minister-Klausur: Peanuts

29. September 2003

Leider ist es mit unserer Echtzeit-Aufklärung nicht weit her, denn die Auswertung unserer ELINT-Mission über dem Dorint-Hotel in Windshagen (bei Berlin) - au weia falsch: Windhagen bei Bonn!! - anlässlich der Klausur der politischen Leitungsrunde des Verteidigungsministeriums, des sog. Kollegiums, am vergangenen 20. Sept. 03 nimmt nur langsam Konturen an:

• Man hat auf jeden Fall ausdauernd diskutiert, aber nichts konkretes entschieden;
   
• Unter Leitung des Chefs des Planungsstabes, Franz Borkenhagen, erarbeitet eine 3er-Gruppe die Weisung des Ministers an den General-Inspekteur, die eher ein Fragenkatalog sein wird;
   
• Entscheidend ist, dass General-Inspekteur Schneiderhan nicht bereits zu Weihnachten seine Schularbeiten (Konzeption und Material-Konzept) fertig haben muss, sondern damit bis zur Haushalts-Anmeldung im März 2004 Zeit hat;
   
• Beim PR-Wording ist man sich schon einig:
  - In Sachen “Reform” der Scharping’schen Reform möchte man gern bei Floskeln wie “Nachjustieren” oder “Synchronisieren” bleiben. Nur wer einen deutlichen Karriere-Knick in Kauf zu nehmen bereit ist, könnte sich mit Formulierungen wie “Reform der Reform” aus dem Fenster lehnen, um anschliessend über dem Zaun zu hängen;
  - In Sachen Wehrpflicht fürchtet man eine systemspezifische Art der sich selbst erfüllenden Prophezeiung: Extern kommuniziert man Linientreue, intern versucht man den “schmerzarmen” Übergang zur Freiwilligen-Armee;
   
• Fest steht bereits, dass der Umfang der Bundeswehr abnimmt: Vor derzeit knapp 290.000 (incl. dem sog. Schüler-Anteil von ca. 22.000 in Ausbildung befindlichen Personen) wird eine Soldaten-Stärke von 250- 265.000 Soldaten verbleiben, von denen statt bisher 200.000 nur noch 190.000 Berufs- und Zeitsoldaten sein werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sind die folgenden Etappen unumgänglich:
  
  - der bisherige “konzeptionelle” Ansatz der Bundeswehr (grosse Operation mit 50.000 Soldaten oder 2 mittlere mit je 10.000) weicht einem operativen Ansatz, bei dem die vorherigen konzeptionellen Vorgaben verschwimmen (35.000 oder bis zu zwei 10.000er).
  
  - damit verbunden ist die Aufgabe des bisherigen überwölbenden Konzepts des “single set of forces” (für jede Operation wird aus dem gesamten Topf Bw der Bedarf entnommen). Zukünftig werden den militärischen Einheiten gemäss ihren operativen Aufgaben (z.B. NATO Response Force) die entsprechende Ausrüstung und Ausbildung zugeordnet. Vorteil sind die Einspar-Effekte, nachteilig die Eingrenzung der für “allgemeine” Einsätze zur Verfügung stehenden Kräfte (die numerischen Konsequenzen sind sicher noch völlig unklar);
  
  - eingespart werden soll augenscheinlich vor allem im Bereich der sog. militärischen Grund-Organisation, z.B. Flugbereitschaft, Ausbildungsförderung, Schulen, Bw-Unis und allgemeine (nicht die olympische) Sportförderung, die allein 1.200 Personen bindet;
  
  - von den derzeit ca. 530 Bw-Standorten werden - bei betriebswirtschaftlicher Orientierung, sprich 1.000 Mann Besatzung - 100 Garnisonen geschlossen werden müssen. Damit nähert man sich dem Vorschlag der Weizsäcker-Kommission aus dem Jahr 2000, die 350 Standorte für ausreichend hielt. Sicher ist, dass allein dieses Thema bundespolitischen Diskussions-Level (sprich: “Tagesschau”) erreichen wird.

Voraussetzung für die Struck’sche Bw-Reform ist, dass der Bundeskanzler ihm zusichert, dass

• das Kabinett seine Beschlüsse vom Juni 2000 auf den neuen Stand revidiert und
• Finanzminister Eichel verspricht, den Verteidigungs-Haushalt auf dem bisherigen Level zu garantieren, damit die völlig abhebenden Rüstungsausgaben wenigstens dem Anschein nach eingefangen werden können.

Dieses Schröder-/Struck-Gespräch soll bereits stattgefunden haben. Ohne Protokoll unserer ELINT-Mission dürfen wir aber davon ausgehen, dass der Richtlinien-Bevollmächtige angesichts seiner wirklichen Probleme das Struck-Begehren abgenickt hat.

{Peanuts der Geschichte sollte man schon als solche erkennen}

Schneiderhan-Konzept: Vorschau

16. Juli 2003

Wolfgang Schneiderhan, General-Inspekteur der Bundeswehr, hat von seinem Minister den Auftrag erhalten, bis Jahres-Ende die gescheiterte Scharping-Reform konzeptionell so nachzusteuern, dass die mittelfristigen Finanz-Vorgaben wieder mit dem Auftrag und den Fähigkeiten der Bundeswehr in Deckung zu bringen sind.

Leider hat uns diese Aufgabe gereizt, mit Experten des Verteidigungsministeriums ein (dann zwei-stündiges) Gespräch zu führen, um vorab ein Patent-Rezept herausfinden zu können. Mit verschiedenen “Vorurteilen” unsererseits hat das Gespräch begonnen; geendet hat es mit “deprimierenden” Ergebnissen, deren Formulierung allein in unserer Verantwortung liegt und überwiegend zunächst den Zusammenhang verdeutlichen soll:

• Die kürzlich von Minister Struck erlassenen “Verteidigungspolitischen Richtlinien” (VPR) sind für die “Nachsteuerung” der Bundeswehr-Reform völlig untauglich;
   
• Am Anfang müsste eine dezidierte Definition des nationalen deutschen Interesses stehen, aus deren Klarheit Auftrag und Aufgaben der Streitkräfte ableitbar wären. Diese Aufgabe wäre nur im Zusammenwirken von Kanzler, Aussen- und Verteidigungsminister zu lösen. Aufgrund der Interessenlage der Personen wird die Definition einer Nationalen Sicherheits-Strategie aber nicht zustanden kommen; dieses Dilemma ist seit 1991 zu beklagen. Vorbild-Beispiel ist die britische “Strategic Defence Review” von 1996, aus der die Streitkräfte-Struktur “bis zum letzten Mann” ableitbar ist. In Frankreich ist der Reform-Prozess der Streitkräfte ähnlich konzept-konsequenz verlaufen.
   
• Der vormalige General-Inspekteur, Harald Kujat, hat die derzeitig ablaufende Bundeswehr-Reform verantwortet. Er hat, ohne Vorliegen einer politischen Definition des nationalen Interesses, schlicht die höchst-amtlichen deutschen Regierungs-Zusagen (vorwiegend Kanzler-Schröder-Unterschriften) gegenüber den internationalen Gremien wie NATO, EU und UN in eine Bundeswehr umgegossen, wie sie zu grossen Teilen 2006 stehen soll, bei verschiedenen Personal-Planungen erst 2010. Um eine zentrale Frage hat sich Harald Kujat allerdings überhaupt nicht gekümmert: die Finanzierung. Die diesbezüglichen Versprechungen von Rudolf Scharping erwiesen sich als die größte Blase, die hoffärtige Marketing-”Strategen” je einem Verteidigungsminister eingeflüstert haben, womit die originäre Verantwortung des damaligen Ministers nicht geschmälert werden soll.
   
• Ganz wesentlicher Teil der Bundeswehr-Reform ist die Modernisierung der Rüstung. Es muss nicht nur die übliche “Rund-Erneuerung” von Waffen-Systemen betrieben werden, sondern auch die Umsteuerung in Hinsicht auf die neue Auftragslage. Kujats Zahlen sind schon in Vergessenheit geraten: Nach Plan ging es um grob 115 Mrd. EUR bis zum Jahr 2015, jahresdurchschnittlich 7,6 Mrd. EUR. Aus der Ausgaben-Struktur des Verteidigungs-Haushaltes ergibt sich jedoch, dass nur rund 4 Mrd. EUR für die Rüstung zur Verfügung stehen können.
   
• Nach dem derzeitig gültigen Stand wird der Verteidigungshaushalt in den Jahren 2004 bis 2006 auf 24,25 Mrd. EUR jährlich “stabilisert”. Ab 2007 werden 950 Mio. EUR aufgeschlagen, also 25,2 Mrd. EUR erreicht. Lt. Finanzministerium (Text zum Haushalts-Entwurf 2004, S. 12, Ziff. 8) heisst es: “Dieses Volumen soll bis zum Jahre 2010 fortgelten”, also ohne Preis-Fortschreibung!
   
• Seit etwa einem Jahrzehnt versprechen die verantwortlichen Verteidigungsminister, dass das Gefüge des Verteidigungs-Haushaltes wieder die notwendige Balance der Betriebs- zu den Investions-Ausgaben von 70:30 haben soll. Trotz permanent sinkender Personal-Stärken pendelt der Investitions-Anteil um 25 %. Wegen der Finanz-Vorgabe bleibt nur der Ausweg, erneut den - wahrscheinlich wiederum untauglichen - Versuch zu machen, durch Absenkung der Personal-Ausgaben Mittel für Rüstungs-Investitionen freizubekommen.

Mit diesem Zusammenhang hat General Schneiderhan die folgenden Möglichkeiten:

• Reduzierung des Umfangs der Streitkräfte:
  
  - Nur wenn der Umfang von derzeit knapp 290.000 auf 240-260.000 gesenkt wird, ergeben sich nennenswerte Personal-Einsparungen. Bedeutsam können sie aber nicht sein, da es sich nur um Dienstposten für Wehrpflichtige handeln kann. Fast ausschließlich wird das Heer betroffen sein;
   
• Neue Konzeption der Bundeswehr:
  - Entscheidendes und aussage-kräftiges Dokument für die Streitkräfte ist die “Konzeption der Bundeswehr” (KdB). Es liegt (auch uns) zwar ein 60-seitiger Text (Stand: 13. 12. 2001) vor, er ist aber weder von Scharping noch Struck gebilligt worden. Eine neue KdB müsste zunächst verfasst werden, damit die Planer der Teil-Streitkräfte über die notwendigen Vorgaben für ihre Ausarbeitungen verfügen;
  
  - Die derzeitig gültigen Leistungs-Parameter, die ja hoch-politisch abgeleitet sind, wären nicht mehr einzuhalten (grosse Operation mit bis zu 50.000 Soldaten, 1 Jahr, oder zwei mittlere Operationen mit jeweils bis zu 10.000 Soldaten über mehrere Jahre sowie parallel dazu mehrere kleine Operationen);
  
  - Wesentlich sind die Zeiträume für eine abermalige Reform:
  Die unselige Scharping-Reform hat einen Zeitbedarf von 6 Jahren. Gerade im Jahr 2003 nimmt ein grosser Teil der Soldaten im Heer seinen neuen Platz ein. Von der Verkündung eines Schneiderhan-Konzepts zu Beginn des Jahres 2004 würde es zwei Jahre speziellerer Planungsarbeit bedürfen und wiederum vier Jahre für die gesamte Umsetzung.
   
• Wichtige Einzel-Aspekte:
  
  - Aufgrund des rund sechs-jährigen Verlaufs der Umsetzung einer neuen Konzeption ist keinesfalls ein rasch eintretender Einspar-Effekt der Personal-Absenkung anzunehmen. Deshalb ist für den Bereich Modernisierung der Ausrüstung keine wesentlichere Verbesserung zu erwarten;
  
  - Die Wehrpflicht wird deutlich zur Auswahl-Wehrpflicht, wenn nur noch rund 40.000 Dienstposten zu besetzen sind. Die schon jetzt herrschende Befürchtung, dass die Politik die Wehrpflicht über das Jahr 2006 nicht halten wird, liesse die gerade dann anlaufende Umsetzung einer Schneiderhan-KdB zum Desaster werden;
  
  - Insbesondere die Unteroffiziere (m.P.) als entscheidende Leistungsträger müssen schon jetzt am unteren Ende der Motivations-Skala verortet werden. Wenn sie willigen Jung-Soldaten dringend vom Dienst abraten würden, wäre das Debakel noch deutlicher abzusehen.

{Es wird ein sehr langsamer Abschied - so what?}

Wehrpflicht: verschlüsselt

23. April 2003

Den vor einiger Zeit gedruckten Bericht der “Süddeutschen”, dass Verteidigungsminister Struck eine 6-monatige Wehrpflicht (W6) will, können wir aus unserer Kenntnis nur bestätigen. Seinen Meinungswandel von 4-5 Monate auf sechs soll die Familien-Ministerin Renate Schmidt bewirkt haben. Sie hatte nach den Presse-Meldungen über die W4/5-Vorliebe dem VM Struck ihr Leid geklagt, dass ein Zivildienst unter sieben Monaten (entsprechende Referenz: 6 Monate Wehrdienst) sinnlos sei.

Bis zum Beginn der Sommerpause soll General-Inspekteur Wolfgang Schneiderhan dem Minister eine entsprechende Einbettung der Wehrpflicht-Dauer-Frage in die derzeitige Bundeswehr-Reform liefern. Die uniformierten Experten scheinen dabei amüsiert am Wegesrand zu schauen, ob die Quadratur des Kreises gelingen kann. Die Vorgaben deuten auf ein Misslingen:

• Von einer Absenkung der Bw-Stärke von knapp 290.000 ist nicht die Rede;
   
• Die W-Frage trifft vor allem das Heer:
  Seine reine Truppen-Stärke von rund 98.000 Soldaten gliedert sich in ca.:
  - 54.000 Berufs- und Zeitsoldaten,
  - 12.000 freiwillig länger dienende Wehrdienstleistende (FWDL),
  - 32.000 Wehrdienstleistende (ca. ein Drittel!);
   
• Unter W9 verläuft die Dienstzeit wie folgt:
  - 3 Monate Grundausbildung (an aktive Einheiten angeflanscht, also nicht in reinen Ausbildungs-Einheiten),
  - 1 bis 3-monatige Spezial-Grundausbildung (Panzer-Fahrer, Richtschütze etc.),
  - 3-monatiger Dienst in der aktiven Einheit.

Wird die Wehrpflicht-Dauer um drei Monate gekürzt, kann es keine sinnstiftende Verwendung von Grundwehrdienstleistenden in der Truppe geben. Mit W6 könnte es z.B. statt bisher 13 Panzer-Bataillione nur noch sechs geben.

Soviel scheint sicher: Mit W6 würden die Protagonisten die Wehrpflicht vollends ad absurdum führen und ihre Suspendierung nur beschleunigen. Man wird sehen, ob über diese Frage die lang erwartete grosse Wehrpflicht-Debatte losbricht (wir sind sicher: NEIN). Ausserdem werden wir sehen, wer umschnallt.

Für die Unermüdlichen fügen wir das im nächstfolgenden Beitrag (“Fü S/Wehrpflicht: abgeprotzt”) angesprochene Argumentations-Papier des Führungsstabes der Streitkräfte zur Wehrpflicht als pdf.Datei zum Download bei. (alte Fassung: dass es total veschlüsselt ist, haben wir bereits beklagt. Vielleicht findet sich ein lieber Zeitgenosse, der uns eine bürgernahe Version zuschickt, die man auch ausdrucken kann; die würden wir nachliefern).

{Verschlüsseln Sie sich bitte nicht selbst}

Nachtrag 5. Mai 2003:

Der liebe Zeitgenosse hat sich gefunden (herzlichen Dank!): Seit heute ist die o. a. pdf.-Datei zum Thema Wehrpflicht in einer ausdruckbaren Fassung deponiert. Viel Spass!

Fü S/Wehrpflicht: abgeprotzt

11. März 2003

In den höchsten Amtsstuben des Bundes-Verteidigungsministeriums gibt es eine Erkenntnis, die “state-of-the-art” ist:

• Minister Peter Struck favorisiert eine 4-5monatige Wehrpflicht ab Frühjahr 2004;
• General-Inspekteur Wolfgang Schneiderhan will sich diese Lösung höchstens befehlen lassen.

Auf diesem Hintergrund gewinnt das “Argumentationspapier des Fü S zum Thema Weiter-Entwicklung der Wehrpflicht” vom 18. Febr. 02 seine besondere Brisanz. Das Papier ist so geheim, dass die Verfasser vom Fü S I 4 das pdf-Dokument derart “verschlüsselt” haben, dass man es noch nicht einmal ausdrucken kann. Dieses Beispiel kann als moderner Beweis dafür dienen, dass Generalstabs-Offiziere auch im elektronischen Zeitalter noch die Tischbeine zählen, um mit dem Divisor Vier die Zahl der Tische zu bestimmen. Im Klartext: Wer Menschen die Arbeit unnötig erschwert, erzeugt Unmut, der sich in negativer Beurteilung entlädt (Fü S I 4, entcodieren sie bitte).

Das Argumentations-Papier des Führungsstabes (Fü S) der Streitkräfte ist ein massiver Schuss gegen die Struck-Vasallen, denn es geht um eine Diskussion, “die das Wohl der Streitkräfte im Auge hat” (S. 1):

• “Das Herumdeuteln an der Wehrpflicht bedeutet deshalb immer auch das Spielen mit Größe und Struktur der Streitkräfte.”
   
• Sachlich richtig wird unter der Überschrift “Die Wehrpflicht ist gerecht” darauf hingewiesen, dass die derzeitige Jahrgangs-Stärke männlichen Geschlechts von 422.300 Personen nur zu 29 % militärischen Dienst leistet, weil 38 % anerkannte Kriegsdienstverweigerer und 17 % nicht wehrdienstfähig sind;
   
• Zum Thema “Die Wehrpflicht ist funktional” (S. 3) werden interessante Daten genannt:
  - 39 % (45.553 Wehrpflichtige) kommen mit abgeschlossener Berufsausbildung (aus 93 Berufsgruppen);
  - 59 % sind Schüler und Studenten (39,2 % Mittlere Reife, 29,5 % Abitur/FOS, 26,3 % Hauptschule m. A., 4,2 % o. A.
   
• Der Abschnitt “Die Wehrplicht sichert die Regeneration” fährt dickes Geschütz auf:
  - Die Bundeswehr gewinnt 45 % ihrer Zeitsoldaten und 25 % ihrer Offiziere aus dem Potential der Grundwehr-Dienstleistenden;
  - die Erfahrungen der Staaten, die die Wehrpflicht abgeschafft haben, werden wie folgt beschrieben:
  : “die Streitkräfte werden verkleinert, ohne dass die die Aufgaben verringert worden wären;
  : es ergaben sich Regenerations-Probleme nicht nur in quantitativer, sondern besonders auch in qualitativer Hinsicht;
  : die erhoffte Entlastung des Personal-Haushaltes blieb aus und wurde durch Mehrausgaben an anderer Stelle (Anwerbung, Qualifizierung, Bezahlung, Attraktivität) kompensiert.”
   
• Unter dem Zwischentitel “Weiterentwicklung des Grundwehrdienstes ist denkbar, aber riskant” geht es konkret zur Sache hinsichtlich der Struck’schen 4/5-Monate-”Weiterentwicklung”:
  - “Nur die Streitkräfte können die Entscheidung treffen, ob sie die Wehrpflicht als Belastung oder als personalen Kapazitätsgewinn betrachten.”
  - Auf S. 7 wird eine Tabelle eingefügt, aus der der “Gesamtumfang der Bundeswehr in Abhängigkeit von der Grundwehr-Dienstdauer” aufgezeigt wird. Danach hat die Struck-Armee nur noch 255.000 bis 260.000 Men/Women-in-Fleck;
  - Auch das dann folgende Argument hat Drall und Wirkung:
  “Sicher ist auch, dass jede Verkürzung des Grundwehrdienstes diesen Dienst der Sinnfrage näher bringt. Ein Grundwehr-Dienst, der des militärischen Sinns entbehrt, macht sich selbst obsolet. Damit bergen Verkürzungen auch den Keim der Abschaffung.”
  - “ ... dass viele Grundwehr-Dienstleistende sich erfahrungsgemäss erst ab dem 7. Dienstmonat für weitere freiwillige zusätzliche Dienste bereitfinden.”
  (Nach unseren Informationen ist dies genau “umgekehrt”: In den ersten vier Monaten finden die Weiter-Verpflichtungen statt - man hat den anschliessenden “Gammel”-Dienst noch nicht erfahren; aber das werden wir noch klären).
   
• Ab S. 8 geht es drohend zum Thema: “Ohne Wehrpflicht wird die Armee kleiner oder teuerer”:
  - “Wer die Wehrpflicht ändert, will eine kleinere Bundeswehr”.
  - “So müssten z. B. 20.000 Freiwillige etwa 4mal effektiver sein als die derzeitigen 80.000 Wehrpflichtigen. Dieser Nachweis wird schwerlich zu führen sein.”
  (Vorsicht: Lieber FüS I 4, sag doch bitte mal, wieviele Wehrpflichtige du brauchst, um einen funktionalen Dienstposten mit ausgebildeten Wehrpflichtigen ein ganzes Jahr zu besetzen. Zwei bis Drei?);
  - “Es gibt umfangreiche Studien ...”: (wie “geheim” sind die denn? Würdet ihr die jemals herausrücken?);
  - “Eines gilt es aber in jedem Fall festzuhalten:
  : eine gleichgrosse Freiwilligen-Armee ist immer teurer als eine entsprechende Wehrpflicht-Armee” (wohl wahr, aber bekanntes Totschlags-Argument);
  : die derzeit sicherheitspolitisch legitimierte Stärke der Bundeswehr kann bei gegebenen Finanzmitteln nur gehalten werden, wenn die Wehrpflicht weiter besteht ...”
  (wohl wahr, aber was ist “sicherheitspolitisch legitimiert?)
  : “Die Personalausgaben für die Wehrpflicht betragen ca. 1 Mrd. EUR. Aus diesem Betrag könnten bestenfalls 30.000 Zeitsoldaten bezahlt werden.”
  (Hat der liebe FüS denn auch eine “umfangreiche Studie” zur Hand, in der die Voll-Kosten-Rechnung der Wehrpflicht gelistet ist? Wäre man bereit, sie der demokratischen Öffentlichkeit zu präsentieren?).
   
• Die Lyrik auf S. 9 (“Wehrpflicht entspricht unserem Demokratie-Verständnis”) verzeichnet als wichtigstes:
  “ ... die Wehrpflicht schafft bürgernahe Streitkräfte”;
  (ist ja nicht falsch, aber sollten Streitkräfte per se ihrem Auftrag nach nicht “bürgernah” sein?).

U. E. gilt für dieses Argumentations-Papier des Führungs-Stabes des deutschen Verteidigungsministeriums in einer sehr zentralen Frage:

• Es ist hingeschludert (die entsprechenden Ausreden sind bekannt);
• Es zeugt von einer besetzten Machtposition nach dem Motto: Hoch vom Dache kotzt der Rabe;
• Von einer analytischen, d.h. differenzierten und konditionierten Darstellung, die durch eine Fülle von Sachdaten belegt wird, fehlt fast jede Spur. Die bei Stabsarbeit übliche Gliederung in Lage/Beurteilung/Empfehlung ist nicht zu erkennen;
• Sicher ist: Der/Die Autoren kommunizieren mit niemandem, sondern protzen schlicht ab.

Zugegeben: Wir auch.

{Beim Gegenangriff sollte man immer die weisse Fahne zur Hand haben}

Luftwaffen-SitRep: ausleben

4. März 2003

Wir hatten wieder die Chance, den “Situation-Report” (SITREP) der Bundes-Luftwaffe zu überfliegen:

• Für 2003 sind die folgenden Rüstungs-Vorlagen geplant:
  - A400M;
  - 18 Selbstschutz-Kits für die Transall;
  - Entwicklung des Kampf-Rettungs-Hubschraubers NH 90 (CSAR=Combat Search and Rescue); Vorbereitung von 23 Hubschraubern, 8 Rüstsätze; Zulauf 2009 (!);
  - Waffen-Integrations-Entwicklung für Eurofighter (JDAM, TAURUS, Laserziel-Beleuchter für GBU 24).
   
• Davon bleiben die folgenden Defizite unberührt:
  - Führungsfähigkeit, Inter-Operabilität;
  - weiträumige (operative) Aufklärung (IRS);
  - Allwetter-Fähigkeit für Luftangriff und Luftverteidigung incl. Abwehr von taktischen ballistischen Flugkörpern (TBM);
  - strategische Verlege-Fähigkeit (im März berichtet die NATO-Arbeitsgruppe erstmals; wegen des verdrängenden Kosten-Effekts zögerliche Reaktion der Teilnehmer-Staaten).
   
• Die Zahl von 180 Eurofightern für 5 Geschwader sieht man höchstamtlich abgesichert:
  - Für die Jagd-Geschwader in Wittmund und Neuburg (in Laage nur noch Ausbildung);
  - Für die Jabo-Geschwader in Büchel (mit TAURUS) und Nörvenich (GBU-24);
  - Für die “nukleare Teilhabe” (Büchel) wünscht man sich ganz wenige Diskussions-Beiträge;
  - den zeitlichen Spielraum von 6 Monaten für technische Verzögerungen hat die Industrie bereits verbraucht.
   
• Die sonstigen Faktoren bewegen sich zwischen Hoffen und Bangen:
  - Die Personal-Lage ist nicht hoffnungslos; das Betriebsklima sei insgesamt in Ordnung;
  - die 10.000 Wehrpflichtigen braucht man dringend, aber mit 9 Monaten;
  - in Sachen Air Policying (“Sportflieger” in Frankfurt/M) ist reichlich Fakten-Staub aufgewirbelt; man sucht nach dauerhafter Rechtssicherheit, die die Juristen nicht liefern können;
  - die einsatz- und lebensrettende Jet-Ausbildung mit 180 Stunden/Jahr bleibt weiter Ziel, aber augenscheinlich unerreichbar.

Die “strategischen” Klagen sind jedoch warnend genug:

• Die Streitkräfte halten das Reform-Tempo nicht mehr aus;
   
• Die “Nachsteuerungs”- Nischen sind verbraucht;
   
• Man fordert eine aus dem definierten nationalen Sicherheitsinteresse abgeleitete Sicherheitskonzeption.

Schade, dass man in den Führungs-Etagen der Luftwaffe noch nicht bemerkt hat, dass es diese deutsche Sicherheitskonzeption bereits gibt, und sie vom Bundeskanzler schon x-mal propagiert worden ist: Die kriegerische Lösung von Konflikten scheidet aus - Basta. Deutschland wird zwar “am Hindukusch” (P. Struck) verteidigt, aber bitte schön friedlich, damit die Partei-Basis gerade noch mitmacht. Der “helle Barde” Wolf Biermann hat im SPIEGEL (9/2003, S. 147) schon messerscharf die logisch richtigen Konsequenzen gezogen:

{“... sollten wir diese brachiale Friedensliebe auch furchtbar ausleben”}

Wehrpflicht-Strategie: Karneval?

28. Februar 2003

In den oberen Amtsstuben des Verteidigungsministeriums rauchen die Köpfe über der Frage der Wehrpflicht, letzlich der Bundeswehr-Konzeption. Augenscheinlich hat man den Kern des strategischen Momentums noch nicht gefunden. Die Zahl der Bedingungsfaktoren ist derart hoch, dass man - so man selbst entscheiden müsste - ins Stocken geraten müsste. Man kann nur “Fehler” begehen:

• Zunächst müsste man politisch zugeben, dass man nicht Scharpings Bw-Reform “nachbessert”, sondern nun die wirkliche Reform der Bundeswehr anpackt. Hilfreich wäre auch der Hinweis, dass man durch die bisherigen Nachbesserungen vielleicht die Hälfte des Volumens erwirtschaftet, welches von den absolut notwendigen Investitionen (sprich Rüstung) her geboten wäre.
   
• Jeglicher Veränderung steht für die Befindlichkeit der Menschen in der Bundeswehr ein entscheidendes Argument gegenüber: Man kann die Bundeswehr nicht im 1-Jahres-Takt hin- und herführen. Die Scharping’sche Bw-Reform war in der Ausführung bis auf das Jahr 2006 angelegt. Die Struck’schen “Nachbesserungen” werden vor Ort dazu führen, dass Soldaten ihrem gerade neu zugewiesenen Standort schon wieder ade´sagen müssen.
   
• Der Verteidigungsminister hat die Wehrpflicht-Frage von 2006 auf 2004 herabgestuft und liebäugelt mit einem Wehrdienst von vier bis fünf Monaten, um baldmöglichst Performance zu zeigen. Für einen derartigen Wehrdienst gibt es militärisch keinerlei Begründung mehr, ausser dass man Weiter-Verpflichtungen generieren will.
   
• Eine 4/5-Monate-Wehrpflicht hätte ausserdem heftige Konsequenzen:
  - Die “Kopfstärke” der Bundewehr sinkt. Der aussenpolitische Signal-Charakter der Massnahme zu diesen Zeiten wird als verheerend antizipiert;
  - die Zivildienst-Front sieht ganz erhebliche Probleme aufziehen;
  - die christ-demokratische Opposition wird aufheulen;
  - man sieht die Schliessung von 40 Standorten nahen;
  - vom Finanz-Minister wird erwartet, dass er wegen der sinkenden Kopfstärke proportional den Plafond absenkt, wie er dies in der Vergangenheit immer getan hat;
  - niemand glaubt, dass die 4/5-Monate-Wehrpflicht eine Halbwertzeit hat, die wesentlich über ihre eigene Dauer hinausragt (im Hintergrund winkt das Verfassungsgericht).

Dieser Lage ist u. E. nur beizukommen mit dem Rückgriff auf strategische Theoreme:

• Der Führende muss entscheiden, nicht sein Koch;
   
• Wenn Dich die Zeit einholen kann, besetzt Du nicht den Raum;
   
• Wenn Du die Niederlage fürchtest, kannst Du nicht siegen;
   
• Sage Deinen Untergebenen die Wahrheit - bitte sie um Nachsicht mit dir;
   
• Du sollst das Problem lösen, nicht lindern.

{Zu Karnevals-Zeiten kann man auch die rheinische Strategie empfehlen}

VM Struck: Weiterverwicklung

21. Februar 2003

In seiner heutigen Pressekonferenz (9.30 Uhr) hat Verteidigungsminister Dr. Peter Struck Neues zur “Weiterentwicklung der Reform der Bundeswehr” präsentiert. Schwerpunkt war die Darstellung der entsprechenden Weisung des General-Inspekteurs der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan. Er hat in einem Brief an die Inspekteure der Teil-Streitkräfte sowie den Chef des Führungsstabes (nachrichtlich an die Staatssekretäre, Abteilungsleiter des BMVg) folgende Weisung erteilt:

• “InspH:
  - Planen einer ausgewogenen Struktur von schweren, mittleren und leichten Kräften mit in sich lebensfähigen, zu flexibler Truppeneinteilung befähigten Grossverbänden im Hinblick auf die Erfahrung aus den Auslandseinsätzen;
  - Verbessern der Durchhaltefähigkeit von Fm-, Pionier- und ABC-Abwehrkräften in Abstimmung mit InspkSKB;
  - Streichen 2. Los TIGER.
   
• InspL:
  - Schnellstmögliches Außer Dienst stellen der WaSys HAWK und ROLAND, dabei Berücksichtigung der eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen der DEU-US-ROLAND-PATRIOT-Folgevereinbarung;
  - Übernehmen des Marinefliegergeschwaders (TORNADO) bis Ende 2005 und dauerhaftes Aufrechterhalten seines Fähigkeitsspektrums;
  - Auflösen von zwei Geschwaderäquivalenten (TORNADO) bis Ende 2005 unter Einbeziehung des Marinefliegergeschwaders (TORNADO) in die Untersuchungen.
   
• Insp M:
  - Abgeben des Marinefliegergeschwaders (TORNADO) an die Luftwaffe bis Ende 2005;
  - Außer Dienst stellen der S-Boote Kl. 143 bis Ende 2005.
   
• C/S Fü S (FF)/ InspSKB:
  - Fusionieren Fü S und Fü SKB.”
   
• (Die “Vorlage der Umsetzungsplanungen” hat als Termin den 28. März 2003)

In der heutigen Presse-Konferenz hat VM Struck
http://www.bmvg.de/archiv/reden/minister/030221_planungsweisungen_gi.php
dazu zustätzlich angemerkt:

• Mit der Einsparung des 2. Loses des Unterstützungs-Hubschraubers TIGER entfallen 30 Fluggeräte mit einem Einspar-Volumen von 700 Mio. EUR. Die jetzt rund 1.500 Kampfpanzer werden auf 850 der Typen Leopard II (A4 - A6) abgeschmolzen.
   
• Durch die Streichung von 2 Geschwader-Äquivalenten TORNADO entfallen 600 Mio. EUR, die ansonsten für die Nutzungsdauer-Verlängerung aufgewendet werden müssten. Sicher ist, dass 80 - 90 TORNADOs ausgesondert werden. Ob dementsprechend Stützpunkte geschlossen werden, muss der Inspekteur der Luftwaffe prüfen; es könnten theoretisch maximal zwei sein;
   
• Vorschläge zu einer Reform der Wehrpflicht will der Minister nicht erst 2006, sondern bereits im Frühjahr 2004 vorlegen. Dass er für die Beibehaltung ist, war deutlich genug. Erahnen kann man allerdings, dass es auf eine 4-Monate-Wehrpflicht hinausläuft.

Den Einspar-Effekt dieser Massnahmen hat VM Struck nicht direkt beziffert (die von der “WELT” genannte Zahl von 3 Mrd. EUR dementierte er); allerdings soll der Investitions-Titel im Verteidigungshaushalt (2003: 6,035 Mrd. EUR = 24,74 % am Epl. 14) im bis zum Jahr 2006 festgeschriebenen Haushalt auf mindestens 27 % (6,588 Mrd. EUR) steigen.

Mit Blick auf die absolut notwendigen Massnahmen zur Modernisierung der Rüstung der Bundeswehr (beschlossene sowie wichtige noch ausstehende Beschlüsse) werden durch die jetzt beschlossenen Massnahmen zur Reduzierung der Betriebskosten keinesfalls die notwendigen Mittel erwirtschaftet. Vor der raschen Reform auch im Bereich der Personalkosten (4 Monate Wehrpflicht, Kasernen-Schliessungen) bekommt selbst der “kühle Peter” rote Wangen.

{“Klappe” 27: Weiterverwicklung der Bundeswehr - Soap from Berlin}

Konzept 4: Wahrheit

2. Oktober 2002

Wir haben ein riesiges Problem und suchen nach Hilfe:

• Wie kann man den Interessierten vermitteln, dass die weitere Beibehaltung der Wehrpflicht das Ende einer “kriegstauglichen” Bundeswehr ist?

Nach unserer Analyse gibt es ein Paket von Tatsachen, denen niemand widersprechen kann:

1. Die Finanz-Mittel für den Verteidigungshaushalt werden - unter welcher politischen Führung auch immer - in den nächsten Jahren (bis 2006) auf gar keinen Fall über die bisherige Planung erhöht. Wenn die Plan-Daten der 36. Finanzplanung (2002 - 2006) tatsächlich erreicht werden könnten (knapp 25 Mrd. EUR), dann geschähe ein Wunder. Eine Grob-Analyse für die aktuelle Situation lautet: Falls die Bundesregierung für den Bundes-Haushalt 2003 10 Mrd. EUR einsparen muss und - wie üblich - nach dem Rasenmäher-Prinzip verfahren wird, dann ist der Verteidigungs-Haushalt, da er einen 10%-Anteil am Bundeshaushalt hat, mit einem Kürzungsbeitrag von 1 Mrd. EUR zu veranschlagen (!).
    
2. Es kommt nur auf die “Ehrlichkeit” des neuen Verteidigungsministers an, ob er in absehbarer Zeit der Öffentlichkeit die tatsächliche Lage an der “Rüstungs-Front” gesteht. Sie ist so katastrophal, dass selbst die hochrangigen Insider Schwindel-Anfälle befallen hat.
    
3. Nach den strukturellen Daten ist der Anteil der Personal-Ausgaben am Verteidigungs-Haushalt seit rund 10 Jahren mit 10 % über dem Limit; dass sind immerhin rund 2,5 Mrd. EUR jährlich. Damit fehlen für die dringende Modernisierung der Bundeswehr Mittel in gleicher Höhe.

Aus diesen drei unbestreitbaren Struktur-Daten ergibt sich eine zwingende Logik:

• Die einzige Möglichkeit, die Modernisierung der Bundeswehr (und damit ihre “Kriegs-Tauglichkeit”) in natürlich eingeschränktem Masse fortzuführen, ist nur möglich durch eine sofortige und “halsbrecherische” Reduktion der Personal-Ausgaben, konkret: Reduzierung auf rund 200.000 Berufs- und Zeitsoldaten und damit die Suspendierung der Wehrpflicht.

Nach rund einem Viertel-Jahrhundert Berufserfahrung in Sachen Verteidigungspolitik ist uns gewiss nicht verborgen geblieben, welche Emotionen das Stichwort “Wehrpflicht” auslöst. Allein die Ernsthaftigkeit der Lage muss selbst den glühendsten Verfechter der Wehrpflicht zur Einsicht der Folgen bringen, die eine weitere Beibehaltung bedingen:

• Die Bundeswehr wird eine Organisation werden, die höchstens in der Lage ist, rund 10.000 Soldaten in “Friedens”-Missionen alà Balkan, Afghanistan etc. zu verbringen. Der Rest übt guderaisch das Gefecht der verbundenen Augen, donnert mit Tornados und Eurofightern ohne Bewaffnung über Dächer oder taucht mit lautlosen Super-U-Booten dem abhanden gekommenen Feind hinterher: die perfekte “Counter-Revolution in Military Affairs”.
   
• Die “hässliche” deutsche Rüstungs-Industrie, die mit den von 290.000 auf 70.000 reduzierten “Bomben-Bastlern” immer noch dem Rest der Welt Spitzen-Erzeugnisse hinfriemelt, wird zur Freude der Anhänger der deutschen “Zivilmacht” ihren letzten Ächzer aushauchen, um dann frohlockendes Einkaufsgelände amerikanischer Konzerne zu werden.

Bei allem drastischen Wortgeklingel darf man eines nicht vergessen: So schlau, wie man selber glaubt zu sein, sind Andere allemal. Allerdings ergibt sich daraus wiederum ein Rückkehr-Schluss:

• Wer die Lage strategisch so richtig einschätzt, aber trotzdem an der Wehrpflicht festhält, dem muss man folgerichtig unterstellen:
  - Du fährst die Streitkräfte wissentlich vor die Wand;
  - Du willst keine Streitkräfte, die wirklich kämpfen könnten;
  - Du kannst Dich für “ewige” Zeiten aus der Verantwortung für “ernsthafte” Sicherheitspolitik verabschieden.

Wir sind weit davon entfernt, unseren Regenten diese Freiheiten nicht zu erlauben - sie sind ja gewählt und tragen die entsprechende Verantwortung. Aber eines kann man nicht mögen: Dass man jahrelang von einem Traumtänzer vergaukelt wird und anschliessend ein Rechtsanwalt mit ernsthaftester Miene so fortfahren würde, ohne irgendwann die Wahrheit zu sagen.

{Sorry, es gibt keine Wahrheit - wird behauptet}

Konzept 3: Lächeln

24. Juli 2002

Wenn einerseits

• der künftige Verteidigungsminister nur aus den Reihen der CDU/CSU oder SPD kommen kann;
   
• weder von Peter Struck noch von Jörg Schönbohm (als vorläufige Benamsung) zu erwarten ist, dass sie die Fahrt der Bundeswehr in die militärische Bedeutungslosigkeit stoppen werden;
   
• die deutsche “Defense Community” nach hergebrachter “Volkssturm-Mentalität” bis zur letzten Patrone glaubt, dass der notwendige EURO-Regen doch noch von der Politik bewilligt wird;

und andererseits

• weder von einem Wieder-Kanzler Gerhard Schröder noch von einem Neu-Kanzler Stoiber zu erwarten ist, dass sie oder Personen ihres engsten Beraterkreises ein tatsächliches Interesse an der Bundeswehr haben;
   
• die Hinwendung zur Bundeswehr weiterhin nur die Pflege des Partikular-Interesses ist;
   
• und der “Wert” Bundeswehr bei allen Beteiligten sein letztes Stündlein geschlagen hat,

wird sich die Frage nach der Umsetzung einer sachgerechten und realistischen Reform II der Streitkräfte umso dringender stellen.

Leider will uns für diese Umsetzung keine Strategie einfallen. So man sich überhaupt auf diesem Feld bewegt, ist man in der Gefahr, ins Missionarische und Oberlehrmeisterhafte abzugleiten und/oder schlicht als bekloppt oder putzig zu gelten. Diesen Fehler wollen wir natürlich nicht begehen. Deshalb hinterfragen wir zurückgelehnt, warum man sich überhaupt für die Umsetzung einer “sachgerechten und realistischen” Bw-Reform einsetzen soll:

• Allein die rheinische Strategie (nicht Original-Schreibweise) besagt schon:
  1. “Et kütt wies kütt”
  2. “Et hät noch immer jod jegange”
  3. “Dat han mer immer so jemat”.
   
• Welchen Einfluss auf die europäische oder weltweite Politik wird denn ein sehr langsamer deutscher Militärtrott in die (theoretische) Bedeutungslosigkeit haben, wenn Verteidigungspolitik als solche als bedeutungslos gilt und sich nur noch die (aus heimlicher Sicht blöden) Amis darum scheren - natürlich immer zu ihrem Ansehens-Schaden.
   
• Was schert es denn die Weltgeschichte, wenn europäische Strategen (als ausgemachte Witzbolde) ein zunehmendes militärisches Gleichgewicht (oder annäherndes) mit den USA fordern? Von wem wird überhaupt zur Kenntnis genommen, dass die so etwas schreiben?
   
• Kann denn Zukunft überhaupt etwas bedeuten? Wen interessiert die Verteidigungspolitik im Jahr 2006 oder 2010, geschweige 2030? Kein TV-Abend vergeht, in dem nicht irgendwo die Geschütze des 2. Weltkrieges donnern, die “Scharnhorst” gesucht wird oder irgendwelche Schlachten mit beeindruckenden Zeitzeugen flimmern.
   
• Es ist eine wunderbare Schaukelstuhl-Politik, bei der die Vergangenheit das Alter kennzeichnet.
   
• Bei aller treffenden Begrifflichkeit der “Spassgesellschaft” vergisst man fast, dass das Gegenteil von Spass Ernst ist. Würde Politik, und Verteidigungspolitik im besonderen, in Deutschland wirklich ernsthaft sein, wäre so mancher “Spass” zu Ende. Wie erklären Sie aber einem Ernsthaftigen, dass er Spass macht?

Letztlich: Warum - in aller Welt - soll man bitteschön ernsthaft sein?

{Immer nur lächeln - immer vergnügt}

Konzept 2: Risiken

23. Juli 2002

Was man früher gemeinhin Bedrohung genannt hat, nennt man vornehm Risiken. Sie sind die Begründung für die Sicherheits-Vorsorge. Ohne die “Von-Plato-zur-NATO-Vorgeschichte” ist hinsichtlich der Risiken festzustellen: So sicher waren wir noch nie - und das wird auf Jahrzehnte so bleiben:

• Was die konkrete militärische Macht angeht, waren die Europäer nach dem 2. Weltkrieg immer von der US-Militärmacht abhängig - durchgängig. Daran wird sich auch in den nächsten 20 Jahren nicht ein Deut ändern. Wohl und Wehe aller möglichen denkbaren Worst-Case-Szenarien hängt ganz wesentlich von der militärischen Macht der USA ab.
   
• Zum Herbst-Gipfel der NATO in Prag wird sich die Allianz aller Voraussicht nach um sieben osteuropäische Staaten erweitern. Abseits aller hämischen Kommentare über den “dann-OSZE-Charakter” ist eines sicher: Die Kriegs-Verhütung der NATO-Staaten untereinander ist ein ganz wesentliches Leistungsmerkmal dieser Organisation; allein aus diesem Grund müsste man NATO-Fan sein (natürlich ist es nicht der einzige Grund).
   
• Die “NATO zu 20” - mit Russland - ist eine sicherheitspolitische Errungenschaft sondergleichen, für deren Wert Worte eigentlich unangemessen sind. Um es polemisch überzustrapazieren: Jeder EURO, der im militärischen Europa noch “gegen die Ex-Sowjets” ausgeplant wird, sollte verdorren, bzw. zur zivilen Hilfe für Russland erblühen (nach dem G-8-Beschluss von vor einigen Wochen über den europäischen Hilfsanteil von 10 Mrd. US$ für die Verschrottungshilfe der sowjetischen ABC-Hinterlassenschaft müsste das sowieso geschehen).
   
• Beim geneigten Leser schlicht voraussetzend, dass er die Daten über die konventionellen Streitkräfte der einzig verbleibenden südöstlichen Bedrohung im Kopf hat, verbleibt die schlichte Erkenntnis, dass von irgendeiner konventionellen Bedrohung Europas keinerlei Rede sein kann.

Welche “Risiken” - potentielle Aufgaben - verbleiben?

• Beiträge zur europäischen/internationalen Konflikt-Begleitung:
  - Europa (Balkan);
  - international (ISAF +?).
   
• Beiträge zu internationalen konventionellen Kampfeinsätzen:
  - Enduring Freedom;
  - Irak? +?
  - ABC-Abwehr gegen zukünftige Bedrohungen incl. Raketen-Abwehr?

Ungehindert von deutschem Desinteresse (in jeglicher Beziehung) wird der NATO-Gipfel in Prag nicht von der Neu-Aufnahme von sieben Kandidaten beherrscht sein, sondern von der Neu-Ausrichtung der NATO auf die Terrorismus-Bekämpfung; Beweis dafür ist die Rede des NATO-Generalsekretärs Lord Robertson in Washington am 20. Juni 02 (nato.int).

Sicher ist, dass eine strenge Ausrichtung auf die zukünftigen Risiken und potentiellen Aufgaben der Bundeswehr sowie eine rationale Durchsicht zukünftiger Kriegsbilder eine nochmalige Bundeswehr-Reform erzwingt. Und zu Reformschritten führen könnte, die eine Vereinbarkeit mit realistischen Finanz-Erwartungen ergäbe.

Warum diese Erwartung wiederum unrealistisch ist, führen wir (ganz unbescheiden) auf die deutschen “Festungen” zurück:

• In dieser Republik interessiert sich im Grunde genommen kein Mensch für Verteidigungspolitik (ist kein Vorwurf).
• Im Bereich aller politischen Parteien ist das Thema Verteidigungspolitik seit ehedem ungemocht (was man verstehen kann).
• Nie war seit dem Ende des Kalten Krieges eine politische Persönlichkeit für das Amt des Verteidigungsministers in Sicht (es waren allerdings auch nur zwei Chancen), der
  - das Amt gewollt und “gemocht” hat;
  - ohne Rücksicht auf sich - sozusagen einem Staatsmann gleich - die notwendigen Reformen unter realistischer Betrachtung der Finanz-Vorgaben angepackt hat;
  - die Bundeswehr tatsächlich “kriegstauglich” machen wollte (allein die Erfüllung dieses Tatbestandes ist intellektuell derart herausfordernd - schlicht abschreckend).

Natürlich ist keine der o.a. Klassifizierungen auf den derzeitigen Amtsinhaber oder den präsumtiven (wir schauen immer noch mal ins Fremdwörterbuch) Nachfolger (Jörg Schönbohm) gemünzt; wer mag denn Vorverurteilungen? Ausserdem glauben wir fest daran, dass die Verteidigungspolitik erst dann Erfolg hat, wenn sie in Gänze in die deutsche Spass- und Party-Gesellschaft integriert ist.

{No risk, much fun}

(P.S. Wotan Wahnwitz hat recht: wir wiederholen uns)

Konzept 1: Finanzen

22. Juli 2002

Dass ist mit Sicherheit jedem politisch Interessierten klar: Der Bundeswehr steht für ihre Reform zuwenig Geld zur Verfügung. Zur Problem-Linderung stehen zwei Alternativen zur Auswahl:

• Höhere Verteidigungsausgaben. Dabei geht es um Beträge von anfangs jährlich 1,5 Mrd. EUR mit steigender Tendenz bis 2008 (2 - 3 Mrd. EUR).
   
• Einhaltung der aktuellen Finanzplanung: Festlegung des Verteidigungs-Haushaltes auf rund 25 Mrd. EUR incl. der (theoretischen) Verstärkungsmöglichkeiten.

Dementsprechend haben sich die grossen Parteien positioniert:

• Die CDU/CSU verspricht mindestens 1 Mrd. EUR mehr.
   
• Die SPD hält an ihrer Finanzplanung (25 Mrd. EUR bis 2006) fest.

Die Frage der Finanzierung der Reform der Bundeswehr ist die entscheidende. Eine realistische Beantwortung kann sich an übergeordneten Tatsachen nicht vorbeimogeln:

• Die finanzwirtschaftliche Lage der Bundesrepublik Deutschland ist überkritisch. Wer die von der EU verabredeten Stabilitätskriterien aufweichen will, richtet einen Schaden an, der zum wirtschaftlichen GAU führt. Es wäre politisch unverzeihlich, die Netto-Neu-Verschuldung nicht bis 2006 auf Null zu fahren. Es sei denn, man hat einen Währungsschnitt im Hinterkopf, mit dem der Staat sich irgendwann aus der Schuldenfalle befreit - die Folgen wären allerdings ebenso katastrophal.
   
• “Die Verteidiger” sind nur eine von rund 15 “Parteien”, die ein grösseres Stück vom Kuchen Bundeshaushalt haben wollen. Man kann es beklagen, aber Tatsache ist, dass die Verteidigung in der politischen Prioritäten-Skala ziemlich weit unten steht. Angesichts der Aufgaben und Probleme in allen zivilen Bereichen ist schon bei der derzeitigen Debatte absehbar, dass sich dies durch einen Machtwechsel nicht ändern wird - dafür sind wir zur Wette bereit.

Es gibt für den Verteidigungspolitik nur einen einzigen realistischen Kurs: die Bundeswehr von den realistisch einzuschätzenden und klar absehbaren Finanz-Ressourcen her zu gestalten. Ex-Verteidigungsminister Scharping war deshalb ein Unglück für die Verteidigungspolitik, weil er die Vorschläge der Weizsäcker-Kommission (“Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr, 23. Mai 2000) versenkt hat. Wer ehrlich realistische Verteidigungspolitik durchführen will, wird an der Studie und ihrer Umsetzung nicht vorbeikommen:

• Die Weizsäcker-Kommission hat in der Tabu-Frage “Wehrpflicht” etwas gemogelt: Nur 30.000 Wehrpflichtige sollen dienen. Dies kann man sicher staatlicherseits so anordnen, aber nicht lange durchhalten. Aber es ist eine “elegante” Zwischenlösung vor der Suspendierung der Wehrpflicht.
   
• Schon Ex-Verteidigungsminister Scharping hat zuwenig Kasernen geschlossen; diese nicht-ökonomische Rücksicht auf Bundesländer-Belange kostet die Bundeswehr derzeit jährlich rund 250 Mio. EUR. Diese Aufhebung und zusätzliche Kasernen-Schliessungen, die durch eine 200 - 240.000 Soldaten starke Bundeswehr entstünden, kann nur ein “eiserner” Verteidigungsminister durchführen, der hierfür von seinem Kanzler ganz und gar abgeschirmt wird.
   

Wer auch immer Verteidigungsminister wird: Die olive “Titanic” hat eine Chance, aber sie ist gering.

{Fahr noch einmal, Sam}

Haushalt 2002: wahlgeschönt?

1. Juni 2001

In Berlin hat es gestern Hintergrund-Informationen gewittert, die belegen sollen, dass VM Scharping’s Bw-Reform ein Haltbarkeits-Datum über die Bundestagswahl hinaus haben soll; ob FM Eichel’s kleine Zugabe von 500 Mio. DM reicht, den VM-Minister bis dahin vor dem Rücktritt zu bewahren, wird sich noch zu zeigen haben.

Für die Kabinetts-Entscheidung am 13. Juni über Haushalt 2002 und den bis 2005 reichende 35. Finanzplan (Fipl.)ist vereinbart:

• Gegenüber den im 34. Fipl vorgesehenen
  - 46,493 Mrd. DM für 2002 gibt es 293 Mio. DM weniger;
  - 46,2 Mrd. DM als neuen Plafond für die Jahre 2003 bis 2006; gegenüber der 35. Fipl. ist das für die Jahre 2002 bis 2004 ein Plus von insgesamt 751 Mio. DM. Da mit diesem Beschluss die Real-Höhe der Verteidigungs-Ausgaben (ohne Kosovo-Ausgaben) bis 2006 festgelegt werden, ergibt sich auf Grund der  jährlichen “Kaufkraft”-Verluste des Haushalte ein weiterer Abfall der realen Substanz von etwa 2 - 5 %.
   
• Für das Thema “Effizienz”-Gewinne gibt es nichts wesentlich neues:
  - Liegenschafts-Veräusserungen werden wie bisher zu 80:20 zwischen BMVg und BMF aufgeteilt, sofern sie über das BMF veräussert werden;
  - die Gewinne der “Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb” (GEBB) erhält der BMVg zu 100 %;
  - die “Deckelung” der Effizienz-Gewinne ist noch nicht endverhandelt. Nach 1 Mrd. DM für 2001, 1,2 Mrd. für 2002 sollen 2003 1,6 Mrd. DM verbleiben. Das BMVg strebt zwar weiterhin die Streichung der Deckelung an, würde sie aber nicht in Gänze ausschöpfen wollen.

Für die Erwirtschaftung der Effizienz-Gewinne hat man neue Zahlen bereit. 2001 sollen nur noch 800 Mio. DM eingesogen werden:

• 100 Mio. DM + X durch Fahrzeug-Verkauf; 10.000 Stück sollen auf den Markt geworfen werden. 60 % des derzeit 110.000 Fahrzeuge umfassenden Fuhrparks sollen angeblich für den zukünftigen Bedarf der Bundeswehr ausreichen.
   
• 200 Mio. DM sollen durch Rationalisierungen im Betrieb;
   
• 500 Mio. DM durch Liegenschafts-Verkäufe.

Zu erinnern ist, dass der Haushalt 2001 im Ausgaben-Bereich Militärische Beschaffungen (und F+E) noch die Angabe 1 Mrd. DM Effizienz-Gewinne enthält. Allgemeines Staunen wird vorherrschen, wenn in den verbleibenden 7 Monaten die Beteiligten die 800er-Effizienz-Performance hinlegen. Beschaffungs-Verträge sind mit dieser Deckung jedenfalls nicht zu unterschreiben.

Wunder sind auch für den Investiv-Titel “Militärische Anlagen” zu erwarten, der im Haushalt 2001 noch mit rund 1,7 Mrd. DM zu Buche schlägt, von denen angeblich 600 Mio. DM die Landesbau-Verwaltungen für ihre bürokratische Mithilfe einstecken. Bereits 2002 sollen 1,5 Mrd. DM und 2003 2 Mrd. dadurch eingespart werden, dass die Eigentümer-Gesellschaften der GEBB-Holding mit ihrer privaten Kapital-Mehrheit die notwendigen Bau-Investitionen begleichen und anschliessend die bewaffnete Macht Miete zahlt. Aber auch über dieses Liegenschafts-Konzept ist bisher sehr umstrittene Theorie.

Wirklich neu ist die verkündete Absicht, die Personal-Ausgaben für das Bw-Personal bei 24,5 Mrd. DM einzufrieren; aktueller Wert im Haushalt 2001 ist 24,26 Mrd. DM. Will man dies verwirklichen, muss man entweder zaubern können, Versprechen brechen oder den zuletzt mit 285.000 militärischen Dienstposten angegebenen Friedensumfang der Bundeswehr jährlich absenken:

• Das “Versprechen”, mit dem “Attraktivitäts-Programm” (Stellen-Hebungen, Ausbildungs-Qualifizierung etc.) für ausreichenden Nachwuchs zu sorgen, wird man angesichts des sich zum Desaströsen entwickelnden Berufswunsches Bundeswehr nicht brechen können. Die Grobausplanungs-Broschüre des BMVg gibt das Finanzvolumen mit jährlich 300 - 600 Mio. DM an.
   
• Etwas “zaubern” wird man müssen, wenn man - wie angekündigt - in 2001 beim Zivilpersonal 4.000 Stellen freibekommt; 1999 und 2000 waren es jährlich rund 2.700 Stellen. Ausserdem müsste die Spar-Rate von 4.000 Stellen verstätigt werden. Das würde wiederum die amtlichen Angaben Lügen strafen, die in der Grobausplanung-Broschüre (BMVg Sept. 2000, S. 29) zum Thema “Strukturgerechter Abbau Zivilpersonal” auch grafisch präsentiert worden sind.
   
• Schon heftiger zaubern müsste man, die jährlichen Besoldungs- und Gehaltsverbesserungen verschwinden zu lassen, die sich derzeitig auf jährlich 460 Mio. DM (1,8 %) aufsummen und nicht als Personalverstärkungs-Mittel aus anderen Bundes-Töpfen draufgelegt werden, wie es die Verteidiger immer wieder erfolglos fordern.
   
• Verbleibt die Absenkung des Personal-Umfanges. Zur Erinnerung: Im Juni 2000 hatte die Bw lt. Konzept-Beschluss des Kabinetts eine Stärke von 277.000 “Mann; nach der Grob-Ausplanung im Sept. 2000 bereits 282.000. Nach den Feinausplanungs-Angaben vom Jan. 2001 sind wir bei 285.000. Im “Chrash”-Papier von CDU/MdB Paul Breuer sind sehr gut auch alle Deckungslücken im Personalbereich zusammengerechnet worden; dort belaufen sie sich auf jährlich 1,2 Mrd. DM; rechnet man zurückhaltender, kommt man auf rund 500 Mio. DM (eigene Rechnung). Da ein Bw-Dienstposten (mil/ziv) nach den Konditionen des Haushalts 2001 56.431,70 DM kostet, kann man den “Abschmelz”-Faktor für den Zauber-Vorschlag des Einfrierens der Personal-Ausgaben grob ermitteln:
  Für je 100 Mio. DM zu erwirtschaftende Pers-Ausgaben sind 1.772 Dienstposten zu streichen; nach den Breuer-Zahlen wären dies jährlich rund 21.000. Der Weizsäcker-Vorschlag von 240.000 Militär-Personal wird dann etwa im Jahr 2004 erreicht. Zum offiziellen Inkraft-Treten der Bundeswehr-Reform 2006 sind wird bei 200.000 und vielleicht schaffen wir es ja bis 2010, auf die bekannte 100.000-Mann-Stärke zu kommen. Und dann noch 5 Jahre ...

{Sun Tsu sagt: “Wer seiner Zeit voraus ist, wird sie überwinden”}

Personalkosten: Freeze?

5. Juni 2001

Die neueste “Idee” auf den Leitungsfluren des BMVg ist die des Einfrierens der Personalkosten auf einen Stand von 24, 5 Mrd. DM (Haushalts-Entwurf 2001: 24,26 Mrd. DM). Die nachfolgende Analyse zeigt die Entwicklung der Personalkosten bis 2006 mit den bisher von VM Scharping vorgelegten Eckpunkten.

Unterlagen für die Darstellung sind:

• BMVg, Grobausplanung, 11. 10. 2000, im folgenden “Grobausplanung”;
• BMVg, Plus-/Minus-Liste zum HH 2001, Sept. 2000, im folgenden “Grünbuch”;
• MdB Paul Breuer (CDU), Diskussionspapier, 7. Mai 2001, “Crashkurs”;
• IAP-Dienst 4/00, S. 5, durchschnittliche Personalkosten, “IAP”.

Vorgehensweise:

1. Nach den detaillierten Angaben über die zahlenmässige Entwicklung der Umfänge in den Personal-Kategorien des militärischen Bereichs (Berufs-/Zeitsoldaten, Wehrdienst-Leistende) in “Grobausplanung” (S. 19) werden die Zuwächse/Abnahmen mit den Personalkosten-Angaben des “IAP” in +/- Mio. DM umgerechnet. Die Steigerung des Umfanges bei den Berufs-/Zeit-Soldaten wurde nicht eingerechnet, da sie nach 2006 verschoben worden ist.
    
2. Bei den Zivilbediensteten gibt das “Grünbuch” (S. 3) die Fluktuation in 1999, voraussichtlich 2000 und für 2001 geplant mit -2.700 an; mit dem durchschnittlichen Kosten-Satz von 70.000 DM jährlich ergibt dies eine Einsparung von 189 Mio. DM. Rechnet man mit einer Fluktuationsrate von -2.700, ist im Jahr 2010 ein Stand von 92.700 Zivilbediensteten erreicht; dazu sind die dementsprechenden An- und Vorgaben in “Grobausplanung”, S. 29, zu beachten. Nach jüngsten hochoffiziellen Aussagen soll 2001 einen Abbau von 4.000 Stellen im Bereich der Zivilbediensteten erreicht werden. Sicher ist, dass nach den Angaben in “Grobausplanung” (S. 29) man nicht durchschnittlich mit einer derartig hohen Fluktuationsrate von -4.000 jährlich bis 2010 rechnen kann.
    
3. Lt. “Grobausplanung” wird das “Attraktivitäts-Programm” (Stellenhebungen etc.) jährliche Mehrkosten zwischen 300 bis 600 Mio. DM erfordern. In unserer Analyse haben wir mit jährlich 500 Mio. DM gerechnet.
    
4. In “Chrashkurs” werden die Besoldungs- und Gehalts-Verbesserungen um 1,8 % mit 460 Mio. DM beziffert. Diese Lohnsteigerungs-Rate ist hier bis 2006 angenommen.
    
5. Ausgangspunkt der Rechnung ist der Haushaltsansatz für Personal-Ausgaben in 2001 mit 24,26 Mrd. DM.
    
6. Nach der neuen Finanzplanung ist von 46,2 Mrd. DM für den Verteidigungshaushalt (Epl. 14) real bis 2006 auszugehen. Von einem strukturgerechten Verteidigungshaushalt kann man dann ausgehen, wenn die Personalausgaben den Anteil von rund 40 % am Epl. 14 nicht überschreiten (Durchschnitt der Bw-Haushalte von 1970 - 1989 ca. 42 - 44%).

Jahr 2002:

Minderausgaben: -200 Mio. DM militärische (mil) Dienstposten (DP); -189 Mio zivile (ziv) DP;

Mehrausgaben: 460 Mio. DM Lohnrunde; 500 Mio. DM Attraktivitäts-Programm;

Personalausgaben in 2002 = 24,834 Mrd. DM; Anteil am Epl. 14 = 53,7 %

Jahr 2003:

Minderausgaben: -292, Mio. DM mil. DP; -189 Mio. DM ziv. DP;

Mehrausgaben: 460 Mio. DM Lohnrunde; 500 Mio. DM Attraktivitäts-Programm;

Personalausgaben in 2003 = 25,312 Mrd. DM; Anteil am Epl. 14 = 54,8 %.

Jahr 2004:

Minderausgaben: -204 Mio. DM mil. DP; -189 Mio. DM ziv. DP;

Mehrausgaben: 460 Mio. DM Lohnrunde; 500 Mio. DM Attraktivitäts-Programm;

Personalausgaben in 2004 = 25,879 Mrd. DM; Anteil am Epl. 14 = 56,0 %.

Jahr 2005:

Minderausgaben: -22,4 Mio. DM mil. DP; -189 Mio. DM ziv. DP;

Mehrausgaben: 460 Mio. DM Lohnrunde; 500 Mio. DM Attraktivitäts-Programm;

Personalausgaben in 2005 = 26,627 Mrd. DM; Anteil am Epl. 14 = 57,6 %-

Jahr 2006:

Minderausgaben: - 24,6 Mio. DM mil. DP; 189 Mio. DM ziv. DP

Mehrausgaben: 460 Mio. DM Lohnrunde; 500 Mio. DM Attraktivitäts-Programm;

Personalausgaben in 2006 = 27,353 Mrd. DM; Anteil am Epl. 14 = 59,2 %.

Nun fragt sich, wie lange die Öffentlichkeit noch darauf warten muss, bis sich Verteidigungsminister Scharping zu solchen Dingen wie “Personal-Freeze” konzeptionell erklärt. Es dürfte wohl unverantwortlich sein, damit bis zum Sommer des nächsten Jahres zuwarten zu wollen.

{Mord’s Ding’ will Eile haben}

Dr. Struck: Übernehmen Sie

21. Mai 2001

Eigentlich ist es amtlich, aber richtig erst nach der Kabinetts-Sitzung am 14. Juni 2001, wenn der Haushalt 2002 und die 35. Finanzplanung beschlossen worden sind: Der Verteidigungsminister bekommt nicht das Geld, um seine Reform zu verwirklichen. Damit ist die erste Wegmarke im Macht-Management des Kanzlers gesetzt. Es ist davon auszugehen, dass er über den absolut dringenden Handlungsbedarf im Bundeswehr-Bereich informiert ist; die Probleme lassen sich keinesfalls noch länger aufschieben, schon gar nicht bis zur Bundestagswahl:

• Bereits seit fast einem Jahr wartet die wehrtechnische Industrie auf die entsprechenden Aufträge. Vorfinanzierungen häufen sich. Die Luftwaffe gibt nur noch die Hälfte der zugesagten Instandsetzungs-Aufträge; in Manching bereitet man sich auf eine halbjährige Kurz-Arbeit vor. Der Rüstungswirtschaftliche Arbeitskreis will noch bis Juni 01 warten, um nach Ausbleiben von Aufträgen wichtige technologische Kapazitäten zu schliessen. Die Rüstungs-Abteilung des BMVg tagt in Krisen-Permanenz.
   
• Von dem Monopoly-Geld der Effizienz-Gewinne fehlt jede Spur. Durch Liegenschafts-Verkäufe sollten 900 Mio. DM in 2001 erzielt werden; absehbar sind 100 Mio.
   
• Der noch im Rüstungs-Topf verbliebende Rest für diesjährige Verträge dürfte jetzt unter 380 Mio. DM liegen und wird für absolute Krisenfälle vorgehalten.
   
• Bei wichtigen Entscheidungen wie A400M, SAR-Lupe, IT-Ausstattung (sollten 1,4 Mrd. DM in 2001 werden) ist absolute Windstille; in keiner Frage ist Land in Sicht.
   
• Für die Deckung des Mehrbedarfs 2002 in ungefährer Höhe von 2,6 Mrd. DM ist keinerlei realistische Option in Sicht. Flausen wie das Liegenschafts-Konzept der GEBB wurden von der Rechts-Abteilung des BMVg (13. 3. 01) abgestraft: “Da die GEBB diese rechtlichen Rahmenbedingungen (Art. 87 b, GG, d. Verf.) ausser acht gelassen hat, ist ihr Liegenschaftskonzept - da ohne verfassungsrechtliches Fundament - auf Sand gebaut.” Ob Scharping’s vermeintliches Ass - Verkauf des Bw-Telefon-Netzes - an die darauf gierende Ron-Sommer-Truppe gezogen wird und sticht, sei dahingestellt.

Unbestreitbar ist, dass Rudolf Scharping gescheitert ist. Im Juni vergangenen Jahres hat das Bundeskabinett seine Reform unter der Auflage abgesegnet, die Daten der Finanzplanung einzuhalten. Die unter seiner ausschliesslichen Verantwortung durchgeführten Masnahmen sind fehlgeschlagen. Problem ist, dass Scharping bisher nie aus eigener Erkenntnis Konsequenzen gezogen hat, sondern immer zurückgetreten wurde. Das ist das 1. grosse Problem.

Das zweite Problem ist, das die SPD (-Fraktion) sich bezüglich der Wehrpflicht zugezogen hat: “Wir sind die Letzten, die für die Abschaffung plädieren”. Innerhalb der Regierungs-Koalition sind sie es nun schon. Gar nicht publik möchten die Genossen werden lassen, dass sie sich bis zu einer obersten Gerichts-Entscheidung gegen die Wehrpflicht durchmogeln wollen. Absolut eindeutig ist, dass wegen der zu hohen Personalkosten die Bundeswehr auf eine militärische Präsenz-Stärke von rund 200.000 fallen und ihre Aufgaben aus diesem Umfang generieren muss; das ist das Ende der Wehrpflicht.

Natürlich darf unser Kanzler nicht ganz untätig bleiben, aber die Lösung der Probleme Scharping und Wehrpflicht wird der SPD-Fraktions-Vorsitzende Peter Struck leisten müssen. Bisher hat der seinen militärischen Leistungsbeweis noch nicht erbracht. Jetzt ist dieser angesagt.

{Auf diesem Schiff mit Segeln, muss diesmal Peter alles regeln}

Bundeswehr-Reform: Rechnen, womit?

21. Mai 2001

Der “Welt” war heute die Bw-Reform-Debatte den Titel wert: “Eichel weist Scharping in die Schranken”; auf Seite 2: “Rot-grüner Streit über Scharpings Finanznot”. Man darf es wohl als “amtlich” bezeichnen: Das BMVg bekommt für nächstes Jahr und für die Folge-Jahre real genau die Plafonds, die in der (34.) Finanzplanung beziffert sind und im Jahr 2005 (wie 2003 und 2004) genau 45,678 Mrd. DM (wie schön kann man sich diese Zahl merken).

Leider ist zu vermelden, dass die Debatte über die Zukunft zu entgleisen scheint. Verena Wohlleben (SPD, Verteidigungs-Ausschuss) wirft dem Bündnis 90/Die Grünen-MdB Oswald Metzger (Haushalts-Ausschuss) vor, “ ... kann nicht rechnen.” Der hatte die Abschaffung der Wehrpflicht gefordert und betreibe eine “Milchmädchen-Rechnung”, denn eine Freiwilligen-Armee sei teurer, so Frau Wohlleben.

Für diejenigen, die in nächster Zeit die hitzigen Debatten als Moderatoren zu bestehen haben, empfehlen wir den Veranstaltungs-Titel: “Womit rechnen Sie”?, denn meistens können Haushalts-Politiker einigermassen rechnen. Gehen Sie mit folgendem Drehbuch in die Versammlung:

1. Verbieten Sie vorab alle Rechen-Kunstücke mit einer oder mehreren “Unbekannten” (GEBB usw.), weil diese (sozialistischen) Plandaten für keine Verpflichtungs-Ermächtigung (VE) taugen.
    
2. Lassen Sie keine Debatten zu: “Der Bundeskanzler hat politische Zusagen unterschrieben ...” Sein Vorgänger hat ganz andere Sachen ausgesessen. Verpflichten Sie die Debatten-Redner auf die strikte Anerkennung der Daten der 35. und 36. Finanzplanung: Wiederholen Sie tibet-mühlen-haft “vier, fünf, sechs, sieben, acht”.
    
3. Fragen Sie die Wehrpflicht-Verteidiger, ob jemals amtliche Zahlen dazu vorgelegt worden sind, wie hoch die indirekten Wehrpflicht-Kosten sind (Erfassungs-/Musterungs-/Bekleidungs-/Personal-Apparat); dies ist nie amtlich beantwortet worden. Ausserdem: Wieviele Wehrpflichtigen-Dienstposten für eine Planstelle eingerechnet werden müssen; ist bei Wehrpflicht 2-3 pro Planstelle, bei Längerdienern 1:1.
    
4. Vergessen Sie nicht, dass inzwischen beim Europäischen Gerichtshof eine Wehrpflichtigen-Klage liegt und erinnern Sie an das Frauen-zu-den-Waffen-Urteil derselbigen Gerichts-Instanz. Fordern Sie die Erinnerung an die Feststellung des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog, dass die Wehrpflicht sicherheitspolitisch begründet sein muss.
    
5. Blocken Sie das einzige “echte” Wehrpflicht-Argument (können sonst nicht genügend Freiwillige werben) mit dem Hinweis ab, dass Längerdiener bei Dienst-Antritt A7 wie beim Bundes-Grenzschutz und bei der Polizei bekommen (fragen Sie nach dem Bewerber/Planstellen-Verhältnis bei denen).
    
6. Erklären Sie dogmatisch, dass die Personalkosten der Bw auf gar keinen Fall einen höheren Anteil als 42 %, gemessen am Verteidigungs-Haushalt haben dürfen (Hinweis auf entsprechende Daten der Bw in den 70-80er Jahren und die Daten von USA und GB). Unter Anwendung dieser Rate (und der Anrechnung der “Attraktivitäts”-Kosten) darf die Bw nicht mehr als Metzger’s 200.000 Mann haben. Im Übrigen: Suspendiert man die Wehrpflicht umgehend, sind auf wehrpflicht-besetzte Dienstposten sicher hier und da Zivilbedienstete aus der Wehrverwaltung zu versetzen; ver.di macht’s möglich. Direkte und sofort wirksame Einspar-Summe durch Suspendierung der Wehrpflicht: grob 2,25 Mrd. DM (VE-tauglich).
    
7. Wappnen Sie sich mit unserem Crash-Konzept; die Daten wirken wie das afrikanische Wundermittel Umckalaboa.
    
8. Falls man Ihnen als Moderator Parteilichkeit vorwirft, weisen Sie es bitte nachdrücklich mit gut gespielter Entrüstung zurück. Achten Sie immer darauf, alle o. a. Empfehlungen in Frage-Form vorzubringen. Wer fragt, hat die Argumentations-Dominanz.
    
9. Apellieren Sie an die alten deutschen Fähigkeiten:
   - Organisations-Fähigkeit
   - Improvisations-Geschick (mit Konserven-Dose in Urwald, mit Panzer zurück)
   - Zauberwort “skip” oder “leap” (von Bush und Rumsfeld bevorzugt): eine (Entwicklungs-)Stufe “überschlagen” (Honnecker: Überholen, ohne einzuholen; bei den Chinesen ist das auch ganz modern)
    
10. Vergessen Sie nicht, das “Prinzip Hoffnung” auszuschlachten; darauf fällt jeder rein.

{Es gibt viel zu tun - fang’ schon mal an}

MdB’s Breuer + Kröning: Hut ab

8. Mai 2001

Zwei Bundestags-Abgeordnete teilen sich (vorläufig) in der Sparte Verteidigungspolitik unseren Titel “Meister des 1. Halbjahres 2001”

• Paul Breuer, MdB, Verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mitglied des Verteidigungs-Ausschusses und
• Volker Kröning, MdB, Mitglied des Haushalts-Ausschusses, Berichterstatter für den Verteidigungshaushalt und Angehöriger der Regierungsfraktion, SPD.

MdB Breuer hat (mit Datum 7. 5. 2001) ein 30-seitiges “Diskussionspapier” mit dem Titel “Scharpings Chrashkurs für die Bundeswehr stoppen” vorgelegt; es  ist die fortgeschriebene Version seines 15-seitigen Papiers vom 18. August 2000. Das gute Werk haben sicherlich seine Mitarbeiter geschrieben. Empfehlung: Sofort bestellen: Tel.: 01888 18 73128 - Fax: 01888 18 76133 - paul.breuer@bundestag.de

Die Qualität der Breuer-Arbeit liegt in der Auflistung sämtlicher Deckungs-Lücken der Scharping-Reform. Wer die derzeit beste Zusammenstellung aller Kosten-Faktoren, Fehlbeträge etc. sucht, wird sie hier finden. Nur eine Zahl fehlt: Die Kosten-Abschätzung eines plan-gerechten Abbaus bei den Zivil-Beschäftigten.

Dass das Breuer-Papier nicht Fraktions-Status hat, ist einsehbar. Bewundernswert ist die traumwandlerische Sicherheit bei den finanziellen Forderungen:

• “Anschubfinanzierung in Höhe von 2 Mrd. DM in den nächsten 2 bis 3 Jahren”, womit sicherlich “jährlich” gemeint sein soll;
• Rückkehr zu den Finanzplanungsdaten aus CDU/CSU-Regierungszeiten (33. Fipl) “und Anhebung des Verteidigungsetats um ca. 6 Prozent jährlich in der Mittelfristigen Finanzplanung”.

In welche Gemüts-Verfassung soll man fallen angesichts der hohen Wahrscheinlichkeit, dass mindestens bis zum Jahr 2006 derartige Wohltaten für die Verteidiger ausbleiben werden und für den Zeitraum danach keinerlei Gewährleistungs-Ansprüche geltend gemacht werden können?

MdB Kröning’s Arbeit könnte 13,70 DM kosten, denn der 3-seitige Artikel des SPD-Haushälters ist in der Zeitschrift “Soldat und Technik” (5/2001, S. 13 ff.) abgedruckt unter dem Titel “Deutsche Verteidigungsplanung - Perspektiven, Stolpersteine, Lösungen”. Wie immer bei der Lektüre von Kröning-Aussagen empfehlen wir Verteidigungs-Verteidigern vorab die Einnahme von Adrenalin-Blockern. Schon der erste Satz grantiert einen Blutsturz: “Die Qualität der Bundesrepublik Deutschland als Zivilmacht darf durch die Verteidigungsplanung nicht beeinträchtigt werden”. Leben Sie noch?

Spass beiseite, MdB Kröning ist mutig, weil er “seinem” Minister eine “Optimierung” seiner Verteidigungsplanung hinsichtlich der Personalstärke empfiehlt, die eine Absenkung um 25.000 Berufs- und Zeitsoldaten vorsieht; die Wehrpflicht wird beibehalten und die Personal-Ausgaben hätten bei einer 1,5%igen Plafond-Erhöhung ab 2005 einen Anteil von 48 % am Verteidigungs-Haushalt.

Sorry, wenn wir so furchtbar klugscheisserisch sind, aber nachweisbar dürfen die Personal-Ausgaben den Level von rund 40 - 42 % nicht überschreiten.

Und zur Frage der Wehrpflicht? MdB Kröning trägt zunächst das “Brücken”-Argument (Brücke zwischen Armee und Gesellschaft) vor, welches sicherlich, nachdem das Oberverwaltungsgericht Stuttgart eine “Wehrpflicht”-Klage an den Europäischen Gerichtshof überwiesen hat, noch seine Mindest-Haltbarkeit beweisen muss. Aber dann kommt auch Kröning zur Sache: “Die Wehrpflicht ist die entscheidende Grundlage für die Gewinnung längerdienenden Personals, das Qualitätsansprüchen genügt.” Das ist des Pudels Kern. Wie weit die Verteidiger von der Wirklichkeit entfernt sind, zeigt folgendes: Bei Polizei und Bundesgrenzschutz stehen die Bewerber Schlange. Und beim “Bund”? Diese Witzbolde diskutieren immer noch die Anhebung der Eingangsbesoldung von A1 auf A3! Bei der Konkurrenz steigt man mit A7 ein! Die Bewerberlage möchten wir sehen, wenn die Bundeswehr gleichzieht. Wir träumen davon, entsprechende Experten zu allen Folgerungen und Daten befragen zu können.

Whatsoever, eines ist sicher: Politiker müssen neben der Fähigkeit zur Rhetorik wissen, wann sie zurücktreten müssen. Rhetorische Fähigkeiten hat Rudolf Scharping allemal.

{Hast Du beim ersten Mal versagt - versuch es wieder - unverzagt}

Essay: Ende einer grossen Nation?

8. Mai 2001

Heute wird in nicht wenigen Nationen der 56. Jahrestag der Sieg über den Hitler-Faschismus gefeiert. Man sollte schon mitfeiern, denn hätte der Hitler-Faschismus gesiegt, gäbe es nichts mehr zu feiern. Nicht nur deshalb: Die “List” der Geschichte, das Schicksal unserer Nation, die Götter und GOTT, an die in diesem Zusammenhang sowieso niemand glaubt, haben es sehr gut mit uns und unseren nahen und fernen Freunden gemeint: “Nur” Kalter Krieg, Wiedervereinigung, freies Osteuropa, Russland auf dem Weg zu Freiheit und Demokratie - ein historisches “Wunder” ohne eine Paralle in der Weltgeschichte der Menschheit.

Bei allem Respekt: Unter Führung einer rot-grünen Regierung naht nun aber die aussen- und verteidigungspolitische Bedeutungslosigkeit der Bundesrepublik Deutschland, denn diese inzwischen in aller Welt hochgeachtete Nation will aufgrund Geldmangels Botschaften und Konsulate schliessen, die Bundeswehr zur Bedeutungslosigkeit verkümmern lassen. Kurzum: Das “Gewicht” der Deutschen in der Welt soll derart unter Wert kommen?

Fast jedes Kind kann die Grössen der Deutschen herbeten. Aber auch die Schwächen? Ein wenig die Steuerbelastung, schon mehr die Arbeitslosigkeit, aber ganz überragend die Schuldenlast. Vor lauter Glanz und Glamour ist dieser Mühlstein nicht zu vergessen - wer die Zahlen nicht kennt, möge sie sich schleunigst besorgen. Ohne jeden Zweifel sind die Schulden, die für die materielle Verwirklichung der Wiedervereinigung aufgenommen worden sind, absolut gerechtfertigt. Wenn aber eine Bundesregierung nach 10 Jahren andauernder Netto-Neu-Verschuldung in einer Grössenordnung von grob 70 Mrd. DM p.a. diesem Zustand eine Ende bereiten will, kann ein vernünftiger Staatsbürger dem nur nachdrücklich zustimmen, vor allem dann, wenn die Bundesschuld einen ungefähren Stand von 1,5 Billionen DM und die jährliche Bedienung dieser Bundeschuld 100 Mrd. DM pro Jahr verlangt (bei einem Gesamt-Haushalt von rund 480 Mrd. DM!).

Kein vernünftiger Mensch kommt auf die Idee, dass bei einem allgemeinen Sparzwang ein Minister aus der Runde “ausbüchsen” könnte; alle Fach-Ressorts haben nicht-endenwollende und milliarden-schwere Programme, die für sich durchaus wichtig und richtig sind. Wehe, wenn sie losgelassen! Was ist, wenn aus dieser “Artus”-Runde z.B. der Verteidigungsminister ausscheren will, obwohl er vorher die Einhaltung der ehernen “finanziellen Gesetze” geschworen hat? Noch Fragen, Hauser?

Es ist wahrlich nicht das Ende einer “grossen Nation”, wenn die Bundesrepublik Deutschland die “Rote Laterne” bei den Verteidigungsausgaben trägt. Spötter mit Geschichtskenntnis werden eher konstatieren, dass wir nun nachweisbar an dem Punkt angekommen sind, keine militärische Gefahr mehr zu sein. Tatsächlich am Ende ist die deutsche Verteidigungspolitik erst dann, wenn sie nicht mehr den Willlen und die Fähigkeit aufbringt, “heilige Kühe” zu keulen:

• die Wehrpflicht;
• die “nationale Landesverteidigung”;
• die russische Bedrohung;
• antiquierte Kriegs-Szenarien;
• geheimniskrämerische Regierungspolitiken in NATO und EU;
• Dominanz der Teil-Streikräfte;
• “Gewichts”-Argumente jeglicher Art.

Seit dem Abgang des damaligen Verteidigungsministers Stoltenberg fehlt der Republik der Typ eines Verteidigungsministers, der einzig und allein in der Lage ist, die Bundeswehr wirklich zu reformieren:

• Er darf keinerlei politische Ambitionen nach seiner Zeit als Verteidigungsminister haben (klar ist, dass Rühe und Scharping - bis zum Sommer 2000 - deshalb für die Bw ein Unglück waren);
• Er muss etwas von Finanzpolitik und -wirtschaft verstehen;
• Er darf keinerlei Irritation unterliegen, wenn er einem Militär begegnet (das ist wirklich für einen Zivilunken schwer);
• Er muss geradezu intuitiv “verstehen”, was zivile Kontrolle des Militärs wirklich bedeutet.

Werden Sie bitte deswegen nicht unruhig. Wenn wir diesen Verteidigungsminister nicht finden, werden wir das Ende dieser grossen Nation auch nicht erleben.

{Sun Tsu sagt: “Grösse hat ihr eigenes Momentum”)

(Warning to Translators: This text is sometimes poisend with irony)

Bundeswehr-Reform: SITREP

2. April 2001

Dies ist kein April-Scherz, sondern der Situation-Report (SITREP) Bw, April 2001. Die Daten sind nicht erfunden, sondern haben garantierte XXL-Qualität:

• Das MatKonz zeigt 213 Rüstungs-Systeme/Elemente, die für die Bw-Reform I mehr oder minder alle notwendig sind: Die Kosten für diese Rüstungs-Planung bis 2015 belaufen sich auf grob 220 Milliarden DM (kein Schreibfehler). Dies bedeutet, dass überschlägig 15 Mrd. DM jährlich bis 2015 für Material-Beschaffung zur Verfügung stehen müssten. Nach einer realistischen Einschätzung der Finanz-Erwartung ist jedoch höchstens mit 7, eher 6 Mrd DM p.a. zu rechnen.
   
• Zusätzliches Minimum für den Haushalt 2002 beläuft sich auf 2,6 Mrd. DM; davon würden 2 Mrd. DM nur für Überkipper verbraucht. Für den Bereich IT werden noch in 2001 rund 1,4 Mrd. DM benötigt; im Haushalt 2001 ist keine Mark mehr dafür vorhanden.
   
• Die EuroMissile würde gern die alten Hawk-FlaRak’s für 200 Mio. DM kaufen und modernisiert wieder verkaufen. Da aber keine Endverbleibs-Erklärung geliefert werden kann, wird wohl nichts aus der Einnahme; ähnliches gilt für mehr als eine halbe Million G3-Gewehre und Maschinen-Pistolen.
   
• Die Beschaffung des “Fennek” (419 Mio. DM für 210 Fahrzeuge) ist klar; aber die Industrie finanziert vor, d.h. noch ein Überkipper. 60 Mio. DM Anzahlung müssen Anfang 2002 nachgereicht werden.
   
• Bisher hat die GEBB nichts vorgelegt. Das Liegenschaftskonzept (22 Mrd. DM “Verkauf” an Gebb-Betrieb und Bw zahlt Miete) ist untauglich und wird vom Finanzminister rundweg abgelehnt. Die Höhe der Effizienz-Gewinne wird jetzt von Kennern auf 500 - 800 Mio. DM runtergeschraubt.
   
• Diehl hat angekündigt, drei Instandsetzungs-Werke zu schliessen bzw. auf Kurzarbeit zu setzen, weil Aufträge fehlen. Die Fa. MWB, Bremerhaven, ist bereit, Reparaturen in 2001 gegen Zinserstattung vorzufinanzieren, damit die Mitarbeiter nicht für immer verlorengehen.

Diese und andere Daten belegen: Die Bundeswehr-Reform I muss eingestampft werden, denn die dafür notwendigen Finanzen sind unter gar keinen Umständen zu erbringen. Für morgen haben wir die Alternative: Bw-Reform II.

{Planung ist die geistige Vorwegnahme von in der Zukunft eintretenden Ereignissen}

Warning/very sorry: To translators

The following text is a so-called “April-Scherz”, some sort of joke, which is made by germans on the 1st of April; we tell an untrue story, make a fake, and say: “April, April” (a high-ranking german defense official told us, that some foreign people believed our April-joke; please excuse, we did’nt think about that.

Faxen: BK an VM

3. April 2001

Wir haben den Zipfel der Weltgeschichte für einen Moment erwischt, denn aus Berlin hat uns ein Unbekannter die Kopie des Briefes (samt Anlagen) gefaxt, den der Bundeskanzler am 1. April an den Verteidigungsminister geschickt hat. Wir geben den Text ungekürzt wieder:

Lieber Rudolf,

herzlichen Dank für die Übersendung des Rüstungskonzepts und des Lageberichts. Aus meiner Sicht ist die derzeitige Situation incl. Langzeit-Betrachtung völlig verfahren. Wir haben die Alternativen Schreck ohne Ende oder das Gegenteil. Lass mich bitte meine unverrückbaren Grundsatz-Positionen erklären:

1. Keine Macht der Welt wird mich von unserem finanzwirtschaftlichen Kurs abbringen. Jeder, der glaubt, dass irgend ein Würdenträger dieser Welt erfolgreich Druck auf mich ausüben könnte, die Verteidigungsausgaben abweichend von der Finanzplanung zu erhöhen, irrt ohne Ende. Ich werde permanent auf die Tatsache hinweisen, dass der Einzelplan 32 (Bundesschuld) im Haushaltsjahr 2004 die 100 Mrd. DM (entsprechend EURO)-Grenze überschreitet. Wer die finanzwirtschaftliche Situation des Bundes und die damit verbundenen Auswirkungen nicht begreift, sollte sich alle Mühe geben, es endlich zu lernen. Es reicht, wenn wir auf bestimmten Gebieten eine Führungsrolle haben; deshalb können wir uns die “rote Laterne” in Sachen Militär leisten.
    
2. Nur zur Unterrichtung: Präsident Bush habe ich bereits die entsprechenden Antworten gegeben; er hat die Aufstellung unserer Ausgaben im Sinne des erweiterten Sicherheitsbegriffes erhalten. Ausserdem hat er mir mit seiner Kyoto-Entscheidung den schönsten Steilpass gegeben; einer der zentralsten Punkte unseres nationalen Interesses ist die Beendigung der Netto-Neu-Verschuldung und der Einstieg in den beschleunigten Schuldenabbau. Dafür steige ich aus jedem verteidigungspolitischen Aggreement aus, welches ich abgezeichnet habe (DCI, Headline Goal etc.); ausserdem brauche ich das gar nicht, weil das alles sehr interpretationsfähig ist.
    
3. Mit der neuen US-Administration findet eine grundlegende Umorientierung der Verteidigungspolitik statt (Stichwort Andrew Marshall). Wenn wir uns draufsatteln, haben wir das alternative Konzept. Die Einzelheiten sind in der Anlage enthalten, die mir ein alter Mitstreiter von uns vor längerer Zeit zugeschickt hat. Dieser Crash-Kurs ist bitter, aber er würde meine rückhaltlose Unterstützung erfahren; auf deutsch: ich mache jeden platt, der dagegen anstänkert.

Ich versichere Dir, dass ich mich gedanklich gut in Deine Lage versetzen kann. Nur Du kannst entscheiden, ob Du diese Aufgabe übernehmen willst (gilt auch für GI). Wenn ja, versichere ich Dir meine nachdrücklichste Unterstützung. Natürlich stehe ich Dir vor einer Entscheidung zu einem Gespräch zur Verfügung. Wie immer Deine Entscheidung ausfällt: ich versichere Dir meine Hilfe.

Dein alter Freund Gerhard

Berlin, 1. 4. 2001

Anlage

Crash-Konzept

1. Haushalt (einzige verpflichtende Planungsgrundlage)
45 Mrd. DM jeweils nominal bis 2006 (ohne Kosten Auslandseinsätze);
danach jährlich Deflator-Ausgleich.

2. Personal-Kosten-Dogma
Der Anteil der Personalkosten am Epl. 14 ist mit max. 40 % zu kalkulieren.
Beispiel 2001 (überschlägige Rechnung): Personalausgaben = 24,2599 Mrd. DM; bei 429.900 Bw-Angehörigen sind das 56.431,70 pro Kopf.
40 % von 45 Mrd. DM dividiert durch Pro-Kopf-Kosten-Faktor = ca. 319.000 Bw-Angehörige (mil. + zivil).

3. Chrash-Punkt I: Suspendierung der Wehrpflicht
Die Wehrpflicht (und damit auch der Zivildienst) wird umgehend (sofort) suspendiert. Die direkten Einsparungen dadurch belaufen sich auf rund 2,25 Mrd. DM pro Jahr.

4. Crashpunkt II: NATO/EU
Für die kollektive Verteidigung/NATO oder EU-Kampfeinsätze (große Operation) stellen wir eine Division mit 3 Brigaden. Hauptbewaffnung: (G)MLRS mit neuer Munition (Reichweiten-Spektrum bis 500 km); ausreichende Munitions-Bevorratung. Für Mittlere Operationen DSO und DLO. Heeres-Truppen-Kommando überarbeiten. Reduziere Korps-Stäbe. Verbleibender Rest: Neu-Formation in Peace-Keeping-Kräfte (“Militär-Polizei”) - attraktiv wegen “Friedensdienst” und Auslandszulage

5. Crashpunkt III: Rüstungs-Priorisierung
1. Priorität C4IRS; Massnahmen:

• Streiche SAR-Lupe, setze US/DoD-Agreement Teil/Mit-Nutzung eines JSTAR, Ankauf geringer Ausstattung LINK; beschleunige SOSTAR/RTTIP/HALE
• Setze 25 statt 73 A400M; manage C-17 (über neue DoD/Charter-Fa.); beschleunige ETrUS.
• Umgehende Einmottung KPz, PzH, alle Schnellboote, Phantom, MiG 29 (vorübergehend Air Policying durch Allianz, Chrash Tornado/Aim 9L)
• Beschaffe Wärme-Bild-Geräte u. ä. ohne Ende für DSO
• Streiche K 130, plane MD-Überwasser-Einheit, streiche Landziel-Bekämpfung Marine, prüfe MPA-Hale bzw. Airbus-MPA
• reduziere boden/see-gestützte Luft-Verteidigung kurzer und mittlerer Reichweite, beschleunige CEAD
• reduziere/streiche land/see-gestützte Eloka, verstärke luftgestützte Eloka
• forsche/optimiere/beschaffe neue Präzisions/Abstand-Munition (gegen “politische” C³, manage Völkerrechts-Vorbehalt); beschaffe JDAM
• bescheunige Out-Sourcing, CPM, nutze LINUX.

Dazugehörige Anmerkungen:

1. Streiche total die russische Bedrohung, Kategorien von singulärer Landes-Verteidigung. So oder so ist Europa mindestens für die nächsten 20 Jahre auf US angewiesen. US würden sich bei jeder etwas ernsteren EU-Bedrohung engagieren; alles andere ist “französisches Denken”. Es gibt weit und breit niemanden, der EU (NATO-EU) bedroht. Streiche Petersberg-Kampfeinsätze/grosse Operation.
    
2. Setze “keine-Verluste-Dogma”, setze “kein Bodenkrieg-Infight”-Dogma (denke: 19.200 Polizisten allein im Castor-Wendland, 30.000 insgesamt; 38.000 im Kosovo!). Wenn 20+-Leichensäcke eingeflogen werden, bricht der Sturm der Medien los und jeder wird fragen, ob der Rebellen-Krieg von irgendwelchen “Maniacs” das Leben deutscher Soldaten wert ist; studiere CNN-Gesetze.
    
3. Setze die “Alles-aus-der-Luft-Doktrin” (1. Kampf gegen geg. Luftstreitkräfte, 2. CEAD, 3. luftgestützte Eloka, 4. JSTAR, 4. Präzision/Abstand gegen politische C³⁾. In sehr begrenzten Fällen KSK und DSO/DLO, auch im Zusammenhang Headline Goal.
   Grosse Operation, Beispiel Golfkrieg: 1. Alles aus der Luft; 2. Einsatz Heer: MLRS Div. (30 - 300/500 km); auf Schiene bis Italien, Rest See-Transport (zuerst ETrUS als “Riesen”-RoRo und Riesen-Logistik für Munitions-Nachschub).

{Ich habe fertig}