Defense Capabilities Initiative (DCI)

Die NATO hat für die DCI die folgenden Bereiche ausgewählt:

• Deployability (Fähigkeit zum Aufmarsch, Verlegefähigkeit):
  Luft- und Seetransport, Reorganisation der Streitkräfte in kleinere, schnell verlegbare Einheiten, die mit leichten, hochwirksamen Wafffen ausgerüstet sind.

> > Deployability
 

• Effective Engagement:
  Die Fähigkeit, bei allen Arten von militärischen Operationen (geringe und hohe Kampfintensität) den Gegner erfolgreich zu bekämpfen. Dazu gehören Präzisionswaffen, All-Wetter-Überwachungs- und Aufklärungs-Systeme des taktischen Bereichs

>> Engagement
 

• Survivability: Die Fähigkeit, Streitkräfte und Infrastruktur gegen derzeitige und zukünftige Bedrohungen zu schützen; dazu gehört vor allem der Schutz gegen ABC-Waffen und eine (sog.) Taktische Raketenabwehr (Tactical Ballistic Missile = TBM).

>> Survivability

• C4IRS: moderne, interoperabele und verlegbare Kommando-, Kontroll- und Informationssysteme sowie Nachrichtengewinnung, Aufklärung und Überwachung, die das effektive Zusammenwirken der Streitkräfte aus den verschiedenen Staaten ermöglichen (Command, Control, Communication, Computer, Intelligence, Reconnaissance, Suveilliance).

>> C4IRS

• Sustainability (Durchhalte-Fähigkeit) ist die Fähigkeit, Streitkräfte für langanhaltende Operationen über weite Entfernungen zu unterhalten, zu versorgen und  Personal-Rotationen möglich zu machen, also die Gesamtfähigkeiten aufrechtzuerhalten
   

> > sustain

Die von der NATO genannten DCI-Bereiche sind wiederum untergliedert in 58 Einzelbereiche, über die keine weiteren Einzelheiten von Seiten der NATO genannt werden und die bisher auch nicht in der Fachpresse beröffentlicht worden sind.

Die europäischen Staaten haben mit DCI augenscheinlich die letzte Chance, eine gemeinsame Operationsfähigkeit mit den US-Streitkräften herzustellen. Sollten die europäischen NATO-Partner, insbesondere F, D, GB und I, dies nicht ernstnehmen, wird eine militärisch-operationelle Abkoppelung von den USA stattfinden, die erheblich zur Unterminierung der NATO  beitragen würde.

Zitat aus dem “Eckpfeiler”-Papier des Verteidigungsministers Scharping (S. 22):

“Das aus den geänderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen,den internationalen Verpflichtungen, dem verfassungsmässigen Auftrag, der Defence Capabilities Initiative und dem European Headline Goal abgeleitete Fähigkeitsprofil gibt die Prioritäten für die Materialausstattung sowie für Entwicklung und Beschaffung vor.”

Zitat aus dem “Eckwerte”-Papier des Ex-General-Inspekteurs von Kirchbach (S. 41):

“Aufbauend auf dem Beschluss zur Steigerung der Verteidigungsfähigkeit der Allianz (DCI) kommt den Schlüsselbereichen Führung, Verlegefähigkeit und Mobilität, Durchhaltefähigkeit und Logistik, Einsatzwirksamkeit sowie Überlebensfähigkeit hohe Bedeutung zu.”

Rüstungsplan / Priorisierungsliste / Material- und Ausrüstungskonzept: MatKonz

31. März 2001

Der Erlass “Material- und Ausrüstungskonzept für die Streitkräfte der Zukunft (MatKonz)” des General-Inspekteurs der Bundeswehr, Harald Kujat, vom 16. März 2001 enthällt die

• Anlage 3, elf Seiten mit 204 Systemen/Elementen der Priorisierungsliste (Anlage 4) in ihrer zeitlichen Einordnung in die Blöcke
  - kurzfristig (bis 2006)
  - mittelfristig (2007 bis 2012) und
  - langfristig (ab 2013)
  sowie die
   
• Anlage 4, zehn Seiten mit 213 Systemen/Elementen als “Priorisierte Systemliste mit den Spalten-Überschriften
  - Prio-Nr.
  - System/Element
  - Bemerkungen
  - Kategorisierung
  - Anmerkungen zur Priorisierung.

Anlage 3 und Anlage 4 sind hier zusammengefügt; die 213 Systeme/Elemente sind rubriziert:

• Führungsfähigkeit
   
• Nachrichtengewinnung und Aufklärung
   
• Mobilität
   
• Wirksamkeit im Einsatz
   
• Unterstützung und Durchhaltefähigkeit
   
• Überlebensfähigkeit

Voraussetzung für das Verständnis der Kategorisierung ist der hier nachfolgende Artikel (“MatKonz: IAAAAA - iterativ gespiegelt)

MatKonz: IAAAAAA -iterativ gespiegelt!

22. März 2001

General-Inspekteur Harald Kujat (und seine Mannen) haben ein ganz beachtliches Erstlingswerk auf den Tisch gelegt: Das “Material- und Ausrüstungskonzept für die Streitkräfte der Zukunft” - abgekürzt MatKonz. Gestern haben es die Obleute der Fraktionen erhalten, Montag, den 26. März, werden es die Mitlgieder des Verteidigungs- und Haushalts-Ausschusses offiziell erhalten. Uns hat unser lieber Freund aus Berlin schon einmal mit dem einleitenden Kampf-Satz versorgt - wird eine Serien-Soap wie “Lindenstrasse”. Für die Börsen-Zocker ist das aber ganz einfach: es ist wie beim Rating für Börsen-Papiere: Hat eines der aufgelisteten 213 Rüstungsprojekte die (sechs-stellige) Kennziffer 1AAAAAA ohne sonstige Bemerkungen, dann heisst es BINGO.

Aber wie bei den Soaps ist der jetzt vorgelegte Drehbuch-Entwurf nicht die Endfassung. Eine nicht unerhebliche Anzahl der Rüstungsprojekte ist in seiner Einstufung noch abhängig von dem Ergebnis der Konzept-Studien, die in den folgenden Sachgebieten noch der Vorlage harren:

1. I/2001: Konzept “Taktische Datenlinksysteme der Bw”;
2. I/2001: Luftverteidigungskonzept (Schwerpunkt Effektoren)
3. II/2001: Rahmenkonzept “IT-System der Bundeswehr”;
4. II/2001: Aufklärungskonzept;
5. II/2001: Luftlagekonzept;
6. II/2001: Identifizierungskonzept;
7. III/2001: Bewaffnungskonzept (EF-2000/Tornado);
8. III/2001: Verkehrsartübergreifendes Transportkonzept

Mit anderen Worten: Erst ab Oktober 2001 könnte ein abschliessendes MatKOnz vorliegen. Deshalb sind eine ganze Reihe der 213 Rüstungs-Vorhaben mit der Anmerkung versehen, dass erst das jeweilig zutreffende der o. a. Konzepte eine genauere Einordnung ermögliche.

Das folgende “prominente” Beispiel zeigt die hochpolitische Brisanz der Kujat-Vorlage. Bereits in diesen Tagen müssten Paraffen, Vertragsentwürfe für das zukünftige Transport-Flugzeug A400M vorliegen, wollte man das bei vielen europäischen Beteiligten aus Regierungen und Industrie geplante Ziel erreichen, an einem lauen Sommer-Abend bei der Luftfahrt-Schau in Le Bourget nahe Paris den Beschaffungsvertrag mit Schampus zu unterzeichnen.

Nach Kujat’s MatKonz kann daraus - zumindestens aus deutscher Sicht - nichts werden. Das A400M hat zwar ein traumhaftes Rating (IABAAAA), aber auch eine albtraumhafte Anmerkung: “Extrem hoher Finanzbedarf, Mengengerüst in Abhängigkeit vom ‘Transportkonzept”. Was soll VM Scharping in Le Bourget in der 25. Kalenderwoche hinsichtlich der Anzahl der deutschen A400M unterzeichnen, wenn erst ab der 40. KW klar sein kann, wieviel A400M das “Verkehrsartübergreifende Transportkonzept” empfiehlt - natürlich ganz zu schweigen von der Finanzlage?

In Anlage 4 des als VS-NFD (Verschluss-Sache - Nichts Für Dich) eingestuften Papiers finden wir dann die 213 priorisierten Systeme - wie gesagt “Lindenstrasse”, die 4.711te.

Heute nur die Darstellung der priorisierten Reihenfolge der “Kategorien” und der “Differenzierungs-Stufen” (sog. Baller-Rating):

Die erste (römische) Ziffer gilt folgender Zuordnung:

• Unter (römisch) I fällt:
  - Führungsfähigkeit
  - Strategische Aufklärung
  - Strategische Verlegefähigkeit
  - Schutz des Soldaten im Einsatz (Teilmenge aus Überlebensfähigkeit)
  - Gesetzliche Auflagen/Abwendung von Gefahr für Leib und Leben.
   
• Unter (römisch) II fällt:
  - Operative/Taktische Aufklärung
  - Operative Verlegefähigkeit/Taktische Beweglichkeit
  - Wirksamkeit im Einsatz
  - Unterstützung und Durchhaltefähigkeit
  - Überlebensfähigkeit.
   
• Unter (römisch) III fällt:
  - Daueraufgaben im Streitkäftebetrieb
  - Sonstiges.

Die zweite Ziffer des Ratings rangiert:

• (Gross-Buchstabe) A:
  - Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, Hoheitliche Aufgaben
• (Gross-Buchstabe) B:
  - Kollektive Verteidigung (sprich NATO = nachrangig - zu recht, weil unwahrscheinlicher).

Die dritte Ziffer priorisiert:

• (Gross-Buchstabe) A:
  - Keine Grundbefähigung vorhanden
• (Gross-Buchstabe) B:
  - Grundbefähigung vorhanden.

Ziffer Vier bevorzugt neue Systeme vor betriebskosten-intensiven vorhandenen Systemen, die durch (oft sehr teuere) NDV (Nutzungsdauer-Verlängerung), KWA (Kampfwert-Anpassung) oder KWE (Kampfwert-Erhaltung) beibehalten werden könnten (hier müsste man sehr differenziert  hinschauen):

• (Gross-Buchstabe) A:
  - Neues System
• (Gross-Buchstabe) B:
  - Vorhandenes System / NDV/KWA/KWE.

Ziffer Fünf bevorzugt (zu recht) Systeme, die nicht nur die Egozentrik einer Teilstreitkraft befriedigen:

• (Gross-Buchstabe) A:
  - Streitkräftegemeinsame Aufgabenwahrnehmung
• (Gross-Buchstabe) B:
  - Organisationsbereichsspezifische Aufgabenwahrnehmung (netter Begriff).

Ziffer Sechs ist undurchsichtig, denn es geht um “kooperationspolitische und rüstungswirtschaftliche Aspekte”. Nach der 10-S.-Liste ist das “A” besser. Professionelle Betrachter werden hier aber eher das “B” bevorzugen:

• (Gross-Buchstabe) A:
  - Bündnisgemeinsames / multinationales Projekt
• (Gross-Buchstabe) B:
  - Nationales Projekt.

Soweit die Erklärung des Baller-Ratings. Eine Fülle von Lese-Stoff bieten aber auch die “Bemerkungen” und “Anmerkungen zur Priorisierung”:

• Buchstaben-Kettungen wie “Finanzbedarf unbekannt” tauchen immerhin 4-mal auf;
• Hervorgehobene Spezifizierung ist “Extrem hoher Finanzbedarf”, zutreffend für die drei Projekte Euro-Fighter, A400M und Schützenpanzer 3;
• Die mildere Formulierung “sehr hoher Finanzbedarf” erscheint immerhin 23-mal;
• Die Anmerkung “Hoher Finanzbedarf” ist ungezählter Standard.

Den Pulitzer/Literatur-Nobel-Preis-würdigen Satz - versteckt im (da nicht hingehörigen) letzten Absatz auf Seite 30 schlagen wir für den “Oskar” des ersten Jahrzehnts des neuen Jahrtausends vor - gleichzeitig als Thema für die “Winter-Arbeiten”, als Bw-Motto des Jahrzehnts, etc; der Militär-Goethe, auf den wir alle stolz sein dürfen.  Er lautet:

(Sorry - bevor wir ihn zitieren, mussten wir erst im Fremdwörterbuch unter “iterativ” nachschauen und haben die ‘mathematische’ Variante bei “Wahrig” ausgewählt: “sich schrittweise in wiederholten Rechengängen der exakten Lösung annähern”).

{“Das Planungsergebnis wird iterativ an den finanzplanerischen Möglichkeiten gespiegelt”}

MatKonz II: Chefsache

25. März 2001

Das von General-Inspekteur Harald Kujat vorgelegte “Material- und Ausrüstungskonzept für die Streitkräfte der Zukunft (MatKonz)”, erlassen am 16. März 2001, 51 Seiten + 28 S. Anlagen, ist eines der für die sicherheitspolitische Diskussion in Deutschland zentralste Dokument. Es trägt leider die Einstufung “VS - Nur für den Dienstgebrauch”; da diese Einstufung für Journalisten als nicht gegeben verstanden wird, ist anzunehmen, dass der vollständige Wortlaut in naher Zukunft der breiten Öffentlichkeit zugänglich ist (wir werden uns dieser Aufgabe auch stelllen).

Die folgenden Feststellungen sollen die sachliche Einordnung versuchen:

• Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat die Bundesregierung dem Parlament eine derart umfassende Darstellung des derzeitigen und auf mittel- und langfristige Sicht notwendigen Rüstungs-Standes der Bundeswehr gegeben.
   
• Alle durch die derzeit (und nur diese) amtierende Bundesregierung eingegangenen internationalen Verpflichtungen sind durch den General-Inspekteur bis auf die unterste Ebene der (materiellen) Umsetzung auf der Zeitachse durchbuchstabiert worden und enthalten höchstens in sehr spezifischen Einzelfragen eine Darstellung, die streitwürdig wäre.
   
• Für den “Oskar” des Jahrzehnts fehlt dem Kujat’schen MatKonz eine Kategorie: die der Finanzen. Zu recht hat General Kujat in mehreren Interviews deutlich gemacht, dass die Finanzen nicht in seinen Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich fallen. Da wir den General mögen, verzeihen wir ihm seine “Pflichtübung” zum Thema “Finanzplanerische Aspekte” auf einer Seite (S. 23).

Das MatKonz ist aber erst der Anfang der Politik des Verteidigungsministers Scharping:

• Es ist die leichteste Übung, von der Abteilung Rüstung zu verlangen, hinter jedes im MatKonz aufgeführte Projekt eine mit heutigem Preisstand versehene Angabe sowie Anhalts-Daten über Grössenordnungen für die restlichen Projekte einzutragen; freundlich wäre eine Anmerkung über den Rüstungs-Deflator.
   
• Noch einfacher ist es, die Plafond-Linie des Einzelplans 14 bis 2006 und dann bis 2015 fortzuschreiben (unter strenger Beachtung der finanzwirtschaftlichen Vorgaben und Trends!) und dann den ungefähren Umfang der für Rüstung zur Verfügung stehenden Mittel (unter Anwendung der Personal- und Betriebsausgaben-Daten der derzeitigen Bundeswehr-Reform) herauszufiltern:
  - bis 2006 grob 7 Mrd. DM;
  - von 2007 bis 2015 grob 7 Mrd. DM plus Rüstungs-Deflator, wenn’s optimal läuft.
  Macht über den grossen Daumen (wie bei der Sendung “Die Maus”): grob 100 Mrd. DM.

Sollte auch nur ein einziger Analytiker zu finden sein, der zwischen

Anspruch:
(international gültigen verteidigungspolitischen Zusagen dieser Bundesregierung)

und Wirklichkeit
(zur für Rüstung zur Verfügung stehenden Mittel anhand der von dieser Bundesregierung für den mittel- und langfristigen Zeitraum angekündigten - richtigen - finanzwirtschaftlichen Gesamtstrategie)

keinen Widerspruch zu entdecken mag, verzichten wir auf die folgende Beurteilung:

1. Es wird zeit, dass der Verteidigungsminister den Mut findet, die Konsequenzen seiner Bundeswehr-Reform samt aller internationalen Zusagen der amtierenden Bundesregierung an den langfristigen finanzwirtschaftlichen Tatsachen zu messen und für jederman klar darzulegen.
    
2. Es ist das Verfassungs-Recht des Bundeskanzlers, die Richtlinien der Politik zu bestimmen. Allerdings hat er daraus auch die Plicht, einem verantwortlichen Fach-Minister Rede und Antwort zu stehen.
    
3. Für Bundeskanzler Schröder kann die Angelegenheit nicht wie gehabt erledigt werden: Auftrag an Minister: Einigt Euch. Und das MatKonz als Konsequenz zugesagter deutscher Sicherheitspolitik eignet sich nicht als Knetmasse.
    

Keineswegs muss der Bundeskanzler den finanziellen Forderungen seines Ressort-Ministers nachgeben; seine finanzwirtschaftlichen Argumente sind zu gut. Falls so, muss er das Ganze aber zur Chef-Sache erklären und eine Militär-Reform verlangen, die “Andrew-Marshall-Charakter” hat. Ob er die Qualifikation hat, muss er erst noch beweisen. Und andere auch.

{Sun Tsu sagt: “Glaube nicht, dass schon alles hinter Dir liegt”}