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Die NATO-Website: http://www.nato.int

 

NATO-CPG: Vorsicht

4. Dezember 2006

Man erinnert sich der wehmütigen Klage verschiedener Politiker in den vergangenen Jahren, dass die NATO wieder zum Zentrum politischer Führung in der Sicherheitspolitik zurückfinden müsse. Allseits wurde gefordert, dass man wieder ein Dokument haben müsse wie den legendären “Harmel-Bericht” von 1968 (?), der mit dem Konzept von “Verteidigung und Entspannung” als konzeptioneller Wegbereiter für den “Sieg” über den Kommunismus eingestuft werden kann (wer erinnert sich daran noch?).

Auf dem NATO-Gipfel in Riga (29. 11. 2006) haben die versammelten Staats- und Regierungs-Chefs einen diesbezüglichen Kunstgriff veranstaltet, um wieder politisch dazustehen:
Sie haben die seit dem 16. Dezember 2005 als vereinbart geltende “Comprehensive Political Guidance” (CPG), die seit dem als NATO-Verschlußsache “geheim” gehalten wurde, den NATO-Bürgern zugänglich gemacht, also ihre umfassende politische Führungsleitlinie für die nächsten 10-15 Jahre nurmehr öffentlich deklariert.

Eigentlich müsste nun in allen 26 Mitgliedsstaaten, den NATO-Partner-Nationen und sowieso weltweit, eine Debatte über diese “neue NATO-Strategie” losbrechen. Das ist u.E. allerdings nicht zu erwarten:

  • Ein kurzer Blick auf die Unterteilung der CPG lehrt die Schwerpunkte:

    - Der Teil 1 (“Strategic Context”) ist reichlich unpolitisch und so “richtig”, dass das Gegenteil nicht wahr sein könnte;
    - Der Teil 2 (“Implications for the Alliance”) ist bereits überladen mit sechs “Focussierungen” der Allianz, die schwerlich zu erfüllen sind;
    - Der Teil 3 fordert in 10 teueren Punkten nach “Capabilities”, in alter Tradition des Vorgängers von NATO-Generalsekretär de Hoop Scheffer (wer war das noch?), der bekannt war für seinen Schrei nach “Capabilities, Capabilities, Capabilities”.

U.E. empfiehlt sich immer noch die klassische Unterteilung zwischen “deklarierter” und “Action policy”. Dabei muss man vorsichtig sein:

  • Es gibt ein Wechselspiel zwischen beiden: Wenn man sich auf die “deklarierte” Politik berufen kann, ist eine “Ableitung” militärischer Fähigkeiten kein Kunststück. Man tritt (zu Recht) als Fordernder auf, und wird mangels finanzieller Ressourcen in die Schranken verwiesen.

Wer sich in diesen Dschungel der Beurteilung der CPG begeben will, hat als ersten Anhalt unsere ganz zurückhaltende “Unterstreichung” der CPG (als pdf).

{Wenn man wenigstens die VORSICHT verordnen könnte}

 

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